Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 29.07.2003 (V B 170/02)

Aufteilung von Vorsteuer: gemischt genutztes Gebäude

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ließ in den Jahren 1997 bis 1998 ein Wohn- und Geschäftshaus errichten. Nach Fertigstellung wurde das Gebäude zum Teil steuerpflichtig und zum Teil steuerfrei [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2003 (3 K 1910/01)

Umsatzsteuerverbindlichkeit aufgrund von im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erbrachter Werkleistung als Masseverbindlichkeit;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Umsatzsteuerforderung des Finanzamtes gegen den Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit geltend gemacht werden kann, oder ob sie als Insolvenzforderung zur Tabelle [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2003 (V 255/02)

Prozesskostenhilfe für eine OHG und Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin wurde 1991 mit Sitz in X gegründet. Gegenstand des Unternehmens war die Vermittlung von Immobilien und sonstigen Anlageobjekten sowie deren Verwaltung. Der Bericht über den Jahresabschluss auf [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 28.07.2003 (1 K 2304/02)

Schätzungsbefugnis des FA bei Buchführungsmängeln; Kassenfehlbeträgen und ungeklärten Bareinzahlungen; Umsatzsteuer 1995 bis 1998...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1995 bis 1998 eine Fleischerei. Ab 1.7.1997 vermietete er ein von ihm angemietetes Ladengeschäft an H. weiter. Als Mietzins war für 1997 ein monatlicher Betrag von 1.265 DM und [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2003 (V R 39/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Baumpflege- und Gartenbaubetriebes, der der Regelbesteuerung unterliegt. Er errichtete 1995 (Streitjahr) ein Gebäude, das er (insgesamt) seinem Unternehmen [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2003 (13 K 3084/03)

Bezeichnung des Klagebegehrens; Umsatzsteuer 1999

I. Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 09.12.2002 u. a. Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 1999 vom 30.01.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.11.2002. Nach erfolgloser Aufforderung durch die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.07.2003 (1 K 894/98)

Von der Kommune vereinnahmte, an eine Abwasserbeseitigungs-GmbH weitergeleitete Abwasserbeiträge als umsatzsteuerpflichtige Entgelte...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Kläranlage W. GmbH (GmbH), die die Abwasserbeseitigung im Gemeindegebiet der Stadt W. betrieb und deren Stammkapital zu 55 v.H. von der Stadt W. und zu 45 v.H. von der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 23.07.2003 (13 K 9/00)

Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus Sanierungsaufwendungen für ein gemischt genutztes Gebäudegrundstück nach dem Umsatzschlüssel;...

A. Streitig ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge bei einem gemischt genutzten Gebäudegrundstück. Mit Vertrag vom 26. April 1996 gründeten die Eheleute F sowie K und M eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der [...]

FG Köln - Urteil vom 23.07.2003 (14 K 6155/01)

Vorsteuerabzug aus Betriebskostenumlage; Anforderungen an ein Abrechnungspapier als Belegnachweis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin aus einer ihr in Rechnung gestellten Betriebskostenumlage zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin ist Komplementär-GmbH bei verschiedenen in der Rechtsform [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.07.2003 (II 491/01)

Weist der Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht in der Rechnung gem. §14a Abs. 1 Satz 1 UStG auf die Steuerfreiheit...

Streitig ist, ob der Kläger Kfz-Lieferungen im Januar und Februar 2000 nach Italien umsatzsteuerfrei gemäß §§ 4 Nr. 1.b), 6a UStG 1999 i. V. m. §§ 17 a und 17 c UStDV 1999 behandeln durfte, obwohl er in den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2003 (V 94/03)

Wechsel des Verfahrensgegenstandes: Vorauszahlungsbescheid - Jahressteuerbescheid

I. Der Ag legte zunächst die Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldung der Antragstellerin (Astin) für das 2. Quartal 2002, mit der diese einen verbleibenden Überschuss in Höhe von -1.652,73 EUR erklärt hatte, nicht der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.07.2003 (1 K 1698/00)

Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1 a UStG 1993; Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei unentgeltlicher...

I. Der Antragsteller betrieb ein P.-Autohaus. Das hierzu erforderliche Betriebsgebäude ließ er in den Jahren 1991 bis 1993 auf einem seiner Ehefrau gehörenden Grundstück errichten, das seine Ehefrau ihm mit Vertrag vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2003 (18 K 5779/02 AO)

Verspätungszuschlag; Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung; Dauerfristverlängerung; Freiwilligkeit; Antragstellung; Anmeldung; Ermessen...

Die Klägerin, eine KG, ist zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet. Das beklagte Finanzamt gewährte ihr seit Jahren Dauerfristverlängerung. Für 2002 gab die Klägerin [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 230/01)

Unternehmereigenschaft einer Holding; Umsatzsteuer 1998

Die Klägerin wurde am 23. September 1998 mit einem Stammkapital von 100.000 DM gegründet (Dok, Bl. 3 ff.). Gesellschafter sind die 'Beteiligungsgesellschaft B-GbR, bestehend aus den Eheleuten B, sowie die [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2003 (15 K 5979/99 U)

Vorsteuerkorrektur

Streitig ist, ob eine Sanierungsvereinbarung zwischen der Klägerin (Klin.), ihren Gläubigern und ihren Kommanditisten zu einer Vorsteuerkorrektur nach § 17 UStG führt. Die Klin., eine Kommanditgesellschaft (KG), wurde [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2003 (1 K 163/00)

Vorsteuerabzug durch einen Strohmann als erfolglosen Unternehmer; Umsatzsteuer IV/1998 u. I-III/1999

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als umsatzsteuerlicher Unternehmer anzusehen ist. Der Kläger, der sich ab 1. Oktober 1997 in einer Berufsausbildung zum Maler und Lackierer befand und dessen monatliches [...]

FG München - Beschluss vom 14.07.2003 (3 V 2048/03)

Olmeken-Plastik; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist im Klageverfahren, ob und in welcher Höhe für eine im Reiseverkehr eingeführte Figur Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) entstanden ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2003 (1 V 1719/02)

Beweislast für den Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung als Scheinrechnungen eingestuften Eingangsrechnungen

I. Der Antragsteller betrieb im Streitjahr 1998 einen Fliesenhandel in L.. Außerdem war er im Streitjahr Liquidator der F.P. GmbH in B.. In seiner Umsatzsteuer (USt)-Erklärung für 1998 machte der Antragsteller u.a. [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (V B 200/02)

NZB: Erwerb von Finanzprodukten; steuerfreie Vermittlung von Krediten?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) warb in den Streitjahren 1995 bis 2000 im Auftrag der S-GmbH Kunden, die ihrerseits ein Finanzprodukt erwarben, das aus verschiedenen Versicherungen und Kreditverträgen [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (V R 29/02)

Rechtsbehelfsfrist: Schriftliche Zustimmung zur Steueranmeldung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begann Mitte des Streitjahres 1994 ihre Tätigkeit als Therapeutin für Psychodynamik. Am 14. Mai 1996 gab sie durch ihren Steuerberater die Umsatzsteuererklärung für das [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2003 (3 K 3547/00)

Vorübergehende Verwendung von Pkw; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die allgemein bewilligte vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln vorliegen. Der Kläger reiste am 22. Dezember 1999 alleine mit dem PKW Fiat Uno, Kennzeichen [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2003 (3 K 4787/01)

Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung des § 19 Abs. 1 UStG bei Neugründungen; Umsatzsteuer 2000

I. Die Klägerin ist eine aus der F. und dem R. bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Sie wurde mündlich im Jahr 1999 ausschließlich zum Zweck der Durchführung der Veranstaltung '...' (21. bis 25. Juni 2000) [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2003 (V B 264/02)

Kurzzeitpflege; Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb ein Unternehmen zur Kurzzeitpflege. Während sie ihre Umsätze ursprünglich als nach § 4 Nr. 16 Buchst. e bzw. d des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) steuerfrei [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2003 (10 K 1132/02)

Ermäßigter Steuersatz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Umsätze des Klägers gegenüber B und C im Rahmen der Ausstrahlung der ... und des ... auf dem Kanal Q dem vollen oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger stellt [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (V R 22/02)

Strohmann

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. In ihrer Umsatzsteuererklärung für 1990 machte die Klägerin Vorsteuerbeträge in Höhe von 48 857 DM aus [...]

EuGH - Urteil vom 26.06.2003 (Rs C-442/01)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendungsbereich - Dienstleistung gegen Entgelt - Aufnahme eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 27. September 2001 - V R 32/00 - DRsp-ROM Nr. 2001/15981 -, beim Gerichtshof eingegangen am 16. November 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der [...]

EuGH - Urteil vom 26.06.2003 (Rs C-305/01)

Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Steueranwendungsbereich - Factoring - Factoring-Gesellschaft, die Forderungen aufkauft...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 17. Mai 2001 - V R 34/99 - DRsp-ROM Nr. 2001/10963 -, beim Gerichtshof eingegangen am 3. August 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung einiger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2003 (5 K 5868/99 U)

Umsatzsteueraufkommen; Rechnungsaussteller; Blankovordruck; Auswahlermessen; Neutralität; Gefährdungstatbestand; Geschäftsverkehr;...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 14 Abs.3 UStG. Der Kläger war im Streitjahr 1994 nicht unternehmerisch tätig. Im Rahmen von Ermittlungen der Steuerfahndungsprüfung [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.06.2003 (7 K 4010/02)

Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG bei Vereinbarung eines Pauschalpreises für Bauleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin die Vorsteuern aus den von ihr durchgeführten Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen nach Maßgabe der von ihr beabsichtigten Ausgangsumsätze abziehen kann. Gegenstand der [...]

FG München - Beschluss vom 23.06.2003 (3 V 4678/02)

Nacherhebung; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Abgabenbefreiung im Rahmen der Regelung für Rückwaren bzw. der passiven Veredelung zu gewähren ist und ob Abgaben nacherhoben werden dürfen. Bei einer Außenprüfung, Beginn: [...]

EuGH - Urteil vom 19.06.2003 (Rs C-149/01)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 26 Absatz 2 - Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros und Reiseveranstaltern...

[01] Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) hat mit Entscheidung vom 13. März 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 26. März 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 26 [...]

BGH - Beschluß vom 18.06.2003 (5 StR 169/00)

Gesangssolist als kulturelle Einrichtung im Sinne von § 4 Nr. 20 lit. a UStG

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 58 Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung und wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt und ihn [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 18.06.2003 (1 K 1620/01)

Steuerpflicht der Umsätze aus der Vermietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Vorsorgekuren für an Diabetes mellitus erkrankte...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren das Begegnungszentrum X.-hof in 1 ... L.... Sie bot die Beherbergung und Verköstigung von Personen im Rahmen von größeren Veranstaltungen, wie etwa Klassenfahrten, Schulungen, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 17.06.2003 (4 K 1847/98)

Identifizierung des leistenden Unternehmers aus den Rechnungsangaben als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer 1995

I. Streitig ist die Frage, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen zusteht, die als Rechnungsausstellerin die Fa. 'M.' ausweisen. Die Klägerin erwarb in 1993 die Rechtsanwalts- und Steuerberatungspraxis [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.06.2003 (5 K 5358/01)

Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO im Fall der nachträglichen Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- ein Unternehmen, das den Betrieb eines Tonstudios und einer Musikproduktion zum Gegenstand hat. Zwischen der Klägerin als Organträger [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.06.2003 (6 K 428/02)

Besonders eingerichtetes Fahrzeug als Voraussetzung einer steuerfreien Krankenfahrt - Krankenfahrt; Steuerfrei; Beförderung; Fahrzeug;...

Strittig ist, ob die mit den beiden Fahrzeugen durchgeführten Fahrten als Krankenfahrten anzusehen und die hieraus erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 17b Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerbefreit sind. Der als gemeinnützig [...]

FG Berlin - Gerichtsbescheid vom 12.06.2003 (7 K 8105/02)

Zur Fälligkeit von Ansprüchen auf Umsatzsteuervorauszahlungen

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der 'X' GmbH - im Folgenden: Gemeinschuldnerin-, anhängig beim Amtsgericht Charlottenburg unter dem Aktenzeichen . Am [...]

EuGH - Urteil vom 12.06.2003 (Rs C-275/01)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe b - Befreite Umsätze - Vermietung von Grundstücken - Begriff - Aufstellung...

[01] Mit Beschluss vom 7. Juni 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Juli 2001, hat das House of Lords gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie [...]

EuGH - Urteil vom 05.06.2003 (Rs C-438/01)

1 Die Cour de cassation hat mit Urteil vom 8. November 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 13. November 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e der Sechsten [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (V B 183/02)

NZB: Gegenvorstellung

I. Mit Beschluss vom 4. April 2003 V B 183/02 hat der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) als [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (V R 32/02)

Umsatzsteueroption bei Vermietungsumsätzen

I. Streitig ist, ob durch die umfassende Sanierung eines Altbaus ein 'anderes' neues Wirtschaftsgut entstanden ist, für welches der Verzicht auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze nach § 9 Abs. 2 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2003 (14 K 216/98)

Umsatzsteuersatz für Entgelte eines selbständigen Diplom-Biologen aus der Erstellung von Gutachten für Naturschutzbehörden; Umsatzsteuer...

Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen 1992 bis 1994 ist streitig, ob die Entgelte für Gutachten eines selbständigen Diplom-Biologen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 c Umsatzsteuergesetz (UStG) dem ermäßigten Steuersatz [...]

EuGH - Urteil vom 05.06.2003 (Rs C-438/00)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e - Ort des steuerbaren Umsatzes - Steuerliche Anknüpfung - Leistungen...

[01] Die Cour de cassation hat mit Urteil vom 8. November 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 13. November 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e der Sechsten [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (V R 25/02)

Ort der sonstigen Leistung bei Testamentsvollstreckern

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er versteuert seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten. Nach dem vom Finanzgericht (FG) mitgeteilten Sachverhalt starb 'Anfang [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.06.2003 (5 V 2392/02)

Kein Vorsteuerabzug aus nicht vorgelegten Rechnungen; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer)

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob die Antragstellerin (Astin.) im Jahr 2000 nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) berechtigt war, Vorsteuerbeträge aus nicht vorgelegten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2003 (7 K 138/00)

Bezeichnung des Klägers bei Anfechtung eines gegen eine GbR ergangenen Steuerbescheides; Umsatzsteuerliche Behandlung von Zinserträgen...

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zinserträgen, die mit der zinsbringenden Anlage von an die Klägerin geleisteten Zahlungen erzielt wurden. Die Klägerin lässt als Generalübernehmerin auf [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2003 (V B 173/99)

Reisekosten; pauschaler Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Speditionsunternehmen. In den Streitjahren (1996 und 1997) zahlte sie ihren Fahrern Spesen für Verpflegungsmehraufwand. Sie nahm hierfür den Vorsteuerabzug [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2003 (V B 112/02)

Organschaft, fehlende wirtschaftliche Eingliederung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb seit dem Jahr 1987 ein Einzelunternehmen mit dem Gegenstand Verkauf und 'Verleih' von akustischen und lichttechnischen Geräten. Durch notariellen Vertrag vom 19. März [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2003 (6 K 1712/01)

Umsatzsteuersatz für Eintrittskarten von Rock-Konzerten

Strittig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer. Der Kläger ist Inhaber der Gaststätte 'D...' in M, die er im Streitjahr verpachtet hatte. Daneben veranstaltete der Kläger in einem [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2003 (V R 97/01)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach luxemburgischem Recht (S.à.r.l.), betreibt ein Transportunternehmen. Alleinige Gesellschafterin der am 10. Oktober 1995 [...]

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