Rechtsprechung

BGH - Urteil vom 10.10.2003 (V ZR 39/02)

Umfang des Anspruchs auf Herausgabe des Mietzinses

Aufgrund Zuordnungsbescheids vom 21. Dezember 1995 war die Beklagte Eigentümerin des gewerblich vermieteten Hausgrundstücks A. R. 6 in Chemnitz. Bereits ab 1. Juni 1994 wurde die Hausverwaltung im Namen und für [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2003 (V B 12/02)

Umsatzsteuer, Strohmann - Zurechnung von Leistungen

I. Streitig ist, ob dem Kläger oder seinem Sohn, dem Beigeladenen und Beschwerdeführer (Beigeladener) in den Jahren 1986 bis 1991 (Streitjahre) die Umsätze aus einem 'Disco-Shop', einem Einzelhandelsgeschäft für [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2003 (V R 5/03)

Umsatzsteuerfreie Kreditvermittlung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der zuvor 17 Jahre in der Kreditabteilung einer Bank beschäftigt gewesen war, schloss Ende 1993 mit X einen Repräsentantenvertrag, wonach es ihm als selbständigem [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2003 (V R 86/01)

Steuerbegünstigte Theatervorführung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veranstaltete in Sport- und Festhallen sog. Budo-Galas, die als 'größte Kampf-Kunst-Shows' beworben wurden. Die in den Streitjahren 1993 bis 1995 aus dem Verkauf von [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.10.2003 (1 KO 192/03)

Zur Berücksichtigung von USt-Beträgen im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zu Recht die von der Klägerin (Klin.) geltend gemachte Umsatzsteuer (USt) als erstattungsfähige Kosten berücksichtigt und in Höhe von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2003 (I 199/99)

Warenrabatte als Zugaben zu entgeltlichen Lieferungen

Streitig ist, ob Warenrabatte die Bemessungsgrundlage für Lieferungen mindern. Die Klägerin betreibt den Großhandel mit Foto-Artikeln. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen bezieht sie von der Hersteller-Fa. F [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2003 (V R 51/02)

Abgrenzung von Entgelt und Zuschuss

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Verein, der die Aufgabe hat, in seinem Verbandsgebiet die Qualität der tierischen Erzeugung im allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse sowie im Interesse der [...]

FG München - Urteil vom 09.10.2003 (14 K 5016/00)

Abonnentengebühren für Fernsehsendungen; Umsatzsteuer 1990

I. Streitig ist, ob Abonnementgebühren für Fernsehsendungen dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind. Die Klägerin betätigt sich seit 1990 als Pay-TV-Anbieter auf dem deutschen Markt. Dabei wird durch die Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.10.2003 (11 K 665/01)

Fahrtkosten; Betriebsausgaben; Betriebsstätte; Büro; Häusliche Arbeitszimmer; Beschränkte Abzugsfähigkeit - Beschränkte Abzugsfähigkeit...

Der Kläger war in den Streitjahren als selbständiger Systemanalytiker/EDV-Dienstleister tätig und erzielte hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn ermittelte er ab 1994 durch Betriebsvermögensvergleich. Auf [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2003 (6 K 2728/02)

Zugang eines Steuerbescheides; Zurechnung von Einnahmen aufgrund von Kontrollmitteilungen; Einkommensteuer 1998 und 1999 und Umsatzsteuer...

Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie aus nichtselbständiger Arbeit. Nach einer Außenprüfung ergingen am 6. Mai 2002 geänderte Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 über 2.978 DM und 1.916 DM sowie [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.10.2003 (2 K 481/02(5))

Unzulässigkeit einer Klage nach Konfusion in Folge Fiskalerbschaft; Bund als Gesamtgläubiger der Umsatzsteuer; Umsatzsteuer 1988...

Streitig ist die Vorsteuerabzugsberechtigung des verstorbenen Klägers (im Weiteren: K) im Zusammenhang mit Vermietungsumsätzen in den Streitjahren. Dem klägerischen Begehren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: K [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2003 (II 290/02)

Leistungen aus Legasthenie-Therapie umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob die Klägerin für Umsätze aus der Behandlung von LegastheniePatienten die Umsatzsteuerfreiheit beanspruchen kann. Die Klägerin ist als Legasthenie-Therapeutin vom Jugendamt der Stadt A. anerkannt und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.09.2003 (2 V 1274/02)

Geschäftsführerhaftung; Rückgängigmachung einer Rabattgewährung zwischen Schwestergesellschaften; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides, mit dem er als ehemaliger Geschäftsführer der Fa. CA C. A. Werbe- und Satz GmbH (im Folgenden: CA) vom Antragsgegner für die von der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2003 (4 K 226/01)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse durch einen...

Streitig ist, ob das Legen von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse als umsatzsteuerpflichtige Leistung 'Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluß an das Versorgungsnetz' oder als [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.09.2003 (1 K 463/01)

Eintritt des Leasinggebers in den vom Leasingnehmer abgeschlossenen Kaufvertrag; Umsatzsteuer einschließlich Zinsen 1995

Die Klägerin schloss mit der in Italien ansässigen Firma X. S.p.A. Cap. Soc (im folgenden: X.) Kaufverträge über vier Baumaschinen ab. Die X., die die Maschinen direkt an die Klägerin lieferte, rechnete hierüber mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2003 (3 K 197/03)

Stundung einer bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer; keine technische Stundung bei erheblichen Zweifeln am Bestehen des Gegenanspruchs;...

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Stundung fälliger Umsatzsteuer abgelehnt hat. Die Umsatzsteuererklärung 2000 der Klägerin als umsatzsteuerliche Organträgerin der R.- und K. werk GmbH (RKW) ging am 03. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 19.09.2003 (6 V 2403/02)

Vorsteuerabzug bei Bürohäusern in der Bauphase - Vorsteuerabzug; Bürohaus; Investitionsphase; Bauphase; Sofortabzug; Verwendungsabsich...

1. Der Antragsteller beantragt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2000 vom 6. Januar 2003, durch den der Antragsgegner eine Vorsteuerkürzung bei Bauleistungen für ein geplantes Bürohaus [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2003 (5 K 5865/01 U)

Aufteilung des Entgelts beim Verkauf eines beplanten Grundstücks

In der Streitsache war ein Gerichtsbescheid ergangen, der durch den Antrag auf mündliche Verhandlung seine Wirkung verloren hat. Streitig ist die Umsatzsteuer (USt) 1998. Die Klägerin (Klin) ist eine gelöschte GmbH, [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (3Z BR 164/03)

Betreuervergütung: Höhe des Stundensatzes - Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs

I. Für die vermögende Betroffene war vom Amtsgericht am 11.11.2002 der Beschwerdeführer zum vorläufigen Betreuer bestellt worden. Dieser führte die Betreuung berufsmäßig; er hat am 2.12.2002 an der [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 17.09.2003 (17 Ta (Kost) 6066/03)

I. Der Kläger hat die Beklagten auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung in Anspruch genommen, die von dem Beklagten zu 1) als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des Herrn K. ausgesprochen worden war; [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2003 (2 K 297/02)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus Anzahlungen bei Rücktritt vom Vertrag; Umsatzsteuer 1999

Streitig ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen nicht ausgeführter Leistung (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz - UStG -). Die Klägerin meldete im Jahr 1999 bei der Gemeinde B ein Handelsgewerbe an. Mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2003 (2 K 270/01)

Aufteilung der Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines teilweise steuerpflichtig vermieteten Grundstücks; Umsatzsteuer 1994

Streitig ist die Aufteilung der anlässlich der Herstellung eines Gebäudes angefallenen Vorsteuer. Die Klägerin, eine aus Eheleuten bestehende Grundstücksgemeinschaft, errichtete auf dem Grundstück in B ein Wohn- und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.09.2003 (II 457/01)

Kein Entnahmeeigenverbrauch durch die Überlassung eines Appartements in einem Boardinghouse an die Wohnungseigentümergemeinschaft...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht für das Jahr 1996 die Vorsteuer gemäß § 15a UStG 1993 berichtigt hat, indem es einen steuerfreien Entnahmeeigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2a UStG 1993 angenommen und den [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2003 (5 K 6965/99 U)

Aufteilung des Gesamtentgelts für eine Pauschalreise nach tatsächlichen Kosten

I. Streitig ist die Aufteilung des Gesamtentgelts für eine Pauschalreise auf Eigen- und auf Fremdleistungen. Der Kläger ist Busunternehmer und führte im Streitjahr (1997) u.a. Pauschalreisen durch, für die er die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2003 (II 107/02)

Umsatz- und Gewerbesteuerfreiheit bei Betrieb eines Pflegedienstes

Die Beteiligten streiten um die Gewerbe- und Umsatzsteuerfreiheit von Honorareinnahmen des Klägers. Der Kläger ist examinierter Krankenpfleger und spätestens seit 1993 im Pflegebereich tätig gewesen (vgl. [...]

EuGH - Urteil vom 11.09.2003 (Rs C-155/01)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Überlassung eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines Leasingvertrags - Steuerbare Umsätze - Eigenverbrauch...

[01] Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. März 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 11. April 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung insbesondere der Artikel 5 und 6 der Sechsten [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.09.2003 (IV 966/02)

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Gemeinschuldners entstandene Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Gemeinschuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. A betrieb unter der Fa. [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.09.2003 (6 K 1971/02)

Fahrzeugeinzelbesteuerung; Ausland; PKW; Innergemeinschaftlicher Erwerb; Privilegienprotokoll; Europäische Zentralbank; EG-Bediensteter...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Umsatzsteuerbescheids 'für die Fahrzeugeinzelbesteuerung'. Die Kläger, Ehegatten, sind dänische Staatsangehörige und wohnen seit Anfang März 1997 in einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.09.2003 (6 V 568/02)

Erstmaliger Ansatz von Sicherheitszuschlägen bei Schätzung der Umsatzsteuer wegen Nichtabgabe der Jahressteuererklärung; Antrag...

I. Streitig ist die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Festsetzung von Umsatzsteuer. Die Antragstellerin gab für 1998 Umsatzsteuervoranmeldungen ab, die unter anderem Vorsteuern von insgesamt 233.498,79 DM [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2003 (V R 34/99)

Rechtsprechungsänderung zum echten Factoring

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH & Co. KG (Factoring KG). Sie gehörte zusammen mit der M-GmbH zur Firmengruppe A. Die M-GmbH importierte im [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2003 (V R 9/02)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ließ in den Umsatzsteuerbescheiden für 1993 (V R 10/02) und für [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2003 (V R 38/02)

Umsätze von Vereinen aus Pensionspferdehaltung - Beitrittsaufforderung an BMF

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 ist ein eingetragener Reitverein; der Kläger zu 2 ist ein eingetragener Verein in Liquidation, dessen satzungsmäßige Zwecke die Ausbildung im Reiten und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2003 (30 U 80/03)

Auslegung des Zusatzes inklusive Mehrwertsteuer im Mietvertrag

I. Der Beklagte vermietete durch Vertrag vom 27.05.1997 an den Kläger Räumlichkeiten zum Betrieb eines Imbißbetriebes in der M-Straße in W. Das Mietverhältnis sollte am 01.06.1995 beginnen und am 31.05.2000 enden. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2003 (1 K 85/02)

Einfuhrumsatzsteuer-Erlass; Billigkeit - Erlass von Einfuhrumsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

Streitig ist, ob Umsatzsteuer und darauf entfallende Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind, weil die Klägerin gezahlte Einfuhrumsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen kann. Die Klägerin betrieb ein [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2003 (V B 254/02)

Entnahme eines WG aus dem Unternehmen vor Veräußerung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Vorerbin nach dem während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens verstorbenen Steuerpflichtigen. Dieser war selbständiger Vermessungsingenieur. Er hat seine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2003 (23 W 154/03)

Zu den Umsatzsteuererstattungsansprüchen von gemeinsam vertretenen Streitgenossen, die teilweise vorsteuerabzugsberechtigt sind und...

Die Beschwerde hat teilweise Erfolg, weil der Beklagte zu 1) die von ihm mit 195,11 EURO angemeldete Umsatzsteuer nur in Höhe von 19,76 EURO erstattet verlangen kann. Dadurch verringert sich seine Forderung gegen die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2003 (5 K 223/97)

Billigkeitsmaßnahme; Regelbesteuerung; Durchschnittssatzbesteuerung; Vorsteuerberichtigung; Wechsel der Besteuerungsform; Ermessen;...

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten zur Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die zunächst zur Ausführung regelbesteuerter Umsätze gedient haben, [...]

FG Münster - Urteil vom 19.08.2003 (15 K 8753/98)

Unterscheidung zwischen nichtsteuerbarer Personalbeistellung und steuerbarer Personalgestellung nach den Abgrenzungskriterien für...

Streitig ist, ob eine nichtsteuerbare Personalbeistellung zur Ausführung sonstiger Leistungen vorliegt und ob die Klägerin (Klin.) mit medizinischen Laboruntersuchungen steuerfreie Leistungen im Sinn des § 4 Nr. 16 c [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2003 (2 K 260/02)

Reine Holdinggesellschaft keine Unternehmerin und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt; Umsatzsteuer 1998

Streitig ist, ob die Klägerin eine nicht unternehmerisch tätige Holdinggesellschaft ist und deshalb nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und die ihrer Tochtergesellschaft für Verwaltungskosten im Zusammenhang mit [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.08.2003 (12 K 348/02)

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer Dentalhygienikerin

Streitig ist, ob die Umsätze aus der Tätigkeit als Dentalhygienikerin nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes -UStG- umsatzsteuerbefreit sind. Die am 14.11.1969 geborene Klägerin ließ sich in den Jahren 1986 bis 1989 [...]

FG Bremen - Beschluss vom 18.08.2003 (2 V 593/02)

Keine innergemeinschaftliche Lieferung an Scheinfirmen in Spanien trotz vorheriger Überprüfung der Umsatzsteueridentifikationsnummern;...

I. Der Antragsteller betreibt einen Import-Export-Handel mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen. Er verkauft in erster Linie in Deutschland eingekaufte Fahrzeuge an Firmen im europäischen Ausland, insbesondere in Spanien. Er [...]

FG Saarland - Beschluss vom 12.08.2003 (1 V 176/03)

Ermäßigter Steuersatz; Partyservice; Speisen; Bedienung; Geschirr; Bestecke; Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide...

I. Die Antragstellerin wird als Organträger der A GmbH beim Antragsgegner zur Umsatzsteuer veranlagt. Das Unternehmen betreibt einen Partyservice. Es liefert an Unternehmen und Privatpersonen Speisen, die mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.08.2003 (6 K 35/01)

Erlass; Zinsen; sachliche Billigkeit; Umsatzsteuervoranmeldung - Erlass von Nachzahlungszinsen bei fehlendem Liquiditätsvorteil

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht einen Antrag der Klägerin auf Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1998 in Höhe von 50,-- DM abgelehnt hat. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2003 (V B 90/03)

NZB: Sicherung einer einheitlichen Rspr.

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war in den Streitjahren (1993 und 1994) unternehmerisch als Berater für die X-GmbH tätig. Als solcher hatte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb; außerdem hatte er auch noch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2003 (4 K 7378/01 Z, EU)

Pflichtenkreis des Zolllagerinhabers und des Hauptverpflichteten - Zolllagerverfahren; Anmeldung; Versandverfahren; Ausfuhrnachweis;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für vier einzelne Entnahmen aus dem der Klägerin am 06.10.1995 bewilligten Zolllager Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt -) in der Person der Klägerin [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.08.2003 (2 V 1485/03)

Umsatzschlüssel als Maßstab für die Aufteilung von Vorsteuern; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1998 bis 2000...

I. Streitig ist im Rahmen der Umsatzbesteuerung eines Unternehmers die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei Verwendung der Leistungsbezüge für sogenannte Abzugs- und Ausschlussumsätze. Die Antragsteller sind [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.07.2003 (V 261/02)

Rückforderungsbescheid bei Wegfall der Rechtsgrundlage für die Auszahlung des USt-Überschusses

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides. Der Antragsteller (Ast) reichte am 25.6.1998 als Steuerberater für die G GmbH - GmbH - die [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2003 (14 K 2690/01)

Keine Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei unrichtigen Buch- und Belegnachweis; Umsatzsteuer 1996

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde im Jahr 1995 gegründet und am 2. Mai 2002 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht. Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 5. Dezember [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2003 (14 K 702/01)

Ermessensausübung bei Widerruf der Genehmigung zur Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten; Widerruf der Genehmigung der Berechnung...

I. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt Unternehmensberatung Mit Bescheid vom 6. April 1994 gestattete das damals für die Klägerin zuständige Finanzamt C unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, die Umsatzsteuer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.07.2003 (5 K 2005/00)

Kein Billigkeitserlass für Vorsteuerabzug betreffend unentgeltliche ABM-Maßnahmen einer Arbeitsförderungsgesellschaft in den neuen...

Die Klägerin begehrt den Billigkeitserlass von Umsatzsteuer und Zinsen zur Umsatzsteuer für das Jahr 1993 unter Berücksichtigung ihres Vertrauens auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen der [...]

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