Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Rechtsprechung

BAG BFH BGH BSG BVerfG BVerwG EuGH Sonstige
Details ausblenden
FG Bremen - Beschluss vom 02.02.2004 (2 V 140/03 (5))

Vorsteuerabzug nur bei Nachweis der tatsächlichen Leistungserbringung

Der Antrag vom 12. Mai 2003 auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 1999 vom 26. Februar 2003 wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. [...]
FG Bremen - Urteil vom 02.02.2004 (2 K 154/03 (5))

Kein Erstattungsanspruch eines privaten Käufers hinsichtlich der in der Anzahlung auf eine nicht erbrachte Leistung enthaltenen Umsatzsteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte Umsatzsteuer, die der Kläger beim privaten Kauf eines Sofas an den inzwischen [...]
BMF - 29.01.2004 (IV B 7 - S 7280 - 19/04)

BMF - 29.01.2004 (IV B 7 - S 7280 - 19/04)

Durch Art. 5 und 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003 (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003), BGBl. I S. 2645, werden die Bestimmungen der Richtlinie 2001/115/EG vom [...]
FG Berlin - Urteil vom 27.01.2004 (5 K 5076/01)

Zur Fälligkeit von Ansprüchen auf Umsatzsteuervorauszahlungen

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 16. Juni 1999 - Az. ... wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... - im Folgenden: Gemeinschuldnerin - eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Kläger bestellt. [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (V R 41/02)

Kein ermäßigter Steuersatz für Betreuung von Pferden, die dem Freizeitsport dienen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1997 eine Pensionspferdehaltung. Nach den ab dem 1. Mai 1996 gültigen Geschäftsbedingungen bot der Kläger zum Preis von 540 DM die Unterstellung von [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2004 (V R 60/01)

BFH - Beschluss vom 22.01.2004 (V R 60/01)

I. Der Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt und unterlag im Streitjahr 1997 mit seinem Ackerbaubetrieb nebst Schweinemast der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (V R 41/02)

Allgemeiner Steuersatz für Betreuung von Reitpferden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1997 eine Pensionspferdehaltung. Nach den ab dem 1. Mai 1996 gültigen Geschäftsbedingungen bot der Kläger zum Preis von 540 DM die Unterstellung von [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (V R 71/01)

Vorsteuervergütungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hatte ihren erklärten Sitz im Streitjahr 1996 am Geschäftssitz der Steuerberatungsgesellschaft D in Luxemburg. Sie ist in Luxemburg im Handelsregister [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2004 (3 K 732/99)

Gemeinnützigkeit bei Betrieb eines Krematoriums; Erfordernis der Selbstlosigkeit; Umsatzsteuer 1997

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger gemeinnützig ist. Der Kläger wurde am xxx xxxxxx 1990 von xxxxxx natürlichen Personen gegründet. Nach § 2 der Gründungssatzung vom xxx xxxxxx 1990 ist sein Zweck die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.01.2004 (7 K 1712/99)

Keine Vertreterhaftung für außerhalb des Haftungszeitraums in Zusammenhang mit Umsatzsteuer entstandene Säumniszuschläge; Haftung...

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der Kläger für Säumniszuschläge in Haftung genommen werden kann, die wegen der nicht termingerechten Zahlung von Umsatzsteuerschulden für das 1. Quartal 1994 der SH. mbH [...]
BFH - Beschluss vom 16.01.2004 (V B 132/03)

Vorsteuerabzug - sog. Pro-Forma-Rechnung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt bei der Festsetzung der Umsatzsteuer für 1997 den Abzug von 30 525 DM als Vorsteuer aus einer Pro-forma-Rechnung vom 15. Mai 1993, die die D-GmbH über die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2004 (1 K 3363/00 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Leistungsort; Bankmäßige Vermögensverwaltung; Ausländischer Anleger; Verwahrung; Wertpapierverwaltung; Bankumsatz;...

Die Klägerin ist ein Kreditinstitut i. S. von § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz - KWG -. Bis zu ihrer formwechselnden Umwandlung in eine Aktiengesellschaft zum 30.08.2002 hatte sie unter der Firma A die Rechtsform einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2004 (16 K 226/03)

Scheinunternehmer; missing trader; Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerhinterziehung - Scheinunternehmer und missing trader

Die Klägerin betreibt einen Kfz-Handel. Im Mai und August 2000 lieferte sie je einen Pkw durch Vermittlung der D - GbR aus G an die spanische Firma G Motor S.L. in M (G). Die Beförderung der beiden Pkw nach Spanien [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2004 (1 K 3045/02)

Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten nur nach Genehmigung durch das FA; Gestattung der Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten...

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 21.12.2000 errichtet. Ihre Gesellschafter gründeten am selben Tag auch die X. Zweite Projekt GbR. Sie sind ferner Gesellschafter der im Jahre 1999 errichteten X. GmbH [...]
BFH - Beschluss vom 09.01.2004 (V B 140/03)

NZB: Selbstständigkeit oder Unselbständigkeit von Rundfunkermittlern

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1994 für eine Rundfunkanstalt (R) mit der Überwachung der gebührenrechtlichen Bestimmungen in einem bestimmten Gebiet beauftragt. Ihm oblag es u.a. die [...]
BFH - Beschluss vom 08.01.2004 (V B 37/03)

USt-Voranmeldung - Ist-Versteuerung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Syndikusanwalt bei einem Industrieunternehmen nichtselbständig tätig; daneben erzielt er Einnahmen als selbständiger Rechtsanwalt, die nach seinen Angaben nach Grund, [...]
BFH - Beschluss vom 08.01.2004 (V B 191/03)

Vorsteuerabzug: Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) errichtete im Streitjahr 1996 und im Folgejahr ein Gebäude, das er teils für eigene betriebliche Zwecke als Steuerberater nutzte, zum Teil selbst bewohnte und zum Teil als [...]
FG Bremen - Beschluss vom 06.01.2004 (2 V 642/02 (5))

Schätzung der Umsatzsteuervorauszahlung nach Beschlagnahme der Unterlagen; Umsatzsteuer

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des am 18. November 2002 ergangenen Bescheides über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für das dritte Kalendervierteljahr 2002. In dem gleichzeitig [...]
BMF - 23.12.2003 (IV B 7 - S 7100 - 246/03)

BMF - 23.12.2003 (IV B 7 - S 7100 - 246/03)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft gegen Entgelt hat der BFH mit Urteil vom 6. Juni 2002 - V R 43/01 - (BStBl II 2003 S. [...]
BMF - 19.12.2003 (IV B 7 - S 7300 - 75/03)

BMF - 19.12.2003 (IV B 7 - S 7300 - 75/03)

Durch Art. 5 und 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003 (Steueränderungsgesetz 2003) (BGBl. I S. 2645, BStBl I S. 710) wurden die Bestimmungen der Richtlinie 2001/115/EG des [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2003 (V B 83/02)

Vorsteuerabzug, Identität von Unternehmer und Rechnungsaussteller

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, schloss mit der L-GmbH in Österreich am 5. April 1993 bzw. 15. Mai 1993 einen Generalübernehmervertrag zur Errichtung eines [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2003 (V R 66/01)

Vorsteuerabzug: HK für vermietete Kindertagesstätte

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, errichtete Wohnungen, bewirtschaftete und vermietete sie. Ihre Organgesellschaft, die V-GmbH (Bauträger-GmbH), begann im Streitjahr 1990 mit der Errichtung [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2003 (V R 62/02)

Umsatzsteuerpflicht einer Jagdschule

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine 'Jagdschule'. Die zuständige Bezirksregierung erteilte ihm am 26. September 1989 eine Bescheinigung folgenden Inhalts: 'Zur Vorlage beim zuständigen Finanzamt [...]
FG Bremen - Urteil vom 17.12.2003 (2 K 5/03(5))

Schätzung des Gegenstandseigenverbrauchs eines Lebensmitteleinzelhändlers bei fehlenden Aufzeichnungen; Umsatzsteuer 1996 bis 199...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 nebenberuflich ein Reisegewerbe. Gegenstand des Gewerbes war überwiegend der Verkauf von Lebensmitteln. In dem Zeitraum vom 23. Januar 2001 bis zum 29. Juni 2001 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2003 (5 K 864/01 U)

Unternehmensübertragung an nahen Angehörigen als steuerpflichtiger Eigenverbrauch oder Geschäftsveräußerung im Ganzen - Umsatzsteuer;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger im Jahr 1997 sein Einzelunternehmen im Rahmen einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung auf seinen Sohn übertragen oder ob es sich hierbei um einen steuerbaren und [...]
FG Bremen - Urteil vom 17.12.2003 (2 K 5/03 (5))

Schätzung des Gegenstandseigenverbrauchs eines Lebensmitteleinzelhändlers bei fehlenden Aufzeichnungen Umsatzsteuer 1996 bis 199...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 nebenberuflich ein Reisegewerbe. Gegenstand des Gewerbes [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VII R 42/01)

USt-Option - Konkursverwalter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird für Steuerschulden der X-GmbH u. Co. KG (Gemeinschuldnerin) in Anspruch genommen. Er war Konkursverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin. Kurz nach der [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VII R 77/00)

Haftung eines Liquidators bei Umsatzsteueroption

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird für Steuerschulden der Fa. S i.L. (GmbH) in Anspruch genommen. Er war zum alleinvertretungsberechtigten Liquidator der GmbH bestellt worden, nachdem ein Antrag auf [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2003 (13 K 4981/03)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Einkommensteuer 1999; Umsatzsteuer 1999

I. Der Kläger erhob gegen die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide für 1999 vom 19.09.2002 bzw. 16.09.2002 (Schätzungsbescheide) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2003 Klage, ohne sie zu begründen. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2003 (6 K 2220/00)

Nachträglicher Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung nur bei Änderbarkeit des Erstbescheides wirksam

Die Beteiligten streiten, ob und für welchen Besteuerungszeitraum der Kläger einen Vorsteuerabzug geltend machen kann, nachdem aufgrund gerichtlicher Entscheidungen in den Jahren 1999 und 2000 der Kläger ermächtigt [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2003 (1 K 1698/00)

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Betrieb des Unternehmens in Gebäude auf fremdem Grund und Boden; Umsatzsteuer 1996

Der Kläger betrieb ein P.-Autohaus. Das hierzu erforderliche Betriebsgebäude ließ er in den Jahren 1991 bis 1993 auf einem seiner Ehefrau gehörenden Grundstück errichten, das seine Ehefrau ihm mit Vertrag vom 1. [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2003 (14 K 603/03)

Keine Verjährung der Haftungsinanspruchnahme vor Verjährung der Steuer, für die gehaftet wird, auch wenn diese bereits festgesetzt...

I. Streitig ist, ob der Kläger als Geschäftsführer der ... GmbH (im Folgenden: GmbH) für deren Umsatzsteuerrückstände 1989 haftet. Die vorgenannte GmbH wurde am 5.4.1989 unter dem Namen '... GmbH (...)' gegründet und [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2003 (V R 48/02)

Vorsteuerabzug bei Vermietung an Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Architekt unternehmerisch tätig. Daneben ist er Eigentümer mehrerer Immobilienobjekte, die er vermietete. Im Kalenderjahr 1995 baute er das von ihm [...]
BMF - 10.12.2003 (IV B 7 - S 7106 - 100/03)

BMF - 10.12.2003 (IV B 7 - S 7106 - 100/03)

Der BFH hat mit Urteil vom 28. Februar 2002 - V R 19/01 - (BStBl 2003 II S. 950) entschieden, dass ein mit der Durchführung einer hoheitlichen Pflichtaufgabe betrauter Unternehmer umsatzsteuerrechtlich als Leistender [...]
BMF - 10.12.2003 (IV B 7 - S 7229 - 10/03)

BMF - 10.12.2003 (IV B 7 - S 7229 - 10/03)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage des UStG) im [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 10.12.2003 (1 K 1422/02)

Vorsteuerabzug; Wirtschaftliche Zurechnung von Erschließungsleistungen; Umsatzsteuer 1996

Die Klägerin führte im Auftrag der Gemeinde L..., die ihre alleinige Gesellschafterin war, die Erschließung eines gemeindlichen Gewerbegebiets mit einer Gesamtfläche von 210.161 qm durch. Rechtliche Grundlage hierfür [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 206/03)

Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen; Umsatzsteuer 1991

Die Klägerin gehört zur A-Gruppe, die im internationalen Rahmen Maschinen und Rohlinge zur Fertigung von Kunststoffrohlingen herstellt. Für das Streitjahr 1991 reichte die Klägerin die Umsatzsteuererklärung, die mit [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 35/03)

Dinglicher Arrest; Arrestgrund; Arrestanspruch; Scheinrechnung; Scheinfirma; Arrestanordnung vom 16. Januar 2003

Die Klägerin, eine durch Vertrag vom 18. Mai 1999 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen zur Herstellung von Industriefußböden. Sie setzt das bisherige Einzelunternehmen des türkischen Staatsangehörigen und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2003 (III 107/01)

Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für die Übertragung von Urheberrechten an Computer-Programmen

Streitig ist, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einer Individualsoftware von der Klägerin auf eine Versicherungsgesellschaft anzuwenden ist, insbesondere ob die [...]
FG Berlin - Urteil vom 28.11.2003 (9 K 2072/00)

1. Keine Begrenzung oder Einschränkung von öffentlich-rechtlichen Pflichten des GmbH-Geschäftsführers durch Vorausabtretungen2....

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer einer Fa. mit Sitz in (künftig: GmbH) für rückständige Umsatzsteuer dieser Gesellschaft vom Beklagten persönlich in Haftung genommen [...]
EuGH - Urteil vom 27.11.2003 (Rs C-497/01)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 5 Absatz 8 - Übertragung einer Vermögensmasse - Fortführung der Geschäftstätigkeit...

[01] Mit Urteil vom 19. Dezember 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 24. Dezember 2001, hat das Tribunal d'arrondissement Luxemburg gemäß Artikel 234 EG drei Fragen über die Auslegung des Artikels 5 Absatz 8 der [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (V R 28/03)

Umsatzsteuer bei Jagdverpachtung

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Stadtgemeinde mit eigenen Forstflächen. In den Streitjahren 1994 bis 1999 hatte sie u.a. Einnahmen aus Holzverkäufen und Forstbenutzung sowie aus [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (V B 218/02)

USt: Veräußerungsgewinn als Bemessungsgrundlage

I. Geschäftsgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1993 und 1994 u.a. die Vermittlung sowie der Erwerb und die Veräußerung von Immobilien. Mangels ausreichender eigener Mittel [...]
FG Bremen - Urteil vom 26.11.2003 (2 K 635/02(5))

Keine innergemeinschaftliche Lieferung an Scheinfirma in England trotz vorhandener, aber objektiv unrichtiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;...

Der Kläger begehrt, die Veräußerung eines PKW an eine englische Firma als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln. Er betreibt als Einzelunternehmen einen Import-Export-Handel mit PKW. Mit seiner [...]
FG München - Urteil vom 26.11.2003 (3 K 1858/02)

Organträgereigenschaft natürlicher Personen ohne eigene Umsätze; Unternehmereigenschaft bei Entgeltsverzicht; Umsatzsteuer 1999...

I. Der Kläger war in den Streitjahren Geschäftsführer der B.-GmbH (GmbH). Am Stammkapital der GmbH war er zu 19,6 v. H. beteiligt. Mit notarieller Urkunde vom 23. Dezember 1998 übertrugen die Mitgesellschafter - die [...]
FG München - Urteil vom 26.11.2003 (14 K 1895/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Bauleistungen; Umsatzsteuer 1996 und 1997

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Wohnung einschließlich einer Wohnungseinrichtung, die durch den Geschäftsführer der Klägerin genutzt wird. Die Klägerin - eine GmbH - betreibt einen Handel [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (V B 169/01)

Änderung von Steuerfestsetzungen aufgrund nachträglich ergangenen Zivilurteils

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Architekt in den Streitjahren 1989 bis 1994 für die A-Firmengruppe (im Folgenden: A) tätig. Er rechnete über seine Leistungen jeweils mit gesondert ausgewiesener [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (V B 124/03)

Leistungsaustausch zwischen nahen Angehörigen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres im Juli 1999 verstorbenen Ehemannes. Dieser hatte im Jahre 1990 ein Grundstück mit Gebäude erworben. Er errichtete auf dem Grundstück einen [...]
FG Münster - Urteil vom 25.11.2003 (15 K 5495/98 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

Streitig ist, ob die mit einer Bade-Sauna-Freizeit-Anlage erzielten Umsätze dem ermäßigten Umsatzsteuer-(USt)-Satz unterliegen und ob der Erlass der USt-Änderungsbescheide zulässig ist. Die Klägerin (Klin.) betreibt in [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 1387/02)

Minderung des vom Reiseveranstalter bezogenen Entgelts eines Reisebüros durch Reisenden gewährte Preisnachlässe

Die Klägerin betreibt ein Reisebüro mit vier Filialen. Im Rahmen dieser Betätigung vermittelte sie ihren Kunden unter anderem Reisen, die von verschiedenen Reiseveranstaltern angeboten wurden. Je nach Reiseveranstalter [...]