Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Rechtsprechung

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FG München - 24.09.1998 (14 K 2337/96)

Privater Einsatz von im Unternehmen tätigem Personal

I. Streitig ist, ob die Klägerin den privaten Einsatz einer auch betrieblich eingesetzten 'Zugehfrau' als Eigenverbrauch versteuern muss. Die Klägerin betrieb ein Bauunternehmen. Sie beschäftigte in den Streitjahren [...]
BFH - Urteil vom 24.09.1998 (V R 18/97)

Unberechtigter Steuerausweis

[...]
BFH - Urteil vom 17.09.1998 (V R 27/96)

Zuordnung eines Pkw zum Unternehmensvermögen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb eine Gastwirtschaft. Im Jahre 1987 bestellte er bei der X-AG unter Vermittlung des Kraftfahrzeughändlers S einen PKW. Bei Lieferung verkaufte der Kläger den PKW an S. [...]
BFH - Urteil vom 17.09.1998 (V R 28/98)

Jahresgesamtumsatz bei Kleinunternehmern

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) trat im Jahre 1989 eine Tätigkeit als selbständiger Rundfunkgebührenermittler beim Saarländischen Rundfunk an. Zur Vorbereitung auf die künftige Tätigkeit nahm er im Juli [...]
BFH - Beschluß vom 15.09.1998 (V B 39/98)

Umsatzbelastung auch bei negativen Einkünften?

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Weil er keine Umsatzsteuererklärung für 1995 abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.09.1998 (4 K 3020/95)

Lohnsteuerhaftung; verdecktes Arbeitsverhältnis; Werkvertrag; ausländischer Arbeitnehmer; Bauarbeiter - Abgrenzung zwischen Werkvertrag...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Klägerin mit Haftungsbescheid für Lohnsteuer auf Gelder, die an in Polen wohnhafte Personen gezahlt wurden, die Arbeiten im Auftrag der Klägerin ausgeführt haben. Die [...]
BFH - Beschluß vom 08.09.1998 (V B 71/98)

USt-Rechnung über nicht stattgefundene Lieferungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erteilte im Jahre 1991 dem Unternehmer K Rechnungen über die entgeltliche Lieferung von Pkw mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ... DM. In [...]
BFH - Beschluß vom 08.09.1998 (V B 72/98)

USt-Rechnung über nicht stattgefundene Lieferungen

[...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.09.1998 (14 W 594/98)

Fälligkeit der Anwaltsvergütung - Vorsteuerabzugsberechtigung der Partei

Die zulässige sofortige Beschwerde hat auch Erfolg. Für die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen ist, ist der steuerliche Anknüpfungspunkt der [...]
BFH - Beschluß vom 07.09.1998 (V B 34/98)

BFH - Beschluß vom 07.09.1998 (V B 34/98)

Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene [...]
BFH - Beschluß vom 31.08.1998 (V B 82/98)

Zwischenvermietung bei Gebäuden

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb als Beteiligter an einer Bauherrengemeinschaft, der er im November 1978 beigetreten war, zwei Wohnungen. 1979 schloß der Kläger mit einer GmbH einen [...]
BFH - Urteil vom 27.08.1998 (V R 73/97)

Vortragstätigkeit freier Mitarbeiter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Rechtsanwalt und Diplom-Kaufmann, war in den Streitjahren (1988 und 1989) freiberuflich als Referent für Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Verbände und [...]
BFH - Urteil vom 27.08.1998 (V R 45/97)

Steuerbegünstigte Zwecke i.S.d. § 4 Nr. 18 UStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung kirchliche und soziale Zwecke verfolgt. Er ist Mitglied des Verbandes Freikirchlicher Diakoniewerke, der seinerseits [...]
BFH - Urteil vom 27.08.1998 (V R 84/97)

Steuerfreie Umsätze im Zahlungsverkehr

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein Unternehmen, das sich u.a. auf die Übermittlung von Geldern von der Bundesrepublik nach Vietnam [...]
BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (V B 43/98)

Verzicht einer GmbH auf Wettbewerbsverbot

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die 1984 entstand. Sie befaßt sich mit der Vermittlung von Versicherungen, Wohnungsverkäufen, Vermietungen und Werbung sowie mit der Vermittlung von [...]
BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (V R 18/97)

Vorsteuerabzug bei vergeblichen Grundstücksinvestitionen?

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete zum Februar 1990 bei der für sie zuständigen Gemeinde einen Gewerbebetrieb 'Verkauf und Reparatur von Kraftfahrzeugen' an. Am 9. Februar 1990 erwarb [...]
BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (V R 77/96)

Vorsteuerabzug ohne steuerpflichtige Vermietung?

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 1. März 1991 gegründet. Ihr Zweck war das Halten des Erbbaurechts an [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.08.1998 (12 K 74/98)

Fahrzeugüberlassung an Geschäftsführer: Bemessungsgrundlage

Streitig ist, ob die Überlassung eines Firmenfahrzeuges an Arbeitnehmer der Klägerin auch zur privaten Benutzung ohne gesondert berechnetes Entgelt umsatzsteuerrechtlich steuerbar ist oder nicht. Die Klägerin hat ihren [...]
BFH - Urteil vom 20.08.1998 (V R 24/96)

Leistungsaustausch oder Gesellschafterbeitrag als Sacheinlage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. November 1989 durch die Eheleute H und I gegründet. Die Klägerin nahm ihren [...]
BFH - Urteil vom 20.08.1998 (V R 15/98)

Steuersatz bei sog. Schulspeisung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in X eine Kantine. Am 3. Januar 1993 schloß der Kläger einen Vertrag mit dem Magistrat der Stadt X, der auszugsweise wie folgt lautete: '§ 1 Leistungsumfang (1) Der [...]
BFH - Urteil vom 20.08.1998 (V R 55/96)

Vorsteuervergütung ohne Originalrechnung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Frankreich. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Vertrieb von Mineralwasser. Die Klägerin hatte mit der [...]
BGH - Urteil vom 18.08.1998 (5 StR 550/97)

BGH - Urteil vom 18.08.1998 (5 StR 550/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 67 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des [...]
BGH - Beschluß vom 17.08.1998 (5 StR 59/97)

BGH - Beschluß vom 17.08.1998 (5 StR 59/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glückspiels, Steuerhinterziehung in 88 Fällen und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine Revision, [...]
BFH - Urteil vom 06.08.1998 (V R 26/98)

BFH - Urteil vom 06.08.1998 (V R 26/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt ein Wohnheim, in dem sie Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern Wohn- und Schlafplätze überläßt. Die aufgenommenen Personen verfügten im Streitjahr 1994 über [...]
BFH - Beschluß vom 06.08.1998 (V B 146/97)

BFH - Beschluß vom 06.08.1998 (V B 146/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)-- schloß im Jahre 1973 mit einer gemeinnützigen Verwaltungsgesellschaft (V-GmbH) einen Immobilien-Leasingvertrag. [...]
BFH - Urteil vom 06.08.1998 (V R 74/96)

Eigenverbrauch bei Repräsentationsaufwendungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Streitjahr 1989 in einer Hafenstadt an der Nordsee eine sog. Cafeteria. Seine Ehefrau war Pächterin eines Klubs mit Restaurant- und Saalbetrieb im selben Ort. Der [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.07.1998 (4 St RR 100/98)

Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

Der Angeklagte spiegelte in den Jahren 1991 bis 1993 dem Finanzamt vor, daß er im Rahmen seines Vieh-Großhandels auch einen umfangreichen Pferdehandel betreibe. Hierzu fertigte er Belege über fingierte Ein- und [...]
BFH - Beschluß vom 28.07.1998 (V B 64/98)

Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer zur Privatnutzung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) unterhielt in A den Standort ihres Unternehmens und ein --bis September 1983 zwei-- Auslieferungslager. Sie bewohnte mit ihrem Ehemann in B ein Wohnhaus, in dem sich [...]
BFH - Urteil vom 23.07.1998 (V R 87/97)

Steuersatz bei Tätowierern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führt nebenberuflich selbständig Tätowierungen aus. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) besteuerte diese Leistungen in den angefochtenen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.07.1998 (V 333/91)

Betrieb gewerblicher Art

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist Unternehmerin und unterhält als Betriebe gewerblicher Art u.a. ein Schwimmbad und Ferienwohnungen. Zu Beginn der achtziger Jahre sah es die Gemeinde K [...]
FG Niedersachsen - 23.07.1998 (V 59/91)

Vorsteuerabzug bei Rechnungen ohne Entgeltangabe

Nach Auffassung der Verwaltung und der herrschenden Literaturmeinung reicht es für den Vorsteuerabzug aber aus, wenn in einer Rechnung - anstelle des (Netto-)Entgelts für die Leistung - Entgelt und Steuerbetrag in [...]
BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (I B 134/97)

Anschlussbeschwerde; KSt-Pflicht ausländischer KapG

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Anschlußbeschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Portugal. Nach den Feststellungen einer Steuerfahndungsprüfung erwarben die Herren M [...]
EuGH - 14.07.1998 (Rs C-172/96)

Mehrwertsteuerpflicht von Devisentermingeschäften

DB 1998, 1598 WM 1998, 2140 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.1998 (9 K 258/90)

Vertretungsbefugnis bei einer in Liquidation befindlichen Schein-KG; Keine Vorsteuerberichtigung bei Selbstverbrauchssteuerpflicht...

Die Klägerin (Klin) wurde am 5. Juli 1971 beim Amtsgericht B. unter der Firma 'N. ... Kommanditgesellschaft' zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet. Die Klin hatte ihren Sitz in B. (§ 1 des Gesellschaftsvertrags [...]
BFH - Beschluß vom 09.07.1998 (V B 143/97)

BFH - Beschluß vom 09.07.1998 (V B 143/97)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist die Nachfolgegesellschaft der Hotel X-KG (KG). Am 18. März 1993 machte die Y-AG (AG) mit Sitz in Z (Schweiz) der KG ein notariell beurkundetes Angebot [...]
BFH - Urteil vom 09.07.1998 (V R 62/97)

Steuerbefreiung sog. Superprovisionen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1990 und 1991 als sog. Vermögensberater für V tätig. V verpflichtete sich gegenüber sog. Partnergesellschaften (Versicherungen, Banken u.a.), [...]
BFH - Urteil vom 09.07.1998 (V R 68/96)

Gestaltungsmißbrauch bei Verkauf und Rückkauf

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Viehhändler, sein Sohn ist Landwirt. Der Sohn hatte 1987 den bis dahin von seinen Eltern bewirtschafteten, ca. 10 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb einschließlich [...]
BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VII R 119/96)

Einfuhrumsatzsteuer bei Sammlungsstücken

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ beim beklagten und revisionsbeklagten Hauptzollamt (HZA) im November 1991 mehrere Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abfertigen, darunter u.a. einen [...]
BFH - Beschluß vom 30.06.1998 (V B 29/98)

BFH - Beschluß vom 30.06.1998 (V B 29/98)

1. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage gegen den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid für 1990 statt. Es begründete, daß die geltend gemachten Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1980 (UStG) nur [...]
BFH - Urteil vom 25.06.1998 (V R 25/97)

Zurechnung von Vorsteuerbeträgen bei Sanierungsleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb bis 1985 auf eigenem Grundstück eine .... Im Verlauf der anschließenden Liquidation veräußerte sie das Grundstück mit Vertrag vom 21. Februar 1989 [...]
BFH - Urteil vom 25.06.1998 (V R 76/97)

BFH - Urteil vom 25.06.1998 (V R 76/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde 1972 als GmbH gegründet. Alleingesellschafterin ist die X-GmbH (X). Der Geschäftsführer der X war in den Streitjahren auch gleichzeitig Geschäftsführer der [...]
BFH - Urteil vom 25.06.1998 (V R 57/97)

Umsatzsteuer bei Ausgleichszahlung nach § 89 b HGB

I.Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Geschäfte für ausländische Papierhersteller mit inländischen Abnehmern vermittelte, erhielt in den Streitjahren 1990 und 1991 von ihren französischen [...]
BFH - Beschluß vom 24.06.1998 (V B 130/97)

BFH - Beschluß vom 24.06.1998 (V B 130/97)

Die Revision wird zur Beurteilung der Rechtsfrage zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung), ob die obligatorisch mit einer Beherbergung in einem Hotel verbundene Benutzung eines Thermalschwimmbades [...]
BFH - Beschluß vom 23.06.1998 (V B 160/96)

BFH - Beschluß vom 23.06.1998 (V B 160/96)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Praxis als Sprachheilpädagogin. Sie legte die erste Staatsprüfung und nach der Referendarzeit die zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Volks- und [...]
EuGH - Urteil vom 18.06.1998 (Rs C-43/96)

Frankreich: Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei Geschäftswagen zulässig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten. 1. Die Kommission [...]
BFH - Urteil vom 17.06.1998 (XI R 68/97)

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (XI R 68/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielt mit dem Einzelhandel von Stoffen steuerbare und steuerpflichtige Umsätze, die der Regelbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten unterliegen. Außerdem hat sie in [...]
BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (V B 2/98)

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (V B 2/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH; sie betreibt mehrere Gaststätten. Alleingesellschafterin der Klägerin war in den Streitjahren A; Geschäftsführer war ihr Ehemann B. Dieser stellte der [...]
EuGH - 11.06.1998 (Rs C-361/96)

Vorlage einer Zweitschrift des Originals einer Rechnung

Der Klägerin des Ausgangsverfahrens waren die für einen Umsatzsteuererstattungsantrag erforderlichen Rechnungsoriginale auf dem Postweg verloren gegangen. Den Erstattungsantrag unter Vorlage der vom Rechnungsersteller [...]
EuGH - 11.06.1998 (Rs C-283/95)

Mehrwertsteuer bei unerlaubtem Glücksspiel

[...]
BFH - Beschluß vom 05.06.1998 (V B 77/97)

BFH - Beschluß vom 05.06.1998 (V B 77/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte zwei Geschäftsführer. Dem Rechtsverhältnis mit dem Geschäftsführer S. lag der Honorarvertrag vom 1.,Januar 1993 zugrunde. Der Vertrag sah vor, daß der [...]