I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes S. S betrieb bis zum 31. Mai 1992 ein Friseurgeschäft. Bis zum Besteuerungszeitraum 1990 wurde ihm der Abzug der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begann 1984 mit der Errichtung eines sog. Freizeitparks mit Campingplatz, Naturfreibad und Mobilheimstellplatz auf einem etwa 60 ha großen Gelände. In den Streitjahren [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen für Hoch-, Brücken- und Tunnelbau. In den Streitjahren 1993 und 1994 erbrachten im Ausland ansässige Bauunternehmer an sie Bauleistungen im [...]
1. Das FG folgt damit nicht der Verwaltungsauffassung, nach der zwar der Bruttolistenpreis anzusetzen ist, für die nicht mit Vorsteuer belasteten Kosten jedoch ein Abschlag von 20 % vorzunehmen ist (BdF-Schreiben vom [...]
Zwischen den Beteiligten sind die Besteuerungsgrundlagen für die USt des Streitjahres streitig. Der Kläger möchte erreichen, daß der Beklagte von seinen erklärten Umsätzen und Vorsteuerbeträgen ausgeht. Der Beklagte [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, vermittelt geschäftsmäßig den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an Fondsvermögen und verwaltet das in den Fondsgesellschaften angesammelte vermögen. Für die [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der I. GmbH (GmbH), die im Leasinggeschäft mit Computern tätig war. Die GmbH beantragte im März 1986 die Eröffnung des Konkursverfahrens [...]
Gegen das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 512 abgedruckte Urteil des Finanzgerichts (FG) legte der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. [...]
1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) veranstaltet Kabarettaufführungen. Vor, während und nach den Veranstaltungen können die Besucher Speisen und Getränke kaufen und im Theaterraum verzehren. Dabei führen [...]
Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob die Vermietung einer auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche errichteten Lagerhalle zu den von der Durchschnittsatzbesteuerung erfaßten Umsätzen [...]
Der Tatbestand des § 14 Abs. 3 UStG ist nicht erfüllt, wenn der Aussteller bei der Aushändigung willens und in der Lage ist, die beschriebene Leistung aufgrund der eingegangenen Verpflichtung alsbald zu erbringen (BFH [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beauftragte in England ansässige Künstler, Darbietungen vor in Deutschland stationierten britischen Armeeangehörigen zu geben. Ab 1. August 1993 führte der Kläger und [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) versteuerte seine im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätze im Streitjahr 1985 aufgrund einer entsprechenden Option (§ 24 Abs. 4 des [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --ein Tierarzt-- betreibt eine Tierarztpraxis mit gewerblicher Abgabe von Tierarzneimittelfutter, zusätzlich seit 1983 eine landwirtschaftliche Schweinemast in N und seit 1. [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1991 einen Kraftfahrzeughandel. Sie machte u.a. Vorsteuern aus - mit Gutschriften verrechneten - Rechnungen der Firma X-SA aus Y (Schweiz) in Höhe [...]
I. Der Alleingesellschafter einer in den neuen Bundesländern ansässigen GmbH schloß 1992 mit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), seiner Lebensgefährtin, einen Geschäftsführervertrag. Danach sollte sie ab 1. [...]
I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) von einem ihrer Gesellschafter sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 empfangen hat und die ihr in Rechnung [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, war in den Streitjahren (1981 bis 1988) Verwalter zweier Gemeinschaften von Wohnungseigentümern. Nach den Teilungserklärungen hatte sie die Berechtigung, im [...]
I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine Grundstücksgemeinschaft, erwarb 1993 ein mit fünf Gewerbeeinheiten und elf Wohneinheiten bebautes Grundstück. Nach dem notariellen Kaufvertrag, in [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte im Jahre 1985 von der in Liquidation befindlichen A.-KG ein mit Industriehallen und Büros bebautes Grundstück. Persönlich haftender Gesellschafter der A.-KG war [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Fachärztin für Labormedizin und betreibt ein medizinisches Labor. Mit Vertrag vom 28. Februar 1983 verpflichtete sie sich gegenüber einer Ärztlichen [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verpachtete 1979 im Rahmen einer ertragsteuerlichen Betriebsaufspaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ein Grundstück. Entsprechend der Gestattung in dem [...]
FG Münster - Urteil vom 31.03.1998 (5 K 5661/97.U)
Streitig ist, ob Zahlungen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) an die 'Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten VVaG', bei denen der WDR Anstaltsmitglied ist, steuerfrei nach § 4 Nr. 10 a oder [...]
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hatte für die Umsätze aus der Vermietung eines Grundstücks, auf dem ein Asylbewerberheim betrieben wurde, gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die [...]
Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 [...]
I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) setzte die Umsatzsteuer gegen den Rechtsvorgänger des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) in den angefochtenen Umsatzsteueränderungsbescheiden 1988 und [...]
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) meldete am 7. April 1992 bei der Gemeinde L. eine Ausbeinertätigkeit als Gewerbebetrieb an. Dem Beklagten (Finanzamt --FA--) teilte er die Eröffnung seines [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, errichtete in den Streitjahren (1985 und 1986) ein Außenlager in Bayern. Auftraggeber war die BIG. Die Klägerin stellte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.1998 (V 53/96)
Die Klägerin erzielt Umsätze aus einer selbständigen Tätigkeit als Musiktherapeutin. Eine entsprechende Diplomprüfung hatte sie nach vierjährigem Studium an der Fachhochschule der Stiftung Rehabilitation in [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Eigentümerin einer Gaststätte. Am 7. August 1991 schloß sie mit dem Bundesland X, vertreten durch das Landratsamt Y, einen Beherbergungsvertrag, in dem sie sich [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veranstaltet Busreisen. Zu einem Pauschalpreis bietet sie den Reiseteilnehmern Beförderung, Unterkunft, Verpflegung, Reiseleitung usw. an (Pauschalreise). Die [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Einzelunternehmen, das Fertigmenüs herstellt und vertreibt. In den Streitjahren 1981 bis 1985 versorgte er zwei Schulmensen in den Städten G. und L. mit [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb 1991 als Gemeinschaft ein Grundstück mit der Verpflichtung des Verkäufers, auf dem Grundstück ein Gebäude mit Gewerberäumen für einen Einzelhandelsmarkt im [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft, der sie im Dezember 1981 beigetreten war, eine Wohnung mit Tiefgaragenplatz errichtet. Sie hatte bei dem Beitritt zur [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Eigentümerin einer Gaststätte. Am 31. Juli 1990 schloß sie mit dem Bundesland X, vertreten durch die Regierung von Y, einen Rahmenvertrag über die Unterbringung von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.1998 (5 K 560/94 U)
Die Klägerin betreibt in eine Gaststätte in gemieteten Räumen. Den Mietvertrag vom 21./25.05.1987 mit der Firma 'A'-GmbH unterzeichneten sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann, die in dem Vertrag auch beide als [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verpachtete im Rahmen einer ertragsteuerlichen Betriebsaufspaltung Anlagevermögen (Betriebsgebäude und -räume) an zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung [...]
I. Streitig ist, ob die von der Klägerin für 1991 geschuldete Umsatzsteuer, soweit sie auf § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1991 (UStG) beruht, aus Billigkeitsgründen zu erlassen ist. Die Klägerin, die sonst als [...]
I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH eine Zahnarztpraxis. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Zahnarzt Q. Er ist für die Klägerin als alleiniger [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Umsatzsteuerhinterziehung in 16 Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt [...]
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb ein Altenpflegeheim in B. Auf dem Grundstück befanden sich ein Altenheimaltbau, ein Altenheimerweiterungsbau sowie zwei Wohnhäuser. Der Antragsteller [...]
I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... 1993 sowie Nachtragsurkunde vom ... 1996 erwarb die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ein Grundstück. Die Veräußerin verzichtete auf die Umsatzsteuerbefreiung des [...]
Nach Auffassung des BFH ist eine Vermietung auf eine 'kurzfristige' Beherbergung i.S. von § 4 Nr. 12 UStG gerichtet, wenn sie nach der Absicht des Vermieters nicht länger als sechs Monate dauern soll (BFH v. 27.10.1993 [...]
§ 14 Abs. 3 UStG erfaßt u.a. den Fall, daß ein Nichtunternehmer über eine eigene Leistung abrechnet. Nichtunternehmer i.S. dieser Vorschrift ist nicht nur die Privatperson, sondern auch der Unternehmer, der über eine [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) vermieteten eine von ihnen im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft in den Jahren 1981 und 1982 hergestellte Eigentumswohnung in D mit Tiefgaragenplatz ab Januar 1983 an einen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Großhändlerin und vertreibt u.a. Ventile, die sie von einem ausländischen Hersteller bezieht. Am 16. Juni 1993 vereinbarten die Klägerin und die S-GmbH die Lieferung [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im September 1989 ein im August 1989 fertiggestelltes Wohn- und Geschäftshaus (Wohnfläche: 230 qm, gewerblich nutzbare Fläche: 244 qm). Nach einem Bankgutachten [...]
Das Urteil entspricht nicht der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH vom 18.5.1993, BStBl II, 885). Da derart ungewöhnliche Vereinbarungen in erster Linie mit Gesellschafter-Geschäftsführern [...]