I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, bewohnten eine Mietwohnung in A. Ende 1979 bezogen sie ein der Klägerin gehörendes Zweifamilienhaus in B, für das [...]
Zur Frage, inwieweit der personensorgeberechtigte Elternteil seiner Unterhaltspflicht nachkommt, wenn er die Kindesbetreuung (teilweise) Dritten überläßt, vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 27. FamRZ 1989, [...]
»Eine Unterhaltspflicht des Bekl. gegenüber der Kl. ist seit Herbst 1987 deshalb entfallen, weil das dem Bekl. [vom Arbeitsamt] gezahlte Unterhaltsgeld nicht einmal seinen eigenen notwendigen Unterhaltsbedarf abdeckt [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Steuerberater. Er führt 'als Unternehmensvermögen' einen PKW, der auch zu privat veranlaßten Fahrten benutzt wird. Bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer 1980 [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständiger Bäckermeister. Er beschäftigte in seinem Betrieb u.a. Gesellen, die neben einem Barlohn Kost und Wohnung erhielten. Personalverpflegung für Gesellen und [...]
1 Das Valü Added Tax Tribunal London hat mit Beschluß vom 13. März 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Juli 1987, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 11 Teil A Absatz 1 [...]
Die im Jahre 1970 geschlossene Ehe des Klägers und der Beklagten zu 1) ist seit dem 25. März 1983 geschieden. Aus ihr stammen die in den Jahren 1973, 1977 und 1982 geborenen Beklagten zu 2) bis 4), die bei der [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen, mit denen dem Beschwerdeführer die Personensorge für seine Kinder entzogen und dem Kreisjugendamt als Pfleger übertragen wurde. I. 1. Der [...]
Die Klägerin befaßt sich als Generalunternehmerin mit der schlüsselfertigen Erstellung von Wohnhäusern und Wohnungen. Der Beklagte ist Geschäftsführer und Gesellschafter der Z. GmbH. Auf zwei Grundstücken, die in [...]
I. Die im Jahre 1945 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1943 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 26. Mai 1967 die Ehe, aus der zwei am 7. Juli 1968 und am 8. September 1972 geborene Töchter [...]
Die Entscheidung betrifft den Fall eines nicht mehr bei den Eltern wohnenden Kindes. Nach dem Urteil des OLG Karlsruhe ist im allgemeinen kein Unterschied zwischen dem Bedarf eines Studenten oder eines anderen [...]
B. Siehe auch oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 11 C. Eine Steuerverbindlichkeit muß dann wertmindernd berücksichtigt werden, wenn sie als eine mit der Veräußerung eines Unternehmens oder sonstigen Verwertung [...]
(a) »... Zur Frage, wo die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB endet, hat bereits das RG ausgesprochen, daß jede Unterhaltspflicht ihre Grenze dort findet, wo die Möglichkeit der [...]
Ebenso: OLG Stuttgart, FamRZ 1991, 1220. AA.: AG Groß-Gerau, FamRZ 1993, 462: Ein übereinstimmender Elternvorschlag ist nicht unabdingbare Voraussetzung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Ein übereinstimmender oder [...]
Das Gericht hat, im Gegensatz zu dem BFH (vgl. oben LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 5) auch die eheähnliche Gemeinschaft mit gemeinsamem Kind nicht als Familie i.S. des Art. 6 GG angesehen LSK-FamR/Fischer, [...]
Auf der Ebene der Leistungsfähigkeit (nicht auf der zuerst zu prüfenden Stufe des angemessenen Bedarfs (§ 1578 Abs. 1 BGB)) sind damit alle tatsächlichen Einkünfte zu berücksichtigen, auch diejenigen, die nicht die [...]
Die Ehe der Parteien, aus der eine am 25. August 1970 geborene Tochter stammt, ist seit 1981 geschieden. Der Beklagte, der aufgrund eines Unfalls Frührentner ist, wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 19. [...]
Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und Kontakt zur Mutter (SchlHOLG, NJW-RR 1991, 710); - tiefgreifende Entfremdung zwischen der [...]
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen, nach denen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) - Pflegeeltern - den Beschwerdeführer zu 3) - Pflegekind - an das Jugendamt als Sorgeberechtigten [...]
I. Das Amtsgericht hat - vor einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich - die am 6. Juli 1973 geschlossene Ehe der Parteien geschieden; der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) war am 10. Februar 1982 [...]
Der Kläger ist Schreinermeister. Die Beklagte ist seit September 1980 Lehrerin; zuvor stand sie bis April 1980 als Referendarin im Vorbereitungsdienst. Die Parteien schlossen im November 1976 miteinander die Ehe. Sie [...]
Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe, aus der drei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind, ist 1976 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden worden. In einem Vorprozeß haben die Parteien [...]
I. Die in den Jahren 1956 und 1959 geborenen Parteien haben am 16. März 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 20. Februar 1986 zugestellt worden. In der [...]
Die Anwendung des § 1357 BGB auf Ratenzahlungsgeschäfte ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Das LG Mönchengladbach, NJW-RR 1991, 389, ist der gegenteiligen Auffassung und hält den Abschluß eines [...]
Anders ist dies bezüglich des Anspruchs nach § 1615l Abs. 1 BGB, vgl. noch LSK-FamR/Hannemann, § 1615 BGB LS 11 b. FamRZ 1989, 619 LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 9 [...]
Die Klägerin zu 1 (künftig: Klägerin) schloß im Jahre 1979 mit der Beklagten einen Bauvertrag über die Errichtung eines A.-Massivhauses zum Preis von 697.000,- DM. Dem Vertrag liegen Angebote der Beklagten vom 17. Mai [...]
I. Die aus den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) befaßte sich in den Streitjahren (1975 bis 1977) mit der Ausführung von ... an Kraftfahrzeugen von Mitgliedern der [...]
»... Die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze würde voraussetzen, daß die Partner über die Lebensgemeinschaft hinaus die Absicht verfolgen, gemeinschaftlich erhebliche Vermögenswerte zu schaffen .. . Das ist [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Druckerei und einen Verlag. In den Streitjahren lieferte sie Fremdenverkehrsprospekte an verschiedene Auftraggeber (Städte und Gemeinden bzw. deren [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine zur Kapitalanlage bestimmte Publikumsgesellschaft. Sie wurde am 5. Dezember 1973 in das Handelsregister eingetragen. Lt. Gesellschaftsvertrag ist Gegenstand des [...]
I. Der am 14. Mai 1921 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 16. November 1931 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 13. Mai 1966 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes ist der Ehefrau am 20. [...]
I. Die Parteien haben am 22. Dezember 1953 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 1. Februar 1984 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Dezember 1953 bis 31. [...]
I. Die Parteien haben am 6. Mai 1977 geheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 22. März 1985 zugestellt worden. [...]
1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 18. Februar 1987 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete im Streitjahr 1976 einen Anbau für ihre Pension auf einer Nordseeinsel. Zwei der darin enthaltenen Räume (jetzt mit Nr. 22 und 23 bezeichnet) überließ sie im [...]