Rechtsprechung

BGH - Urteil vom 01.12.1987 (VI ZR 50/87)

Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Klägerin, eine Ersatzkrankenkasse, verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Hans Ulrich B. die Erstattung eines Teils ihrer Aufwendungen für ihr Mitglied Helga E., die am 22. April 1984 bei einem [...]

LG Passau - 26.11.1987 (1 S 231/87)

DRsp I(167)360d FamRZ 1988, 210 NJW 1988, 144 [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1987 (V R 130/82)

I. Über das Vermögen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist am ... 1979 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hat zur Konkurstabelle als bevorrechtigte [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1987 (V R 85/83)

I. Im Jahr 1975 erwarben die (im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden) Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Miteigentum je zur Hälfte ein Grundstück, auf dem in den Streitjahren 1976 und 1977 ein im [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVb ZR 109/86)

Verweisung des unterhaltsberechtigten Kindes auf Naturalunterhalt

Die Tochter des Beklagten, die am 3. Januar 1978 nichtehelich geborene Petra, lebte seit Frühjahr 1978 im Haushalt der Frau Z., der Stiefmutter ihrer Mutter. Am 21. April 1978 heiratete der Beklagte die Mutter des [...]

BGH - 25.11.1987 (IVb ZB 25/84)

Einbeziehung von Landabgaberenten in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten um die Frage, ob eine Landabgaberente nach §§ 41 ff. GAL, die der am 13. Oktober 1924 geborene Ehemann (Antragsgegner) seit dem 1. Juni 1974 bezieht, unter den Versorgungsausgleich fällt. Von [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVb ZR 95/86)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten

Die Parteien waren seit 1972 miteinander verheiratet. Sie lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am 19. Juni 1975 erwarb der Beklagte das Hausgrundstück Y.-Straße 4 in B., in dem die Parteien gemeinsam Wohnung [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVb ZR 96/86)

Rechte des Unterhaltsberechtigten bei Wegfall der Gründe für eine einvernehmliche Herabsetzung des Barunterhalts

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten Schadenersatz mit der Begründung verlangen kann, er habe sie durch unredliches Verhalten daran gehindert, in den Jahren 1975 bis Januar 1985 ihr zustehenden [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1987 (X R 12/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist alleinige Gesellschafterin und Organträgerin der A-GmbH. Diese lieferte im Streitjahr an zwei westdeutsche Gesellschaften, an denen sie beteiligt war, Waren [...]

EuGH - Urteil vom 24.11.1987 (Rs 125/86)

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL...

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 26. MAI 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.11.1987 (BReg 1 Z 52/87)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Vernachlässigung und Gesundheitsgefährdung eines Kindes

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eheleute. Aus der Ehe sind sechs Kinder hervorgegangen. Eines von ihnen ist verstorben. Die 20jährige Tochter ist berufstätig und lebt allein. Drei Söhne im Alter von 18, 13 und 6 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1987 (2 Ss 203/87)

DRsp-ROM Nr. 1996/16787 wistra 1988, 118 [...]

OLG Koblenz - 22.11.1987 (13 UF 807/86)

Daß ein derartiger Spielraum besteht, wurde bereits anerkannt von OLG Hamm, FamRZ 1981, 869. Eine unzulässige Abrede liegt nach OLG Koblenz aaO. vor, wenn der vereinbarte Unterhalt wesentlich geringer ist, als der vom [...]

OVG Münster - 19.11.1987 (16 A 176/87)

Vorliegend wurde ein Anspruch auf Finanzierung des Doppelstudiums abgelehnt. LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 39 NJW 1988, 2058 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.11.1987 (2 UF 12/87)

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 15.10.1985, rechtskräftig seit 28.11.1985, geschieden. Während des Scheidungsverfahrens schlossen die Parteien im [...]

OLG Hamm - 13.11.1987 (10 UF 266/87)

Am 19.09.1986 schossen die Parteien vor dem Familiengericht Unna (12 a F 26/86) einen Vergleich, wonach sich der Kläger gegenüber der Beklagten verpflichtete, für die Dauer des Getrenntlebens ab 01.08.1986 monatlichen [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1987 (V B 52/86)

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Antragsteller) betrieb auf eigenen Grundstücken Parkhäuser. Er schloß mit Bauwilligen, die für die Erteilung einer Baugenehmigung Kfz-Stellplätze nachweisen [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1987 (V R 141/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) errichteten in den Jahren 1970 und 1971 ein Büro- und Geschäftshaus. Das gesamte Gebäude sollte nach Fertigstellung im Jahr 1971 an [...]

AG Altötting - 11.11.1987 (F 62/87)

FamRZ 1989, 289 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 4 [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1987 (X R 54/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Import- Exportgeschäft für Textilien. In der Umsatzsteuervoranmeldung für das 4.Quartal 1975 machte er Vorsteuern in Höhe von 15.626,10 DM geltend, die zu einem [...]

OLG Hamm - 10.11.1987 (9 UF 242/87)

C. Die Entscheidung betrifft das Unterhaltsbegehren eines volljährigen Sohnes, der zunächst nach erfolgreicher Aufnahmeprüfung auf die Warteliste einer Fachhochschule für Musik aufgenommen wurde, dann jedoch das Abitur [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.11.1987 (10 UF 259/85)

Die Klägerin begehrt vom Beklagten nachehelichen Unterhalt für die Zeit vom 1. April 1983 bis zum 31. Dezember 1984. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist seit dem 28. Oktober 1982 rechtskräftig [...]

KG - 06.11.1987 (16 WF 6026/87)

»...[Es] stellt sich die Frage, ob die Kl. [Unterhaltsberechtigte] aufgrund der angeführten Ermächtigung der Stadt M. auch befugt sind, die vor der Klagezustellung im Wege der Überleitung [§§ 90, 91 BSHG] auf die Stadt [...]

BGH - Urteil vom 04.11.1987 (IVb ZR 81/86)

Berücksichtigung nach Scheidung eintretender Einkommensminderungen; Bemessung des Altersversorgungsunterhalts

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Elementar- und Vorsorgeunterhalt in Anspruch. Aus der im August 1981 (rechtskräftig) geschiedenen Ehe der Parteien sind zwei am 18. August 1975 und am 24. August 1977 [...]

BGH - 04.11.1987 (IVb ZR 100/86)

(f) »... Die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können Ä als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) Ä einen Ausgleichsanspruch nur begründen, wenn die Zubilligung eines solchen [...]

BGH - Urteil vom 04.11.1987 (IVb ZR 75/86)

Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes mit eigenen Einkünften

Die am 23. September 1968 und 14. Juli 1967 geborenen Beklagten sind eheliche Kinder des Klägers. Die Ehe ihrer Eltern ist seit 1975 geschieden. Solange die Beklagten minderjährig waren, oblag die elterliche Sorge der [...]

BGH - 04.11.1987 (IVb ZR 83/86)

Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten

Die Parteien sind Eheleute, die seit Mai 1981 getrenntleben. Zwischen ihnen schwebt das Scheidungsverfahren. Der Beklagte reichte am 8. März 1985 gegen die Klägerin eine Klage ein, mit der er geltend machte, die [...]

OLG Bamberg - 03.11.1987 (7 UF 47/87)

FamRZ 1988, 750 [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1987 (V R 155/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1972 und 1973 in der Rechtsform der OHG einen Getränkegroßhandel. In den Streitjahren ließ sie ein betrieblich genutztes Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1987 (X R 33-34/81)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 151, 237 [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1987 (V B 109/86)

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Eigentümer einer durch eine sog. Bauherrengemeinschaft errichteten Eigentumswohnung, die am 15. Oktober 1980 bezugsfertig geworden ist. Mit Wirkung ab 1. [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1987 (V B 61/87)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), die in Baden-Württemberg wohnen, sind Eigentümer einer Eigentumswohnung nebst Garage im Raum Düsseldorf, die im Rahmen eines sog. Bauherrnmodells in den Jahren [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1987 (V R 154/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete im Rahmen eines Bauherrenmodells ein Einfamilienhaus mit Garage. Nach Fertigstellung vermietete er -vertreten durch den Treuhänder- sein Haus mit Einstellplatz [...]

BFH - 29.10.1987 (X R 34/81)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) der Verfahren X R 33/81 und X R 34/81 waren Gesellschafter einer GmbH & Co. KG. Klägerin und Revisionsbeklagte im Verfahren X R 33/81 ist die frühere Kommanditistin C. Kläger [...]

BayObLG - Urteil vom 26.10.1987 (RReg 4 St 164/87)

Hinweis: Anmerkung Puppe, NStZ 1988, 313 Vorinstanz: LG München I, BayObLGSt 1987, 108 MDR 1988, 521 NStE Nr. 19 zu § 370 AO NStE Nr. 5 zu § 267 StGB NStZ 1988, 313 wistra 1988, 76 [...]

OLG Frankfurt/Main - 23.10.1987 (2 UF 281/87)

Inzwischen h.M. vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1988, 1303; 1987, 483; OLG Düsseldorf, DRsp I (165) 182 a = FamRZ 1987, 483; anders: KG, FamRZ 1987, 1147; OLG Hamm, FamRZ 1991, 81, allerdings dort für den Mitbesitz an der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.10.1987 (3 U 176/85)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Umfang...

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 23.04.1982 auf Schadensersatz in Anspruch. Die Haftung der Beklagten steht außer Streit. Der Kläger, der kurz vor der Ablegung der Gesellenprüfung als [...]

SchlHOLG - 19.10.1987 (12 UF 292/86)

Der Senat hat die Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs nach § 1361 b Abs. 2 BGB (Vergütung für die alleinige Benutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens) für einen Fall bejaht, in dem sich die inzwischen [...]

AG Wiesbaden - 16.10.1987 (53 F 80/87)

FamRZ 1988, 502 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 25 [...]

BGH - Beschluß vom 07.10.1987 (IVb ZB 35/85)

Einbeziehung von Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei...

I. Die Parteien haben am 5. Januar 1960 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 13. September 1983 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Januar 1960 bis 31. [...]

OLG Düsseldorf - 07.10.1987 (10 WF 212/87)

FamRZ 1988, 287 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 3 [...]

BGH - 07.10.1987 (IVb ZB 4/87)

»... Das in § 1587 o Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene gesetzl. Verbot, durch eine Vereinbarung im Zusammenhang mit der Scheidung Anwartschaftsrechte in einer gesetzl. Rentenversicherung nach § 1587 b Abs. 1 oder Abs. 2 BGB [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1987 (V R 2/79)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1970 ein Hotel in einem Nordseebad. Er ließ in diesem Jahr dem Hotelgebäude einen Anbau anfügen, der sechs Einzelzimmer und [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1987 (X R 60/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt Supermärkte für non-food-Waren. Sie bezog auch sog. braune Ware, für die eine Vertriebsbindung für den EG-Bereich besteht. Diese erwarb sie nicht unmittelbar [...]

OLG Bamberg - 06.10.1987 (7 UF 24/87)

»... Nach der gesetzl. Regelung des § 1374 Abs. 1 BGB ist Anfangsvermögen das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört, wobei die Verbindlichkeiten nur bis [...]

OLG Koblenz - 03.10.1987 (13 WF 596/84)

FamRZ 1985, 286 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 18 [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1987 (IVb ZR 94/86)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten und Zugewinnausgleich

Die Parteien betrieben nach ihrer Eheschließung von 1962 bis September 1964 gemeinsam eine Eisdiele und ab 1964, ebenfalls gemeinsam, eine Gaststätte. Nach dem Tode des Vaters der Klägerin wohnten sie von 1965 bis zu [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1987 (IVb ZR 71/86)

Umfang eines Prozeßvergleichs für den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten

Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, aus der ein am 26. April 1976 geborener Sohn und eine am 3. Juli 1979 geborene Tochter hervorgingen, wurde durch ein seit dem 15. Januar 1982 rechtskräftiges Urteil des [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1987 (IVb ZR 79/86)

Anwendung des UÄndG auf vor dem Inkrafttreten liegende Zeiträume

(a) »... Für Fälle, in denen der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner eine Lebensgemeinschaft eingegangen war und für die Dauer dieser Gemeinschaft wegen grober Unbilligkeit (§ 1579 Abs. 1 Nr. 4 a. F. oder § [...]

OLG Zweibrücken - 29.09.1987 (3 W 107/87)

Zu LS 40 a vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 38 c und LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 39 b; bezüglich der persönlichen Spannungen ebenso: LG Braunschweig, DAV 1981, 126; AG Schwetzingen, Rpfleger 1982, [...]

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