I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren die Aufstellung von Automaten. U.a. erzielte sie Umsätze aus dem Verkauf von Erdnüssen mit Hilfe von sogenannten Nußautomaten, die in [...]
Bei der Berücksichtigung von Mietkosten ist danach zu unterscheiden, wer den Mietzins zahlt. Leistet der in der Ehewohnung verbliebene unterhaltsberechtigte Ehegatte den Mietzins, kann er die Kosten der Vorhaltung der [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit ... 1982 gemäß § 150a des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) Zwangsverwalter der im Grundbuch des Amtsgerichts A für N-burg Bd. .. Bl. [...]
Anders OLG Düsseldorf (DRsp I (165) 162 d = FamRZ 1984, 388) in einem Fall, in dem gegen die wiederverheiratete Ehefrau ein Anspruch auf Mithaftung mit ihrem ersten Ehemann aus einem Pachtvertrag geltend gemacht wurde. [...]
Anmerkung Leßmann, JZ 1989, 38 B. Aus dem Familienrecht ergeben sich Besuchs- und Zugangsrechte, die um so stärker sind, je näher die verwandtschaftlichen Beziehungen geknüpft sind. Ein Adoptivkind steht in engster [...]
I. Die in der DDR lebende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die alleinige Erbin ihres am 24. Mai 1977 verstorbenen Bruders (Erblasser). Mit diesem hatte seit dem Jahre 1948 Frau W eheähnlich zusammengelebt. [...]
Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 19. März 1983 im Alter von 58 Jahren verstorbenen Arztes Dr. K. Dieser war vom 21. Mai 1955 bis 10. August 1967 in erster Ehe mit der am 5. Dezember 1923 geborenen [...]
Die Kl. hat den Bekl., der ein Bäckereiunternehmen führt, auf Trennungsunterhalt in Anspruch genommen. Sie war nach der Heirat bis zur Trennung der Parteien im Betrieb des Bekl. tätig. Das OLG ist bei der [...]
I. Mit Wirkung vom 1. Januar 1975 trat die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine GmbH- als Mieterin in einen von einer Versorgungsanstalt als Vermieterin am 28. April 1972 geschlossenen Vertrag ein. Dieser [...]
Anmerkung Däther in FamRZ 1989, 507 Anmerkung Däther in FamRZ 1989, 507 AA.: OLG Düsseldorf, FamRZ 1982, 1101. Zur Anrechnung von Barunterhaltsleistungen Dritter bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder vgl. BGH, [...]
I. Der im Jahre 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1937 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. September 1964 - unter Vereinbarung von Gütertrennung - die Ehe geschlossen, aus der ein im [...]
I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Beide im Jahre 1918 geboren, schlossen sie am 29. Januar 1940 die Ehe, aus der drei in den Jahren 1941, 1944 und 1953 geborene Kinder [...]
LSG Niedersachsen - 31.05.1988 (L 3 S (Eg) 106/88)
1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 8. April 1987 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat, nachdem sie ein Gewerbe 'Vercharterung von Luftfahrzeugen' angemeldet hatte, ein Flugzeug erworben. Die Anschaffungskosten betrugen ... DM. Zur Finanzierung [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieben als Grundstücksgemeinschaft die Verwaltung ihrer Grundstücke. Für die Streitjahre 1968 bis 1972 verzichteten sie gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1967) auf [...]
I. Der am 21. März 1911 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 28. März 1914 geborene Ehefrau (Antragstellerin), schlossen am 26. Mai 1959 die Ehe. Am 10. Januar 1984 wurde dem Ehemann der Scheidungsantrag der [...]
I. Der Antrag ist nach dem früheren Recht zu beurteilen, denn der Antragstellerin ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bremen vom 14. März 1980 im Scheidungsverfahren einschließlich Folgesachen - zu denen der mit der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte ab dem Streitjahr 1971 Umsätze aus der Vermietung von Geschäftsräumen. Umsatzsteuererklärungen gab sie zunächst nicht ab. Mit Schreiben vom 26. November 1980 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die eigenen Grundbesitz verwaltet. Dieses Grundvermögen ist im wesentlichen an andere Unternehmen vermietet. Die Klägerin behandelte die Umsätze aus der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Hauptsache Schadensregulierung im Rahmen des 'Systems der Grünen Karte' für ausländische Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherer. In deren Auftrag [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im März 1973 verstorbenen Ehemannes A B. Dieser war Komplementär der 'X & Co. KG'. Kommanditisten waren die Klägerin und der Sohn D B. Im Februar [...]
I. Der im Jahre 1904 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist von Beruf Ingenieur. Er war seit dem Jahre 1945 selbständig tätig und betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen für Feinmechanik (Entwurf und [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Sie unterhielt drei Theater. In diesen führte sie u.a. Opern, Operetten, Schauspiele und Musicals in A auf und veranstaltete Ballettvorführungen. Außerdem [...]
Schulden aus der Zeit des ehelichen Zusammenlebens haben keinen Einfluß auf die ehelichen Lebensverhältnisse, wenn sie begründet wurden, um die Kosten der allgemeinen Lebensführung zu bestreiten (BGH - IVb ZR 32/82 - [...]
Aus der Ehe der Parteien, die inzwischen geschieden ist, stammen die minderjährigen Kinder Petra, geboren 17. Oktober 1973, und Sonja, geboren 16. August 1976. Sie lebten seit der Trennung der Parteien im Sommer 1981 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist nach §§ 1 und 9 der Landesverordnung über die Errichtung regionaler Studentenwerke vom 28. Oktober 1977 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz [...]
Die Parteien, die um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 23. Mai 1977 die Ehe, die aufgrund eines am 10. Oktober 1980 zugestellten Scheidungsantrags seit dem 21. Dezember [...]
Die Beklagte mietete mit Verträgen vom 16. November 1976 und 13. Dezember 1978 von der Rechtsvorgängerin des Klägers das Fabrikgebäude B Damm in B zur Fabrikation und Lagerung von Spirituosen. In § 7 des Mietvertrages [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein nicht im Erhebungsgebiet ansässiger Unternehmer. Gegenstand ihrer Tätigkeit ist die Unternehmensberatung. Ihre Kunden in der Bundesrepublik Deutschland [...]
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Parteien waren seit dem 6. Februar 1981 miteinander verheiratet. Ein am 3. Dezember 1982 geborenes Kind aus ihrer Ehe starb am Tage der [...]
Der am 16. April 1968 geborene Kläger ist ein Kind des Beklagten aus erster Ehe, die im Jahre 1977 geschieden wurde. Nach der Scheidung lebte der Kläger zusammen mit seinem im Jahre 1971 geborenen Bruder zunächst bei [...]
»Mit dem Tod der [Adoptiv-]Mutter ist die elterliche Sorge nicht gemäß § 1681 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den [Adoptiv-]Vater übergegangen, weil die Mutter gemäß § 1671 BGB sorgeberechtigt war. Deshalb hat das VormGer. eine [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer der Firma X-GmbH (GmbH). Gegenstand des Unternehmens war die Erstellung schlüsselfertiger Wohngebäude. Die GmbH hatte mit den [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist gelernter Maurer. In den Jahren ... hat er mehrere unbebaute Grundstücke erworben, mit schlüsselfertigen Häusern bebaut und anschließend steuerfrei (§ 4 Nr. 9 Buchst.a, [...]
I. Mit notariell beurkundeter Vereinbarung vom 14. April 1976 wurde der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) an dem Grundstück Flur-Nr. 99/19 der Gemarkung Z ein Erbbaurecht für die Dauer von 60 Jahren eingeräumt. [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß in den Streitjahren mit verschiedenen Industrieunternehmen Verträge über den Einsatz von Konstrukteuren, technischen Zeichnern und sonstigem technischen Personal [...]
I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Beobachtung der Märkte für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft im In- und Ausland sowie die laufende [...]