Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 20.04.1988 (X R 5/82)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde im Jahre 1970 als Publikums-Kommanditgesellschaft zu dem Zweck gegründet, ein Hotel und ein Appartement-Hotel zu errichten. Ersteres wurde im Jahre 1972 eröffnet. Das [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1988 (X R 20/82)

I. Umstritten war, ob die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielten Umsätze aus einer Delphinschau gemäß § 4 Nr. 20 Buchst.a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes 1973/1980 (UStG) steuerfrei bleiben oder [...]

BFH - 14.04.1988 (IV R 225/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Elektroinstallations- und -handelsgeschäfts. In den Jahren 1977 bis 1981 stiegen die Umsätze von rd. 600.000 DM auf rd. 1,2 Mio DM und die erklärten und [...]

LG Kleve - 13.04.1988 (5 T 25/88)

Ebenso bezüglich einer Ersatzhaftung beider Großeltern: LG München, FamRZ 1982, 1116. FamRZ 1988, 1085 LSK-FamR/Hannemann, § 1607 BGB LS 1 [...]

BGH - Urteil vom 13.04.1988 (IVb ZR 34/87)

Unterhaltsberechtigung minderjähriger unverheirateter Kinder neben dem geschiedenen und dem neuen Ehegatten

Die Klägerin zu 1) ist die frühere Ehefrau des Beklagten. Die am 21. April 1974 und am 22. Dezember 1978 geborenen Kläger zu 2) und zu 3) sind die Kinder aus der am 16. Juni 1984 geschiedenen Ehe. Sie leben bei der [...]

BGH - 13.04.1988 (IVb ZR 49/87)

(d) »... Das KG [als BerGer. ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß] nach dem Wegfall ihrer Betreuungspflichten jetzt auch die erwerbstätige Mutter des Kl. barunterhaltspflichtig [ist]. ... Der Senat hat zwar für [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1988 (VII R 131/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war ab September 1975 Geschäftsführer einer GmbH, deren Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens vom November 1982 vom zuständigen Amtsgericht mangels einer die [...]

AG Karlsruhe - 08.04.1988 (1 F 267/86)

B. Vgl. dazu auch BGH, FamRZ 1984, 778 = NJW 1984, 1951, wonach ein sittenwidriger Handel mit dem grundsätzlich unverzichtbaren höchstpersönlichen Umgangsrecht mit dem Kind in der Regel vorliegt, wenn der Verzicht auf [...]

AG Mühldorf - 28.03.1988 (1 F 246/ 87)

FamRZ 1988, 1173 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 50 [...]

BFH - Urteil vom 25.03.1988 (V R 101/83)

I. Der während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb jahrelang eine Gastwirtschaft, zunächst als Pächter, ab 1978 als Eigentümer. Die Umsätze aus diesen Unternehmen [...]

BSG - 24.03.1988 (7 RAr 81/86)

B. Die Entscheidung betrifft die Anrechnung des Einkommens des Lebenspartners bei der Gewäh- rung von Arbeitslosenhilfe. Ebenso OVG Hamburg, FamRZ 1990, 1288 (zu § 122 BSHG). BSGE 63, 120 FamRZ 1988, 1261 [...]

BGH - Beschluß vom 23.03.1988 (IVb ZB 51/87)

Darlegungslast im Versorgungsausgleich

I. Der im Jahre 1931 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) heirateten am 22. Juli 1967; die Ehe blieb kinderlos. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau [...]

OLG Karlsruhe - 22.03.1988 (18 UF 161/87)

»... Der Senat hat keine Zweifel daran, daß die Finanzierung der Teilnahme an dem deutschkanadischen Schüleraustausch im vorl. Fall das Maß des zu gewährenden Unterhalts nicht übersteigt. ... Beim AntrSt. handelt es [...]

OLG Bamberg - 22.03.1988 (7 UF 147/87)

»... Bei der Anerkennung der Hausverbindlichkeiten geht der Senat von folgenden Erwägungen aus: Der Bekl. bezahlt für das mit seiner Ehefrau 1979 gekaufte Haus bei der B.-Kreditanstalt halbjährlich 1380 DM (= monatlich [...]

OLG Hamburg - 22.03.1988 (12 UF 80/86)

FamRZ 1988, 1166 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 24 [...]

OLG Braunschweig - 21.03.1988 (3 U 159/87)

»... Der Streit der Parteien betrifft die Frage, ob sich der [Erb-]Ausgleichsbetrag nach dem abstrakten Unterhalts-Jahresdurchschnitt gemäß der RegelUnterhVO oder nach dem unter Berücksichtigung von §§ 1615 h Abs. 1 [...]

OLG Düsseldorf - 18.03.1988 (3 UF 218/87)

»... [Der nach der Scheidung der Eltern] von der Mutter des Kl. bezogene Zuschlag zum Kindergeld gemäß § 11 a Bundeskindergeldgesetz [BKGG] (BGBl. I S. 221) in Höhe von 23 DM monatlich ist weder ganz noch teilweise auf [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1988 (V R 178/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete im Streitjahr 1975 ein Ferienhaus in einem sog. Ferienpark. Vertreten durch einen Treuhänder gründete sie zusammen mit den übrigen Ferienhauseigentümern eine [...]

AG Karlsruhe-Durlach - 17.03.1988 (2 c 399/87)

Ähnlich LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 5. Differenzierend: Roth, FamRZ 1991, 139, 145: Um das nichteheliche Kind nicht schlechter zu stellen, als das eheliche, ist § 1615 Abs. 2 BGB dahingehend verfassungskonform [...]

AG Karlsruhe-Durlach - 17.03.1988 (2 C 399/87)

Anwendbarkeit des § 1613 BGB aber für Unterhaltsansprüche des nichtehelichen Kindes: LG Braunschweig, FamRZ 1985, 1075. B. Im Rahmen des § 1615l BGB findet § 1613 Abs. 1 BGB keine Anwendung. Entgegen § 1613 Abs. 1 BGB [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1988 (IVb ZR 41/87)

Unterhaltspflicht des arbeitsunfähigen Unterhaltsschuldners nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Der klagende Landkreis gewährte der früheren Ehefrau des Beklagten vom 1. August 1984 bis 31. März 1985.Sozialhilfe (1aufende Hilfe zum Lebensunterhalt) in Höhe von monatlich mehr als 261 DM. Er nimmt den Beklagten aus [...]

OVG Lüneburg - 15.03.1988 (10 A 14/87)

».. [Der] Bekl. [Krankenhausträger durfte] seinen Entgeltanspruch für die Unterbringung der Kl. in seinem Krankenhaus nicht durch Leistungsbescheid geltend machen, weil dafür die erforderliche gesetzl. Grundlage fehlt. [...]

OLG München - 14.03.1988 (3 W 877/88)

Die bedingte Pfändbarkeit des Taschengeldanspruches ist inzwischen überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. die zahlreichen Nachweise in der o.a. Entscheidung. FamRZ 1988, 1161 LSK-FamR/Fischer, §§ [...]

OLG Düsseldorf - 14.03.1988 (4 UF 38/88)

FamRZ 1988, 1058 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 15 [...]

OLG Köln - 11.03.1988 (4 UF 204/87)

Zu LS 10 b vgl. BGH, FamRZ 1984, 37 = NJW 1984, 305 und BGH, DRsp I (167) 264 b = FamRZ 1981, 250 = JR 1981, 200 (Anm. Mutschler) = JZ 1981, 192 = MDR 1981, 301 = NJW 1981, 574 = Rpfleger 1981, 98: Die [...]

AG Weilburg - 11.03.1988 (2 F 854/87 UK)

FamRZ 1989, 533 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 25 [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1988 (V R 114/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. Sie beförderte im Jahre 1980 ihre Arbeitnehmer mit firmeneigenen Fahrzeugen in Sammeltransporten unentgeltlich von deren Wohnungen zu den [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1988 (V R 30/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte im Streitjahr 1980 einen Omnibusunternehmer damit beauftragt, einen Teil ihrer Arbeitnehmer vor Arbeitsbeginn vom Bahnhof zum Betriebsgelände und nach Arbeitsende [...]

BGH - Beschluß vom 09.03.1988 (IVb ZB 11/85)

Ausgleich von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

I. Die am 12. Februar 1929 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 27. Mai 1928 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 30. August 1952 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1953 und 1957 geborene [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.03.1988 (1 BvL 9/85, 1 BvL 43/86)

Verfassungsmäßigkeit der Verdrängung des Geburtsnamens bei Eheschließung

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Ehegatten einen gemeinsamen Ehenamen zu führen haben (§ 1355 Abs. 1 BGB). I. 1. Über den Ehe- [...]

BFH - Urteil vom 03.03.1988 (V R 183/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1978 und 1979 Lichtspieltheater, in denen pornographische Filme gezeigt wurden. Im Hinblick auf den Straftatbestand des § 184 Abs. 1 Nr. 7 des [...]

EuGH - Urteil vom 03.03.1988 (Rs 252/86)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Belegung von der Mehrwertsteuer unterliegenden...

1 Das Tribunal de grande instance Coutances hat mit Urteil vom 18. September 1986, beim Gerichtshof eingegangen am 1. Oktober 1986, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag sechs Fragen nach der Auslegung des Artikels 33 der [...]

BGH - 01.03.1988 (VI ZR 190/87)

(a) »... Der Anspruch des [klagenden Kindes gegen die bekl. Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht für Spielgeräte auf einem öffentl. Kinderspielplatz Ä vgl. dazu Teilabdruck I (145) 331 a-b Ä ist] [...]

OLG Stuttgart - 25.02.1988 (17 UF 17/88)

»... Das Gericht trifft gem. § 1671 Abs. 1 und 2 BGB zur elterlichen Sorge nach Scheidung der Ehe der Eltern diejenige Regelung, die dem Wohle des Kindes am besten entspricht, und berücksichtigt hierbei die Bindung des [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1988 (IVb ZR 3/87)

Anspruch des Kindes auf Auskehrung der Kinderzulage zu einer Verletztenrente

Die am 9. Dezember 1966 geborene Beklagte ist die Tochter des im Jahre 1934 geborenen Klägers aus seiner geschiedenen Ehe, aus der noch ein im Februar 1974 geborener Sohn stammt. Der Kläger hat außerdem einen am 6. [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1988 (X R 67/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Miteigentümer zu je 1/2 einer Eigentumswohnung in B. Anläßlich des Erwerbs dieser Wohnung waren ihnen auf Herstellungskosten entfallende Vorsteuern in Höhe von [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1988 (VIII ZR 64/87)

Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer

Der Kläger, ein Viehhändler, verlangt von dem beklagten Land die Ausstellung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer über einen Viehkauf. Das Vieh stammte aus dem landwirtschaftlichen Betrieb 'I', den [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1988 (IVb ZR 29/87)

Verpflichtung eines Elternteils zur Zustimmung einer anderweitigen Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages und eines Pauschbetrages

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist der am 2. Juni 1971 geborene Sohn Peter hervorgegangen, der behindert ist und im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in einem Heim betreut wird. Jedes zweite [...]

EuGH - Urteil vom 23.02.1988 (Rs 353/85)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbefreiungen nach der Sechsten Richtlinie -...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 19. November 1985 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das [...]

OLG Hamm - 19.02.1988 (4 UF 279/86)

FamRZ 1988, 1070 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 9 [...]

LG Ulm - 17.02.1988 (1 F 254/87)

FamRZ 1988, 1051 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 61 [...]

LG Hildesheim - 15.02.1988 (7 T 2/88)

Wie LS 6 a: LG Münster, DAV 1976, 647 (danach stellt insbesondere ein Zweitstudium keinen Grund für eine Herabsetzung des Regelunterhalts dar). Ähnlich wie LS 6 a: LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 10 a; im [...]

KG - 14.02.1988 (17 UF 1609/88)

Vgl. zu diesem Problemkreis auch noch: BVerfG, FamRZ 1983, 872; BGH, FamRZ 1980, 131; BGH, FamRZ 1984, 1084; OLG Stuttgart, NJW 1981, 404. FamRZ 1989, 656 [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1988 (IVb ZR 41/87)

Berufung des Unterhaltspflichtigen auf krankheitsbedingte Leistungsunfähigkeit

FamRZ 1988, 597, 599 LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 27 NJW 1988, 2239, 2240 [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1988 (IVb ZR 16/87)

(b) »...§ 1573 Abs. 1 BGB setzt nach seinem Wortlaut voraus, daß der bedürftige geschiedene Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach §§ 1570 bis 1572 BGB hat und nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1988 (IVb ZR 19/87)

Berücksichtigung des Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung

Die Parteien waren seit Juni 1962 miteinander verheiratet und lebten seit September 1981 getrennt. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 10. November 1982, rechtskräftig seit dem 14. Dezember 1982, geschieden. Die Klägerin, [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1988 (X R 16/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Rahmen eines sog. Bauherrenmodells eine in K belegene Eigentumswohnung zu einem Pauschalfestpreis von insgesamt 172.175 DM in der folgenden Weise: Mit Vertrag vom [...]

OLG Bamberg - 09.02.1988 (7 UF 135/87)

FamRZ 1988, 752 NJW-RR 1988, 1225 [...]

BayObLG - 08.02.1988 (BReg 1 a Z 7/88)

Nachdem die Mutter ihre Einwilligung zur Inkognito-Adoption ihres Kindes erklärt hatte, wurde dieses in Adoptionspflege gegeben. Der Vater des Kindes willigte nicht in eine Adoption ein. Auf Antrag des Jugendamtes, das [...]

LG Freiburg - 05.02.1988 (8 T 57/87)

Ebenso:LG Würzburg, NJW 1978, 1167 LS 4 a bestätigt von LG Hannover, DAV 1990, 480; LG Bremen, DAV 1989, 526; LG Waldshut-Tiengen, DAV 1989, 526; wie LS 4 a und 4 c: LG Braunschweig, DAV 1988, 814; LG Hamburg, DAV [...]

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