Rechtsprechung

BGH - 14.05.1986 (IVb ZB 140/84)

Unverfallbarkeit eines bei einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes erlangten Anrechts

I. Der im Jahre 1915 geborene Ehemann (früher Antragsteller) und die im Jahre 1921 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 24. Juni 1942 die Ehe geschlossen. Am 23. November 1977 ist der Ehefrau der [...]

BGH - Beschluß vom 14.05.1986 (IVb ZB 14/85)

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach Rücknahme des Scheidungsantrags

I. Der im Jahre 1950 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 14. Januar 1972 die Ehe, aus der ein im Jahre 1975 geborener Sohn hervorgegangen ist. Am 10. [...]

OLG Stuttgart - 13.05.1986 (17 UF 77/86)

FamRZ 1987, 1034 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 23 [...]

BGH - 07.05.1986 (IVb ZR 42/85)

Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes nach Beendigung der Gütergemeinschaft

Die Parteien haben am 17. September 1949 die Ehe geschlossen. Mit notariellem Vertrag vom 18. Juni 1957 haben sie Gütergemeinschaft vereinbart. Der Beklagte (im folgenden: Ehemann), der von Beruf Landwirt ist, hat in [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 05.05.1986 (142 F 4875/85)

DRsp IV(418)235a FamRZ 1986, 704 [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1986 (VII R 184/83)

I. Die Firma P. L. KG hatte am 4. April 1979 bei dem zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens gestellt. Einen Tag darauf bestellte das Gericht den Kläger und Revisionsbeklagten [...]

OLG Karlsruhe - 28.04.1986 (2 WF 174/85)

»... Es entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Rechtspr. und Lit., daß auch für die Scheidung einer zu sachfremden Zwecken geschlossenen Fehlehe die Voraussetzungen gemäß §§ 1565 ff. BGB vorliegen müssen (vgl. OLG [...]

OLG Frankfurt/Main - 24.04.1986 (1 U 191/85)

Eine Amtspflicht ist jedoch nicht gegenüber dem Vater oder dem Scheinvater (Ehemann der Mutter) anzunehmen, OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 749. FamRZ 1987, 519 [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1986 (V R 138/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb einen Lebensmitteleinzelhandel. Sie bezog in den Jahren 1971 bis 1973 einen Teil ihrer Waren von der Lebensmittel-Handelsgesellschaft A (LHG). Die [...]

BGH - Urteil vom 23.04.1986 (IVb ZR 2/85)

Berücksichtigung der Tilgung ehelicher Schulden beim Zugewinnausgleich

Die Parteien haben am 17. September 1971 geheiratet. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand. Am 4. März 1981 wurde dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt. Das [...]

BGH - Urteil vom 23.04.1986 (IVb ZR 34/85)

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Die am 10. März 1967 geschlossene Ehe der Parteien - die seit Juni 1976 getrennt lebten - wurde durch insoweit seit dem 14. [...]

BGH - Urteil vom 23.04.1986 (IVb ZR 30/85)

Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Die am 13. Dezember 1968 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem 31. Mai 1983 geschieden. Der Ehe entstammen der im August 1970 geborene Sohn Kai-Uwe und der im November 1971 geborene Sohn Markus. Das Sorgerecht für [...]

OLG Köln - 17.04.1986 (4 UF 64/86)

B. Für die Frage der Eigentumsverhältnisse am Hausrat ist auch von Bedeutung, ob der während der Ehe angeschaffte Hausrat in das Miteigentum beider Ehegatten übergegangen ist. Dies ist nach BGH (FamRZ 1991, 923) nicht [...]

OLG Hamm - 11.04.1986 (5 UF 493/85)

FamRZ 1986, 715 [...]

OLG Köln - 11.04.1986 (25 UF 173/85)

Allerdings dann nicht, wenn keiner unvorhersehbaren Verschlechterung entgegengewirkt werden soll, sondern nur der bisherige, gute Gesundheitszustand erhalten werden soll: so AG Stuttgart-Bad Cannstatt, DAV 1984, 487. [...]

BVerwG - 11.04.1986 (7 B 47/86)

DRsp V(549)493a-b FamRZ 1986, 674 NJW 1986, 2962 [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVb ZR 82/85)

Recht auf Scheidung

B. Damit kann auf andere Gründe als die in § 1565 ff. BGB genannten eine Ehescheidung nicht gestützt werden. Ebensowenig kann aus anderen als den in § 1568 BGB genannten Gründen der Scheidung widersprochen werden. C. [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVb ZR 14/86)

Unentgeltlichkeit einer Verfügung

FamRZ 1986, 565 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 39 NJW 1986, 2508 [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVa ZR 125/84)

Annahme einer sittlichen Pflicht zu einer Schenkung als Belohnung für geleistete Pflege

H., der Vater des Beklagten, wurde von dem in der Nähe wohnenden, nicht mehr berufstätigen Beklagten und seiner Ehefrau über lange Jahre hin versorgt und verpflegt Die Ehefrau putzte die Wohnung ihres Schwiegervaters. [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVb ZR 32/85)

Ausschluß der Ehescheidung; Verzicht auf das Scheidungsrecht

Die Parteien haben am 3. August 1957 geheiratet. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist 59 Jahre, der Ehemann (Antragsgegner) 61 Jahre alt. Aus ihrer Ehe sind die Töchter Bettina (geboren am 6. Februar 1959) und Verena [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVb ZR 14/85)

Rechtskraft der Abweisung einer auf das Nichtbestehen eines Zugewinnausgleichs gerichteten Feststellungsklage

Die am 20. Februar 1973 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 6. Juni 1981 zugestellten Antrag der Ehefrau geschieden worden. Die Parteien lebten im gesetzlichen Güterstand. Sie streiten über den [...]

BGH - Beschluß vom 26.03.1986 (IVb ZB 37/83)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens des Berechtigten; Berücksichtigung der Beurlaubung eines...

I. Das Amtsgericht hat die Ehe der seit November 1975 getrennt lebenden Parteien vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschieden und die elterliche Sorge für den 1969 geborenen Sohn der Parteien dem [...]

BGH - Beschluß vom 19.03.1986 (IVb ZB 99/82)

Erstattung von Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung während des Ehescheidungsverfahrens

A. Der im Jahre 1937 geborene Ehemann (Antragsgegner) ist griechischer Staatsangehöriger griechisch-orthodoxer Konfession; er war seit 1963 in der Bundesrepublik Deutschland erwerbstätig, wohnt aber seit dem 15. April [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1986 (IVb ZR 18/85)

Einsatz des Taschengeldanspruchs eines wiederverheirateten Ehegatten

Der am 4. November 1968 geborene Kläger ist Sohn der Beklagten aus ihrer im Jahre 1979 geschiedenen ersten Ehe. Er lebt im Haushalt des Vaters, dem die elterliche Sorge obliegt und der als Disponent berufstätig ist [...]

OLG Bamberg - 18.03.1986 (7 UF 131/85)

»... Zwar stellt das Gesetz in § 1573 Abs. 1 BGB darauf ab, daß der Ehegatte nach der Scheidung keine ihm zumutbare Arbeit zu finden vermag. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Verpflichtung, sich um eine eigene, den [...]

OLG Düsseldorf - 17.03.1986 (2 UF 113/85)

FamRZ 1988, 63 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 43 [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.1986 (IVb ZB 59/83)

Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung

I. Die in den Jahren 1949 (Ehemann) und 1947 (Ehefrau) geborenen Parteien haben am 30. August 1968 geheiratet. Die Scheidungsklage der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 17. März 1977 [...]

OLG Bamberg - 11.03.1986 (7 UF 118/85)

FamRZ 1986, 685 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 20 [...]

KG - 11.03.1986 (1 W 7/85)

BGHZ 86, 275 DRsp I(167)344c FamRZ 1986, 724 Rpfleger 1986, 258 [...]

OLG Köln - 07.03.1986 (26 UF 4/86)

Für die Zeit vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags hat das OLG Köln (aaO., S. 919) jedoch einen von § 1587e BGB unabhängig bestehenden Auskunftsanspruch, der sich aus dem Gesichtspunkt der ehelichen [...]

BGH - Urteil vom 05.03.1986 (IVb ZR 12/85)

Unterhaltsmindernde Berücksichtigung der Verwendung geerbten Kapitalvermögens zur Abdeckung von Schulden aus dem Erwerb eines Eigenheim...

Die im Jahre 1950 geschlossene Ehe der Parteien ist seit 9. Juli 1979 geschieden. Zwei daraus hervorgegangene Kinder sind inzwischen erwachsen. Der Kläger ist durch das am 30. November 1978 verkündete Verbundurteil des [...]

BGH - Urteil vom 05.03.1986 (2 StR 666/85)

I. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und neun Monaten (R.), einem Jahr (H.) sowie zehn Monaten (H.W.) [...]

OLG Oldenburg - 26.02.1986 (3 U 229/85)

»... Die .. Auflösung der nichtehelichen [ne.] Lebensgemeinschaft der Parteien führt zu keinem Erstattungsanspruch des Kl. Wird eine solche Lebensgemeinschaft beendet, so haben die früheren Partner grundsätzlich keine [...]

OLG München - 26.02.1986 (20 U 5423/85)

»... Da der Bekl. seine Vaterschaft zu dem klagenden Kinde anerkannt hat, ist er zur Leistung des Regelunterhalts verpflichtet. ... Der Kl. hat seinen Unterhaltsanspruch für die Zeit von der Geburt [ 11. 7. 1972] bis [...]

OVG Münster - 25.02.1986 (18 A 2140/85)

Zur Einbenennung des nichtehelichen Kindes siehe § 1618 BGB. FamRZ 1986, 1041 NJW 1986, 2964 [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1986 (V R 16/81)

I. Streitig ist, ob die Gemeinschuldnerin die in der Vergütung des Konkursverwalters enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen darf. Der Kläger ist Konkursverwalter in dem über das Vermögen der H. [...]

BGH - 19.02.1986 (IVb ZR 16/85)

Minderung der Bedürftigkeit durch Erträge aus einer Vermögensumschichtung

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie haben im Jahre 1955 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Für zwei davon, die noch studieren, zahlt der Beklagte Unterhalt. [...]

BGH - 19.02.1986 (IVb ZR 71/84)

Der Senat bestätigt das Berufungsurteil des OLG Düsseldorf (Ä 6 UF 201/83 Ä v. 8. 5. 1984, FamRZ 85, 599) mit Ä auszugsweise Ä folgender Begründung: (a) »... Die Vorschrift des § 826 BGB verschafft nicht nur die [...]

BGH - 19.02.1986 (IVb ZR 13/85)

Minderung der Bedürftigkeit durch Kaiptalerträge

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Jahre 1942 geschlossene Ehe ist durch ein seit dem 13. Dezember 1983 rechtskräftiges Urteil geschieden worden. Seit 1964 bestand zwischen den Parteien [...]

VGH Baden-Württemberg - 18.02.1986 (13 S 157/86)

»... Nach der neuen Rechtspr. des BVerwG (BVerwGE 67, 52 [hier: V (549) 451 d]) ist ein wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens eines Kindes nach der Wiederheirat des sorgeberechtigten Elternteils dann [...]

OLG Köln - 18.02.1986 (4 UF 247/85)

B. Vgl. LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 19, 20 FamRZ 1986, 482 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 35 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 36 [...]

OLG Celle - 14.02.1986 (12 UF 253/85)

Wie hier Palandt-Diederichsen, § 1361a Rdn. 4; anders: Soergel/Lange, § 1361a Rdn. 17; KG, FamRZ 1982, 68: Auskunftsanspruch ist aus der allgemeinen Verpflichtung aus § 1353 BGB herzuleiten, vgl. dort LSK-FamR/Fischer, [...]

OLG Frankfurt/Main - 10.02.1986 (2 UF 150/84)

FamRZ 1987, 494 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 27 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 39.8 [...]

OLG Frankfurt/Main - 07.02.1986 (2 F 150/84)

Das OLG Frankfurt/M. hält es für folgerichtig, die Genehmigung, die entsprechend § 16 Abs. 1 FGG mit ihrer Mitteilung an die Parteien wirksam werde, in entsprechender Anwendung von §§ 55, 62 FGG der Änderung und [...]

OLG Karlsruhe - 04.02.1986 (18 WF 92/85)

FamRZ 1986, 592 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 103 [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1986 (IVb ZR 11/85)

Begriff der Vermögensverwaltung; Ansprüche eines Ehegatten wegen zweckwidriger Verwendung des Familieneinkommens durch den anderen...

Die Parteien sind seit dem 3. Juli 1954 miteinander verheiratet und leben im gesetzlichen Güterstand. Sie trennten sich im Juli 1977. Seit Anfang 1977 ist ein Scheidungsverfahren rechtshängig, in dem die Parteien auch [...]

AG München - 29.01.1986 (28 C 3896/85)

Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Fahrzeug, das als Geschäftswagen für den Betrieb des Kl. geleast worden ist. Im Leasingvertrag ist dieses Fahrzeug als »Geschäftswagen« bezeichnet worden. Auch wenn das [...]

EuGH - Urteil vom 23.01.1986 (Rs 39/85)

1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERUNG - VERBOT - MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR VON DURCH EINEN NICHTSTEUERPFLICHTIGEN...

1 DAS TRIBUNAL D ' INSTANCE BORDEAUX HAT MIT URTEIL VOM 24. JANUAR 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11. FEBRUAR 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG [...]

BGH - Beschluß vom 22.01.1986 (IVb ZB 77/83)

Berücksichtigung von Zurechnungszeiten im Versorgungsausgleich

I. Die am 29. Januar 1933 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 29. August 1921 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 4. Mai 1966 die Ehe geschlossen. Am 5. Juli 1979 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag [...]

OLG Köln - 21.01.1986 (4 UF 317/85)

FamRZ 1986, 388 LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 8 NJW 1987, 1561 [...]

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