Rechtsprechung

BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 78/86)

Anpassung von Unterhaltsrenten

Der am 3. März 1972 geborene Kläger ist ein Sohn aus der im Jahre 1976 geschiedenen Ehe des Beklagten. Er lebt mit seinem jüngeren Bruder bei der Mutter, der die elterliche Sorge übertragen worden ist. In einem am 16. [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 97/85)

Berücksichtigung auf einem sicheren Arbeitsverhältnis beruhender Erwartung künftigen Arbeitseinkommens

BGHR BGB § 1265 Abs. 1 Satz 1 Vermögen 1 BGHZ 101, 225 DRsp I(165)190a FamRZ 1987, 909 JuS 1988, 156 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 7 MDR 1987, 918 NJW 1987, 2673 [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1987 (X R 23/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Beamter. Seit seinem 15. Lebensjahr sammelt er Briefmarken. Er hatte sich im Laufe der Jahre eine umfangreiche Deutschland-Generalsammlung aufgebaut, die er in der [...]

OLG Zweibrücken - 29.06.1987 (2 WF 83/87)

(b) »... Eine normalerweise den Verzug begründende Mahnung liegt unstreitig nicht vor. Gleichwohl ist gemäß § 284 Abs. 2 BGB.. Verzug anzunehmen. Diese sogen. Kalenderfälligkeit »setzt bei familienrechtlichen [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1987 (X R 11/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter der Firma A Versicherungen KG (im folgenden A-KG) sowie Alleininhaber der Einzelfirma A (im folgenden: Einzelfirma). Er war ferner Vorstandsmitglied der [...]

OLG Karlsruhe - 26.06.1987 (16 WF 103/87)

»... Entgegen der Auffassung der Bekl. ist für die Bemessung ihres Barunterhaltsbedarfs von der Gruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle [Stand: 1. 1. 1985, FamRZ 1984, 961 ] Ä monatl. Einkommen des Barunterhaltspflichtigen [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1987 (V R 92/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ließ auf einem ihm gehörenden unbebauten Grundstück eine Lagerhalle mit Büro und Aufenthaltsräumen errichten. Der Bauantrag war vor dem 9. Mai 1973 gestellt worden. Ab 1. [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1987 (V R 78/79)

I. Im Revisionsverfahren ist noch streitig, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beim Verkauf von Gebrauchtwagen, die bei der Bestellung von Neuwagen in Zahlung gegeben worden sind, als Vermittler tätig [...]

BFH - 25.06.1987 (V R 121/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1974 bis 1978 einen gewerblichen Landhandel; daneben unterhielt er einen landwirtschaftlichen Betrieb. Die Umsätze aus dem gewerblichen [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 22.06.1987 (2 Ss 141/86)

I. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fortgesetzter Umsatzsteuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt, einen Tagessatz auf 150,-- DM festgesetzt und dem Angeklagten monatliche [...]

OLG Karlsruhe - 12.06.1987 (16 WF 248/86)

B. Dies entspricht der überwiegenden Meinung (ebenso: OLG Hamburg, FamRZ 1983, 1230 f.; Pawlowski, FamRZ 1991, 501, 503; im Ergebnis ähnlich: OLG Celle, FamRZ 1984, 279; je m.N.; Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1565 Rdn. [...]

OLG Celle - 04.06.1987 (BReg 1 Z 7/87)

FamRZ 1987, 1083 [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1987 (V R 57/79)

I. Über des Vermögen der N-KG (Gemeinschuldnerin) ist am 30. Mai 1975 das Konkursverfahren eröffnet worden. Vor Konkurseröffnung hatte die Gemeinschuldnerin zu ihrem Anlagevermögen gehörende Maschinen an Banken zur [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1987 (V R 9/79)

I. Während einer bei dem Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durchgeführten Steuerfahndungsprüfung stellten die Prüfer fest, daß ein erheblicher Teil der Einnahmen der Eheleute aus der Tätigkeit der [...]

BFH - Beschluß vom 04.06.1987 (V B 56/86)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) betrieb in W eine Zahnarztpraxis (ohne eigenes zahntechnisches Labor), die er zum 31. März 1981 veräußerte. Ab 1. April 1981 eröffnete er in D eine neue [...]

BGH - Urteil vom 03.06.1987 (IVb ZR 64/86)

Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung gewährten Erwerbsunfähigkeitsrente; Ermittlung des eheangemessenen Lebensbedarfs

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Dezember 1975 geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe wurde durch Urteil des Familiengerichts vom 5. Oktober 1983, rechtskräftig seit 19. November 1983, [...]

BayObLG - 02.06.1987 (BReg 1 Z 25/87)

NJW 1988, 2381 [...]

BGH - Urteil vom 02.06.1987 (X ZR 39/86)

Umsatzsteuerpflicht der Restvergütung nach teilweiser Ausführung eines Werkvertrages

Die Beklagte beauftragte die Klägerin im April 1982 mit der Demontage und Verschrottung eines vor Wilhelmshaven im Wasser schwimmenden, etwa 6.000 Tonnen schweren Mittelschiffswracks. Die Beklagte sollte im Bereich der [...]

LG Berlin - 01.06.1987 (81 T 344/87)

Rpfleger 1987, 457 [...]

LG Bamberg - 29.05.1987 (3 S 11/87)

LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 65 NJW 1988, 1219 [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1987 (X R 25/80)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) vom 29. Februar 1940 (RGBl I 1940, 438) als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkannt. Mit Bescheid vom 20. [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1987 (X R 2/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist infolge Umwandlung nach §§ 366 ff. des Aktiengesetzes (AktG) Rechtsnachfolgerin der A-KG. Die B Kreditbank (BKB) erwarb in den Streitjahren von der A-KG fortlaufend [...]

BFH - Beschluß vom 21.05.1987 (V R 129/78)

1. a) Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 -1.Alternative- des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967) sind erfüllt, wenn ein Abrechnungspapier mit gesondertem Steuerausweis erstellt worden ist, das, nachdem es als [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1987 (V R 109/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine unter dem Namen 'Jagdgesellschaft S' mit Wirkung vom 1. Juli 1968 gegründete Vereinigung (Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR-). Mitglieder der Klägerin waren [...]

LG Düsseldorf - 20.05.1987 (9 U 5/87)

Vorzunehmen ist allerdings eine Interessenabwägung. Dem Einwand des Rechtes auf Besitz wäre dann der Erfolg zu versagen, wenn dem Interesse des die Räumung verlangenden Ehegatten ein größeres Gewicht beikommen würde. [...]

OLG Düsseldorf - 20.05.1987 (9 U 5/87)

FamRZ 1988, 1053 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 27 [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1987 (IVb ZR 50/86)

Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Änderung der Lebensverhältnisse des Unterhaltsberechtigten;...

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Sie waren vom 11. Oktober 1974 bis zum 14. August 1979 miteinander verheiratet. Aus der Ehe stammt ein im Jahre 1974 [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1987 (IVb ZR 62/86)

Zurechnung von Schenkungen unter Ehegatten; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

Die Parteien heirateten am 6. Dezember 1968 und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe ist inzwischen geschieden, und zwar aufgrund eines am 11. März 1982 zugestellten Scheidungsantrags. [...]

BGH - 13.05.1987 (IVb ZB 60/85)

Begriff der groben Unbilligkeit

I. Die im Jahre 1924 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 1. Dezember 1950 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Söhne hervorgegangen. Am [...]

BGH - Beschluß vom 13.05.1987 (IVb ZB 118/82)

Berücksichtigung der Beförderung eines Beamten nach dem Ehe der Ehezeit

I. Die Parteien haben am 9. Januar 1964 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 13. Februar 1978 zugestellt [...]

OLG Frankfurt/Main - 13.05.1987 (5 WF 23/87)

Vgl. LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 36 FamRZ 1987, 1147 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 20 [...]

OLG Hamm - 08.05.1987 (5 UF 540/86)

Vgl. auch OLG Köln, FamRZ 1985, 426. FamRZ 1987, 1142, 1143 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 93 [...]

OLG Hamm - 08.05.1987 (5 UF 54/86)

FamRZ 1987, 1142 LSK-FamR/Fischer, §§ 1360, 1360a BGB LS 5 [...]

BFH - Urteil vom 07.05.1987 (V R 63/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1968 bis 1974 als Arzt hauptberuflich nichtselbständig tätig, zusätzlich war er Gutachter für Gerichte. Die Umsätze aus der Gutachtertätigkeit [...]

BFH - Urteil vom 07.05.1987 (V R 56/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt gewerblich Getränke verschiedener Art. Die von ihr benutzten Flaschen und Flaschenkästen (Leergut) sind als ihr unveräußerliches Eigentum gekennzeichnet. Für [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1987 (IVb ZR 61/86)

Zurechnung von Einkünften wegen der Versorgung eines neuen Partners; Wiederaufleben eines ausgeschlossenen Unterhaltsanspruchs

Die Parteien, die um nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen im Jahre 1965 die (kinderlos gebliebene) Ehe. Seit dem Auszug der Ehefrau (Beklagte und Widerklägerin) aus der gemeinsamen Wohnung im Mai 1977 lebten sie [...]

OLG Frankfurt/Main - 05.05.1987 (2 UF 320/86)

Die Pflicht zur Vorlage von Belegen des Arbeitgebers wird auch anerkannt von AG Langen, NJW-RR 1993, 514 FamRZ 1987, 1056 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 23 [...]

OLG Frankfurt/Main - 05.05.1987 (2 UF 230/86)

FamRZ 1987, 1056 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 49 [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1987 (V R 29/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zur Umsatzsteuer 1975 und 1976 veranlagt worden; beide Umsatzsteuerbescheide waren nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1987 (V R 154/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr (1972) als Familiengesellschaft -Kommanditgesellschaft- eine Weingroßhandlung. In diesem Jahr errichtete sie auf einem öffentlichen Platz im [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1987 (X R 31/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Musikverlag. Sie ist Mitglied der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie schließt mit Autoren [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1987 (X R 2/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Chemieunternehmen. Eine ihrer Organgesellschaften ist die ...GmbH (GmbH), die ein Ingenieurunternehmen betreibt. Die GmbH errichtet Chemieanlagen. Sie plant die [...]

OLG Karlsruhe - 16.04.1987 (2 UF 267/85)

FamRZ 1987, 823 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 16 [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.04.1987 (1 BvR 332/86)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen, nach denen die Pflegeeltern die Beschwerdeführerin an deren Vater herauszugeben haben. I. Die Personensorge umfaßt das Recht, die Herausgabe des [...]

OLG Frankfurt/Main - 10.04.1987 (1 UF 257/86)

»... Bis zu seiner selbst ausgesprochenen Kündigung bei seiner früheren Arbeitgeberin am 1. 7. 1985 konnte [der Bekl.] über ein monatliches Nettoeinkommen von rund 2700 DM verfügen. Das AG hat den Bekl. an letzterem [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1987 (V R 23/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der N-Bau KG, die u.a. Ferienwohnungen erbaut und vermietet hatte. Eine größere Anzahl von Ferienwohnungen hatte die KG ab 1975 an ein [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1987 (V R 150/78)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) anerkannte den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), einen Golfclub, als gemeinnützig i.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der [...]

BGH - Urteil vom 08.04.1987 (IVb ZR 39/86)

Versagung des Unterhaltsanspruchs wegen Nichtaufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit

Die Parteien - die um nachehelichen Unterhalt streiten - schlossen am 3. September 1966 die Ehe, aus der eine inzwischen volljährige Tochter stammt. Seit dem 25. Juni 1983 sind sie geschieden. Die im Jahre 1938 [...]

BGH - 08.04.1987 (IVb ZR 43/86)

Annahme einer Ehegatten-Innengesellschaft

Die Parteien waren seit 1968 miteinander verheiratet und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie erwarben ein Hausgrundstück als Miteigentümer zu je 1/2. Als der Beklagte sich im Jahre 1978 [...]

OLG Frankfurt/Main - 08.04.1987 (1 UF 15/86)

»... Die Versorgung des als Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau tätigen AntrSt. richtet sich nach dem Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer (Pfarrerbesoldungsgesetz) i. d. F. [...]

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