Rechtsprechung

OLG Hamm - 03.04.1987 (5 UF 25/86)

FamRZ 1988, 625 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 37 [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1987 (IVb ZR 33/86)

Geltendmachung eines vor dem 30. Juni 1977 vereinbarten Unterhaltsverzichts

Die Parteien schlossen am 21. April 1951 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1956 und 1961 geborene Söhne hervorgingen. Die Ehefrau (Antragsgegnerin; Jahrgang 1929) hat keine abgeschlossene Berufsausbildung; während [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1987 (IVb ZR 35/86)

Ausbildungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten

Der 1934 geborene Antragsteller und die 1937 geborene Antragsgegnerin schlossen im September 1958 die Ehe, aus der drei inzwischen volljährige Kinder hervorgingen. Durch Verbundurteil vom 30. August 1985 wurde die Ehe [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1987 (IVb ZR 41/86)

Unterhaltsanspruch des im Ausland lebenden geschiedenen Ehegatten

Der Kläger, von Beruf Oberbaurat und deutscher Staatsangehöriger, und die Beklagte zu 1), polnische Staatsangehörige, haben am 6. Juli 1978 die Ehe geschlossen, aus der die am Revisionsverfahren nicht beteiligten [...]

EuGH - Urteil vom 26.03.1987 (Rs 235/85)

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERPFLICHTIGE - NOTARE UND GERICHTSVOLLZIEHER...

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 30. JULI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DAS [...]

BGH - Urteil vom 25.03.1987 (IVb ZR 32/86)

Voraussetzungen des Vorsorgeunterhalts; Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit

Die Parteien streiten um die Abänderung der im Scheidungsverbundverfahren ergangenen Entscheidung über den nachehelichen Unterhalt der Klägerin. Durch rechtskräftiges Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom [...]

OLG Hamm - 24.03.1987 (29 U 196/86)

Die Parteien hatten folgende Vereinbarung getroffen: »Für die Auflösung des eheähnlichen Verhältnisses seitens des (Bekl.) verpflichtet er sich, als Ausgleichsanspruch einen Betrag in Höhe von 40 000 DM der (Kl.) [...]

OLG Koblenz - 19.03.1987 (11 UF 1157/86)

Wie LS 46 a: BGH, FamRZ 1990, 283 = MDR 1990, 230 = NJW 1990, 3153 = NJW-RR 1990, 323. Zum nicht im Rahmen einer Stufenmahnung bzw. Stufenklage geltend gemachten Auskunftsbegehren vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS [...]

OLG Karlsruhe - 19.03.1987 (16 WF 199/86)

Im Anschluß an BGH, FamRZ 1984, 769 (zur unterhaltsrelevanten Berücksichtigung von Pflegegeld, welches die Unterhalt Begehrende erhält - keine Bedenken bestehen dagegen, den für den Unterhalt des Pflegekindes nicht [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1987 (IVb ZR 44/86)

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug darüber, ob der Anspruch des Klägers auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist. Die Ehe der Parteien wurde auf Antrag der (jetzigen) Beklagten durch Verbundurteil des [...]

BGH - 18.03.1987 (IVb ZR 31/86)

»... Das OLG hat angenommen, der Kl. sei nicht in der Lage, von seinem Einkommen von ca. 3 200 DM neben dem Unterhalt für seine jetzige Ehefrau der Bekl. den titulierten Unterhalt von monatlich 900 DM zu leisten, ohne [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1987 (V R 55/77)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) führten in den Streitjahren (1968 bis 1971) einen landwirtschaftlichen Betrieb. Im Rahmen einer daneben unterhaltenen Fischzucht in Teichen züchteten sie in mehr als 40 [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1987 (V R 33/79)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in einer Rechtsanwaltssozietät zu gemeinsamer Berufsausübung verbundene Rechtsanwälte. Sie versteuerten ihre Umsätze in den Streitjahren nach vereinnahmten Entgelten [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1987 (V R 129/75)

I. Im Streitjahr 1969 gehörte den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) in Erbengemeinschaft ein bebautes Grundstück in München, dessen Wohnungen und gewerbliche Räume vermietet waren. Zum Bau eines S-Bahntunnels [...]

BGH - Beschluß vom 11.03.1987 (IVb ZB 47/84)

Voraussetzungen der Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten über die Durchführung eines Versorgungsausgleichs. Der im Jahre 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 3. Juli 1958 die - [...]

BGH - 11.03.1987 (IVb ZB 13/85)

(d) »... Nach dem Senatsbeschluß BGHZ 81, 100 [hier: I (166) 87 a-d] erwirbt der Soldat auf Zeit eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der ges. RV [gesetzl. [...]

KG - 06.03.1987 (17 UF 4914/86)

Ebenso: OLG Bamberg, FamRZ 1986, 484; offengelassen für den Fall, daß - wie hier - der Anspruch auf Zahlung des Prozeßkostenvorschusses vor Beendigung des Verfahrens gerichtlich geltend gemacht oder die Gegenseite [...]

OLG Hamm - 05.03.1987 (3 UF 373/86)

»...Die Voraussetzungen der Abänderungsklage (§ 323 ZPO) sind gegeben. Eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ist dadurch eingetreten, daß die Bekl. seit Februar 1986 eine eigene Altersrente [...]

OLG München - 05.03.1987 (4 WF 11/87)

LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 47 NJW-RR 1988, 262 [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (V R 114/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der R GmbH. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens am 11. Februar 1975 hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) mit [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (V R 1/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Wäschereibetrieb führte, ließ im Rahmen eines Bauherrenmodells ab 1972 eine Zweizimmer-Eigentumswohnung errichten. Die Wohnung war [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (V R 71/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren (1968 bis 1973) einen gewerblichen Landhandel mit Düngemitteln, Kartoffeln und Kohlen; daneben unterhielt er einen landwirtschaftlichen Betrieb. [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1987 (IVb ZR 28/86)

Berufung auf Leistungsunfähigkeit wegen Aufnahme einer weiteren Ausbildung

Der am 19. September 1965 geborene Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, auf Unterhalt in Anspruch. Die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1972 geschieden. Seither lebt der Kläger bei der Mutter, die als Filialleiterin [...]

BGH - 25.02.1987 (IVb ZR 96/85)

Rechtsnatur einer Unterhaltsabsprache unter Eheleuten über den Unterhalt eines gemeinschaftlichen Kindes

Die Parteien, deren Ehe auf einen im November 1983 gestellten Antrag geschieden worden ist, waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Hausgrundstücks. Dieses Grundstück verkauften sie am 7. Februar 1983. Bereits einige [...]

BAG - 25.02.1987 (8 AZR 430/84)

»... Nach § 52 Abs. 2 e BAT wird der Angestellte bei Niederkunft seiner mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehefrau für zwei Arbeitstage unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt. ... Die [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1987 (IVb ZR 36/86)

Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe; Vorwegabzug des Kindesunterhalts; Rechtskraft des Unterhaltstitels

Die Parteien, deren Ehe nach mehr als 20-jähriger Dauer seit 6. Januar 1983 geschieden ist, streiten um nachehelichen Unterhalt. In einem vorausgegangenen Rechtsstreit ist der Kläger durch Urteil des Oberlandesgerichts [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1987 (V B 24/86)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den hier maßgeblichen Besteuerungszeiträumen 1981 und 1982 ein Vermietungsunternehmen, in das eine Speditions-GmbH (GmbH) als Organgesellschaft eingegliedert war. [...]

OLG Bamberg - 23.02.1987 (7 UF 148/86)

»... Mit dem OLG Karlsruhe (FamRZ 1987, 89, m. w, N.) ist der Senat der Überzeugung, daß gemeinsame elterl. [elterliche] Sorge nach Scheidung nur dann angeordnet werden kann, wenn neben weiteren Voraussetzungen der [...]

OLG Hamm - 20.02.1987 (10 UF 68/87)

Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1984, 1136. Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1984, 1136. Zur Anrechenbarkeit einer Übergangsbeihilfe nach Beendigung der Tätigkeit als Zeitsoldat LG Hannover, FamRZ 1980, 288, vgl. bereits [...]

OLG Hamm - 19.02.1987 (1 UF 376/86)

In dem entschiedenen Fall wurde der VA auf ein Drittel gekürzt. FamRZ 1987, 951 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 31 [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1987 (X R 21/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Großhandel mit Sanitär- und Heizungsgeräten. Sie errichtete 1972 und 1973 ein Betriebsgebäude mit Ausstellungsräumen im Erdgeschoß und einem Großraumbüro [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1987 (VII R 45/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte in den Monaten September und Oktober 1977 Waren in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Waren wurden im vereinfachten Verfahren (Zollbehandlung ohne [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVb ZR 15/86)

Annahme einer Härte wegen Weigerung, einen gemeinsamen Wohnsitz zu begründen

Die Parteien, die (nur noch) um nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 5. März 1982 die Ehe, aus der eine am 12. August 1982 geborene Tochter hervorging. Der Ehemann (Antragsteller) war 1982 als Richter in H. [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVb ZR 20/86)

Berücksichtigung späterer Einkommenssteigerungen bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung auf dem Versorgungsausgleich...

Die Parteien waren verheiratet. Sie streiten um nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klägerin unter Abweisung ihrer weitergehenden Klage ab 1. September 1983 eine Unterhaltsrente in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVb ZR 23/86)

Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt

Das klagende Land nimmt den Beklagten wegen gewährter Ausbildungsförderung aus übergegangenem Recht auf Unterhaltszahlung in Anspruch. Der 1960 geborene Sohn des Beklagten aus dessen 1962 geschiedener Ehe legte im [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVb ZR 81/85)

Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Elternteils gegenüber volljährigen Kindern aus der Ehe

Die am 6. August 1965 geborene Klägerin zu 1) (fortan: Klägerin) und der am 27. Januar 1967 geborene Kläger zu 2) (fortan: Kläger) entstammen der geschiedenen ersten Ehe des Beklagten. Die Klägerin besucht eine [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (VIII ZR 27/86)

Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach außerordentlicher Kündigung des Finanzierungsleasingvertrage...

Die Klägerin - eine Leasinggesellschaft - fordert von der Beklagten, die einen Mineralölgroßhandel betreibt, die Zahlung rückständiger Leasingraten für einen gebrauchten LKW sowie Schadensersatz für die Zeit nach der [...]

OLG Koblenz - 10.02.1987 (15 UF 781/86)

LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 8 MDR 1987, 497 [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1987 (V R 53/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betätigt sich u.a. als Aufsteller von Geldspielautomaten. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) werden die Automaten von den Spielern durch Einwurf von Umlaufmünzen [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1987 (V B 33/85)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr 1982 ein Busunternehmen. Seine Busse fuhren auch im Linienverkehr. Er erstattete den Busfahrern pauschal die Reisekosten (Verpflegungsmehraufwand) mit [...]

BGH - 28.01.1987 (IVb ZR 10/86)

Rechtsnatur eines Vertrages über eine Morgengabe nach islamischem Recht

Die Parteien haben am 27. Juli 1976 vor dem Standesbeamten in München geheiratet. Die Klägerin, im Jahre 1948 in Jaffa geboren, war zur Zeit der Eheschließung israelische Staatsangehörige. Seit dem Jahre 1983 besitzt [...]

OLG Düsseldorf - 27.01.1987 (9 UF 141/86)

FamRZ 1987, 839 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 19.3 [...]

BVerwG - 22.01.1987 (2 B 49.86)

FamRZ 1987, 810 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 48 NJW 1987, 1566 [...]

OLG Düsseldorf - 21.01.1987 (5 UF 101/86)

FamRZ 1987, 821 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 3 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 10 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 9 [...]

OLG Karlsruhe - 21.01.1987 (16 WF 1/87)

FamRZ 1987, 504 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 126 [...]

BGH - 21.01.1987 (IVb ZR 94/85)

(c) Der Senat knüpft an seine in FamRZ 1985, 158 [hier: I (167) 330 a-d] ausführlich dargelegten Grundsätze zur Beurteilung der Unterhaltspflicht eines Unterhaltsschuldners im Falle selbstverschuldeter [...]

OLG Köln - 19.01.1987 (21 UF 173/85)

FamRZ 1987, 853 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 114 [...]

OLG Hamm - 19.01.1987 (10 WF 340/86)

Zu der Streitfrage, inwieweit § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nach Eintritt der Volljährigkeit des unterhaltsbedürftigen Kindes anwendbar ist, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 31, 32 FamRZ 1987, 411 LSK-FamR/Hannemann, [...]

OLG Frankfurt/Main - 16.01.1987 (1 UF 64/86)

Betrifft Unterhaltsklage eines 31jährigen Sohnes, der sich in psychotherapeutischer Behandlung befand und in 1. Instanz obsiegte. Betrifft Unterhaltsklage eines 31jährigen Sohnes, der sich in psychotherapeutischer [...]

BFH - Urteil vom 15.01.1987 (V R 3/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb aufgrund des notariell beurkundeten Kaufvertrags vom 16. Dezember 1970 von dem Kaufmann A (Verkäufer) dessen unter der Firma 'A-Fabrik' betriebenes Unternehmen [...]

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