Rechtsprechung

BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 93/85)

Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs

Die Parteien sind Eheleute. Seit September 1984 leben sie getrennt. Aus der Ehe sind zwei - in den Jahren 1966 und 1972 geborene - Kinder, die am Revisionsverfahren nicht beteiligten Kläger zu 1) und 2), [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 89/85)

Unterhaltsberechnung bei Hinterlegung einer Abfindung durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Jahre 1959 geschlossene Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgingen, ist seit dem 11. April 1980 geschieden. Dem Kläger wurde im Verbundurteil [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 65/85)

Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Auswanderung

Die im Jahre 1970 geschlossene Ehe der Parteien ist seit 15. Februar 1980 geschieden. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagten Trennungs- und nachehelicher Unterhalt zusteht. Der Kläger nahm im Jahre 1977 [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 3/86)

»... Der Fall nötigt nicht zu einer näheren Erörterung der.. umstrittenen Frage, ob § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.. [Verzugszinsen] nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift auch für Unterhaltsschulden gilt .. . Denn ab [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 46/85)

Maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung des Zugewinns bei Tod eines Ehegatten

Die Klägerin ist die Witwe des am 9. Dezember 1982 verstorbenen Karl-Heinz V. (Erblasser). Die Beklagte ist seine Erbin. Der Erblasser und die Klägerin lebten seit 1979 getrennt. Am 11. März 1982 war der Klägerin der [...]

OLG Karlsruhe - 22.12.1986 (2 UF 242/85)

Ob das In-Prinzip auch für Fälle gilt, in denen der Arbeitgeber nachträglich nicht rechtzeitig abgeführte Pflichtbeiträge zahlt, ist umstritten. Für die Anwendung des In-Prinzips haben sich ausgesprochen OLG Hamm, [...]

OLG Saarbrücken - 18.12.1986 (6 UF 239/84 UE)

»Zutreffend ist das FamG davon ausgegangen, daß auch im Falle der Auflösung einer neuen Ehe durch Tod des neuen Ehepartners ein Wiederaufleben eines Unterhaltsanspruchs aus § 1570 BGB nach § 1 586 a Abs. 1 BGB [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (V R 176/75)

A. Der im Jahre 1975 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), dessen Alleinerbin sie ist, betrieb im Streitjahr 1969 einen Metallgroßhandel. Er ließ 1969 auf dem Betriebsgelände einen Neubau [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (V R 18/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die einen Großhandel mit Modeschmuck betreibt, ließ 1976 auf ihrem Grundstück ein Gebäude errichten. Dabei handelte es sich aufgrund einer Auflage der Gemeinde um ein [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (V R 127/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der KG; das Konkursverfahren ist am 2. März 1977 eröffnet worden. Vor Konkurseröffnung hatten Lieferanten der KG Waren auf Kredit [...]

BGH - Beschluß vom 17.12.1986 (IVb ZB 62/84)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen Begründung von Anwartschaften aufgrund Nachentrichtung freiwilliger Beiträge

I. Die 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) und der 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) haben am 29. Dezember 1949 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Durch [...]

BGH - 17.12.1986 (IVb ZB 144/84)

(a) »... Der am 7. 4. 1981 [zur Niederschrift eines Notars] geschlossene Ehevertrag [, in dem die Parteien den Ausschluß des Versorgungsausgleichs gem. § 1408 Abs. 2 Satz 1 BGB vereinbarten,] ist nicht deshalb [...]

OLG Hamm - 11.12.1986 (1 UF 254/86)

»... Der Auskunftsanspruch [unter Eltern zwecks Berechnung der etwaigen Barunterhaltspflicht des anderen Elternteils gegenüber dem gemeinsamen Kind] kann sich weder aus einer direkten Anwendung des § 1580 BGB noch des [...]

OLG Hamm - 11.12.1986 (4 UF 380/86)

»... Die Verpflichtung des Bekl., der Kl. [seiner geschiedenen Ehefrau] Auskunft über sein Endvermögen zu erteilen, folgt aus § 1379 Abs. 1 BGB. .. [Danach] ist jeder Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatten über [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1986 (V R 167/81)

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die aus dem Diplomingenieur W und dem Geschäftsführer K bestehende Grundstücksgemeinschaft. Die Teilhaber errichteten in Gemeinschaft ein Gebäude mit 21 Wohnungen. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1986 (V R 57/76)

A. Der Kläger (auch Revisionskläger und Revisionsbeklagter) und seine (damalige) Ehefrau erwarben im Jahr 1966 ein Grundstück zum Miteigentum je zur Hälfte. In den Jahren 1968 und 1969 wurde auf dem Grundstück ein [...]

BGH - 10.12.1986 (IVb ZR 63/85)

Erwerbsobliegenheit eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre 1980 geschlossene Ehe ist seit 27. Mai 1983 rechtskräftig geschieden. Die Sorge für eine im Jahre 1980 geborene, gemeinsame Tochter N. obliegt der Klägerin. Der [...]

OLG Zweibrücken - 09.12.1986 (7 U 96/86)

Ebenso OLG Hamm, FamRZ 1990, 59. FamRZ 1987, 1138 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 45 [...]

OLG Köln - 09.12.1986 (14 UF 233/86)

Das OLG führt aus, das in § 272 BGB normierte Leistungsverweigerungsrecht stehe dem Schuldner nur zu, sofern sich aus dem Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergebe. Dieser Vorbehalt greife im Falle des in Streit [...]

OLG Frankfurt/Main - 08.12.1986 (3 WF 316/86)

»... § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB räumt unterhaltspflichtigen Eltern eines unverheirateten Kindes das Recht ein zu bestimmen, in welcher Art der Unterhalt gewährt werden soll. Diese Vorschrift geht zwar vom Regelfall der [...]

BGH - 03.12.1986 (IVb ZB 112/84)

Voraussetzungen eines Härtefalls

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich nach der Scheidung ihrer am 5. August 1950 geschlossenen Ehe. Der Scheidungsantrag des am 9. Januar 1910 geborenen Ehemannes (Antragsteller) wurde der am 18. März [...]

OLG Hamm - 02.12.1986 (1 WF 548/86)

»... Der Antrag eines im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung [eines im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstücks] bedarf zwar nach ganz überwiegender [...]

LG Kleve - 27.11.1986 (5 S 152/86)

Krit. Anmerkung Brüggemann, FamRZ 1988, 127 Zur Frage, wann der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes hinter dem Recht des unterhaltspflichtigen Elternteils auf Ausbildung zurücktreten muß, vgl. AG Wedding, [...]

OLG München - 27.11.1986 (20 U 5314/86)

Zum Meinungsstand bezüglich der in LS 82 b aufgeworfenen Frage, ob Prozeßkostenhilfe gewährt werden kann, wenn der Unterhaltspflichtige einen Prozeßkostenvorschuß nur ratenweise aufbringen kann, vgl. [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1986 (IVb ZR 91/85)

Bindung des Richters im Abänderungsverfahren

Die Anfang 1959 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 14. September 1972 aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Dieser muß aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Bad Schwalbach vom 26. September 1974 an die [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1986 (IVb ZR 64/85)

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Zählkindvorteils

Die Kläger sind die ehelichen Kinder der Beklagten aus deren geschiedener Ehe. Sie leben in Familienpflege. Die Personen- und Vermögenssorge obliegt dem Jugendamt B. als Amtsvormund. Als Träger der öffentlichen [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1986 (V R 109/78)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1969 bis 1972 (Streitjahre) in der Rechtsform einer GmbH Personenbeförderung im Nahverkehr. Im Klageverfahren vor dem [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1986 (V R 102/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der N. KG. Diese hatte im Inland eine Nerzfarm unterhalten. Sie veräußerte Nerzfelle seit 1972 an der Pelzbörse 'Danske Pels Auktioner' (DPA) [...]

OLG Bamberg - 20.11.1986 (2 UF 138/86)

Mit ausführlichen Erläuterungen auch zur Frage, ob § 1612a Abs. 4 BGB eine Ausschluß- oder eine Wartefrist enthält, vgl. dazu Hinweis zu LSK-FamR/Hannemann, § 1612a BGB LS 3. DRsp I(167)350d-e FamRZ 1987, 855 [...]

OLG Frankfurt/Main - 18.11.1986 (4 UF 296/85)

EzFamR BGB § 1376 Nr. 2 FamRZ 1987, 485 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 44 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 45 [...]

BGH - 13.11.1986 (V ZR 59/79)

Die Gemeinschuldnerin hatte vor Konkurseröffnung Waren unter Eigentumsvorbehalt auf Kredit bezogen und in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen. Die [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1986 (IV R 211/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist niedergelassene Internistin. Im Streitjahr 1976 machte sie im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung einen Werbungskostenbetrag von 22.615 DM geltend. [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1986 (V R 59/79)

I. Über das Vermögen der D Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist am ... 1977 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Konkursverwalter. Vor Konkurseröffnung [...]

BGH - 12.11.1986 (IVb ZB 67/85)

» Nach der ständ. Rechtspr. des Senats, die auf den Beschluß v. 13. 10. 1982 (IVb ZB 615/80 -, FamRZ 1983, 32 [hier: I (166) 112 a-e]) zurückgeht, kann eheliches Fehlverhalten zur Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB [...]

OLG Düsseldorf - 07.11.1986 (3 UF 96/86)

FamRZ 1987, 281 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 88 [...]

OLG Karlsruhe - 06.11.1986 (2 UF 172/86)

FamRZ 1987, 297 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 51 [...]

OLG Stuttgart - 03.11.1986 (18 WF 389/85 U)

FamRZ 1987, 409 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 40 [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.1986 (V B 44/86)

In einer als Werkvertrag (Pauschalvertrag) bezeichneten Vereinbarung übertrug die Bauherrengemeinschaft D, vertreten durch den Baubetreuer und mit Zustimmung des Treuhänders, der Antragstellerin, Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1986 (VII R 110/82)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 148, 90 [...]

SchlHOLG - 23.10.1986 (15 WF 122/86 und 128/86)

FamRZ 1987, 95 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 10 [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1986 (VII R 159/83)

I. Der Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) setzte durch Bescheid vom 31. August 1978 die Umsatzsteuer 1974 gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) auf ./. 7.074,80 DM fest. Das im Steuerbescheid und in der [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.1986 (V B 64/86)

I. In dem Rechtsstreit vor dem Finanzgericht (FG) ging es darum, ob der angefochtenen Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 1977 vom 25. März 1983 die für Zölle und Verbrauchsteuern geltende einjährige [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1986 (IVb ZR 78/85)

Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen Umständen im Abänderungsverfahren

Die Klägerin zu 1 und der Beklagte, deren Ehe durch Urteil vom 16. Oktober 1975 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden worden ist, streiten in einem Abänderungsverfahren um nachehelichen Unterhalt. Ihre [...]

BGH - Beschluß vom 08.10.1986 (IVb ZB 120/83)

Einbeziehung von Versorgungsansprüchen gegen das ZDF in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

I. Der am 26. September 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 14. Juli 1925 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 16. August 1962 die Ehe geschlossen. Am 3. September 1981 ist der Ehefrau der [...]

BGH - 08.10.1986 (IVb ZB 133/85)

(c) »... Das OLG hat zu Recht alle während der Ehezeit von der Ehefrau erworbenen Anwartschaften in der gesetzl. Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich einbezogen. Das OLG hat unterstellt, daß die Ehefrau die [...]

OLG Köln - 04.10.1986 (4 WF 193/86)

FamRZ 1987, 77 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 10 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 2 [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1986 (V R 99/78)

I. Kläger sind die Rechtsnachfolger des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Erblassers, der als Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig war. Im Jahr 1973 betrugen seine Umsätze 203.146 DM. Das [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1986 (V R 68/78)

I. Der Kläger übt eine freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt aus. Daneben war er Mitglied des Aufsichtsrates der ... AG. In der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 1973 erklärte er lediglich die Umsätze aus [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1986 (V R 91/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Tochter und Alleinerbin des am 5. April 1986 verstorbenen H (Erblasser). Dieser hatte ein Unternehmen zur Herstellung von ...anlagen betrieben. In den Jahren [...]

BGH - Urteil vom 01.10.1986 (IVb ZR 68/85)

Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens

C. Zwar könne die Aussonderung einer Vermögensbildungsrate aus dem für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Einkommen dazu führen, daß (weiteres) Vermögen allein in der Hand des unterhaltspflichtigen Ehegatten [...]

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