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FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.03.1997 (S 4520)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.03.1997 (S 4520)

Nach dem Bezugserl. sind formwechselnde Umwandlungen von PersGes in KapGes und umgekehrt trotz des BFH-Beschl. v. 4. 12. 1996 - II B 116/96 (DB 1997 S. 79) grestl. nach wie vor als steuerbare Rechtsträgerwechsel zu [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 18.03.1997 (S 0171)

FinMin Sachsen - Erlass vom 18.03.1997 (S 0171)

Drachenflug mit Modellen ist als identisch i. S. des BFH-Urt. v. 14. 9. 1994 (BStBl 1995 II S. 499, DStR 1995, 481) mit der Förderung des Modellflugs anzusehen, wenn sich die Tätigkeit entsprechender Vereine auf die [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.03.1997 (S 3806)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.03.1997 (S 3806)

Bei der schenkungsteuerlichen Behandlung von Leistungen an eine KapGes bittet der FinMin von folgenden Grundsätzen auszugehen. Es ist zu unterscheiden zwischen Leistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft (Tz. [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 14.03.1997 (S 7172)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 14.03.1997 (S 7172)

Nach § 3 Abs. 1 ASiG haben Betriebsärzte die Aufgabe, den ArbG beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Es ist die Frage gestellt worden, ob ein auf dem [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 11.03.1997 (S 7174)

FinMin Sachsen - Erlass vom 11.03.1997 (S 7174)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder wird gebeten, zu der Frage, ob Entgelte aus wasserrettungsdienstlicher Tätigkeit unter Einsatz von Rettungsbooten nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG von der [...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 05.03.1997 (S 2244 A)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 05.03.1997 (S 2244 A)

Nach den BFH-Urt. v. 2. 10. 1984,BStBl 1985 II S. 320, und v. 16. 4. 1991, BFH/NV 1992 S. 94, führt die Inanspruchnahme des (ehemals) wesentlich beteiligten Gesellschafters aus einer für Gesellschaftsschulden [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 05.03.1997 (S 2332)

FinMin Sachsen - Erlass vom 05.03.1997 (S 2332)

Mit Urt. v. 30.5.1996 (BStBl II S. 493) hat der BFH in einem besonders gelagerten Einzelfall entschieden, daß bei der Frage, ob eine gastspielverpflichtete Opernsängerin in den Theaterbetrieb eingegliedert und deshalb [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 27.02.1997 (S 2253 a)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 27.02.1997 (S 2253 a)

Die Frage, ob bei der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds die Einkunftserzielungsabsicht grundsätzlich zu verneinen ist, wenn der Gesellschafter vor dem Erreichen eines Totalüberschusses innerhalb von fünf [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 26.02.1997 (S 7177)

FinMin Sachsen - Erlass vom 26.02.1997 (S 7177)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder wird gebeten, zu der Frage, ob die Leistungen der Betreiber von Tropfsteinhöhlen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG von der USt befreit werden können, [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 24.02.1997 (S 4520)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 24.02.1997 (S 4520)

Der BFH hat mit Beschl. v. 4. 12. 1996 (DB 1997 S. 79) entschieden, daß ernstliche Zweifel an der GrESt-Pflicht einer formwechselnden Umwandlung beständen. Das GrESt-Recht müsse den zivilrechtlichen Vorgaben des [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 18.02.1997 (InvZ 1160)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 18.02.1997 (InvZ 1160)

Nach § 1 des InvZulG haben Stpfl. i. S. des EStG und des KStG Anspruch auf Investitionszulage, soweit sie nicht von der KSt nach § 5 KStG befreit sind. Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 13.02.1997 (S 2332)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 13.02.1997 (S 2332)

Die Frage, ob ein Stpfl. selbständig oder nichtselbständig tätig ist, muß nach dem Gesamtbild der Verhältnisse unter Abwägung aller Umstände entschieden werden. Eine Würdigung nach dem Gesamtbild bedeutet, daß die für [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 10.02.1997 (S 2332)

FinMin Sachsen - Erlass vom 10.02.1997 (S 2332)

Soweit die vom Bundeseisenbahnvermögen (BEV) aufgebrachten Zuschüsse die Zukunftssicherung von Mitarbeitern der DB AG betreffen, handelt es sich um Lohnzahlungen eines Dritten, die vom ArbG (DB AG) dem LSt-Abzug zu [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 07.02.1997 (S 2338 A)

FinMin Thüringen - Erlass vom 07.02.1997 (S 2338 A)

Es ist gefragt worden, wie Reisekostenvergütungen für Dienstreisen, die im Jahr 1996 durchgeführt wurden, steuerlich zu behandeln sind, wenn die Erstattung erst 1997 ausgezahlt wurde oder wird. Hierzu bittet die OFD [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 05.02.1997 (S 3810 A)

FinMin Thüringen - Erlass vom 05.02.1997 (S 3810 A)

Der beschränkten Steuerpflicht gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG unterliegt ausschließlich der Erwerb solcher WG, die nach § 121 Abs. 2 BewG zum Inlandsvermögen gehören. Ansprüche nach dem VermG werden von der Aufzählung [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 30.01.1997 (S 2334)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 30.01.1997 (S 2334)

Der Ausschuß zur Festsetzung der seemännischen Durchschnittsheuer hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für die Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der Seeschiffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich der Fischerei [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 29.01.1997 (S 2338 A; s. auch NWB DokSt Rz. 9/97)

FinMin Thüringen - Erlass vom 29.01.1997 (S 2338 A; s. auch NWB DokSt Rz. 9/97)

Nach § 6 Abs. 1 Trennungsgeld-VO (TGV) wird Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort auch nach Ablauf von drei Monaten als Fahrtkostenerstattung, Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung wie bei Dienstreisen [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 28.01.1997 (S 2334 A)

FinMin Thüringen - Erlass vom 28.01.1997 (S 2334 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei der steuerlichen Erfassung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem zur Verfügung gestellten Dienst-Kfz nach der individuellen Nutzungswertmethode die kürzeste [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 28.01.1997 (S 2244)

FinMin Hessen - Erlass vom 28.01.1997 (S 2244)

Mit Urt. v. 25. 7. 1995 VIII R 25/94 (BStBl 1996 II S. 684) hat der BFH entschieden, daß eine wertgeminderte wesentliche Beteiligung, die in das Betriebsvermögen einer KapGes eingelegt wird, nicht mit dem niedrigeren [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 27.01.1997 (S 0460 a)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 27.01.1997 (S 0460 a)

Mit Erl. v. 5. 2. 1996 S 0460a war im Hinblick auf das BFH-Urt. v. 15. 3. 1995 (BStBl 1995 II 490) zugelassen worden, für Zinsen nach § 233a AO, die auf den Zeitraum vom Ablauf der Karenzfrist bis zum Eingang der [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 24.01.1997 (Nr. 3002)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 24.01.1997 (Nr. 3002)

Von Lieferanten (Produktionsunternehmen) werden häufig an Handelsketten Zuschüsse gezahlt, die als „Listungsgebühren”, „Positionierungsgebühren”, „Werbekostenzuschüsse”, „Belieferungsrecht” oder ähnlich bezeichnet [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 23.01.1997 (S 4400)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 23.01.1997 (S 4400)

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b GrEStG sind Erwerbsvorgänge im Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz (jetzt Baugesetzbuch (BauGB)) in seiner jeweils geltenden Fassung von der GrESt ausgenommen. Hierunter fallen [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.01.1997 (S 4520 / 2)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.01.1997 (S 4520 / 2)

Anbei übersendet der FinMin eine neutralisierte Ablichtung des Beschl. des BFH v. 4. 12. 1996 II B 116/96 mit der Bitte um Kenntnisnahme (Anmerkung: Hier nicht abgedruckt). Der BFH vertritt darin - entgegen der [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.01.1997 (S 2137)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.01.1997 (S 2137)

Zu der Frage, ob für tarifvertragliche Übergangsgelder (auch Überbrükkungsgelder genannt) Rückstellungen nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 5, 6 EStG zulässig sind, wird wie folgt Stellung genommen: Nach der [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 22.01.1997 (S 0337)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 22.01.1997 (S 0337)

Mit dem Erl. v. 17. 6. 1996 S 0337 ist geregelt, wie der ArbG nachträglich als Haftender vor Eintritt der Änderungssperre gem. § 173 Abs. 2 AO in Anspruch genommen werden kann, wenn das FA im Anschluß an eine [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 15.01.1997 (S 1301)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 15.01.1997 (S 1301)

Nach Nr. 2 des FinMin v. 5. 1. 1994 S 1301 werden bei der Ermittlung der 183 Tage als Tage der Anwesenheit (Aufenthaltstage) des AN im Tätigkeitsstaat auch solche Tage voll mitgezählt, an denen er nur kurzfristig dort [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 14.01.1997 (S 7143)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 14.01.1997 (S 7143)

Es ist die Frage gestellt worden, ob in den Fällen, in denen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Gegenstände über andere Mitgliedstaaten in den Bestimmungsmitgliedstaat befördert oder versendet werden, der [...]
FinMin Bayern - Erlass vom 14.01.1997 (S 7179)

FinMin Bayern - Erlass vom 14.01.1997 (S 7179)

Das BdF wurde um Prüfung gebeten, ob externe Dozenten und Moderatoren, die im Rahmen von dienstlichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für eine Behörde tätig werden, diese Tätigkeit umsatzsteuerfrei ausüben können. Mit [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 13.01.1997 (S 2334 A)

FinMin Hessen - Erlass vom 13.01.1997 (S 2334 A)

Durch die VO zur Änderung der Sachbezugs-VO 1996 sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 1997 festgesetzt worden. Dementsprechend sind die Werte für die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung einer [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 05.01.1997 (S 1301)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 05.01.1997 (S 1301)

1. Ein im Ausland ansässiger Unternehmer gilt nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 EStG insoweit als inländischer ArbG, als er im Inland eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter hat (vgl. Abschn. 72 Abs. 1 Satz 3 LStRjetzt [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 27.12.1996 (S 2334)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 27.12.1996 (S 2334)

Nach dem Erl. v. 30. 1. 1996, S 2334 (entspricht BMF-Schreiben v. 30. 1. 1996, DStR 1996, 302), sind die Neuregelungen zur Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Gewährung von Neuwagenrabatten an AN in der [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.12.1996 (S 2334)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.12.1996 (S 2334)

Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugs-VO 1996 v. 6. 12. 1996 (BGBl I S. 1863) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 1997 festgesetzt worden. Ab 1. 1. 1997 ist hiernach die unentgeltliche Gestellung [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 16.12.1996 (G 1427 - 12 - V B 4)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 16.12.1996 (G 1427 - 12 - V B 4)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 16. 2. 1994, XI R 50/88 (BStBl II, 364, DStR 1994, 578 mit Anm. W.-G.) zur Verlustverrechnung nach § 10a GewStG bei PersGes entschieden, daß die Verlustverrechnung im Anrechnungsjahr einen [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 13.12.1996 (S 7102; s. auch NWB DokSt Rz. 3/97)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 13.12.1996 (S 7102; s. auch NWB DokSt Rz. 3/97)

Es ist gefragt worden, wie die unentgeltliche Übertragung eines unternehmerisch genutzten und von der Vorsteuer entlasteten Grundstücks bei gleichzeitiger Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs zugunsten des Schenkers [...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.12.1996 (S 0171)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.12.1996 (S 0171)

Es ist gefragt worden, wie es gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, wenn ein Vertriebenenverband nach seiner Satzung u. a. die Wiedergutmachung des Vertreibungsunrechts, die Rückgabe von konfisziertem Vermögen [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 27.11.1996 (S 7181)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 27.11.1996 (S 7181)

Nach § 72 a des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt i. d. F. vom 30. 6. 1993 (GVBl. LSA S. 314), zuletzt geändert durch Gesetz v. 27. 8. 1996 (GVB 1. LSA S. 264), sollen die Schulträger schultäglich eine warme [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 27.11.1996 (S 1988; s. auch NWB DokSt Rz.)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 27.11.1996 (S 1988; s. auch NWB DokSt Rz.)

Nach Erörterung mit Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder wird folgendes mitgeteilt: 1. Aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 Nr. 2a und 3a FördG kann nicht geschlossen werden, daß die Regelungen in Rdn. 8 [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 19.11.1996 (201 - O 2000 A - 03)

FinMin Thüringen - Erlass vom 19.11.1996 (201 - O 2000 A - 03)

Hiermit gibt die oberste Finanzbehörde der Länder bundeseinheitliche Regelungen zur Arbeitsweise in den Veranlagungsstellen bekannt. Soweit die Regelungen die verfahrensrechtliche Behandlung der Steuerfälle betreffen, [...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 15.11.1996 (S 3806)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 15.11.1996 (S 3806)

Nach der Rechtsprechung des BFH (Urt. v. 3. 8. 1988, BStBl II S. 1025) kann die Hingabe von Geld zum Erwerb eines Grundstücks oder zur Errichtung eines Gebäudes als Schenkung von Grundbesitz anzusehen sein. Das gilt [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.11.1996 (S 2290)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.11.1996 (S 2290)

Aus gegebenem Anlaß nimmt der BdF in Abstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG bei Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1 [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.11.1996 (S 2253 a)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.11.1996 (S 2253 a)

In Fällen der Abtretung der Kaufpreisforderung, der Verpfändung eines Kontos durch den Zahlungsempfänger oder der Sperrung eines Kontos richtet sich die steuerliche Behandlung von Vorauszahlungen nach dem BMF-Schreiben [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.11.1996 (S 2253 a)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.11.1996 (S 2253 a)

In Fällen der Abtretung der Kaufpreisforderung, der Verpfändung eines Kontos durch den Zahlungsempfänger oder der Sperrung eines Kontos richtet sich die steuerliche Behandlung von Vorauszahlungen nach dem BMF-Schreiben [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 12.11.1996 (S 2293 b A)

FinMin Thüringen - Erlass vom 12.11.1996 (S 2293 b A)

Es ist danach gefragt worden, ob in den Fällen einer Verpachtung von Teilen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und der Eigenbewirtschaftung der beim Verpächter verbleibenden Betriebsteile die [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.11.1996 (S 2350)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.11.1996 (S 2350)

Der BFH hat mit Urt. v. 12. 1. 1996 (BFH/NV 1996 S. 470) - entschieden, daß die tatsächlichen Kosten für eine Gemeinschaftsverpflegung nicht mehr neben den auf 25 v. H. gekürzten Pauschbeträgen als Werbungskosten [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.11.1996 (S 2211)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.11.1996 (S 2211)

Der BFH hat mit Urt. v. 9. 5. 1995 (BStBl 1996 II S. 588) entschieden, daß bei teilentgeltlichem Erwerb eines Gebäudes anschaffungsnaher Herstellungsaufwand auch vorliegen kann, soweit die Instandsetzungs- und [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 25.10.1996 (S 1988 c A)

FinMin Thüringen - Erlass vom 25.10.1996 (S 1988 c A)

Es ist danach gefragt worden, ob ein Abzugsbetrag nach § 7 FördG in folgenden Fällen in Anspruch genommen werden kann: Fall 1: Der Stpfl. errichtet ein Einfamilienhaus, das er zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Er zog am 1. [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 16.10.1996 (S 2198a A - 5 - II B 12)

FinMin Hessen - Erlass vom 16.10.1996 (S 2198a A - 5 - II B 12)

Die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an eigenen schutzwürdigen Kulturgütern, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.10.1996 (S 0403)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.10.1996 (S 0403)

1. Soweit bei dem Empfänger der Investitionszulagen vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Bp stattfindet, ist diese auf die für den Prüfungszeitraum gewährten Investitionszulagen zu erstrecken. Diese sind in der [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 11.10.1996 (S 7102 A)

FinMin Hessen - Erlass vom 11.10.1996 (S 7102 A)

In Abschn. III der Bezugsvfg. v. 4. 3. 1996 ist ausgeführt, daß die unentgeltliche Kfz-Überlassung an AN zur privaten Nutzung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG der Umsatzsteuer unterliegt und aus der [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 27.09.1996 (S 0342)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 27.09.1996 (S 0342)

Zur Frage, ob die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO bei einem nicht eingeschränkten Rechtsbehelfsantrag auch solche Besteuerungsgrundlagen umfaßt, die gesondert festgestellt werden, bittet der FinMin im Einvernehmen [...]