Verwaltung | FinMin | Eintrag 6350 bis 6400 - Umsatzsteuer-Praxis online

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 13.10.1995 (S 0170)

Nach dem BFH-Urt. v. 14. 9. 1994 (BStBl 1995 II S. 499) ist die Aufzählung der gemeinnützigen Zwecke in § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO - abweichend von der bisherigen Verwaltungsauffassung (vgl. Anwendungserlaß zur AO, zu § 52 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 12.10.1995 (S 4600)

Entgegen der Weisung im Bezugserl. bittet der FinMin, zukünftig in Fällen ausländischer Briefkastengesellschaften die Unbedenklichkeitsbescheinigung unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 GrEStG ungeachtet etwaiger [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 05.10.1995 (S 4600)

Nach dem Beschl. des BFH v. 12. 6. 1995 II S 9/95, BStBl 1995 II S. 605, dient die Grundbuchsperre nach § 22 Abs. 1 GrEStG allein der Sicherung des Eingangs der GrESt. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 Abs. [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 27.09.1995 (S 2334)

Nach Tz. 5 des Erl. v. 11. 5. 1995 S 2334 sind Zinsvorteile als sonstige Bezüge i. S. des § 40 Abs. 1 Nr. 1 EStG anzusehen, wenn der maßgebende Verzinsungszeitraum den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum überschreitet. In [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 26.09.1995 (S 0220 A)

Zu der Frage, ob § 45d Abs. 2 EStG einer Auskunftserteilung über Freistellungsanträge an Sozialämter entgegensteht, gilt folgendes: Nach § 45d Abs. 2 EStG dürfen die nach § 45d Abs. 1 EStG dem Bundesamt für Finanzen [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 21.09.1995 (S 7350 A)

Durch die Erweiterung der Ermächtigungsvorschrift in § 18 Abs. 8 UStG war durch den Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen worden, das Abzugsverfahren auf Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände und auf [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 20.09.1995 (S 2332)

Der BFH hat in dem bisher nicht veröffentlichten Urt. v. 21. 10. 1994 IV R 12/94 für die VZ bis einschließlich 1992 entschieden, daß ein Zinszuschuß des ArbG i. S. des § 52 Abs. 2j EStG (jetzt § 52 Abs. 2b EStG) i. V. [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.09.1995 (S 3700)

1. Das BVerfG hat am 22. 6. 1995 entschieden, daß die Bestimmungen des ErbStG und SchenkStG, die Grundvermögen geringer belasten als das sonstige Vermögen, mit dem GG unvereinbar sind. Dem Gesetzgeber ist aufgegeben, [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.09.1995 (S 2295)

Bezugnehmend auf den Erl. v. 28. 2. 1995 S 2295 ist im Fall der rückwirkenden Ablösung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe durch eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bisher gezahltes [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 29.08.1995 (S 2331)

Der BFH hat mit Beschl. v. 20. 10. 1993 VIR 119/92 die Auffassung vertreten, daß die auf Grund des „Vertrages über Gebäudereinigung (Kleinobjekt)” durch die Deutsche Bundespost mit der Reinigung von Postämtern und [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.08.1995 (S 4505 / 10)

Fraglich ist, ob Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG eingreift, wenn im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben des Denkmalschutzes, aber auch sozialer Aufgaben landesgesetzlich Stiftungen errichtet und diesen die [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 25.08.1995 (S 4500 A)

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben (BVS) hat beantragt, die in dem v. g. Erl. getroffenen Billigkeitsregelung zur Behandlung von Vermögens- und Anteilsübertragungsverträgen zwischen [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 21.08.1995 (InvZ 1010)

Ist ein Heizkraftwerk, das elektrischen Strom erzeugt, mit Anlagen zur Fernwärmeversorgung, z. B. einer Heizpumpstation, Wärmetauschern und Rohrleitungssystemen, verbunden, liegt eine einheitliche Betriebsstätte vor, [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.08.1995 (S 4520)

Das Recht der Umstrukturierung von Unternehmen ist durch das Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) v. 28. 10. 1994 (BGBl I S. 3210 ff.) grundlegend neu geregelt worden. Das Gesetz ist am 1. 1. 1995 in [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 09.08.1995 (S 0171)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung der Sonderabfallentsorgung wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten: Nach den BFH-Urt. v. 27. 10. und 15. 12. 1993 (BStBl 1994 II S. 573 ff. und 314 ff.) ist das Sammeln und [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 19.07.1995 (S 3354)

Beim Grundvermögen ist eine Hilfestellung bei der Ermittlung des Hilfswertes für die Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen im Rahmen des EALG im Wege der Amtshilfe geboten. Die Amtshilfe sollte sich jedoch allgemein [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 18.07.1995 (S 4540)

Bei der Wiederversteigerung (Wiedervollstreckung) oder einer erneuten Versteigerung eines Grundstücks können Schwierigkeiten entstehen, wenn der Ersteigerer die Grunderwerbsteuer nicht gezahlt hat und daher die zum [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 17.07.1995 (S 2765 A)

Mit Schreiben v. 20. 12. 1994 S 1900 (BStBl I S. 917) hat das BdF eingehend zu § 13 Abs. 3 KStG i. d. F. des Standortsicherungsgesetzes Stellung genommen. Die im Rahmen des Standortsicherungsgesetzes neu eingeführten [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 17.07.1995 (S 4540 A)

Der BFH hat durch den Beschl. v. 12. 6. 1995 - II S 9/95 - entschieden, daß die Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht mit der Begründung versagt werden könne, mangels Rechtsfähigkeit der Beteiligten liege kein [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 07.07.1995 (G 1901)

Nach Abstimmung mit dem BMF und den obersten FinBeh der Länder sind die sog. Altkredite steuerlich wie folgt zu behandeln: Nach § 16 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes (DMBilG) in der durch Gesetz v. 25. 7. 1994 (BGBl I [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 29.06.1995 (S 0460)

Der BFH hat es in seinem in Abdruck beigefügten und im „Betrieb” 1995 S. 79 veröffentlichen Beschl. VIII B 21/94 v. 27. 9. 1994 für ernstlich zweifelhaft gehalten, ob bei der Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 23.06.1995 (S 2334)

Mit dem Bezugsschreiben ist zur Berücksichtigung der Arbeitslohnminderung aus der Neubewertung des von der BMW AG eingeräumten Werksangehörigenrabatts unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben eine [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 08.06.1995 (S 2332)

Der BFH hat in dem noch nicht veröffentlichten Urt. v. 21. 10. 1994 VI R 12/94 (vgl. Anl.) für die VZ bis einschließlich 1992 entschieden, daß ein Zinszuschuß des ArbG i. S. des § 52 Abs. 2 j EStG (jetzt § 52 Abs. 2 b [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 16.05.1995 (S 1301 - 605 - 33)

Zu der Frage, wie die in einigen älteren DBA im Zusammenhang mit Sportlern verwendeten Begriffe „selbständige Tätigkeit” und „freiberufliche Tätigkeit” (z. B. Art. 17 DBA-Belgien, Art. 12 Abs. 2 DBA-Frankreich, Art. 9 [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 15.05.1995 (S 7167 A)

Zu der Frage, ob die verwaltende Tätigkeit eines Versicherungsvertreters für Versicherungsunternehmen zu den umsatzsteuerfreien Tätigkeiten nach § 4 Nr. 11 UStG gehört und inwieweit diese Beurteilung mit dem Leitsatz 2 [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 03.05.1995 (S 2332)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder sind die Aufsichtsvergütungen steuerlich wie folgt zu behandeln: Die Vergütungen für die Aufsichtsführung bei schriftlichen [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 24.04.1995 (S 0166)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder bittet der FinMin, die FÄ anzuweisen, zu Fragen im Zusammenhang mit der Überlei-leitung von Steuererstattungsansprüchen nach § 90 BSHG folgende Auffassung [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.04.1995 (S 2741)

Mit Beschl. v. 27. 7. 1994 hat der I. Senat des BFH dem Großen Senat die Frage nach der steuerlichen Behandlung und Bewertung des Verzichts eines Gesellschafters auf seine nicht mehr werthaltige Forderung gegenüber [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.04.1995 (S 3255)

Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat im Einvernehmen mit dem FinMin mit Erl. v. 24. 1. 1992 - 7991.4/10 - die Landesstelle für Museumsbetreuung in Tübingen zur zuständigen Stelle für die Entgegennahme der [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 07.04.1995 (S 3204)

Der nachstehende Erl. zur Berücksichtigung von Bodenverunreinigungen bei der Einheitsbewertung des Grundbesitzes ist, soweit es um die Berücksichtigung der Bodenverunreinigung der Höhe nach geht, als vorläufige [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 06.04.1995 (S 3811)

Zur Bewertung von Grundbesitz bei fehlendem EW in den neuen Bundesländern und im Beitrittsgebiet Berlins gilt nach dem Ergebnis der Erörterung der für ErbSt zuständigen Referatsleiter des Bundes und der Länder zu TOP [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.03.1995 (G 1108)

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG setzt nach der neueren Rechtsprechung des BFH (Urt. v. 21. 6. 1989, BStBl II S. 740, und Urt. v. 6. 3. 1991, BStBl II 1994 S. 123) voraus, daß die dem öffentlichen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.03.1995 (S 3250)

Nach Abschn. 57 Abs. 3 VStR sind Finanzierungsschätze des Bundes im ersten Laufzeitjahr mit dem Emissionskurs und im zweiten Laufzeitjahr mit dem Nennwert abzüglich der Hälfte des gesamten Zinsertrags anzusetzen. Das [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.03.1995 (S 3802)

Bezüge, die den Hinterbliebenen eines verstorbenen Gesellschafters einer PersGes aufgrund des Gesellschaftsvertrages zustehen, unterliegen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der ErbSt (vgl. Erl. v. 4. 2. 1982 S 3802). Der [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 27.03.1995 (S 2350)

Die den Begleitlehrern anläßlich des Schüleraustausches auf ihrer Auslandsreise entstehenden Aufwendungen sind im Rahmen der steuerlichen Reisekostenregelung Werbungskosten, auch wenn von der Schule die Begleitung [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 27.03.1995 (S 2170)

In der Sitzung der Abteilungsleiter (Steuer) am 7./8. 12. 1994 zu TOP 5b ist die Einsetzung einer Prüfkommission „Kommunal-Leasing” beschlossen worden. Dieser Prüfkommission sind Einzelfälle des Kommunal-Leasing [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 22.03.1995 (G 1427)

Bis zum 31. 12. 1994 wird eine Arbeitsgemeinschaft ausnahmsweise dann nicht selbständig zur GewSt herangezogen, wenn sie lediglich zur Erfüllung eines einzigen Werksvertrages oder Werklieferungsvertrages gegründet [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 16.03.1995 (S 3255)

Nach § 110 Abs. 1 Nr. 12 Satz 3 BewG gehören Kunstgegenstände und Handschriften, deren Eigentümer gegenüber der von der Landesregierung bestimmten Stelle für mindestens fünf Jahre unwiderruflich seine Bereitschaft [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 09.03.1995 (S 0339)

§ 18 Abs. 4 UStG regelt generell die Fälligkeit der nachzuentrichtenden Steuer für das Kj bei Abweichung von der Summe der Vorauszahlungen. Die Vorschrift unterscheidet nicht zwischen erstmaligen und berichtigten [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 09.03.1995 (S 0457)

Es ist die Frage gestellt worden, wie der Hauptbetrag für Zinsen bei der Berechnung der Zuständigkeitsgrenzen für die Vorlage an das FinMin bzw. das BdF zu ermitteln ist. Hierzu wird gebeten, folgende Auffassung zu [...]