Verwaltung | FinMin | Eintrag 6400 bis 6450 - Umsatzsteuer-Praxis online

FinMin Sachsen - Erlass vom 25.01.1995 (S 3811)

Nach § 12 Abs. 5 ErbStG sind für den Bestand und die Bewertung von Betriebsvermögen mit Ausnahme der Bewertung der Betriebsgrundstücke und der Mineralgewinnungsrechte die Verhältnisse zur Zeit der Entstehung der Steuer [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.01.1995 (III B 12 - S 2225 a - 13/94 - (S 2225a - 1/95))

In den Fällen, in denen die Eigentümer (Eigentumserwerb vor dem 1.1.1991) eines restitutionsbelasteten Grundstücks dem Berechtigten nach dem Vermögensgesetz im Rahmen einer gütlichen Einigung nach dem 31.12.1990 einen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.01.1995 (S 3802)

Die Leistungen einer Selbsthilfeeinrichtung der Ärzte und Zahnärzte an die Hinterbliebenen eines Mitglieds unterliegen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der ErbSt. Die Selbsthilfeeinrichtung erhebt die Geldbeträge [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.11.1994 (S 3806)

Der BFH kommt in seiner o. a. Entscheidung zu dem Ergebnis, daß sich die Frage, wer erbschaft- oder schenkungsteuerrechtlich als Erwerber durch den Vermögensübergang bereichert ist, nicht (allein) danach richten kann, [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.11.1994 (S 2102)

Die durch das Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - an deutsche Auslandsschulen vermittelten Lehrkräfte und andere nicht entsandte Arbeitnehmer sind unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.10.1994 (S 4512)

Das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens - Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG - (BGBl 1993 I S. 2378) enthält in Art. 2 (Gesetz über die Gründung einer Deutschen Bahn Aktiengesellschaft - Deutsche Bahn [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.10.1994 (S 1301)

Die beigefügte Regelung übersendet der FinMin mit der Bitte um Kenntnisnahme und um weitere Veranlassung. Es wird gebeten, diesen Erl. in der EStG-Kartei NRW zu AGGrenzg NL Nr. 2 bekanntzugeben. Bis VZ 1993 ist [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 07.10.1994 (G 1103 A)

Die Frage der GrSt-Befreiung für Grundbesitz nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG war mehrfach Gegenstand von Zweifelsfragen. Bei Entscheidungen über die GrSt-Befreiung von Grundbesitz nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG ist stets zu [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 06.10.1994 (S 3802)

Bezüge, die den Hinterbliebenen eines verstorbenen Gesellschafters einer PersGes aufgrund des Gesellschaftsvertrages zustehen, unterliegen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der ErbSt (unser Erl. v. 2. 2. 1982 S 3802; StZBl. [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 04.08.1994 (G 1105 a)

Durch Art. 12 Nr. 1 Buchst. a des am 18.9. 1993 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Europäischen Binnenmarkt [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 29.07.1994 (S 4540)

In der Vergangenheit wurden die grundlegenden Lagefestpunkte der Landesvermessung im allgemeinen dadurch gesichert, daß die sie direkt umgebende Fläche nach § 1 der Gesetze über die Errichtung von Marksteinen v. 7. 10. [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 27.06.1994 (S 3800)

1. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterliegen der ErbSt auch Vermögensvorteile, die aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben werden. Hierzu hat der BFH [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 22.06.1994 (S 2337)

Nach § 23 Abs. 2 Sächs. Brandschutzgesetz erhalten Leiter, deren Stellvertreter und andere Feuerwehrdienstleistende der Freiwilligen Feuerwehr, die regelmäßig über das übliche Maß hinaus ehrenamtlich Feuerwehrdienst [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 20.06.1994 (51 - S 3600 - 2/91)

Mit dem Bezugserlaß wurde gebeten, die Erklärungen zu den o.g. Stichtagen allgemein nicht vor dem 1. Juli 1994 anzumahnen. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, ist diese Frist im Hinblick auf die bekannten [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.06.1994 (S 2295)

Zur steuerlichen Behandlung von Krankengeld, das einer unbeschränkt stpfl. Person aus Dänemark gezahlt wird, wird im Einvernehmen mit dem BdF wie folgt Stellung genommen: Das von einer dänischen Kommune gezahlte [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 06.04.1994 (S 3224)

Der Erl. v. 15. 6. 1989 S 3224 befaßt sich mit der Frage der Berücksichtigung der Anrechnung von KSt und KapErtrSt bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens in den Fällen, in denen ein Dividendenanspruch bereits [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 08.03.1994 (G 1412)

Gärtnerische Produktionsgenossenschaften (GPG) und zwischenbetriebliche Einrichtungen (ZBE) sind als landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften i. S. des § 3 Nr. 14a GewStG 1991 anzusehen, wenn sie [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.03.1994 (VI 310 b - S 2255 - 120)

Nach dem Bezugserlaß ist es unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, im Wege einer nach § 165 AO vorläufigen Veranlagung hinsichtlich der Bemessung des Ertragsanteils einer Berufsunfähigkeitsrente auf einen früheren [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 23.02.1994 (B/II - 477/94 - S 2338)

Für Arbeitnehmer, die in den alten Bundesländern oder Berlin (West) ihren Hauptwohnsitz haben, gilt bei Dienst- und Geschäftsgängen in das Beitrittsgebiet sowie einer Einsatzwechseltätigkeit im Beitrittsgebiet bis zum [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 15.11.1993 (S 7188 A - 1 - II A 42)

Die Erörterung der o.b. Angelegenheit führte zu folgendem Ergebnis: Im Hinblick auf die im Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts vorgesehene Nichtsteuerbarkeit für [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 20.10.1993 (33 - G 1427 - 10/6 - 64 861)

Gewerbeverluste, die vor der Begründung des Organschaftsverhältnisses beim Organ entstanden sind (vororganschaftliche Verluste) werden nach Abschn. 68 Abs. 8 GewStR nicht in das Ergebnis des Organträgers eingerechnet. [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 15.10.1993 (S 2400 A - 51 - K - II A 11)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder, bitte ich zum Kapitalertragsteuerabzug auf Zinserträge einer inländischen Betriebstätte eines Steuerausländers, einer inländischen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.10.1993 (S 2701 - 2 - V B 4)

Die deutsche Finanzverwaltung hat in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, eine ausländische Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland könne mangels Rechtsfähigkeit nicht körperschaftsteuerpflichtig [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 23.09.1993 (S 3837)

Gem. § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG kann die zinslos gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 25.06.1993 (S 3219h A - 5 - 2.03)

Dieser Erlaß gilt für Warenhausgrundstücke und Einkaufszentren sowie Grundstücke mit Großmärkten, SB-Märkten und Verbrauchermärkten und mit Messehallen im Beitrittsgebiet, wenn der Einheitswert im Sachwertverfahren zu [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 04.03.1993 (S 1301 A)

Nach dem DBA-Niederlande waren Zinsen aus in den Niederlanden grundpfandrechtlich gesicherten Forderungen von unbeschränkt Stpfl. unter Progressionsvorbehalt freizustellen (Art. 4 Abs. 3, Art. 14 Abs. 3, Art. 20 Abs. [...]