Verwaltung | FinMin | Eintrag 6300 bis 6350 - Umsatzsteuer-Praxis online

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 17.04.1996 (S 2196)

Es stellt sich die Frage, ob bei Alten- und Pflegeheimen die degressive AfA für Wohnzwecken dienende Gebäude nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG in Betracht kommt. a) Im Rahmen eines Erwerbers - bzw. Bauherrenmodells [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 11.04.1996 (S 7200 A)

Auf der Sitzung AO III/95 haben die AO-Referenten des Bundes und der Länder die in der Vfg. v. 26. 7. 1995 S 0350 / S 7200 dargestellte Problematik erörtert. Die Sitzungsteilnehmer waren übereinstimmend der Auffassung, [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 11.04.1996 (S 0185)

Durch das Gesetz zur sozialen Sicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - Pflege VG - v. 26. 5. 1994, BGBl 1994 I S. 1014) ist als XI. Buch des Sozialgesetzbuchs die Pflegeversicherung [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 03.04.1996 (S 2333 A)

Die LSt-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben sich damit einverstanden erklärt, daß für die von den geschäftsführenden Versicherungsgesellschaften zu erhebende Pauschalsteuer auf die Grundbeiträge zur [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.03.1996 (- III D 1 - S 2330 - 18/95)

Nach dem Erlass vom 22.03.1982 - III B 2 - S 2531 - 1/81 - konnten an im Außendienst tätige Verwaltungsangehörige aus Vereinfachungsgründen bis zu 60 DM monatlich steuerfrei gezahlt werden; mit diesem Betrag sollten [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 28.03.1996 (S 2330)

Nach dem Erl. v. 28. 7. 1993 S 2337 A konnte von der Außendienstentschädigung bei im Außendienst tätigen Verwaltungsangehörigen ein Betrag von 60 DM monatlich bei ständig oder 2,80 DM täglich bei tageweise im [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 27.03.1996 (S 2338)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Lohnbesteuerung der stpfl. Teile von Reisekostenvergütungen aus Vereinfachungsgründen erst im letzten Lohnzahlungszeitraum des Jahres oder zumindest halbjährlich durchgeführt [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 26.03.1996 (InvZ 1400)

Nach § 6 Abs. 3 InvZulG ist Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Antrages auf InvZ, daß der Antrag vom Anspruchsberechtigten eigenhändig unterschrieben wird. Bei Anspruchsberechtigten i. S. des KStG und i. S. des § [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 21.03.1996 (S 2223)

Für die Anerkennung sog. Aufwandsspenden an gemeinnützige Körperschaften gilt folgendes: Bei einem Verzicht auf Vergütungs- oder Aufwendungsersatzansprüche gegen gemeinnützige Körperschaften, die nicht zum [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 15.03.1996 (S 2334)

Der Ausschuß zur Festsetzung der seemännischen Durchschnittsheuer hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der Seeschiffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich der Fischerei mit [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 14.03.1996 (S 4521)

1. Gegenleistung i. S. des GrEStG ist jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt, oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks empfängt. Dabei ist [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 07.03.1996 (S 7196)

1. Seit dem 1. 1. 1993 unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge durch Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechts unter den weiteren Voraussetzungen des § 1a UStG der [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 05.03.1996 (S 7100 A)

Für die ustl. Behandlung des Verkaufs von Telefonkarten gilt folgendes: Seit dem 1. 1. 1996 unterliegen die Telefongebühren der Deutschen Telekom AG der USt. Die bis zum 31. 12. 1995 befristete Steuerbefreiung gem. § 4 [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 05.03.1996 (S 3250)

Sind bei einer Neuveranlagung oder Nachveranlagung zur VSt auf den Stichtag 1. 1. 1996 Goldmünzen und Edelmetallbarren im Rahmen der Ermittlung des sonstigen Vermögens zu bewerten, kann auf eine besondere Prüfung ihres [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 01.03.1996 (S 7270)

Die oben bezeichnete Angelegenheit ist von den Vertretern der obersten FinBeh erneut erörtert worden. Dabei hat sich gezeigt, daß bei Verkäufen im Versandhandel zwischen dem Kauf auf Probe und dem Kauf mit [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 28.02.1996 (S 7200)

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach §§ 91 ff. AFG können so organisiert werden, daß die Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung (ABS) nur noch als sog. Projektträger tätig werden. Im [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 26.02.1996 (S 2221)

Es ist gefragt worden, ob Versicherungen mit vorgezogener Leistung bei bestimmten schweren Erkrankungen (sog. Dread-Disease-Versicherungen) zu den Lebensversicherungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 20.02.1996 (S 2338 A)

Im Einvernehmen mit den BdF und den obersten FinBeh der Länder gilt für die steuerliche Behandlung der Reisekostenvergütungen und Trennungsgelder aus öffentlichen Kassen ab 1. 1. 1996 folgendes: Nach § 12 Abs. 1 BRKG [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.02.1996 (F. 1 Nr. 800)

Da sich in der Vergangenheit die Veranlagungsverfügung für Land- und Forstwirte nur unwesentlich von der des Vorjahres unterschieden hat, sind die bisher in dieser Verfügung enthaltenen Ausführungen zur [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 13.02.1996 (S 2134 a)

Bei dem auf den Geschäftswert der aus dem Treuhandvermögen erworbenen Apotheken entfallenden Teil des Gesamtkaufpreises handelt es sich um ein zu bilanzierendes immaterielles WG, das mit seinen Anschaffungskosten [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.02.1996 (S 2330)

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 5 EStG in der durch das JStG 1996 geänderten Fassung dürfen Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlaß begründeten doppelten Haushaltsführung nur noch im bestimmten Umfang [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.02.1996 (S 7200)

Nach der VO (EWG) Nr. 1191/69 des Rates v. 26. 6. 1969, geändert durch VO (EWG) Nr. 1893/91 des Rates v. 20. 6. 1991 (ABL EG Nr. L 169 S. 1), können die Verkehrsunternehmen von den Aufgabenträgern Ausgleichszahlungen [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 01.02.1996 (S 1900)

Nach o. g. Vorschrift kann auf Antrag des Anspruchsberechtigten das Gesetz auch angewendet werden, wenn er die Wohnung als Mieter auf Grund einer Veräußerungspflicht des Wohnungsunternehmens nach § 5 ASchHG nach dem [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.01.1996 (S 0460 a)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 15. 3. 1995 I R 56/93 (BStBl 1995 II 490) entschieden, eine Steuerfestsetzung könne nicht zu einer Steuernachforderung i. S. des § 233a Abs. 1 AO und damit nicht zur Festsetzung von [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 18.01.1996 (S 2230)

Nach dem BFH-Urt. v. 19. 4. 1994 (BStBl II S. 640) sind Entschädigungszahlungen für die Überspannung eines Grundstücks im Privatvermögen keine Entschädigung für entgangene Einnahmen i. S. des § 24 Nr. 1a EStG, weil es [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 15.01.1996 (S 2369)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt estpfl. Künstlern folgendes: Für die Abgrenzung [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 09.01.1996 (S 7240)

Nach Abstimmung mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder sind die Leistungen der Biotopkartierer mit dem Regelsteuersatz zu besteuern. Die Biotopkartierer schließen mit dem Auftraggeber einen Werkvertrag ab, in [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 03.01.1996 (InvZ 1160)

Nach § 1 des InvZulG haben Stpfl i. S. des EStG und des KStG Anspruch auf Investitionszulage, soweit sie nicht von der KSt nach § 5 KStG befreit sind. Der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen nach § 1 KStG u. a. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.01.1996 (S 2334)

Mit den Bezugserl. wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie der [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 22.12.1995 (S 4506)

§ 4 Nr. 4 GrEStG hat durch Art. 25 des Jahressteuergesetzes 1996 v. 11. 10. 1995 (BGBl I 1995 S. 1250, 1405) folgende Fassung erhalten: „Von der Besteuerung sind ausgenommen 4. der Erwerb eines Grundstücks durch eine [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 21.12.1995 (S 7172)

Ambulante Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen können grundsätzlich als Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 19.12.1995 (S 7172)

Zur Frage der entgeltlichen Überlassung von Krankenhauspersonal an die Ortsverbände der Caritas (Personalgestellung) im Rahmen der Versorgung häuslich Pflegebedürftiger ist im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 15.12.1995 (S 2000)

Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeiten dürfen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG in der durch das JStG 1996 geänderten Fassung nur noch mit den dort festgelegten Pauschbeträgen als Betriebsausgaben bzw. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.12.1995 (S 2815)

Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 50 000 DM zur Förderung wissenschaftlicher oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 KStG die Höchstbeträge [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 12.12.1995 (S 3259)

Es wurde angeregt, die nach § 113 BewG vorgesehene Veröffentlichung der maßgebenden Kurse und Rücknahmepreise im BStBl um die Angabe zu ergänzen, welche Wertpapiere, insbesondere Genußrechte, bei der Zugehörigkeit zum [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 12.12.1995 (S 2221)

Unter Bezugnahme auf die o.g.Erl. bittet der FinMin, den Teil der Abgaben der Notare, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, für das Jahr 1995 mit 5.845 DM [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 06.12.1995 (S 2103; s. auch NWB DokSt Rz. 7)

Der EuGH hat zu Art. 48 EWG-Vertrag - Freizügigkeit der AN - (jetzt Art. 48 EG-Vertrag) entschieden, daß bisher beschränkt estpfl. Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) oder des [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 05.12.1995 (S 7198)

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Vorsteuerbeträge aus der Errichtung von Gebäuden vor der Ausführung von Umsätzen abziehbar sind, ist nach Abstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 04.12.1995 (S 2225)

Beim Verlustabzug nach § 10d EStG wird allgemein die für den Stpfl. günstigere Methode, d. h. der Abzug des Verlustes nach den übrigen Sonderausgaben und agw. Belastungen, zugrunde gelegt. Nach dem o. a. Urt. des FG [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 24.11.1995 (S 2815)

Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 50.000 DM zur Förderung wissenschaftlicher oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 KStG die Höchstbeträge [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 23.11.1995 (S 7229)

1. Künstlerische Erzeugnisse mit der Zweckform von Gebrauchsgegenständen (sog. Gegenstände der „angewandten Kunst”, die auch als „Gebrauchsplastiken” bezeichnet werden, z. B. Türen, Türgriffe, Fenster, Kacheln für [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 21.11.1995 (S 0183)

Bei der Besteuerung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Blutspendedienste der DRK-Landesverbände wird gebeten, wie folgt zu verfahren: 1. Der Gewinn des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs wird für die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.11.1995 (S 7416)

Im Hinblick auf das BFH-Urt. v. 11. 5. 1995 - V R 4/92 (BStBl II S. 610) wird Textziffer 1 des Abschn. II des Bezugs-Erlasses ab Satz 2 wie folgt gefaßt: Das ist der Fall bei der Verpachtung von Teilbetrieben oder in [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.11.1995 (S 3700)

Nach dem o. g. Beschl. des BVerfG ist § 12 Abs. 1 und Abs. 2 ErbStG insofern mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als er bei gleichem Steuertarif als Bemessungsgrundlage für Grundbesitz den der Wertentwicklung nicht [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 08.11.1995 (S 4430)

Die Umwandlungen der Post-Teilsondervermögen in die Post-Aktiengesellschaften (Art. 3 § 1 Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG -) sind gem. Art. 3 § 10 Abs. 1 PTNeuOG von der GrESt befreit (Erl. v. 13. 12. 1994 S 4500). Die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 27.10.1995 (S 2241 a)

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Eintragung einer über die Pflichteinlage des Kommanditisten hinausgehende Haftsumme in das Handelsregister eine Erweiterung des Verlustausgleichs nach § 15a Abs. 1 Satz 2 [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 24.10.1995 (S 3806)

Der im Bezugserl. wiedergegebene Beschl. der ErbSt-Referenten der obersten FinBeh der Länder zur schenkungsteuerlichen Beurteilung einer unter Vorbehaltsnießbrauch stehenden Grundstücksübertragung hat zu [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 20.10.1995 (S 7200)

Im Rahmen staatlich geförderter beschränkungswirksamer Maßnahmen werden Unternehmen der Treuhandanstalt (THA) bzw. der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben (BVS) vor allem für Projekte im Umweltbereich [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 18.10.1995 (S 0185)

Durch das Gesetz zur sozialen Sicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) vom 26. 5. 1994, BGBl. I, 1014) ist als XI. Buch des Sozialgesetzbuches die Pflegeversicherung [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 17.10.1995 (S 2373)

Nach dem in Abschn. 129 Abs. 3 LStR zitierten BFH-Urt. v. 9. 11. 1990 (BStBl 1991 II S. 189) ist eine Versicherung, bei der das typische Todesfallwagnis und - bereits bei Vertragsabschluß - das Rentenwagnis [...]

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