Verwaltung | OFD | OFD Frankfurt/Main | Eintrag 1000 bis 1050

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2008 (S 0186a A - 11 - St 53)

Zu der Frage, wie der Betrieb eines Fitness-Studios durch einen gemeinnützigen Sportverein zu beurteilen ist, ist folgende Auffassung zu vertreten: Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2008 (S 2332 A - 88 - St 211)

In der Vergangenheit haben bereits mehrfach Schulprojekte wie „Der Soziale Tag”, „Aktion Tagwerk” und andere vergleichbare Projekte in verschiedenen Bundesländern stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler arbeiteten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2008 (S 7410 A - 56 - St 16)

Der BFH hat mit Urteil vom 14. Juni 2007 - V R 56/05 -(BStBl 2008 II S. 158) zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Umsätze eines Land- und Forstwirts in seinem Hofladen seine Rechtsprechung aufgegeben, nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2008 (S 0186a A - 11 - St 53)

Zu der Frage, wie der Betrieb eines Fitness-Studios durch einen gemeinnützigen Sportverein zu beurteilen ist, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2008 (S 0172 A - 3 - St 53)

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.05.2008 (S 2170 A - 114 - St 210)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bittet die OFD zur Frage der Behandlung von Transferentschädigungen im Profisport folgende Rechtsauffassung zu vertreten: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.04.2008 (S 2245 A - 2 - St 213)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weist die OFD auf Folgendes hin: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 01.01.2000 die Tätigkeit des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2008 (S 2333 A - 39 - St 211)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben entschieden, dass bei in Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmern die Werbungskosten nicht nach Maßgabe des § 3c EStG zu kürzen sind, weil - wie auch bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.04.2008 (S 2860 A - 4 - St 52)

Mit Urteil vom 28.11.2007 (I R 42/07) hat der BFHentgegen der Verwaltungsauffassung (Rdn 40 des BMF-Schreibens vom 6.11.2003, KSt-Kartei, § 34 KStG Karte 1) eine jahresgleiche Realisierung von nach § 37 Abs. 3 KStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.04.2008 (S 2139 A - 2 - St 210)

Nach dem Ergebnis der Sitzung der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt zur Frage der Anwendung des § 6b EStG auf den aus einem rückwirkenden Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 S. 4 EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.04.2008 (S 2121 A - 13 - St 213)

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft gewährt jungen Wissenschaftlern Stipendien nach dem sog. Heisenberg-Programm. Sinn und Zweck der Stipendien ist es, besonders qualifizierte junge Wissenschaftler der Wissenschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2008 (EZ 1170 A - 1 - St 220)

§ 17 EigZulG begünstigt die Anschaffung von Anteilen an einer wohnungswirtschaftlich tätigen Genossenschaft. Hinsichtlich der an die Genossenschaft zu stellenden Anforderungen ist u.a. Voraussetzung für eine Förderung, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2008 (S 0166 A - 011 - St 635)

Nach § 46 Abs. 1 AO können u.a. Steuererstattungsansprüche abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden. Die grundsätzliche Zulässigkeit von mittels Abtretungsanzeigen (§ 46 Abs. 2 und 3 AO) bei den Finanzämtern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2008 (S 0130A-115-St 23)

Das Steuergeheimnis ist auch in Angelegenheiten des Insolvenzrechts gegenüber allen Beteiligten zu wahren. Soweit die Angaben allerdings zur Durchführung des Insolvenzverfahrens erforderlich sind, ist die Offenbarung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2008 (S 7100 A - 234 - St 11)

Falls eine Behörde Zeugen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten diese auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) eine Entschädigung oder Vergütung nach § 21 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.03.2008 (S 3804 A - 20 - St 119)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte - Stand: 30.03.2005 - (BStBl 2005 I S. 502) herausgegeben. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.03.2008 (S 2221 A - 78 - St 218)

Bei zusammenveranlagten Ehegatten bestimmt sich der Höchstbetrag für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen aus der Summe der jedem Ehegatten unter seinen persönlichen Voraussetzungen zustehenden Höchstbeträge. Beiliegende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.03.2008 (S 2221 A - 95 - St 218)

Durch das Alterseinkünftegesetz wurde der Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen ab dem VZ 2005 grundlegend geändert. Hinsichtlich der Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen bei geringfügig Beschäftigten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.03.2008 (S 2255 A - 37 - St 218)

Für die Anwendung der Öffnungsklausel nach § 22 Nr. 1 Satz 3a) bb) Satz 2 EStG ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige bis zum 31.12.2004 mindestens 10 Jahre Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.03.2008 (S 2137 A - 24 - St 210)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragssteuerlichen Behandlung von Baukostenzuschüssen an Energieversorgungsunternehmen, die nach dem In-Kraft-Treten des Energiewirtschaftsgesetzes - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2008 (S 7106 A - 117 - St 11)

Nach den Beschlüssen der Referatsleiter Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder begründet die Tätigkeit der von der öffentlichen Hand betriebenen Krematorien - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.03.2008 (S 1300 A - 1 - St 58)

Hiermit übersendet die OFD eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen. Abschnitt I. Tz. 4 der Übersicht enthält zusätzlich Abkommen auf dem Gebiet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.2008 (S 7104 A - 81 - St 11)

Ein Rechtsanwalt ist in einer Rechtsanwaltskanzlei angestellt. Der Arbeitsvertrag gestattet ihm auch die Ausübung der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters. Sofern er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit persönlich zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.03.2008 (S 2222 A - 12 - St 218)

Zum begünstigten Personenkreis nach § 10a EStG gehören auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die in einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, soweit die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.03.2008 (S 1978 A - 32 - St 52)

Mit Urteil vom 19.10.2005 (I R 38/04) hat der BFH - entgegen der Verwaltungsauffassung - entschieden, dass in den Fällen des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft (§ 25 UmwStG) die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.03.2008 (S 2170 A - 103 - St 219)

Ertragsteuerlich gestalten sich Mietkauf-, Miet- und Leasingverträge hinsichtlich der Zurechnung der Wirtschaftsgüter und der Behandlung der einzelnen Mietzahlungen bzw. Leasingraten oftmals problematisch. Bei der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.03.2008 (S 7172 A - 36 - St 112)

Nach § 4 Nr. 16 Buchstabe d UStG sind die mit dem Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen eng verbundenen Umsätze steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 v. H. (bis 31.12.1994 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.03.2008 (S 7244 A - 15 - St 112)

Die Beförderungen von Personen im Verkehr mit Taxen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG dem ermäßigten Steuersatz, wenn sie innerhalb einer Gemeinde durchgeführt wird oder die Beförderungsstrecke nicht mehr als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2008 (S 2170 A - 38 - St 219)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.08.1982(BStBl 1982 II S. 696) zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung eines Immobilienleasingvertrages mit degressiven Leasingraten Stellung genommen. Im Einvernehmen mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.2008 (S 1301 A - 55.20 - St 58)

Das Änderungsprotokoll vom 1. Juni 2006 zum deutsch-amerikanischen DBA ist nach seinem Artikel XVII Abs. 2 am 28. Dezember 2007 in Kraft getreten. Die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt wird - zusammen mit einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.03.2008 (S 2221 A - 8 - St 218)

Ist im Jahr der Erstattung von Sonderausgaben ein Ausgleich mit gleichartigen Aufwendungen nicht oder nicht in vollem Umfang möglich, so ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung insoweit um eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.03.2008 (S 7100 A 144 - St 11)

Die Blutspendedienst Hessen des DRK gemeinnützige Gesellschaft mbH hält außerhalb seines Sitzes Blutspendetermine ab und wird dabei von dem DRK-Landesverband sowie dessen regionalen Gliederungen (Bezirksverbände, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.03.2008 (S 7100 A - 236 - St 11)

Bei der Abgabe von unentgeltlichen Mahlzeiten an die Arbeitnehmer ist nach Abschn. 12 Abs. 11 UStR bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage abweichend von § 10 Abs. 4 UStG aus Vereinfachungsgründen von dem amtlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.2008 (S 1311 A - 3 - St 58)

Das eine nach dem Stand vom 1. Januar 2007 aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, aufgrund derer Personen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.2008 (InvZ 1200 A - 10 - St 217)

Nach § 2 Abs. 2 S. 1 InvZulG 2005/2007 ist die Anschaffung und Herstellung neuer Gebäude und Gebäudeteile begünstigt, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind. Nach dem BFH-Urteil vom 25.01.2007 - III R [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.2008 (S 7220 A - 26 - St 112)

Der ermäßigte Steuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht begünstigten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.02.2008 (S 2444 A - 2 - St 212)

Kirchensteuer, die im vereinfachten Verfahren von dem Arbeitgeber angemeldet/vom Finanzamt festgesetzt wird, ist nach folgendem Schlüssel auf die Religionsgemeinschaften aufzuteilen: Religionsgemeinschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.02.2008 (S 2221 A - 78 - St 218)

Die in der Lohnsteuerbescheinigung in den freien Feldern ausgewiesenen Beiträge an Zusatzversorgungseinrichtungen oder (Zusatz)Versorgungswerke (z.B. AN-Anteil Zukunftssicherung, ZV-Eigenanteil, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2008 (S 2337 A - 65 - St 213)

Bundesratsmitglieder erhalten zur Abdeckung aller mit der Sitzungsteilnahme verbundenen Kosten eine Kostenpauschale in Höhe von 60,- € pro Tag, die als Aufwandsentschädigung gezahlt wird (§ 1 Abs. 4 der Bestimmungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2008 (S 7170 A - 59 - St 112)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) fallen nur dann unter die Steuerbefreiung, wenn es sich um eine einem Katalogberuf ähnliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.02.2008 (S 7104 A - 080 - St 11)

Ein Blockheizkraftwerk dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude (sogenannte Kraft-Wärme-Koppelung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und diese [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.2008 (S 7280 A - 70 - St 111)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen des Bundes und der obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Aufgrund des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Sachleistungsprinzips ist auch bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2008 (S 7410 A - 54 - St 16)

Zur Frage, inwieweit sonstige Leistungen in der Land- und Forstwirtschaft In den Anwendungsbereich des fallen, bittet die OFD, folgende Auffassung zu vertreten: Unter den Begriff der Maschinenleistung fällt die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2008 (S 7134 A - 55 - St 110)

Es ist gefragt worden, wie der Belegnachweis bei steuerfreien Ausfuhrlieferungen in deutsche Freihäfen (Freizonen des Kontrolltyps I), die nach nicht zum Inland gehören, zu führen ist. Freizonen des Kontrolltyps I sind [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2008 (S 7177 A - 19 - St 112)

Die Umsätze bestimmter Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände sind steuerfrei (Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2008 (S 0177 A - 7 - St 53)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann Ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO) auf folgende Arten nachkommen: Die Körperschaft muss ihre [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2008 (S 7160e - A - 1 - St 112)

Auf eine Anfrage des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. hat das BMF Folgendes mitgeteilt: „Obwohl das angesprochene BFH-Urteil nicht zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen ist, soll [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.01.2008 (S 2723 A - 27 - St 53)

Nach § 4d EStG ist der Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse nur dann zulässig, wenn im Falle der Hinterbliebenenversorgung der Leistungsempfänger der Hinterbliebene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.01.2008 (S 1978 A - 43 - St 52)

Die steuerlichen Regelungen betreffend Einbringungen (Sacheinlage und Anteilstausch) wurden durch das SEStEG neu konzipiert. Dadurch wird das bisherige System der Besteuerung einbringungsgeborener Anteile aufgegeben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.2007 (S 7243 A - 1 - St 112)

Die Überlassung von Schwimmbädern unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG dem ermäßigten Steuersatz. Nach dieser Vorschrift sind die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze mit dem ermäßigten [...]

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