Verwaltung | OFD | OFD Frankfurt/Main | Eintrag 950 bis 1000

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.10.2008 (S 7100 A - 271 - St 110)

Für junge Menschen im Alter von 16 - 27 Jahren bietet das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) eine Grundlage sich bürgerschaftlich zu engagieren. Es handelt sich dabei um ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2008 (S 2334 A - 30 - St 211)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung bzw. ab dem Jahr 2007 nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.10.2008 (S 7177 A - 28 - St 112)

Die Frage der Besteuerung des Verkaufs von Tonträgern durch Künstler war Gegenstand einer Erörterung des Bundesministeriums der Finanzen mit den Finanzbehörden der Länder. Danach ist der Verkauf von Tonträgern nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.10.2008 (S 2299 A - 3 - St 219)

Aus gegebenem Anlass weist die OFD auf Folgendes hin: Die Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat keinen Einfluss auf das NV-Bescheinigungsverfahren. Der Einbehalt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.10.2008 (S 2342 A - 68 - St 211)

Im Rahmen von Insolvenzverfahren leisten Insolvenzverwalter als Ausschüttung von Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO auch Zahlungen an freigestellte Arbeitnehmer für die Zeit bis zum Ablauf der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.2008 (S 3806 A - 9 - St 119)

Der Bezugserlass vom 16. August 2002 regelt die Behandlung von Pflegeleistungen, die als Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden. Danach kann bei der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.2008 (S 2332 A - 98 - St 211)

Bzgl. der Gutachten von Klinikärzten, die diese für Dritte erstellen, sind bei der Frage, ob es sich bei den Einnahmen aus dieser Tätigkeit um Einkünfte aus selbständiger oder aus nichtselbständiger Arbeit handelt, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.2008 (S 2342 A - 4 - St 211)

Mit Urteil vom 22.7.2008 - VI R 51/05 hat der BFH die Verwaltungsauffassung bestätigt, wonach Mitglieder der allgemeinen Studentenausschüsse (AStA), insbesondere deren Vorsitzende und Referenten, Arbeitnehmer der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.10.2008 (S 7110 A - 2/86 - St 110)

Die im Einzelfall zu beurteilenden Sachverhalte bei der Beschaffung von Theaterkarten durch Theatergemeinden und Volksbühnenvereine sind in ihrer rechtlichen und tatsächlichen Gestaltung sehr vielfältig, so dass [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.2008 (S 7359 A - 7/80 - St 113)

Aufgrund der 8. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 6. Dezember 1979 (ABI. EG 1979 Nr. L 331 S. 11, Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.09.2008 (S 2297b A - 1 - St 211)

Nach Rdnr. 38 des o.g. BMF-Schreibens ist § 37b EStG erstmals auf Sachzuwendungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2006 gewährt werden. Nach dem BMF-Schreiben ist für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30.6.2008 enden, das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.09.2008 (S 7172 A - 26 - St 112)

Zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ist das BMF-Schreiben vom 14.11.1997 - IV C 4 - S 7172 - 41/97 - ergangen, das im BStBl 1997 I S. 957 veröffentlicht ist. Ergänzend zu den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.09.2008 (S 2285 A - 15 - St 216)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Ländergruppeneinteilung mit Wirkung ab 1. Januar 2008 überarbeitet worden. Änderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben. Gegenüber der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.09.2008 (S 2295 A - 20 - St 216)

Elterngeld unterliegt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG in voller Höhe dem Progressionsvorbehalt. Entgegen dieser eindeutigen Gesetzeslage hat das Land Sachsen den Mindestbetrag von 300 € nicht dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.2008 (S 2252a A - 1 - St 219)

Bausparkassen zahlen in der Ansparphase häufig niedrige Guthabenzinsen. Verzichtet der Steuerpflichtige auf die Auszahlung eines Bauspardarlehens und lässt er sich das Guthaben auszahlen, gewähren Bausparkassen in der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.2008 (S 7238 A - 6 - St 112)

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 BGBl. 2004 I S. 3310 mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.09.2008 (S 7390 A - 3 - St 113)

Bei Unternehmern, die ein „Fast Food Geschäft”, eine Eisdiele, Konditorei oder einen ähnlichen Betrieb unterhalten, werden sowohl Restaurationsleistungen als auch Lieferungen außer Haus bewirkt. Hierbei stellt sich die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.09.2008 (S 0301 A - 002 - St 512)

Zum Verfahrensablauf bei Eingang von Meldungen nach § 138 Abs. 2 AO gilt folgendes: Die Meldungen über Auslandsbeteiligungen nach § 138 Abs. 2 AO sind vom Steuerpflichtigen innerhalb eines Monats nach Eintritt des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.09.2008 (S 2742 A - 10 - St 51)

Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 1995 (a.a.O.) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Zusage einer Nur-Pension einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2008 (S 0171 A - 174 - St 53)

Nach § 52 Abs. 2 Nr. 25 AO i.d. Fassung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.09.2008 (S 2241 A - 110 - St 213)

Es ist gefragt worden, inwieweit das Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines mehreren Personen gehörenden Gebäudes zur gewerblichen Infizierung der Einkünfte aus der Vermietung des Gebäudes führt. Hierzu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2008 (S 2301 A - 16 - St 56)

Bei Einkünften, die dem Steuerabzug unterliegen, und bei Einkünften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7 EStG ist für beschränkt Steuerpflichtige ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten nicht zulässig, § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.2008 (S 7179 A - 1 - St 112)

Nach § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.08.2008 (S 3811 A - 34 - St 119)

Nach Abstimmung mit den für Bewertung und Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nimmt die OFD zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.08.2008 (S 2198b A - 4 - St 215)

Im Hinblick auf die ggf. lange Bearbeitungsdauer bei den Bescheinigungsbehörden für die Erteilung endgültiger Bescheinigungen i.S.d. § 7i Abs. 2 EStG ist mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.08.2008 (S 2333 A - 47 - St 213)

Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 12.7.2007 - 4 K 3887/05 - entschieden, dass die „Arbeitgeberanteile”, die der Hessische Rundfunk für seine sogenannten festen freien Mitarbeiter an die Sozialversicherung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.08.2008 (S 7119 A - 5 - St 110)

Oftmals erfüllen Werbefirmen ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden (i. d. R. gewerbliche Unternehmen) durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen, die dann im Stadtbild bewegt werden. Hierfür wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2008 (S 7100b A - 1 - St 110)

Bei der Anwendung der Vorschriften des § 1 Abs. 1a UStG ist - über die Anweisungen in Abschn. 5 UStR hinaus - Folgendes zu beachten: 1 Eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Absatz 1a UStG muss es [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2008 (S 7200 A - 180 - St 111)

Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Prospekten u. ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden ggf. als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2008 (S 7100 A - 199 - St 110)

Die Beurteilung der „Stornokosten” sowohl in Beherbergungsverträgen als auch in Reservierungs- oder Hotelkontingentierungsverträgen hängt davon ab, ob dem Kunden aufgrund des Vertrags ein Rücktrittsrecht eingeräumt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.08.2008 (S 2333 A - 38 - St 211)

Mit Art. 45a des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) wurde § 3 Nr. 11 EStG um folgenden Satz ergänzt: „Den Bezügen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2008 (EZ 1140 A - 3 - St 220)

Die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 geänderte Fassung des § 5 Satz 2 EigZuIG stellt ihrem Wortlaut nach lediglich darauf ab, ob die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG für die Ehegattenveranlagung vorliegen. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.2008 (S 2337 A - 35 - St 211)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „Nichtselbständiger Arbeit” im Sinne des § 19 EStG dem Lohnsteuer-Abzug (etwas anderes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.07.2008 (S 2221 A - 82 - St 218)

Das Rechtsinstitut der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge wurde durch das Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) in den §§ 10 Abs. 1 Nr. 1a, 22 Nr. 1b EStG neu geregelt. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.07.2008 (S 2244 A - 37 - St 215)

Der Bundesfinanzhof orientiert sich in seinen Entscheidungen zur Berücksichtigung von eigenkapitalersetzenden Darlehen und Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG strikt am Zivilrecht (vgl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.07.2008 (S 2241 A - 99 - St 213)

Anders als im Handelsrecht, das die Beteiligung an einer Personengesellschaft als eigenständigen Vermögensgegenstand qualifiziert, stellt ertragsteuerlich die Beteiligung der Obergesellschaft als Mitunternehmer der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2008 (S 2255 A - 36 - St 218)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG und des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2008 (S 7300 A - 156 - St 111)

Zur Unternehmereigenschaft beim Betreiben von Photovoltaikanlagen verweist die OFD auf die Rundverfügungen S 7100 A - 163 - St I 10 - (USt-Kartei zu § 2 - S 7104 - Karten 21 und 22). Im Falle des Betreibens einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.2008 (S 7100 A - 271 - St 11)

Für junge Menschen im Alter von 16 - 27 Jahren bietet das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) eine Grundlage sich bürgerschaftlich zu engagieren. Es handelt sich dabei um ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.07.2008 (S 7280 A - 70 - St 111)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen des Bundes und der obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Aufgrund des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Sachleistungsprinzips ist auch bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.07.2008 (S 0340 A - 005 - St 630)

Zur Wahrung der Festsetzungsfrist bitte ich darauf zu achten, dass Steuerbescheide, bei denen der Eintritt der Festsetzungsverjährung droht, förmlich nach dem Verwaltungszustellungsgesetz zugestellt werden (§ 122 Abs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.2008 (S 7119 A - 7 - St 110)

Die Frage, ob die Publikation von Mitgliederzeitschriften öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch gewerbliche Unternehmen als umsatzsteuerpflichtiges Tauschgeschäft zu beurteilen ist, war Gegenstand einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.06.2008 (S 2246 A - 33 - St 210)

Zur Zeit werden zwischen den Kostenträgern und der Ärzteschaft verschiedene neue Formen der ärztlichen Leistungserbringung vereinbart. Das BMF hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder anhand von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.06.2008 (S 0185 A - 8 - St 53)

Zur Sicherstellung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, insbesondere in der Nacht und an Wochenenden, werden von der Kassenärztlichen Vereinigung und mehreren zum Notdienst verpflichteten Ärzten Vereine gegründet. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.2008 (S 2223 A - 155 - St 216)

Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 wurde § 10b Abs. 1a EStG neu gefasst. Ab dem VZ 2007 ist der Sonderausgabenabzug nach § 10b Abs. 1a EStG nicht mehr nur auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.06.2008 (S 2134a A - 7 - St 210)

Seit dem Gesundheitsstrukturgesetz 1993 (vom 21.12.1992, BGBl 1993 I S. 2266) bestehen für die Niederlassung von Ärzten Zulassungsbeschränkungen. Sofern durch die kassenärztliche Vereinigung eine Überversorgung in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.06.2008 (S 2221a A - 4 - St 218)

Bei einer Ehescheidung werden die in der Ehezeit begründeten Versorgungsanwartschaften der Ehegatten ausgeglichen (z.B. Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus einer betrieblichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.2008 (S 2282 A - 29 - St 217)

Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2006 seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung von (vorübergehend) vollzeiterwerbstätigen Kindern geändert. Sofern die gesamten Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2008 (S 1361 A - 6 - St 58)

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung gemäß Artikel 226 Abs. 1 EG-Vertrags aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den durch § 15 AStG verursachten Verstoß gegen Verpflichtungen aus Artikel 56 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2008 (S 2244 A - 21 - St 215)

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG gilt als Veräußerung i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört somit auch der Gewinn aus der Auflösung von [...]

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