Verwaltung | OFD | OFD Frankfurt/Main | Eintrag 1050 bis 1100

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.12.2007 (S 2221 A - 78 - St 218)

Die in der Lohnsteuerbescheinigung in den freien Feldern ausgewiesenen Beiträge an Zusatzversorgungseinrichtungen oder (Zusatz)Versorgungswerke (z.B. AN-Anteil Zukunftssicherung, ZV-Eigenanteil, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2007 (S 7179 A - 2 - St 112)

Fahrschulen können grundsätzlich nicht als allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen beurteilt werden, vgl. BFH-Urteil vom 14.3.1974 - V R 54/73 -BStBl 1974 II S. 527. Nach den bestehenden Regelungen in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2007 (S 2439 A - 1 - St 212)

Nach § 15 Abs. 1 5. VermBG hat das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Abs. 3 5. VermBG genannte Gläubiger dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Bescheinigung über den jeweiligen Jahresbetrag der angelegten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2007 (S 0224 A - 3 - St 23)

Bei der Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung verbindlicher Auskünfte ist die Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (Steuer-Auskunftsverordnung - StAuskV) sowie der AEAO zu § 89 zu beachten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.12.2007 (S 2730 A - 15 - St 53)

Zur Auslegung des BMF-Schreibens vom 22.11.1991 (KSt-Kartei, § 5 Karte J 7) bittet die OFD - nach Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder - folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Nach Tz. 17 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.12.2007 (S 2134a A - 7 - St 210)

Seit dem Gesundheitsstrukturgesetz 1993 (vom 21.12.1992, BGBl 1993 I S. 2266) bestehen für die Niederlassung von Ärzten Zulassungsbeschränkungen. Sofern durch die kassenärztliche Vereinigung eine Überversorgung in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.11.2007 (S 2246 A - 1 - St 217)

Zur freiberuflichen Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehört u.a. auch die selbständig ausgeübte künstlerische Tätigkeit. Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. H 15.6 „Künstlerische Tätigkeit” EStH) liegt eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2007 (S 2742 A - 28 - St 51)

Beschließen die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftermitteln (effektive Kapitalerhöhung) und wird dabei auf ein Ausgabeaufgeld verzichtet, das den stillen Reserven entspricht, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.11.2007 (S 2282 A - 22 - St 217)

Das Bundeselterngeldgesetz ist zum 01.01.2007 in Kraft getreten und an die Stelle des Bundeserziehungsgeldgesetzes getreten. Es gilt für alle ab dem 01.01.2007 geborenen Kinder. Das einem betreuenden Elternteil zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.11.2007 (S 2241 A - 99 - St 213)

Anders als im Handelsrecht, das die Beteiligung an einer Personengesellschaft als eigenständigen Vermögensgegenstand qualifiziert, stellt ertragsteuerlich die Beteiligung der Obergesellschaft als Mitunternehmer der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2007 (S 7118 A - 9 - St 11)

Im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Personenbeförderungen ist die Frage aufgetreten, ob so genannte Leerkilometer, die ein Unternehmer vom Betriebshof zum Ort zurücklegt, an dem die Personenbeförderung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.2007 (S 2401 A - 22 - St 54)

Zu der Frage, wie inländische Anteilseigner die für die Verwirklichung eines Anrechnungsguthabens erforderliche Steuerbescheinigung erlangen können, wenn ihre inländischen Aktien in einem ausländischen Wertpapierdepot [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.2007 (S 2444 A - 2 - St 212)

Kirchensteuer, die im vereinfachten Verfahren von dem Arbeitgeber angemeldet/vom Finanzamt festgesetzt wird, ist nach folgendem Schlüssel auf die Religionsgemeinschaften aufzuteilen: Religionsgemeinschaft 2007 % [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.11.2007 (S - 2262 A - 9 - St 216)

Das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wird in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren durch den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.2007 (S 2241a A - 10 - St 213)

Die Vorschrift des § 15a Abs. 1 - 4 EStG findet unmittelbar nur für einen Kommanditisten mit gewerblichen Einkünften Anwendung. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist es jedoch notwendig, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.11.2007 (S 2190 A - 25 - St 215)

Zur Abschreibung von Musterhäusern der Fertighausindustrie bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Musterhäuser gehören im Regelfall zum Anlagevermögen des Fertighausherstellers, weil sie dazu bestimmt sind, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.2007 (S 7104 A - 47 - St 11)

Hinsichtlich der Begründung der Unternehmereigenschaft bei Kapitalgesellschaften ist nicht auf den zivilrechtlichen Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft, sondern allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.2007 (S 0171 A - 171 - St 53)

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist die Förderung des generationsübergreifenden Wohnens weder ein gemeinnütziger (§ 52 AO) noch ein mildtätiger (§ 53 AO) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.10.2007 (EZ 1170 A - 1 - St 220)

§ 17 EigZulG begünstigt die Anschaffung von Anteilen an einer wohnungswirtschaftlich tätigen Genossenschaft. Hinsichtlich der an die Genossenschaft zu stellenden Anforderungen ist u.a. Voraussetzung für eine Förderung, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.2007 (S 2337 A - 61 - St 211)

Seit Oktober 2000 werden „Freiwillige Polizeihelferinnen und -helfer” in Hessen ehrenamtlich bei der Polzei tätig. Grundlage ist das Gesetz für die aktive Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Inneren Sicherheit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.10.2007 (S 2252 a A - 1 - St 219)

Nach § 24c EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2003 (StÄndG 2003) haben Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute, die nach § 45a EStG zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen berechtigt sind, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.2007 (S 2770 A - 44 - St 51)

Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 14. Februar 2005 (II ZR 361/02) seine Rechtsprechung bestätigt, dass der sich aus einem Gewinnabführungsvertrag ergebende Anspruch auf Ausgleich eines Jahresfehlbetrages (§ [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.2007 (S 2128 A - 4 - St 219)

Überlässt ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ein Wirtschaftsgut zur Nutzung, so ist zunächst zu überprüfen, ob die Nutzungsüberlassung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt Ggf. ist der Vorgang in einen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.10.2007 (S 7170 A - 63 - St 112)

Leistungen eines Arztes sind nur dann nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe c MwStSystRL (Nationale Befreiungsvorschrift: § 4 Nr. 14 UStG) steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2007 (S 2770 A - 8 - St 51)

Der BFH vertritt in dem Urteil vom 7. Februar 2007 die Auffassung, dass ein beim Organträger bestehender passiver Ausgleichsposten im Fall der Veräußerung der Organbeteiligung erfolgsneutral aufzulösen ist. Im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.2007 (S 2282 A - 8 - St 217)

Im Gegensatz zum Kindergeld, das immer nur einer Person gezahlt wird, stehen die Freibeträge für Kinder grundsätzlich jedem Elternteil für jedes Kind zu, bei zusammenveranlagten Eltern werden diese zusammengefasst. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.10.2007 (S 3730 A - 23 - St 119)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil 28. Juni 2007 - II R 21/05 -(BStBl 2007 II S. 669) die Verwaltungsauffassung, wiedergeben im Merkblatt des BMF zum StraBEG, bestätigt. Die Bezugsverfügung wird hiermit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.09.2007 (S 0171 A - 170 - St 53)

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist Tischfußball kein Sport i.S. des Gemeinnützigkeitsrechts. Dieser Verfügung liegt der Erlass des Hessischen Ministers der Finanzen vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.09.2007 (S 2196 A - 31 - St 215)

Nach dem Erlass des Hessischen Ministers der Finanzen vom 25.7.1966 gilt folgende Regelung: „Bei Gebäuden, die ausschließlich dem Einzelhandel dienen (Warenhäuser, Kaufhäuser u.ä.), ist ohne Rücksicht auf die Größe der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.09.2007 (S 2290 A - 28 - St 216)

Auf Antrag wurden hessischen Polizeibeamten im Dezember 2006 Vergütungen für geleistete Mehrarbeit nach Maßgabe der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (im Folgenden: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.09.2007 (S 7168 A - 26 - St 112)

Nach den Urteilen des BFH vom 7.4.1960 - V 143/58 U -(BStBl 1960 III S. 261) und vom 25.4.1968 - V 120/64 -(BStBl 1969 II S. 94) ist bei der Überlassung von Grundstücksflächen zu unterscheiden, ob es sich um reine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.09.2007 (S 2410 A - 26 - St 54)

Steuerausländer unterliegen mit ihren Zinserträgen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG grundsätzlich nur dann dem Steuerabzug vom Kapitalertrag i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 EStG (Zinsabschlag), wenn die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.09.2007 (S 1978 A - 43 - St 52)

Die steuerlichen Regelungen betreffend Einbringungen (Sacheinlage und Anteilstausch) wurden durch das SEStEG neu konzipiert. Dadurch wird das bisherige System der Besteuerung einbringungsgeborener Anteile aufgegeben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.09.2007 (S 7172 A - 36 - St 112)

Nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG sind die mit dem Betrieb von Altenheimen. Altenwohnheimen und Pflegeheimen eng verbundenen Umsätze steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 v. H. (bis 31.12.1994 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.2007 (S 2244 A - 40 - St 215)

Für die Verwirklichung des § 17 Abs. 1 EStG ist eine entgeltliche Übertragung der Gesellschaftsanteile erforderlich. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen spricht eine nur in Ausnahmefällen zu widerlegende Vermutung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.09.2007 (S 2121 A - 13 - St 213)

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft gewährt jungen Wissenschaftlern Stipendien nach dem sog. Heisenberg-Programm. Sinn und Zweck der Stipendien ist es, besonders qualifizierte junge Wissenschaftler der Wissenschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2007 (S 2171b A - 4 - St 210)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für die steuerbilanzielle Behandlung bei Deponiegrundstücken nach erfolgter Ablagerung Folgendes: Die Nutzung eines Deponiegrundstücks [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2007 (S 2745 A - 22 - St 51)

Im Urteil vom 14. März 2006 - I R 8/05 -(BStBl 2007 II S. 602) hat der BFH entschieden, dass der Verlust der wirtschaftlichen Identität gem. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG einen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2007 (S 2227 A - 3 - St 217)

Aufwendungen für Studienreisen und Fachkongresse sind nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Teilnahme so gut wie ausschließlich beruflich/betrieblich veranlasst ist und die Verfolgung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.08.2007 (S 7103b A - 9 - St 16)

Es ist gefragt worden, ob Bedienstete der Europäischen Zentralbank, die ihren Wohnsitz aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in die Bundesrepublik Deutschland verlegt haben. die Fahrzeugeinzelbesteuerung nach § 1b UStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.08.2007 (S 2223 A - 180 - St 216)

Im Zusammenhang mit den Unwetterschäden in Teilen Ober- und Unterfrankens sowie Ober- und Niederbayerns im Juli 2007 haben der Landkreis Erlangen-Höchstadt sowie der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.2007 (S 2401 A - 17 - St 54)

Hiermit übersendet die OFD Frankfurt/M. ein nach dem Stand vom 1. August 2007 erstelltes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland Bankgeschäfte betreiben dürfen. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.2007 (S 7300 A - 69 - St 111)

Mehraufwendungen für Verpflegung anlässlich einer Geschäfts- oder Dienstreise im Inland (A 39 Abs. 2 LStR 1993, §§ 36 und 38 UStDV) Dauer der Reise eintägige Reisen mehrtägige Reisen täglicher Pauschbetrag [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.2007 (S 0177 A - 12 - St 53)

Zur Durchführung des Freiwilligen Sozialen Jahres schließen die Freiwilligen mit einem „Maßnahmeträger”, in der Regel ein Landesverband, z.B. des DRK oder des DSOB, eine Teilnahmevereinbarung ab. Die Freiwilligen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2007 (S 7110 A - 1/84 - St 11)

In „second-hand-shops” werden regelmäßig von Privatpersonen übergebene gebrauchte Kleidungsstücke und andere gebrauchte Gegenstände verkauft. Die Steuerpflichtigen streben oft an, in ihren Ladengeschäften [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2007 (S 7110 A - 2/86 - St 11)

Die im Einzelfall zu beurteilenden Sachverhalte bei der Beschaffung von Theaterkarten durch Theatergemeinden und Volksbühnenvereine sind in ihrer rechtlichen und tatsächlichen Gestaltung sehr vielfältig, so dass [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2007 (S 7200 A - 202 - St 11)

Zur Gewinnung neuer Abonnenten führen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sogenannte „Leser werben Leser” Aktionen durch. Dabei gewähren sie einem Werber eine Sachprämie, wenn dieser einen Neuabonnenten für einen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.08.2007 (S 3832 A - 9 - St 119)

Italien hat durch das Gesetzesdekret Nr. 262 vom 3. Oktober 2006 (Gazzetta Ufficiale vom 3. Oktober 2006) und das Gesetzesdekret Nr. 292 vom 24. November 2006 (Gazzetta Ufficiale vom 28. November 2006) die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.07.2007 (S 2241 A - 67 - St 210)

Mit BMF-Schreiben vom 16.12.2003 hat die Verwaltung zur Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom Gewerbebetrieb bei Venture Capital und Private Equity Fonds Stellung genommen. Venture Capital Fonds und Private [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.07.2007 (S 2354 A - 35 - St 211)

Nach übereinstimmender Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder können Bewirtungskosten aus Anlass der Übergabe der Dienstgeschäfte eines Behördenleiters (z.B. Finanzamtsvorsteher oder [...]

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