Verwaltung | OFD | OFD Frankfurt/Main | Eintrag 1150 bis 1200

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2007 (S 2241 A - 65 - St 213)

Bislang bestimmte § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, dass als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.2007 (S 2241 A - 98 - St 213)

Es sind Fälle bekannt geworden, in denen der Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der gleichzeitig Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist, die keine eigene Geschäftstätigkeit entfaltet, bei seinem Ausscheiden aus der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.03.2007 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt die OFD zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: 1Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2007 (S 2163 A - 9 - St 210)

Grund und Boden, der bereits mit Ablauf des 30.06.1970 zum Anlagevermögen des Betriebes gehört hat, ist mit dem doppelten Ausgangsbetrag nach § 55 Abs. 1 EStG oder dem festgestellten höheren Teilwert nach § 55 Abs. 5 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2007 (S 2230 A - 66 - St 210)

Mit Urteil vom 13.02.2003 (BStBl 2003 II S. 837) hat der BFH entschieden, dass die Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die der Land und Forstwirt noch vor dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung an der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2007 (S 2230 A - 38 - St 210)

Ein Grundstück wird entnommen, wenn es aus dem betrieblichen in den privaten Bereich übergeht. Die Entnahme eines Grundstücks erfordert regelmäßig eine Entnahmehandlung, die von einem Entnahmewillen getragen ist. Ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2007 (S 2144 A - 119 - St 210)

Zur Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG bei Überführung von Wohnungen des Betriebsvermögens in das Privatvermögen nach § 52 Abs. 15 EStG (vor dem 01.01.1999) oder § 13 Abs. 4 EStG (nach dem 31.12.1998) gilt nach Auffassung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2007 (S 2171 A - 13 - St 210)

Zu der Behandlung des Eigenjagdrechts auf Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als eigenständiges immaterielles Wirtschaftsgut nimmt die OFD im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2007 (S 2230 A - 71 - St 210)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist es zulässig, bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG für den Grund und Boden anstelle der Anschaffungskosten den Teilwert anzusetzen, sofern dieser auf Grund [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2007 (S 2241 A - 94 - St 213)

In der Vergangenheit mussten ärztliche Berufsausübungsgemeinschaften immer das gesamte ärztliche Leistungsspektrum umfassen. Nach § 18 Abs. 1 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen in der Neufassung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2007 (S 2241 A - 65 - St 213)

Werden in einer Gemeinschaftspraxis außer der freiberuflichen Tätigkeit auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt, gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG die gesamte gemeinschaftliche Tätigkeit als Gewerbebetrieb. Dieser [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2007 (S 2188 A - 5 - St 210)

Dieser Karteikarte ist in der elektronischen Version das BMF-Schreiben vom 29.02.1972(BStBl 1972 I S. 102) zu den Zweileistragen zur Neuregelung der Bodengewinnbesteuerung durch das Zweite Steueränderungsgesetz 1971 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2007 (S 2221a A - 1 - St 218)

Unterhaltsleistungen vom geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a EStG zu versteuern, soweit sie nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG vom Geber abgezogen werden können [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.02.2007 (S 1301 A - 38.37 - St 58)

Gemäß Art. 15a Abs. 1 Satz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.2007 (S 2241 A - 67 - St 220)

Die Einkommensteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben Zweifelsfragen zum BMF-Schreiben vom 16.12.2003(BStBl 2004 I S. 40) mit folgendem Ergebnis erörtert: Verbindliche Auskünfte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.02.2007 (S 2183 b A - 3 - St 210)

Von dem BMF-Schreiben vom 25.02.2004(BStBl 2004 I S. 337) wird wegen seines Umfangs nachfolgend nur das Inhaltsverzeichnis bekanntgegeben. Der vollständige Text ist über das Intranet verfügbar. Inhaltsübersicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2007 (S 7106 A - 119 - St 11)

Zu Fragen der umsatzsteuerlichen Behandlung zwischenbehördlicher Leistungsverrechnungen wird auf das als Anlage beigefügte Schreiben und Merkblatt des Hessischer Minister der Finanzen, vom 13.12.2006 - S 7106 A - 096 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2007 (S 0284 A - 17 - St 24)

Die Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland wird durch den seit 1.2.2006 in Kraft getretenen § 9 VwZG (bisher § 14 VwZG) neu geregelt. Im Ausland können gem. § 9 Abs. 1 VwZG Verwaltungsakte wie folgt zugestellt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2007 (S 2334 A - 30 - St 211)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung bzw. ab dem Jahr 2007 nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2007 (S 2334 A - 13 - St 211)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2007 (S 2133 A - 23 - St 210)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 11.7.1995(BStBl 1995 I S. 363) in folgender Fassung anzuwenden: In der Getränkeindustrie werden Flaschen oder Kästen entweder als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2007 (S 7170 A - 69 - St 112)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.2007 (S 2270 A - 11 - St 216)

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 EStG genannten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2007 (S 7175 A - 13 - St 112)

Behinderte Menschen, die die in § 136 Abs. 2 SGB IX genannten Aufnahmekriterien für die Förderung und Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen nicht oder noch nicht erfüllen, werden nach § 136 Abs. 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2007 (S 7104 A - 25 - St 11)

Im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung der Werkstätten für Behinderte wurde die Frage gestellt, inwieweit diese Werkstätten der Umsatzsteuer unterliegen und - insbesondere bei neuerrichteten Werkstattgebäuden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.2007 (S 7210 A - 21 - St 112)

Grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Steuersatzanhebung zum 1.1.2007 regelt das BMF-Schreiben vom 11.8.2006 - IV A 5 - S 7210 - 23/06, BStBl 2006 I S. 477. Darüber hinaus haben sich Fragen ergeben, zu denen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.2007 (S 2221 A - 102 - St 218)

Mit dem AltEinkG wurde die Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen ab dem VZ 2005 neu geregelt. Um Schlechterstellungen zur bis VZ 2004 geltenden Höchstbetragsberechnung zu vermeiden, sieht das Gesetz eine sog. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.2007 (S 0166 A - 11 - St 23)

Bei den Finanzämtern sind vermehrt Abtretungsanzeigen (§ 46 Abs. 3 AO) eingereicht worden, nach denen Erstattungs- bzw. Vergütungsansprüche des Steuerpflichtigen entweder unmittelbar an ein Inkassounternehmen oder an [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.01.2007 (S 7206 A - 7 - St 11)

Stellt eine juristische Person des öffentlichen Rechts ein gemeindliches Schwimmbad, welches sie im Rahmen ihres Betriebs gewerblicher Art vollumfänglich ihrem Unternehmensvermögen zugeordnet hat, dem Hoheitsbereich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2007 (S 7177 A - 12 - St 112)

Nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG sind steuerfrei die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2007 (S 1301 A 08.20 - St 58)

Nach Artikel 13 Abs. 8 DBA Frankreich können private Ruhegehälter und Leibrenten nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Bezugsberechtigte ansässig ist. Dagegen können aus der gesetzlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2007 (S 1321 A - 7 - St 58)

Auf der Grundlage der jeweiligen DBA - Artikel über den gegenseitigen Informationsaustausch in Steuersachen (vgl. Art. 26 OECD - Musterabkommen) und des § 2 Abs. 3 EGAHiG hat die Bundesrepublik Deutschland bisher mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2007 (S 2406 A - 1 - St 54)

Auf Kapitalerträge aus auf- oder abgezinsten Wertpapieren bzw. Forderungen i. S. d. § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Emissionsrendite) ist Kapitalertragsteuer in Form des Zinsabschlags zu erheben (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.01.2007 (S 7100 A - 266 - St 11)

Gebietskörperschaften und private Eingriffsverursacher sind nach dem Baugesetzbuch, dem Bundesnaturschutzgesetz und den Naturschutzgesetzen der Länder verpflichtet, Ausgleichsmaßnahmen für die mit der Bebauung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2007 (S 7236 A - 17 - St 112)

In jüngster Zeit kommt es immer häufiger vor, dass Zahnersatz durch Handelsgesellschaften aus dem Ausland in das Inland importiert und dann an Zahnärzte veräußert wird. In diesem Zusammenhang wurde angefragt, wie hoch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2007 (S 2600 A - 29 - St 51)

Zur verwaltungsinternen Verwendung hat das BMF eine Arbeitsfassung des Körperschaftsteuergesetzes in der ab 1. Januar 2007 anzuwendenden Fassung übersandt. Zu der KStDV ergaben sich keine Änderungen. Diese Fassung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2007 (S 2444 A - 15 - St 212)

Steuerpflichtige, die Sachzuwendungen nach Maßgabe des § 37b EStG gewähren, können die darauf entfallende Einkommensteuer mit einem Pauschsteuersatz von 30 % abgeltend erheben. Die pauschale Einkommensteuer gilt als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.01.2007 (S 2221 A - 101 - St 218)

Mit dem Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber eine neue Möglichkeit der Altersvorsorge eingeführt. Beiträge zu „Rürup-Versicherungen” werden danach wie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bzw. zu den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.2006 (S 2439 A - 1 - St 212)

Nach § 15 Abs. 1 5. VermBG hat das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Abs. 3 5. VermBG genannte Gläubiger dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Bescheinigung über den jeweiligen Jahresbetrag der angelegten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.2006 (S 7172 A - 7 - St 112)

Allgemeines Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.12.2006 (S 7210 A - 21 - St 112)

Die Folgen der Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes zum 1.1.2007 auf die Leistungen der Berufsbetreuer/-innen war Gegenstand der Erörterungen der Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.2006 (S 7179 A - 7 - St 112)

Es ist gefragt worden, auf welcher Grundlage die Steuerbefreiung der Leistungen privater Anbieter von Nachhilfe beruht: Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.2006 (S 2444 A - 2 - St 212)

In den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach Maßgabe der §§ 40, 40a Abs. 1, 2a und 3 und 40b EStG kann der Arbeitgeber bei der Erhebung der Kirchensteuer zwischen einem vereinfachten Verfahren und einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.12.2006 (S 7160 A - 68 - St 112)

Im Rahmen von Vermögensverwaltungsverträgen werden Banken von ihren Kunden beauftragt, das ihnen überlassene Vermögen im Rahmen von vorher vereinbarten Anlage-Richtlinien oder -Strategien zu verwalten. Diese Verträge [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.12.2006 (S 2742 A - 10 - St 51)

zu den Kriterien der „Wartezeit” (A 32 Abs. 1 Satz 5 und 6 KStR 1995, H 38 Warte-/Probezeit KStH 2004) „Finanzierbarkeit” (A 32 Abs. 1 Satz 9 KStR 1995, R 38 KStR 2004) Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.12.2006 (S 2223 A - 177 - St 216)

Die folgenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und inländischen amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege haben zu Gunsten der Hochwasseropfer in den Landkreisen Lahn-Dill und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.12.2006 (S 2241 A - 67 - St 210)

Mit BMF-Schreiben vom 16.12.2003 hat die Verwaltung zur Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom Gewerbebetrieb bei Venture Capital und Private Equity Fonds Stellung genommen. Venture Capital Fonds und Private [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.12.2006 (S 2137 A - 57 - St 210)

Zur Insolvenzsicherung nach § 8a AltTZG gründen Unternehmen auf Treuhandbasis einen Treuhand-Verein. Die Unternehmen (Treugeber) überweisen Geldbeträge an den Verein (Treuhänder), der verpflichtet ist, diese Mittel so [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.2006 (S 2255 A - 37 - St 218)

Für die Anwendung der Öffnungsklausel nach § 22 Nr. 1 Satz 3a) bb) Satz 2 EStG ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige bis zum 31.12.2004 mindestens 10 Jahre Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.11.2006 (S 2221 A - 69 - St 218)

Mit Urteil vom 26. Februar 2004 (BStBl 2004 II S. 720) hat der BFH entschieden: Erzielt ein Steuerpflichtiger aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind bei der Kürzung des [...]

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