Verwaltung | OFD | OFD Frankfurt/Main | Eintrag 1300 bis 1350

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2006 (S 0130 A - 140 - St 23)

Nach § 25 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) kann die Genehmigungsbehörde die Genehmigung für den gewerblichen Personenverkehr u.a. dann widerrufen, wenn der Unternehmer die sich aus seinem Unternehmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2006 (S 1301 A - 86 - St 58)

Nach Mitteilung der FÄ beantragen Steuerpflichtige vermehrt Ansässigkeitsbescheinigungen, die zur Vorlage bei einer ausländischen Steuerverwaltung vorgesehen sind. Hierfür werden dem Finanzamt entweder ausländische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2006 (S 7410 A - 54 - St 16)

Zur Frage, inwieweit sonstige Leistungen (insbesondere Maschinenleistungen) in der Land- und Forstwirtschaft in den Anwendungsbereich des § 24 UStG fallen, bittet die OFD, folgende Auffassung zu vertreten: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2006 (S 2221 A - 78 - St II 2.08)

Bei zusammenveranlagten Ehegatten bestimmt sich der Höchstbetrag für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen aus der Summe der jedem Ehegatten unter seinen persönlichen Voraussetzungen zustehenden Höchstbeträge. Beiliegende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.03.2006 (S 0284 A - 21 - St II 4.04)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.8.2005, BStBl 2005 I S. 855, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es ist am 1.2.2006 in Kraft getreten. Die Öffentliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.2006 (S 0130 A - 18 - St II 4.03)

Durch das Steuergeheimnis wird auch der Name eines Anzeigeerstatters geschützt, wenn die Anzeige eines der in § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b AO genannten Verfahren auslöst oder innerhalb eines solchen Verfahrens [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.2006 (S 2319 A - 59 - St II 2.01)

In der Anlage 1 sind die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.02.2006 über Steuererklärungsfristen mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung übersendet. Ergänzend wird auf folgendes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.03.2006 (S 1300 A - 18 - St II 5)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anzeigepflichten nach § 138 Abs. 2 AO ergänzend zu dem o.g. Schreiben vom 19. März 2003, BStBl 2003 I S. 260 (mitgeteilt mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.03.2006 (S 7361 A - 3 - St 11.30)

Zur Frage, ob eine Vereinsgemeinschaft die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch nehmen kann, wenn sie alle drei Jahre ein Fest ausrichtet und dabei einen Umsatz zwischen 17.501 € und 50.000 € [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.2006 (S 1301 A - 29.10 - St II 5)

Gestützt auf Art. 25 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2006 (S 2225d A - 2 - St II 2.05)

Nach § 10g EStG können Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen an eigenen schutzwürdigen Kulturgütern im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme und in den neun folgenden Jahren jeweils bis zu 9 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2006 (S 0545 A - 2 - St II 4.04)

Der Arrest dient der Sicherung von Steueransprüchen, die im Zeitpunkt seiner Anordnung noch nicht vollstreckbar sind, weil ihre Festsetzung noch nicht erfolgt, die Fälligkeit noch nicht eingetreten oder nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.2006 (S 7283 A - 9 - St I 2.20)

Bauliche Anlage dürfen gewöhnlich nur errichtet oder verändert werden, wenn vorab eine entsprechende Baugenehmigung erteilt wurde (§ 54 der Hessischen Bauordnung (HBO). Innerhalb des damit verbundenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.03.2006 (S 0184 A - 20 - St II 1.03)

Zu der Frage, wie die einer steuerbegünstigten Körperschaft zur Verfügung gestellten Mittel für den Ankauf einer Fläche und deren biotopgerechten Gestaltung steuerlich zu behandeln sind, wenn das zahlende gewerbliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.03.2006 (S 2221 A - 78 - St II 2.08)

Bei zusammenveranlagten Ehegatten bestimmt sich der Höchstbetrag für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen aus der Summe der jedem Ehegatten unter seinen persönlichen Voraussetzungen zustehenden Höchstbeträge. Beiliegende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.03.2006 (S 0184 A - 17 - St II 1.03)

Beim Verkauf von Produkten durch eine Verkaufsstelle einer Werkstatt für behinderte Menschen ist zu unterscheiden, ob die Produkte unter Verwendung von Roh- oder Grundmaterial in der Werkstatt hergestellt wurden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.03.2006 (S 1301 A - 31.07 - St II 5)

Der Bundesminister der Finanzen und das österreichische Bundesministerium für Finanzen haben hinsichtlich der steuerlichen Behandlung des Sur - Place - Personals (Ortskräfte) der österreichischen. Handelsdelegation der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.03.2006 (S 0185 A - 7 - St II 1.03)

Zu der Frage, wie der von einem Wohlfahrtsverband durchgeführte Schülertransport zum und vom Unterricht zu beurteilen ist, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Bei den Beförderungsleistungen handelt es sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.2006 (S 1301 A - 41.03 - St II 5)

Das spanische Wirtschafts- und Finanzministerium hat das BMF darüber unterrichtet, daß die von Spanien abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen einschließlich der damit zusammenhängenden Formulare zwischenzeitlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2006 (S 1301 A - 53.03 - St II 5)

In der Türkei wird eine Steuer unter der Bezeichnung „Vergi Kesintisi” erhoben. Hierbei handelt es sich um eine Abzugssteuer nach Artikel 94 des türkischen Einkommensteuergesetzes („Gelir Vergisi”) bzw. Artikel 24 des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2006 (S 1301 A - 28.03 - St II 5)

Zu den zur Zeit bestehenden und unter das Abkommen fallenden Steuern im Königreich Marokko gehören die Einkommensteuer (Impôt Général sur le Revenu) und Die Körperschaftsteuer (Impôt sur les [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2006 (S 2332 A - 63 - St II 3 01)

Die Bankakademie/Business School of Finance & Management (HfB) bietet neben einer Bankausbildung verschiedene Bachelor- und Masterstudiengange an, die steuerlich unterschiedlich zu werten sind. Der Bachelor-Studiengang [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2006 (S 0353 A - 5 - St II 4.01)

Grundlagenbescheide i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte (§ 171 Abs. 10). Auch Verwaltungsakte anderer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2006 (S 2226 A - 90 - St II 2.06)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 in der Fassung des EURLUmsG Folgendes: Die Neuregelung des § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.2006 (S 7174 A - 1 - St I.2.30)

Inhaltsübersicht 1 Grundsätzliches zur Steuerbefreiung von Rettungsdienstleistungen 2 Rettungsdienstsystem in Hessen 2.1 Gesetzliche Grundlage und Aufgabe des Rettungsdienstes 2.2 Aufbau des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.2006 (S 2240 A - 32 - St II 2.02)

Eine Anlagegesellschaft in Form einer GmbH & Co KG hat ihren Gesellschaftszweck darin, auf dem sog. Zweitmarkt ein Portfolio von US-amerikanischen Risikolebensversicherungspolicen mit einer prognostizierten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.2006 (S 0338 A - 2 - St II 4.05)

Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt werden, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Interesse [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.2006 (S 7160h A - 2 - St I 2.30)

Nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ist die Verwaltung von Sondervermögen nach dem Investmentgesetz von der Umsatzsteuer befreit. Der erläuternde Zusatz „… nach dem Investmentgesetz…” ist nicht auf die Tätigkeit „Verwaltung” [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2006 (S 7180 A - 19 - St I 2.30)

Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz werden seit dem 01.01.2005 erstmalig staatliche Integrationsangebote für Zugewanderte gesetzlich geregelt. Den Kern staatlicher Integrationsmaßnahmen bilden dabei die Integrationskurse, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.02.2006 (S - 2255 A - 36 - St II 2.08)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG und des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.02.2006 (S 2222 A - 12 - St II 2.08)

Zum begünstigten Personenkreis nach § 10a EStG gehören auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die in einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung - siehe Anlage zur ESt-Kartei § 22 Karte 18 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.2006 (S 2360 A - 13 - St II 3.01)

In Artikel 13 Absatz 6 des Deutsch-Französischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA Frankreich) ist vorgesehen, dass im Fall des internationalen Arbeitnehmerverleihs beiden Abkommensstaaten das Besteuerungsrecht zusteht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 7359 A - 7/80 - St I 2.40)

Aufgrund der 8. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 6. Dezember 1979 (ABl. EG 1979 Nr. L 331 S. 11, Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 2295 A - 6 - St II 2.06)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder handelt es sich bei den folgenden Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen um vergleichbare Lohnersatzleistungen im Sinne des § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 2404 A - 17 - St II 3.04)

Nach § 24c EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2003 (StÄndG 2003) haben Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute, die nach § 45a EStG zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen berechtigt sind, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 7160 A - 68 - St I 2.30)

Im Rahmen von Vermögensverwaltungsverträgen werden Banken von ihren Kunden beauftragt, das ihnen überlassene Vermögen im Rahmen von vorher vereinbarten Anlage-Richtlinien oder -Strategien zu verwalten. Diese Verträge [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 1301 A - 51.02 - St II 5)

„Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25.02.2004 - I R 42/02, BStBl 2005 II S. 14, entschieden, daß die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an Kapitalanlagegesellschaften im niedrig besteuernden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 7410 A - 1/83 - St I 1.30)

Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2004 - V R 8/01, BStBl 2005 II S. 896, (Anschlussurteil an EuGH-Urteil vom 15.07.2004 - Rs. C-321/02, Harbs, UR 2004 S. 543) entschieden, dass die Umsätze aus der Verpachtung eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2006 (S 0166 A - 1 - St II 4.03)

Bei der Behandlung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen bittet die OFD, nach den folgenden Grundsätzen zu verfahren: Erstattungs- oder Vergütungsansprüche des Stpfl., die sich aus dem Steuerschuldverhältnis [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.02.2006 (S 2223 A - 109 - St II 2.06)

Nach § 50 Abs. 2 EStDV gilt als Nachweis von Zuwendungen i.S. der §§ 10b und 34g EStG in bestimmten Fällen der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts. Aus der Buchungsbestätigung müssen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.02.2006 (S 2253 A - 93 - St II 2.04)

Belastet der Eigentümer sein Grundstück zugunsten eines anderen mit einem Erbbaurecht, erhält er hierfür im Regelfall eine wiederkehrende Leistung (sog. „Erbbauzins”), vgl. § 9 ErbbRVO. Dieser Erbbauzins stellt beim [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2006 (S 0284 A - 15 - St II 4.04)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.2005, BStBl 2005 I S. 855, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es tritt am 01.02.2006 in Kraft. Die Zustellung durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2006 (S 0285 A - 1 - St II 4.04)

Sind Verwaltungsakte an Beteiligte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich der Abgabenordnung bekanntzugeben, kann von den Beteiligten die Benennung eines inländischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2006 (S 0284 A - 21 - St II 4.04)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.2005, BStBl 2005 I S. 855, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es tritt am 01.02.2006 in Kraft. Die Öffentliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2006 (S 0284 A - 17 - St II 4.04)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.2005, BStBl 2005 I S. 855, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es tritt am 01.02.2006 in Kraft. Die Zustellung im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2006 (S 0130 A - 100 - St II 4.03)

Bis zu ihrer Einordnung in das Sozialgesetzbuch (SGB) gelten nach § 68 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - folgende Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2006 (S 2171 a A - 2 - St II 2.04)

Fallen im Anschluss an den Erwerb eines Gebäudes höhere Aufwendungen an, ist die Abgrenzung zwischen sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen und nur im Rahmen der AfA abzugsfähigen Anschaffungs- oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.2006 (S 7348 A - 6 - St I 1.30)

bei der verspäteten Abgabe eines Antrags auf Dauerfristverlängerung bei verspäteter Anmeldung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung Der BFH hat sich in zwei Urteilen mit der Zulässigkeit der Festsetzung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.2006 (S 0323 A - 9 - St II 4.08)

Der Verspätungszuschlag wird gegen den Erklärungspflichtigen festgesetzt. Wird die Steuererklärung von einem gesetzlichen Vertreter oder einer sonstigen Person im Sinne der §§ 34, 35 abgegeben, so ist der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.2006 (S 0166 A - 6 - St II 4.03)

Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können abgetreten oder verpfändet werden (§ 46 Abs. 1 AO). Die Abtretung erfolgt nach §§ 398 ff. BGB, die Verpfändung nach den §§ 1273, 1274, 1279 ff. [...]

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