Verwaltung | OFD | OFD Frankfurt/Main | Eintrag 1400 bis 1450

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.09.2005 (S 2742 A - 10 - St II 1.01)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist zur steuerlichen Beurteilung von Rückstellungen für Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2005 (S 7117 A - 16 - St I 1.10)

Bei bestimmten sonstigen Leistungen (Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen, bestimmte Vermittlungsleistungen, innergemeinschaftliche Güterbeförderungen sowie damit zusammenhängende Vor- und Nachläufe, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.09.2005 (S 7100 A - 262 - St I 1.10)

Liefert ein im Drittlandsgebiet ansässiger Unternehmer Waren aus dem Drittland in ein von ihm in Deutschland unterhaltenes sog. Konsignationslager, aus dem der inländische Abnehmer Waren bei Bedarf entnimmt, verschafft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.09.2005 (S 7361 A - 2 - St I 1.30)

Die Kleinunternehmerregelung ist anwendbar, wenn der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz im Sinne des § 19 Abs. 3 UStG, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2005 (S 7200 A - 195 - St I 2.20)

Die Krankenkassen erhalten von Apotheken für ab dem 1. Januar 2003 zu ihren Lasten abgegebene Arzneimittel einen Abschlag in Höhe von 6 vom Hundert des Herstellerabgabepreises (§ 130a Abs. 1 S. 1 SGB V). [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2005 (S 7280 A - 69 - St I 2.20)

Auch bei nicht steuerpflichtigen Leistungen aus Darlehensverträgen ist ein Unternehmer nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.08.2005 (S 2353 A - 71 - St II 3.01)

Die Aufwendungen eines Beamtenanwärters für seine Ausbildung sind als Werbungskosten abziehbar, weil das Dienstverhältnis im wesentlichen Maße durch die Ausbildung geprägt wird (H 34 LStH 2005 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2005 (S 7200 A - 226 - St I 2.20)

Zur Vorbereitung von grundstücksbezogenen Rechtsgeschäften müssen sich Notare bzw. andere Personen oder Einrichtungen über den Grundbuchinhalt Kenntnis verschaffen. Auch in Hessen wurde inzwischen das automatisierte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.08.2005 (S 0133 A - 1 - St II 4.03)

Nach § 31b haben die Finanzbehörden Tatsachen, die auf eine Straftat nach § 261 StGB schließen lassen, den Strafverfolgungsbehörden (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Bundeskriminalamt) mitzuteilen. Die maßgeblichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2005 (G 1402 A - 16 - St II 2.03)

Der EuGH hat in seinen Urteilen vom 09.03.1999 - Rechtssache C-212/97 - und vom 05.11.2002 - Rechtssache C-208/00 - entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 i.V. mit 48 EGV) einer Regelung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2005 (S 0132 A - 4 - St II 4.03)

Die Offenbarung erfolgt aufgrund einer Anfrage der für die in § 31a genannten Verfahren zuständigen Stellen. Die zuständigen Stellen haben in der Anfrage zu versichern, dass die Offenbarung der Verhältnisse für ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2005 (S 0191 A - 1 - St II 4.03)

Die Vorschrift hat vor allem Bedeutung auf dem Gebiet des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts, im Bereich der Besitz- und Verkehrsteuern kommt ihre Anwendung insbesondere bei Abzugsteuern in Betracht. Für Handlungen eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2005 (S 0352 A - 3 - St II 4.01)

Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, Vorteile und Nachteile auszugleichen, die sich durch Steuerfestsetzungen ergeben haben, die inhaltlich einander widersprechen. Sie bietet insoweit die gesetzliche Grundlage für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2005 (S 0342 A - 4 - St II 4.02)

Die Ablaufhemmung schiebt das Ende der Festsetzungsfrist hinaus. Die Festsetzungsfrist endet in diesen Fällen meist nicht - wie im Normalfall - am Ende, sondern im Laufe eines Kalenderjahres. Wegen der Fristberechnung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.08.2005 (S 1310 A - 3 - St II 5)

Nachstehend veröffentlicht die OFD die Ablichtung einer Rundnote, die das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland an die ausländischen diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen übermittelt hat [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.08.2005 (S 0184 A - 8 - St II 1.03)

Nach § 68 Nr. 3 AO stellen Werkstätten für behinderte Menschen (unter den dort genannten Voraussetzungen) steuerbegünstigte Zweckbetriebe dar. Nach dem AEAO Tz. 5 zu § 68 Nr. 3 gehört der Verkauf von Produkten, die in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.08.2005 (S 2252 A - 27 - St II 3.04)

Im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Emissionsdisagio, Emissionsdiskont und umlaufbedingtem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2005 (S 0171 A - 79 - St II 1.03)

Zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung der Aufnahme bzw. des Verkaufs von Tieren bei Tierheimen ist die Auffassung zu vertreten, dass die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren, für die das Tierheim eine jährliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2005 (S 0186 A - 2 - St II 1.03)

Soweit die Krankenhausapotheke eines steuerbefreiten Krankenhauses auch andere (steuerbefreite) Krankenhäuser beliefert, entsteht damit eine Wettbewerbssituation zu gewerblichen Apotheken. Die Krankenhausapotheke [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2005 (S 2720 A - 6 - St II 1.03)

Die im Zuge der Zulassung eines Medikaments in der Regel durchzuführende klinische Prüfung i.S.d. § 22 Abs. 2 Nr. 3 Arzneimittelgesetz (AMG) erfüllt bei der durchführenden Stelle den Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 23 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.08.2005 (S 1316 A - 16 - St II 5)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat gemäß Artikel 226 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wegen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.2005 (S 2285 A - 6 - St II 2.06)

Unterhaltsleistungen der Eltern an ihr Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind sind stets dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG abzugsfähig, da für die Zeit des gesetzlichen Grundwehr- oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.2005 (S 7279 A - 14 - St I 2.40)

Nach dem BMF-Schreiben vom 31.5.2002 - IV B 7 - S 7100 - 167/02 -, (BStBl 2002 I S. 631) ist die Grundstückserschließung grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden. Die Gemeinden können jedoch die ihr obliegenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.07.2005 (F 2319 A - 73 - St II 2.01)

Eine Außenprüfung ist häufig das wirksamste Mittel, Sachverhalte zu ermitteln und steuerlich zu beurteilen. Im Gegensatz zu Steuerpflichtigen mit Gewinneinkünften sind Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2005 (S 2244 A - 21 - St II 2.05)

Nach § 17 Abs. 4 S. 1 EStG sind die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis Abs. 3 EStG über die Besteuerung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften entsprechend anzuwenden, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2005 (S 2101 A - 2 - St II 2.03)

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten sind bis zu 13.805 € im Jahr als Sonderausgaben abzugsfähig (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Die Vorschriften [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.2005 (S 7346 A - 75 - St I 1.30)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist gebeten worden, eine Regelung einzuführen, die es Unternehmern erlaubt, ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen weiterhin monatlich abgeben zu können, wenn sich unter Einbeziehung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.07.2005 (S 0171 A - 28 - St II 1.03)

Ein Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt, fördert nicht die Allgemeinheit und ist deshalb nicht gemeinnützig, wenn er den Kreis der Mitglieder durch hohe Aufnahmegebühren oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2005 (EZ 1100 A - 1 - St II 3.05)

Nach § 2 EigZulG ist die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus oder einer im Inland belegenen Eigentumswohnung begünstigt. Anspruchsberechtigt ist daher der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.2005 (S 2221 A - 8 - St II 2.08)

Ist im Jahr der Erstattung von Sonderausgaben ein Ausgleich mit gleichartigen Aufwendungen nicht oder nicht in vollem Umfang möglich, so ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung insoweit um eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.06.2005 (S 2245 A - 2 - St II 2.02)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 17 LStR geregelt. Ergänzend wird hierzu auf Folgendes hingewiesen: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 01.01.2000 die Tätigkeit des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.06.2005 (S 2400 A - 61 - St II 1.04)

Erträge aus der Verzinsung von Beitragsdepots eines Versicherungsunternehmens gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Mit der Verzinsung des Beitragsdepots bietet das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.06.2005 (S 4514 A - 4 - St III 3.06)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 31 März 1982 - II R 92/81, BStBl 1982 II S. 424 und BFH-Urteil vom 8. Juni 1988 - II R 143/86, BStBl 1988 II S. 785) können personenbezogene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.06.2005 (S 6105 A - 23 - St III 3.06)

Nach § 3 Nr. 8 KraftStG sind nur Zugmaschinen, solange sie ausschließlich für den Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet werden und Wohnwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t bzw. Packwagen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.06.2005 (S 4501 A - 6 - St III 3.06)

Nach dem Beispiel in Tz. 10 Bezugserlasses wird nach dem Beispiel folgender Absatz aufgenommen: „Die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 GrEStG findet hier keine Anwendung, weil im Rahmen der Schenkungsteuer der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.2005 (S 7106 A - 117 - St I 1.10)

Nach den einschlägigen Beschlüssen der Referatsleiter Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder begründet die Tätigkeit der von der öffentlichen Hand betriebenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.2005 (S 0170 A - 17 - St II 1.03)

Nach den §§ 60 und 63 AO hat eine steuerbegünstigte Körperschaft für den jeweiligen Veranlagungszeitraum, der dem Kalenderjahr entspricht, durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen der Einnahmen und Ausgaben und durch die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.06.2005 (S 0187 A - 12 - St II 1.03)

Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, einschließlich ihrer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.06.2005 (EZ 1170 A - 1 - St II 3.05)

§ 17 EigZulG begünstigt die Anschaffung von Anteilen an einer wohnungswirtschaftlich tätigen Genossenschaft. Hinsichtlich der an die Genossenschaft zu stellenden Anforderungen ist u.a. Voraussetzung für eine Förderung, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2005 (EZ 1150 A - 4 - St II 3.05)

Nach § 6 Abs. 3 EigZulG i.d.F. des HBeglG 2004 tritt auch dann Objektverbrauch ein, wenn für ein und dasselbe - nach dem 31.12.2003 hergestellte oder angeschaffte - selbstgenutzte Objekt auch eine steuerliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.2005 (S 7105 A - 21 - St I 1.10)

Die in der Rdvfg. vom 24.11.2004 (USt-Kartei OFD Ffm. zu § 18 - S 7340 - Karte 4) dargestellten Grundsätze gelten grundsätzlich auch im Falle der Insolvenz eines Unternehmensteils eines Organkreises. Darüber hinaus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.05.2005 (S 2600 A - 26 - St II. 1.04)

Mehrabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben, gelten als Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft an den Organträger, § 14 Abs. 3 KStG. Auf diese sog. vororganschaftlichen Mehrabführungen ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2005 (S 2600 A - 26 - St II 1. 04)

§ 43b EStG wurde durch das am 15. Dezember 2004 verkündete Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz - EURLUmsG -; BGBl 2004 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.05.2005 (S 2406 A - 1 - St II 1.04)

Auf Kapitalerträge aus auf- oder abgezinsten Wertpapieren bzw. Forderungen i. S. d. § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Emissionsrendite) ist Kapitalertragsteuer in Form des Zinsabschlags zu erheben (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.05.2005 (S 7130 A - 5 - St I 2.10)

Im Gegensatz zu Lieferungen und sonstigen Leistungen an in dem Gebiet eines anderen EG-Mitgliedstaates ansässige ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie deren Mitglieder und an in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.05.2005 (S 2256 A - 1 - St II 2.08)

Bei der Ermittlung von sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch die Veräußerung von Wertpapieren - insbesondere Aktien - ist, folgendes zu beachten: Bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.05.2005 (S 7104 A - 61 - St I 1.10)

Kapitalanlagegesellschaften (KAG) haben nach § 30 des Investmentgesetzes (InvG) das bei ihnen gegen Ausgabe von Anteilscheinen eingelegte Geld oder die damit angeschafften Vermögensgegenstände einem zu bildenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.04.2005 (S 7234 A - 5 - St I 2.30)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG unterliegen die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.04.2005 (S 7238 A - 6 - St I 2.30)

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 BGBl 2004 I S. 3310 mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2005 (S 2223 A - 124 - St II 2.06)

Bisher konnten Körperschaften des öffentlichen Rechts durch ihre Betriebe gewerblicher Art auch dann Spenden empfangen, bestätigen und verwenden, wenn diese Betriebe nicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der [...]

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