Verwaltung | OFD | Eintrag 1250 bis 1300 - Umsatzsteuer-Praxis online

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 03.01.2013 (S 381 1/1 - St 342)

Nach § 14 Abs. 1 BewG ist der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts auf der Grundlage eines nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu ermittelnden [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 02.01.2013 (S 0320)

Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2012 Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2012 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.2012 (S 2334 A - 30 - St 211)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung bzw. ab dem Jahr 2007 nach der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.12.2012 (Kurzinfo KSt 8/2008)

Derzeit mehren sich Einsprüche gegen den Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des KSt-Guthabens nach § 37 Abs. 5 KStG mit hilfsweisen Anträgen auf gesonderte Festsetzung eines Auszahlungsanspruchs [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.12.2012 (S 2233 A - St 31 1)

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Winzer einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2011 bzw. für die Gewinnermittlung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2012 (S 0130 A - 18 - St 23)

Ergänzend zu dem AEAO zu § 30 Tz. 10 wird auf folgendes hingewiesen: Wird der Antrag des von der Anzeige betroffenen Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens des Anzeigeerstatters durch das Finanzamt abgelehnt, ist [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 14.12.2012 (akt. Kurzinfo Verfahrensrecht 4/2011)

Es gehen vermehrt Einsprüche mit der Begründung ein, der Abzug einer zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten sei verfassungswidrig. Diese müssten vielmehr als zwangsläufige Aufwendungen in tatsächlich entstandener [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.12.2012 (akt. Kurzinfo Verfahrensrecht 4/2011)

Es gehen vermehrt Einsprüche mit der Begründung ein, der Abzug einer zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten sei verfassungswidrig. Diese müssten vielmehr als zwangsläufige Aufwendungen in tatsächlich entstandener [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.12.2012 (S 7100 - 441 - St 171)

Mit Bezugsverfügung habe ich gebeten, die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken (Urteile vom 8. Juni 2011 - XI R 37/08 -, 30. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.12.2012 (S 0177 A - 1 - St 53)

Das Gebot der Selbstlosigkeit beinhaltet, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse (Körperschaft) ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.2012 (S 2745a A - 5 - St 51)

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26.08.2010 - I B 49/10 - ( BStBl 2011 II, 826) entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestgewinnbesteuerung gemäß § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.12.2012 (S 7300 A - 131 - St 128)

Es kommt vor, dass Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer und daneben über den selben Umsatz eine weitere Rechnung oder eine - später ausgestellte - Gesamtabrechnung mit erneutem gesonderten [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 30.11.2012 (ohne-AZ)

Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 Buchstabe a, d oder e GewStG sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.11.2012 (S3812a A-20-St 115)

Wurde ein zum nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG begünstigungsfähigen Betriebsvermögen gehörender Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil erworben und hierfür die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG gewährt, führt die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.11.2012 (akt. Kurzinfo ESt 1/2007)

§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG regelte bisher, dass der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden zweiten Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.11.2012 (S 2742a - 246 - St 13 - 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der Körperschaftsteuerreferatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder erfüllen die KfW-Programme „Offshore-Windenergie (273) und „Finanzierungsinitiative [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 23.11.2012 (S 2334)

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils Folgendes: [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.11.2012 (S 3190 - St 35 6 -)

Der Bundesfinanzhof hat mit o.g. Urteil entschieden, dass eine auf dem Wasser schwimmende Anlage mangels fester Verbindung mit dem Grund und Boden und wegen fehlender Standfestigkeit bewertungsrechtlichkein Gebäude [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2012 (S 4430 A - 21 - St 121)

Mit der Bezugsverfügung habe ich Ihnen den Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer vom 25. September 2012 (LT-Drs. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.11.2012 (S 7100 - 407 - St 171)

1. Startpaket im Mobilfunkbereich mit Handy 1.1 Abgabe des Startpakets durch einen Netzbetreiber oder Serviceprovider 1.2 Vertrieb des Startpakets durch einen selbständigen Händler 1.3 Entstehung der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.11.2012 (S 7106 - 62 - St 171)

Das Jagdrecht ist untrennbar mit dem Eigentum am Grundstück verbunden und steht dem Eigentümer des jeweiligen Grundstücks zu. Es darf nur in Eigenjagdbezirken oder gemeinschaftlichen Jagdbezirken ausgeübt werden (§§ 3 [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 02.11.2012 (ohne-AZ)

Wird im Rahmen eines Erwerbs von Todes wegen oder einer Schenkung unter Lebenden ein Nießbrauchsrecht an einem Anteil an einer Personengesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 oder § 18 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.2012 (S 7200 A - 180 - St 111)

Bei Werbeagenturen, Lettershops, Konsolidierern usw. (hier: Agenturen), die die Versendung von Prospekten u. ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob weiterberechnete Portokosten als durchlaufende Posten [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 30.10.2012 (ohne-AZ)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 30. Oktober 2012 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 31. Oktober 2011 ( BStBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.2012 (S 7179 A - 37 - St 112)

Nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG sind u. a. die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen berufsbildender Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit, wenn die zuständige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.10.2012 (S 7175 A - 6 - St 112)

Ein amtlich anerkannter Verband der freien Wohlfahrtspflege gliedert bestimmte Dienstleistungen (z. B. den Rettungsdienst) in gemeinnützige Gesellschaften mbH aus, deren Gesellschafter der Landesverband und ein oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.10.2012 (S 2256 A - 41 - St 213)

Fallen im Rahmen von vermögensverwaltenden Personengesellschaften/-gemeinschaften private Veräußerungsgeschäfte an, ist für die verfahrensrechtliche Abwicklung zu unterscheiden, ob der Tatbestand des § 23 EStG von der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 23.10.2012 (S 2447)

In den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach Maßgabe der § 40, § 40a Abs. 1, 2a und 3 und § 40b EStG kann der Arbeitgeber bei der Erhebung der Kirchensteuer zwischen einem vereinfachten Verfahren und einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.2012 (S 2241 A - 117 - St 213)

Zur Anwendung des § 6 Absatz 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 ( BGBl 2001 I S. 3858, BStBl 2002 I S. 35), zuletzt geändert durch das [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 18.10.2012 (Kurzinfo ESt 31/2012)

Durch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) wurden für das Kalenderjahr 2011 mit Datum vom 20. Januar 2012 versehentlich fehlerhafte Zuwendungsbestätigungen versandt. Sowohl die auf diesen Tag [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.10.2012 (akt. Kurzinfo KSt 10/2008 (Ms)/59/2008 (Rhld))

Das BMF-Schreiben regelt differenziert die Behandlung von Dividenden aus EU-Staaten und den EWR Staaten Island und Norwegen in den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2003Tz. 6 des BMF-Schreibens unterscheidet zwischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.10.2012 (S 1310 A - 5 - St 56)

Gehälter und Bezüge der ausländischen Diplomaten und Berufskonsuln sowie des Personals ausländischer Missionen und konsularischer Vertretungen können nach folgenden Vorschriften steuerfrei sein: Darüber hinaus sind die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2012 (S 2334 A - 5 - St 211)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2012 (S 2332 A - 88 - St 211)

In der Vergangenheit haben bereits mehrfach Schulprojekte wie „Der Soziale Tag” „Aktion Tagwerk” und andere vergleichbare Projekte in verschiedenen Bundesländern stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler arbeiteten [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.10.2012 (S 2257b/29 - St 126)

Im Inland unbeschränkt Steuerpflichtige können Bezüge aus amerikanischen Altersvorsorgeplänen erhalten. Hierunter fallen insbesondere die sog. 401(k)-Pläne. Die USA differenzieren zwischen steuerbegünstigten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.2012 (S 7168 A - 44 - St 112)

Telefongesellschaften schließen sog. Standortmietverträge über Funkfeststationen mit Grundstückseigentümern ab. In dem Standortmietvertrag wird der Telefongesellschaft für eine bestimmte Zeit das Recht eingeräumt, auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.10.2012 (S 7200 A - 248 - St 111)

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) gewährt Zuwendungen für Veranstaltungen der politischen Erwachsenenbildung durch gesellschaftliche Bildungseinrichtungen und -träger. Die Voraussetzungen für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.10.2012 (S 2297b A - 1 - St 222)

§ 37b EStG ermöglicht es dem zuwendenden Steuerpflichtigen, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen aus betrieblicher Veranlassung an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer pauschal mit 30 % (zzgl. Annexsteuern) zu [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.10.2012 (S 2337 - 148 - St 213)

Die Sozialversicherungsträger sind gem. § 29 Abs. 1 SGB IV rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Mitglieder ihrer Selbstverwaltungsorgane (Vertreterversammlung und Vorstand) sowie die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.10.2012 (S 7109 - 22 - St 171)

Die Umsatzbesteuerung bei unternehmerisch und nichtunternehmerisch genutzten Fahrzeugen ist im BMF-Schreiben vom 27. August 2004 ( BStBl 2004 I S. 864) geregelt. Führt ein Unternehmer sowohl steuerpflichtige Umsätze [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.09.2012 (Kurzinfo ESt 20/2012)

Die Berücksichtigung antragsabhängiger Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren 2013 setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitnehmer für das Kalenderjahr 2013 einen entsprechenden Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag stellt. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.09.2012 (S 2706 - 240 - St 241)

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG -) in der ab 1. Juni 2012 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.09.2012 (S 7105)

Errichten Dienstleistungsunternehmer zusammen mit Unternehmern, die ganz oder teilweise steuerfreie Umsätze erzielen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, eine Gesellschaft, die die bisher vom [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.09.2012 (S 0186 - 3 - St 252)

Gemäß § 67 AO ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb „Krankenhaus” unter bestimmten Voraussetzungen als Zweckbetrieb anzusehen. Krankenhäuser in diesem Sinne sind gem. § 2 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.09.2012 (S 7282)

Nach § 14a Abs. 5 UStG muss der leistende Unternehmer in den Fällen des § 13bUStG eine Rechnung erstellen, darf darin aber die Umsatzsteuer nicht gesondert ausweisen. Weist der leistende Unternehmer dennoch die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.09.2012 (S 2742a - 31 - St 241)

Nach § 4h Abs. 4 EStG ist der verbleibende EBITDA-Vortrag zum Ende des Wirtschaftsjahres in einer Summe festzustellen. In die Feststellung fließt der EBITDA-Vortrag des laufenden Wirtschaftsjahres und der zum Ende des [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 20.09.2012 (Kurzinfo ESt 28/2012)