Verwaltung | OFD | Eintrag 1350 bis 1400 - Umsatzsteuer-Praxis online

OFD Rheinland - Verfügung vom 10.07.2012 (S 2130 - 2011/0003 - St 142 (Rhld))

Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 01.08.2004 ( BGBl 2004 I, S. 1918) - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004), gültig für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.2012 (S 2750a A - 11 - St 52)

Zu der Frage des Vorrangs der allgemeinen Anwendungsregelung des § 34 Abs. 7 Satz 1 KStG in Bezug auf die Ausübung des Blockwahlrechts nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nummer 2 KStG bitte ich nach Erörterung der Angelegenheit [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 04.07.2012 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 1/2012)

Im Zusammenhang mit dem Erwerb eines selbstgenutzten Familienheimes durch Ehegatten/Lebenspartner oder Kinder im Erbfall ergeben sich in der Praxis häufig Zweifelsfragen bei der Auslegung der folgenden [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 02.07.2012 (G 1422)

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen in § 8 Nummer 1 bis 3 und 7 GewStG a. F. zur Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital durch die Regelung des § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.06.2012 (S 7170 A - 93 - St 112)

Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG auf Leistungen, die aufgrund von Verträgen zur besonderen ambulanten Versorgung nach § 73c SGB V erbracht werden, war Gegenstand der Besprechung der Vertreter der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.06.2012 (G 1427 - 159 - St 11 - 33)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 07.08.2008 entschieden, dass Verluste bei Personengesellschaften, die auf einen veräußerten Teilbetrieb entfallen, nicht mehr zur Verrechnung mit zukünftigen Gewerbeerträgen zur [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.06.2012 (S 1915 - 5 - St 23 - 31)

Vor 5 Jahren haben der Orkan Kyrill und ca. ein Jahr später der Orkan Emma allein in NRW ca. 20 Millionen Efm Stammholz - überwiegend Fichte in den waldreichen Regionen Sauerland und Siegerland - geworfen. Ende Februar [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2012 (S 2401 A - 2 - St 54)

Zum Nachweis der bei Zinserträgen auf Spareinlagen einbehaltenen Kapitalertragsteuer bitte ich künftig folgende Auffassung zu vertreten: Die Anrechnung der auf Zinserträge einbehaltenen Kapitalertragsteuer im Rahmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2012 (S 2406 A - 1 - St 54)

Bis einschließlich VZ 2008 (bzgl. der Übergangsregelungen vgl. hierzu das BMF-Schreiben vom 22.12.2009 zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer, ESt-Kartei zu § 20 EStG, Fach 3 Karte 28 - ofix: EStG/20/55) Auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2012 (S 2405 A - 7 - St 54)

Zu der Frage, ob einer wegen Überdotierung partiell steuerpflichtigen Unterstützungskassen eine Bescheinigung im Sinne des § 44a Abs. 4 Satz 3 und Abs. 8 Satz 3 EStG erteilt werden kann und damit auch die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2012 (S 2406 A - 2 - St 54)

Bis einschließlich VZ 2008: Zu der Frage, ob die auszahlenden Stellen bei Ehegatten, die einen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilt haben, die von einem Ehegatten gezahlten Stückzinsen bei Kapitalerträgen des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.06.2012 (S 7100 - 763 - St 171)

Die Landwirtschaftskammer Niedersachen (LWK) hat als Aufgabenträger Leistungsprüfungen und Zuchtwertfeststellungen durchzuführen, zu denen die Milchleistungsprüfung gehört (Verordnung zur Übertragung von staatlichen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 21.06.2012 (ohne-AZ)

Der Ermittlung der Steuerfälle dienen insbesondere die Anzeigen der Erwerber nach § 30 ErbStG, die Anzeigen der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen nach § 33 ErbStG i. V. m. den §§ 1 bis [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.06.2012 (S 2225 A - 9 - St 213)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 30.11.2007 ( BStBl 2007 I S. 825) vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 10.07.2008 ( BStBl 2009 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.2012 (S 2334 A - 30 - St 211)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung bzw. ab dem Jahr 2007 nach der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 19.06.2012 (S 4514)

Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern” gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang beteiligten Rechtsträger. Der Kreis [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.06.2012 (S 2225 - 28 - St 214)

Der BFH hat mit Beschluss vom 26.8.2010 - I B 49/10, BStBl 2011 II S. 826, entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestgewinnbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG verfassungsrechtlichen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.06.2012 (S 6200 - 35 - St 23 - 35)

In Ergänzung zu den o. g. Verfügungen (insbesondere der Verfügung vom 17.10.2011) wird auf folgendes hingewiesen: Mit Urteilen vom 13. April 2011, II R 49/09, und vom 08. September 2011, II R 54/10, hat der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.06.2012 (S 2750a A - St 33 1)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde die steuerliche Behandlung des folgenden Sachverhalts erörtert: Sachverhalt: Mehrere Betriebe gewerblicher Art (BgA) sind Pflichtmitglieder eines Verbandes (Körperschaft des öffentlichen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.06.2012 (S 2244 - 78 - St 214)

Mit den Änderungen durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 07.12.2006, BStBl 2007 I S. 4, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.06.2012 (S 7100 - 441 - St 171)

Die Erörterungen auf Bundesebene über die Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 8. Juni 2011 - XI R 37/08 -, 30. Juni 2011 - V R 3/07, V R 35/08, V R 18/10 -, 12. Oktober 2011 - V R 66/09 - und 23. November 2011 - V R [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.06.2012 (S 7105 - 94 - St 171)

Bei einer mittelbaren Beteiligung einer Personenvereinigung oder Kapitalgesellschaft über ihre Gesellschafter an einer Kapitalgesellschaft mit den gleichen Gesellschaftern liegt nach geänderter Auffassung keine [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 13.06.2012 (O 2000)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tag dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Ländererlasse das Folgende: Um den Bestand an [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2012 (S 2410 A - 26 - St 54)

Steuerausländer unterliegen mit ihren Zinserträgen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG grundsätzlich nur dann dem Steuerabzug vom Kapitalertrag i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 EStG, wenn die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.06.2012 (S 3812 A - 17 - St 119)

§ 13 Absatz 1 Nummer 9 ErbStG befreit einen steuerpflichtigen Erwerb bis zu 20 000 EUR, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.05.2012 (S 2241 A - 65 - St 213)

Werden in einer Gemeinschaftspraxis außer der freiberuflichen Tätigkeit auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt, gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG die gesamte gemeinschaftliche Tätigkeit als Gewerbebetrieb. Dieser [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.2012 (InvZ 1300 A - 3 - St 223)

Erfüllt das angeschaffte oder fertiggestellte Wirtschaftsgut nicht die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Investitionszulage nach dem InvZulG 1999, dem InvZulG 2005 oder dem InvZulG 2007, wurde aber in den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.2012 (InvZ 1010 A - 7 - St 223)

Nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InvZulG 1999 werden nur Wirtschaftsgüter gefördert, die während der drei- bzw. fünfjährigen Bindungsfrist in Betriebsstätten des Groß- und Einzelhandels in den Innenstädten verbleiben. Die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.05.2012 (S 2150a - 71 - S t 282)

Aufgrund neuer EU-Vorgaben sind in der Agrarstrukturerhebung 2010 und ab dem Wirtschaftsjahr 2010/11 im Testbetriebsnetz Änderungen bei der Klassifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe erfolgt. So wurden auch die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2012 (S 2400 A - 33 - St 54)

Nach § 44a Abs. 1 EStG kann bei Kapitalerträgen i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 EStG, die einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubiger zufließen, eine Abstandnahme vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.05.2012 (S 2257b A - 2 - St 218)

Nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, zu Beginn der Auszahlungsphase bei Bestehen eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.05.2012 (S 1301 A - ES.08 - St 56)

Für die steuerliche Erfassung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ansässigen Personen gilt folgendes: Für die nach deutschem Recht zu ermittelnden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2012 (S 0820 A - 12 - St 22)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in Steuersachen ist in § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern und demgemäß [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 11.05.2012 (S 2244 - 110 - St 244)

Mit Urteil vom 25. Juni 2009 ( BStBl 2010 II, S. 220) und Beschluss vom 18. März 2010 ( BStBl 2010 II, S. 627) hat der BFH entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.05.2012 (S 2240 A - 28 - St 219)

Eine echte Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein bestehendes Unternehmen in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen aufgeteilt wird. Sind die entsprechenden Voraussetzungen bereits bei der Gründung gegeben, wird dies [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.05.2012 (S 0122 - 41 - St 142)

Die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensbesteuerung des Erblassers richtet sich nach § 19 AO. Danach ist das Wohnsitzfinanzamt der zu besteuernden Person örtlich zuständig. Stirbt diese Person, tritt mangels einer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.05.2012 (S 3812b A - St 35 4)

Diese Rundverfügung richtet sich an alle mit der Feststellung von Bedarfswerten nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BewG befassten Stellen. Die Verfügung enthält eine Klarstellung hinsichtlich des Umfangs des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.04.2012 (S 1301 A - UK.17 - St 56)

Der BFH hat in einem Musterprozess mit Urteil vom 11.01.2012 (Az. I R 27/11) entschieden, dass der Arbeitslohn eines Piloten (hier: Piloten einer irischen Fluggesellschaft), der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 19.04.2012 (S 0338)

Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke (§ 19 Abs. 1, §§ 68 und 70, § 129 Abs. 2 BewG) sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2012 (S 4830 A - 014 - St 115)

Nach der Rechtsprechung des BFH aus dem Jahr 1968 (Urteile vom 06.11.1968, II 6/64, BStBl 1969 II, 46; vom 07.11.1968, II R 39/67, BStBl 1969 II, 49, und vom 07.11.1968, II 228/65, BStBl 1969 II, 50) besteht bei einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.04.2012 (S 0305 A - 2 - St 23)

Eine Musterklage gegen die Erteilung der Steueridentifikationsnummer (IdNr.) nach § 139b AO war u. a. unter dem Aktenzeichen 2 K 3093/08 bei dem Finanzgericht Köln anhängig. Die Musterklagen beim Finanzgericht Köln [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.2012 (S 2227 A - 3 - St 217)

Aufwendungen für Studienreisen und Fachkongresse sind nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Teilnahme so gut wie ausschließlich beruflich/betrieblich veranlasst ist und die Verfolgung [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.04.2012 (S 2225 - 27 - St 214)

Der BFH hat mit Beschluss vom 09.04.2010 - IX B 191/09, BFH/NV 2010 S. 1270 - entschieden, dass der gegenüber Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen vorrangige Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 EStG keinen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2012 (S 2400 A - 91 - St 513)

Durch die Einführung der Abgeltungsteuer erfolgt die Anrechnung ausländischer Steuern für die Einkünfte aus Kapitalvermögen ab dem VZ 2009 bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht mehr nach § 34c EStG, sondern nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2012 (S 2293 A - 108 - St 513)

An das BMF wurde die Frage herangetragen, ob die in Panama erhobene 10 %-ige Kapitalertragsteuer auf Dividendenausschüttungen und die 10 %-ige Steuer auf Veräußerungsgewinne von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2012 (S 2706 A - 112 - St 54)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob auch für sonstige Personalkörperschaften des öffentlichen Rechts Ansässigkeitsbescheinigungen für DBA-Anwendungszwecke ausgestellt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2012 (S 3801 A - 9 - St 119)

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15. März 2012 zur Anwendung des § 2 Absatz 3 ErbStG übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Die Erlasse werden im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2012 (S 3806 A - 36 - St 119)

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. März 2012 zu Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.04.2012 (Kurzinfo ESt 10/2012)

Mit Schreiben vom 28.11.2011 ( BStBl 2011 I, 1111) hat das BMF zum Ansatz von Rückstellungen für Verpflichtungen, zu viel vereinnahmte Entgelte mit künftigen Einnahmen zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen), [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.04.2012 (S 0824 - 30 - Z 138)

Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in § 3, § 3a oder § 4 Nrn. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle [...]

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