Verwaltung | OFD | Eintrag 1300 bis 1350 - Umsatzsteuer-Praxis online

OFD Münster - Verfügung vom 18.09.2012 (Kurzinfo ESt 19/2012)

Nach § 170 SGB III (bis 31.03.2012: § 188 SGB III) kann ein Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld Lohnansprüche an eine Bank entgeltlich übertragen, d. h. seinen Insolvenzgeldanspruch vorfinanzieren lassen. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.09.2012 (S 2223 - 117 - St 217)

Mandatsträgerbeiträge sind keine Mitgliedsbeiträge im steuerrechtlichen Sinne, da es keine gesetzliche oder parlamentsordnungsgeschäftliche Verpflichtung zur Zahlung dieser Beiträge gibt. Bei diesen Zuwendungen handelt [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.09.2012 (S 2223 - 70 - St 217)

Da jede Sammelbestätigung den Zusatz ‚Es wird bestätigt, dass über die in der Gesamtsumme enthaltenen Zuwendungen keine weiteren Bestätigungen, weder formelle Zuwendungsbestätigungen noch Beitragsquittungen oder [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 18.09.2012 (Kurzinfo ESt 25/2012)

Nach § 170 SGB III (bis 31.03.2012: § 188 SGB III) kann ein Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld Lohnansprüche an eine Bank entgeltlich übertragen, d.h. seinen Insolvenzgeldanspruch vorfinanzieren lassen. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.09.2012 (Kurzinfo ESt 17/2012)

Nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz in § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ist bei Gewerbetreibenden … für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.09.2012 (Kurzinfo LSt-Außendienst 5/2012)

Die BFH-Urteile vom 3. 2. 2011 - VI R 4/10und VI R 66/09 - sind zu Gehaltsbestandteilen von Gesellschafter-Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften ergangen. In den Streitfällen ist es nicht zur Auszahlung des [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 12.09.2012 (Kurzinfo LSt-Außendienst 5/2012)

Die BFH-Urteile vom 3. 2. 2011 - VI R 4/10und VI R 66/09 - sind zu Gehaltsbestandteilen von Gesellschafter-Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften ergangen. In den Streitfällen ist es nicht zur Auszahlung des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.09.2012 (S 1980 - 36 - St 214)

Mit Beschluss des FG Düsseldorf vom 03.05.2012 - 16 K 3383/10 F, wurde dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die pauschale Besteuerung von Erträgen aus so genannten ‚intransparenten‘ (inländischen und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.09.2012 (Kurzinfo UST 3/2012)

Nach Abstimmung auf Bundesebene unterliegen die Leistungen der Podologen dem allgemeinen Steuersatz von 19 %. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG kommt nicht in Betracht. Zur Frage der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.09.2012 (S 0490 - 13 - St 145)

Gem. § 48 AO können Dritte Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) gegenüber der Finanzbehörde bewirken bzw. sich vertraglich für diese Leistung verpflichten. Die Ansprüche aus derartigen Verträgen (z. B. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 04.09.2012 (Kurzinfo 2 2012)

Gem. § 4 Nr. 18 UStG sind u. a. die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.09.2012 (S 2337 A - 67 - St 213)

Nach dem Zensusgesetz vom 08.07.2009 (ZensG 2011 - BGBl 2009 I S. 1781) war im Jahre 2011 eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung durchzuführen. Die Erhebung der Daten (z. B. Alter, Schulabschluss, Wohnfläche) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.08.2012 (S 2744 A - 6 - St 54)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der Abziehbarkeit von Konzessionsabgaben bei öffentlichen Betrieben, die der Versorgung der Bevölkerung mit [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 31.08.2012 (S 2225 - 20 - St 214)

Ist der Steuerpflichtige zweitweise weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig, besteht für diesen Zeitraum keine Erklärungspflicht für Zwecke der Einkommensteuerfestsetzung oder der gesonderten Feststellung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.08.2012 (S 7170 A - 92 - St 112)

Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.08.2012 (S 2405 - 46 - St 214)

Auf Grund der Neuorganisation der Verbandssysteme der Gesetzlichen Krankenversicherung wurde der bestehende AOK-Bundesverband der Krankenkassen kraft Gesetz zum 01.01.2009 in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.08.2012 (S 2137 A - St 31 4)

Der steuerlich anzusetzende Rückstellungsbetrag darf nicht höher sein als der handelsrechtlich ermittelte Wert. Rückstellungen in fremden Währungen sind zum gültigen Devisenkassenmittelkurs umzurechnen. Die Bewertung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.08.2012 (akt. Kurzinfo ESt 7/2012)

Der BFH hat mit Urteil vom 16.03.2010, VIII R 20/08 entschieden, dass Schuldzinsen für die Finanzierung der Anschaffungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung im Sinne von § 17 EStG, die auf Zeiträume [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.08.2012 (S 7100 - 421 - St 172)

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von unternehmerisch genutzten Fahrzeugen ist in den BMF-Schreiben vom 27. August 2004 ( BStBl 2004 I S. 864) und vom 18. November 2009 ( BStBl 2009 I S. 1326) geregelt. Ergänzend [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.2012 (S 4932 A - 1 - St 115)

Beigefügt übersende ich den neuen Vordruck „Anmeldung zur Sportwettensteuer” i. S. d. § 31a RennwLottGABest. Der Vordruck wird den Steuerpflichtigen im Internet als ausfüllbare pdf-Version zur Verfügung gestellt. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2012 (S 2262 A - 10 - St 216)

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurden die Veranlagungsarten für Eheleute von sieben möglichen auf nur noch vier mögliche Veranlagungs- und Tarifvarianten für Ehegatten reduziert. Ab dem Veranlagungszeitraum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2012 (S 2332 A - 63 - St 211)

Erörterung in den Sitzungen LSt I/2011 zu TOP 14 und LSt I/2012 zu TOP 14 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur lohnsteuerlichen Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.08.2012 (S 2145 A - St 31 4)

Einsprüche wegen der Nichtabziehbarkeit der für nach dem 31.12.2007 endenden Erhebungszeiträume festgesetzten Gewerbesteuer und den darauf entfallenden Nebenleistungen ruhen gemäß § 363 Abs. 2 S. 2 AO. In der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.08.2012 (S 2255 - 62 - St 22 - 31)

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder wurde beschlossen, dass Leistungen aus dem Entschädigungsfonds für Opfer der Heimerziehung nicht steuerbar sind. Dies [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 15.08.2012 (S 2255 - 1058 - St 221)

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder wurde beschlossen, dass Leistungen aus dem Entschädigungsfonds für Opfer der Heimerziehung nicht steuerbar sind. Dies [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.08.2012 (S 3715 A - 2 - St 119)

Der Ermittlung der Steuerfälle dienen insbesondere die Anzeigen der Erwerber nach § 30 ErbStG, die Anzeigen der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen nach § 33 ErbStG i. V. m. den §§ 1 bis [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.08.2012 (S 2252 - 117 - St 214)

Zinsen i. S. v. § 233a AO, die das Finanzamt an den Steuerpflichtigen zahlt (Erstattungszinsen), gehören bislang unabhängig von der Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen gem. § 12 Nr. 3 EStG zu den Einkünften aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.08.2012 (S 2742a A - 4 - St 51)

Der verbleibende EBITDA-Vortrag ist nach § 4h Absatz 4 EStG zum Ende des Wirtschaftsjahres in einer Summe festzustellen. In die Feststellung fließt der EBITDA-Vortrag des laufenden Wirtschaftsjahres und der zum Ende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2012 (S 2282 A - 22 - St 223)

Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) genauso wie Leistungen zur Sicherstellung des Unterhalts als [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.08.2012 (S 2221b - 1 - St 236)

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nimmt in seinem Schreiben vom 14. März 2012 ( BStBl 2012 I, S. 307) zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012 ausführlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2012 (S 0184 A - 17 - St 53)

Durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004 ( BStBl. 2004 I S. 474) ist § 68 Nr. 3 AO neu gefasst worden. Die Neufassung ist grundsätzlich ab dem 01.01.2003 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.08.2012 (S 2198b A - 4 - St 215)

Baden-Württemberg Untere Denkmalschutzbehörden Bayern Bayer. Landesamt für Denkmalpflege Hofgraben 4 80539 München (Postanschrift: Postfach 100203 80076 München) Berlin Landesdenkmalamt Berlin Krausenstr. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.08.2012 (S 2198b A - 19 - St 215)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG werden Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, den Herstellungskosten des Gebäudes [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.08.2012 (S 2230 A - St 31 1)

Soweit die nachfolgenden Ausführungen in den Tz. 1 - 2 zur Gewinnermittlung bei Land- und Forstwirten (LuF) gegenüber den grundlegenden Anordnungen lt. Rdvfg. vom 03.07.2006 - S 2230 A - St 31 1 - Ergänzungen oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2012 (S 2293 AA - 107 - St 513)

Die Anrechnung ausländischer Quellensteuer war bis 2008 bei der Einkommensteuer-festsetzung durch das Finanzamt zu berücksichtigen. Seit 2009 wird auf Zinsen und Dividenden in Deutschland eine einheitliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.07.2012 (S 7170 A - 59 - St 112)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) fallen nur dann unter die Steuerbefreiung, wenn es sich um eine einem [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.07.2012 (S 7106-283-St 171)

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) handelt nur dann als Unternehmerin, wenn sie im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG) tätig ist (§ 2 Abs. 3 UStG). Mithin ist sie [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 26.07.2012 (ohne-AZ)

Bis zur Bekanntgabe der Rechtsverordnung zur Bestimmung des zuständigen Finanzamtes nach § 19 Absatz 4 Satz 2 RennwLottG ist wie folgt zu verfahren: Für die Besteuerung der Veranstalter von Sportwetten, für die keine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.07.2012 (S 2291 A - 15 - St 225)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur zeitlichen Anwendung der Tarifvorschrift des § 34b Einkommensteuergesetz (EStG) und des § 68 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2012 (S 4505 A - 16 - St 121)

Das niedersächsische Finanzgericht hat mit Beschluss vom 26. August 2011 - 7 K 65/10, EFG 2012 S. 645 das Klageverfahren ausgesetzt und beim Bundesverfassungsgericht die Entscheidung darüber erbeten, ob § 3 Nr. 4 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.2012 (S 2172 A - 14 - St 210)

Mit Urteil vom 4. Juni 2008, I R 84/07, BStBl 2009 II S. 187 hat der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige, die ein bestehendes Wahlrecht zur Vornahme einer Sonderabschreibung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 FördG [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.07.2012 (Kurzinfo ESt 15/2012)

Nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten vom 26.10.2011 sollten sich auch private Gläubiger an der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen beteiligen. Danach sollten die privaten Gläubiger [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.07.2012 (S 2742a A - 4 - St 51)

Es ist gefragt worden, ob ein EBITDA-Vortrag auch in Wirtschaftsjahren entstehen kann, in denen die Zinserträge des Betriebs die Zinsaufwendungen übersteigen. Hierzu bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Für ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.2012 (S 2137 A - 66 - St 210)

Zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflichtungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Miet- oder Nutzungsverträge), in der Vergangenheit zu viel vereinnahmte Entgelte nicht sofort zu erstatten, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.07.2012 (S 2141 - 63 - St 12 - 33)

Hinsichtlich der Frage, ob der für eine Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erforderliche enge sachliche Zusammenhang von Bilanzberichtigung und Bilanzänderung auch im Verhältnis der verschiedenen Bilanzen einer [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.07.2012 (S 2170a - 234 - St 12 - 33)

Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 EStG ist bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2012 (S 2270 A - 11 - St 216)

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 EStG genannten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2012 (S 2135 A - 9 - St 210)

Mit Urteil vom 28. Oktober 2009 - I R 99/08 - ( BStBl 2011 II S. 1019) hat der BFH - abweichend von seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung - entschieden, dass die Verlegung des Betriebs in das Ausland nicht zur Annahme [...]

OFD Münster - Verfügung vom 11.07.2012 (S 2750a - 216 - St 13 - 33)

Es ist die Frage aufgetreten, welche Besteuerungsfolgen bei dem mittelbaren Empfänger einer Leistung aus dem steuerlichen Einlagekonto eintreten, wenn diese von der ausschüttenden Kapitalgesellschaft über eine [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.07.2012 (S 2172 - 12 - St 14 - 33 (Ms))

Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 01.08.2004 ( BGBl 2004 I, S. 1918) - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004), gültig für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die nach [...]

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