Verwaltung | OFD | Eintrag 1450 bis 1500 - Umsatzsteuer-Praxis online

OFD Münster - Verfügung vom 17.02.2012 (S 3104 - 14 - St 23 - 35)

Wird ein Grundstück unter Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs zu Gunsten des Schenkers übertragen, so kann der Steuerpflichtige zum Zwecke der Ermittlung und Feststellung des Steuerwerts des übertragenen Grundstücks [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 17.02.2012 (S 3229 - 2002 - St 242 (Rhld))

Wird ein Grundstück unter Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs zu Gunsten des Schenkers übertragen, so kann der Steuerpflichtige zum Zwecke der Ermittlung und Feststellung des Steuerwerts des übertragenen Grundstücks [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.02.2012 (S 2706 A - 82 - St 54)

Nach § 4 Absatz 3 EStG können Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 14.02.2012 (akt. Kurzinfo ESt 41/2009)

Ab dem Veranlagungszeitraum 2009 sind bei der Tagespflege von Kindern sämtliche Einnahmen für die Betreuungstätigkeit - einschließlich der bislang nach § 3 Nr. 11 bzw. Nr. 26 EStG steuerfreien Gelder von öffentlicher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2012 (S 0166 A - 6 - St 23)

Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können abgetreten oder verpfändet werden (§ 46 Abs. 1 AO). Die Abtretung erfolgt nach §§ 398 ff. BGB, die Verpfändung nach den §§ 1273, 1274, 1279 ff. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2012 (S 0830 A- 7 - St 22)

Um eine steuerliche Beratung im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG in Anspruch nehmen zu können, ist die Begründung einer Vereinsmitgliedschaft notwendig. An diese ist die Entrichtung eins jährlichen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 13.02.2012 (S 7179 - 105 - St 182)

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 13.02.2012 (S 7179 - 17 - St 182)

Für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind grundsätzlich die Ministerien in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich zuständig. Der Gemeinsame Runderlass des Niedersächsischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.2012 (S 2337 A - 67 - St 213)

Nach dem Zensusgesetz vom 08.07.2009 (ZensG 2011 - BGBl 2011 I S. 1781) war im Jahre 2011 eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung durchzuführen. Die Erhebung der Daten (z. B. Alter, Schulabschluss, Wohnfläche) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2012 (S 7240 A- 24 - St 112)

Mit der Frage, wie die Leistungen von Trauerrednern umsatzsteuerlich zu behandeln sind, haben sich die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder eingehend befasst: Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 09.02.2012 (akt. Kurzinfo ESt 1/2011)

Erhalten Steuerpflichtige vom Finanzamt eine Steuererstattung, ist dieser Betrag zugunsten des Steuerpflichtigen nach § 233a AO zu verzinsen, wobei der Zinslauf 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.02.2012 (S 2301 A - 16 - St 513)

Bei Einkünften, die dem Steuerabzug unterliegen, und bei Einkünften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7 EStG ist für beschränkt Steuerpflichtige ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten nicht zulässig, § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2012 (S 2301 A - 10 - St 513)

Nach § 50 Abs. 3 S. 1 EStG a. F. bemisst sich die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen, die veranlagt werden, nach § 32a Abs. 1 EStG. Der Steuersatz beträgt nach § 50 Abs. 3 S. 2 mindestens 25 %. Der [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 07.02.2012 (S 2230 - 2011/0027 - St 157)

Zurzeit liegen der OFD Rheinland mehrere Anfragen von Finanzämtern hinsichtlich der ertragsteuerlichen Beurteilung des Erwerbs von Aufforstungsflächen - vornehmlich in Panama und Paraguay - vor. Die Steuerpflichtigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2012 (S 2293 A - 107 - St 513)

Die Anrechnung ausländischer Quellensteuer war bis 2008 bei der Einkommensteuer-festsetzung durch das Finanzamt zu berücksichtigen. Seit 2009 wird auf Zinsen und Dividenden in Deutschland eine einheitliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2012 (S 7170 A - 92 - St 112)

Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2012 (S 7175 A - 8 - St 112)

Nach § 4 Nr. 18 UStG sind die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.02.2012 (S 2319 - 119 - St 142)

Die von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder für jeden Veranlagungszeitraum herausgegebenen Weisungen über die Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen sehen vor, dass die Finanzämter berechtigt sind, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2012 (S 2293 A- 106 - St 513)

Kanada hat das Besteuerungsregime für so genannte „Specified Investment Flow-Through Trusts” (SIFT), zu denen auch die Commercial Trusts gehören, mit Wirkung ab 2007 geändert. Vor der Rechtsänderung waren diese Trusts [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2012 (S 2230 A - 2 - St 225)

Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- und Betriebsvermögen wird durch das BMF-Schreiben vom 11.03.2010 (BStBl 2010 I S. 227) umfassend [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.2012 (S 2293 A - 89 - St 513)

Ab dem 01.01.1999 ist der Euro die Währung der EU-Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland. Neu den Euro eingeführt haben [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.01.2012 (akt. Kurzinfo ESt 15/2007)

Ist ein Ansatz in der Bilanz unrichtig, hat der Stpfl. den Bilanzierungsfehler nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG zu berichtigen (§ 153 AO). Die Bilanzberichtigung hat grundsätzlich an der Fehlerquelle, im Übrigen in der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.01.2012 (S 2706 - 39 - St 217)

Die Gutachterausschüsse werden nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte (VO Gut) für die Ermittlung von Grundstückswerten und sonstige Wertermittlungen für den Bereich jedes [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 27.01.2012 (S 2176 - 1001 - St 134)

Der monatliche Anrechnungsbetrag auf den Gruppenhöchstbetrag beträgt für Bilanzstichtage ab dem 01.01.2011 bis zum 21.09.2011 1.225 € und für Bilanzstichtage vom 22.09.2011 bis zum 31.12.2011 1.265 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.01.2012 (S 1301 A - CH.53 - St 58)

Am 27.10.2010 wurde das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz (DBA-Schweiz) unterschrieben. Das Revisionsabkommen ändert das bereits seit 1971 bestehende DBA in mehreren Punkten. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.01.2012 (S 0130 A - 85 - St 23)

Der Beamte bedarf für Aussagen vor Strafverfolgungsbehörden und Gerichten als Zeuge über Angelegenheiten, die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgeworden sind, der Genehmigung des Dienstvorgesetzten (§ 75 HBG). [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.01.2012 (S 2211 A - 17 - St 214)

In dem Urteil vom 16.03.2010, Az. VIII R 20/08 hat der BFH entschieden, dass in Fällen des § 17 EStG Schuldzinsen, die nach der Veräußerung der Anteile entstehen, als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.01.2012 (S 3138 A - 1 - St 115)

Nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) vom 31. Oktober 2007 (BGBl 2007 I S. 2550) sind in der Umgebung von Flugplätzen Lärmschutzbereiche einzurichten, die das Gebiet der Schutzzonen außerhalb des [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 23.01.2012 (S 2174 - 1001 - St 141)

Mit Urteil vom 20.04.2011 (Az. I R 2/10, BStBl 2011 II, 761) hat der BFH entgegen der Verwaltungsauffassung zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der Grunderwerbsteuer aufgrund einer Anteilsvereinigung i. S. des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.01.2012 (S 2241 A - St 313)

Für die Ermittlung von Einkünften aus Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften, die im Betriebsvermögen gehalten werden, gilt folgendes: Eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2012 (S 2351 A - 12 - St 211)

Der BFH hat in seinen Urteilen zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten vom 9. Juni 2011 - VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2012 (S 7198 A - 21 - St 111)

Unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG können auch private Ballettschulen umsatzsteuerfreie Umsätze erbringen. Eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde ist hierfür [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2012 (S 7330 A - 15 - St 111)

Bezogen land- und forstwirtschaftliche Unternehmen für betriebliche Zwecke Strom, so unterlag dieser Strombezug bis einschließlich 31.12.2010 dem ermäßigten Stromsteuersatz (§ 9 Abs. 3 StromStG in der bis zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2012 (S 7177 A - 19 - St 112)

Die Umsätze bestimmter Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände sind steuerfrei (Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2012 (S 7240 A - 23 - St 112)

Rundfunkanstalten beziehen Video- bzw. Filmaufnahmen, welche durch sog. „EB-Teams” (EB = elektronische Berichterstattung) erstellt werden. Diese „EB-Teams” stellen der Rundfunkanstalt ein Kamerateam (meist bestehend [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2012 (S 4514 A - 4 - St 121)

Der Bundesfinanzhof hat mit Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2011 - Az. II R 21/10entschieden, dass die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 2 GrEStG auch dann eingreift, wenn Gegenstand einer freigebigen Zuwendung ein Anteil [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2012 (S 2400 A - 88 - St 54)

Gemäß § 44a Absatz 10 Satz 4 EStG kann bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien die letzte inländische auszahlende Stelle in der Wertpapierverwahrkette (inländische depotführende Stelle) bei der auszahlenden [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.01.2012 (S 7117 - 59 - St 173)

In Fällen der Pannenhilfe an einen Unternehmer für dessen Unternehmen bestimmt sich der Leistungsort nach § 3a Absatz 2 UStG. Hierzu hat der leistende Unternehmer nachzuweisen, dass der Leistungsempfänger Unternehmer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.01.2012 (S 2334 A - St 32 2)

Die Verfassungsmäßigkeit der 1 %-Regelung für die Besteuerung der Privatnutzung eines Firmenwagens hat der BFH in der Vergangenheit wiederholt bestätigt (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 24.02.2000,BStBl 2000 II S. 273). Das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2012 (S 0270 A - 7 - St 23)

Bei der Erteilung von steuerlichen Bescheinigungen ist zu unterscheiden zwischen Unbedenklichkeitsbescheinigungen als Voraussetzung für die Eintragung des Grundstückserwerbers in das Grundbuch; Bescheinigungen in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2012 (S 2256 A - 41 - St 213)

Fallen im Rahmen von vermögensverwaltenden Personengesellschaften/-gemeinschaften private Veräußerungsgeschäfte an, ist für die verfahrensrechtliche Abwicklung zu unterscheiden, ob der Tatbestand des § 23 EStG von der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.01.2012 (S 0320 A - 1 - St 24)

Im Rahmen des hessischen Pilotprojektes zur Neuregelung der Abgabefristen gilt für den Veranlagungszeitraum 2011 der in der Anlage beigefügte hessische Fristenerlass vom 05.01.2012. Dieser wird demnächst im [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.01.2012 (S 2332 - 81 - St 225)

In der Vergangenheit haben bereits mehrfach Schulprojekte wie ‚Der Soziale Tag‘, ‚Aktion Tagwerk‘ und andere vergleichbare Projekte in verschiedenen Bundesländern stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler arbeiten im [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.01.2012 (S 7100 - 801 - St 171)

Eine hoheitliche Nutzung eines Bades liegt vor, soweit es öffentlichen Schulzwecken dient (Schulschwimmen). Dabei spielt es keine Rolle, ob nutzende Schule und Bad in der Trägerschaft derselben juristischen Person des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.2012 (S 2225 A - 9 - St 213)

Mit o. g. Urteil hat der BFH entschieden, dass ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen ist, wenn der Einkommensteuerbescheid für das [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 09.01.2012 (S 0460 a)

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung und des BFH-Urteils vom 20. April 2011 - I R 80/10 - (BFH/NV 2011 S. 1654) ergeht folgende Allgemeinverfügung: Am 9. Januar 2012 anhängige und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.01.2012 (S 323.3/1 - St 342)

Der Basiszins für die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens nach § 203 Abs. 2 BewG, der von der Deutschen Bundesbank aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen errechnet wird, beträgt auf [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 04.01.2012 (akt. Kurzinfo KSt 45/2010)

Mit Beschluss vom 17.11.2009 (1 BvR 2192/05) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Umgliederungsvorschriften des § 36 Abs. 3 und 4 KStG beim Wechsel vom Anrechnungs - zum Halbeinkünfteverfahren mit dem [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 03.01.2012 (S 381.1/1 - St 342)

Nach § 14 Abs. 1 BewG ist der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts auf der Grundlage eines nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu ermittelnden [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.01.2012 (Kurzinfo Int. St. 01/2012)

Die Berücksichtigung ausländischer Quellensteuer erfolgt nach Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 gemäß § 43a Absatz 3 Satz 1 EStG grundsätzlich bereits bei Erhebung der deutschen Kapitalertragsteuer auf [...]

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