Verwaltung

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.09.2013 (III B - S 2342 - 1/2011)

Mit der Neufassung von § 3 Nr. 5 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2013 Folgendes: Steuerfrei sind nach § 3 Nr. 5 Buchstabe a) Geld und Sachbezüge, die Wehrpflichtige während des [...]

BMF - Schreiben vom 30.08.2013 (IV C 5 - S 2378/13/10002)

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Im Einvernehmen mit den [...]

BMF - Schreiben vom 29.08.2013 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 ( BStBl 2011 I S. 464), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 15. Juli 2013 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.2013 (S 0338 A - 2 - St 25)

Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt werden, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Interesse [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.08.2013 (S 7316.2.1-3/6 St33)

Diese Verfügung ersetzt die bisherige Verfügung zu § 15a Abs. 2 UStG vom 10.02.2011 (Az.: S 7316.2.1-3/3 St33). Eine Änderung erfolgte in Punkt 2. (Berichtigungsobjekt) unter „Beispiele aus der Landwirtschaft”. Nach § [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.08.2013 (S 4400/25 - St 345)

Im Bundesgesetzblatt 2013 I Nr. 32 vom 29. Juni 2013 S. 1809 ist das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 verkündet worden. Mit Art. 26 dieses Gesetzes wird das [...]

BMF - Schreiben vom 28.08.2013 (IV C 5 - S 2378/13/10002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Die Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 27.08.2013 (St II 2 - S 2540-PB/13/00001)

Nach § 4 Abs. 3 Steuerstatistikgesetz haben die öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber dem Bundeszentralamt für Steuern monatlich Meldungen zur Kindergeldstatistik zu übersenden. Im Einzelnen sind folgende [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2013 (IV D 3 - S 7352 a/13/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Berechnung und Festsetzung der Umsatzsteuer in den Fällen der Fahrzeugeinzelbesteuerung nach § 18 [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2013 (IV D 3 - S 7359/07/10009)

Mit BMF-Schreiben vom 22. Februar 2013 - IV D 3 - S 7359/07/10009 (2013/0177515) - ( BStBl 2013 I S. 268) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2013 (IV D 3 - S 7532/12/10003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Nach § 1 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2013 (S 2240 A - 32 - St 213)

Eine Anlagegesellschaft in Form einer GmbH & Co KG hat ihren Gesellschaftszweck darin, auf dem sog. Zweitmarkt ein Portfolio von US-amerikanischen Risikolebensversicherungspolicen zu erwerben. Die KG wird die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.08.2013 (S 7333 A - St 44 1)

Im Insolvenzverfahren werden regelmäßig Zahlungen des Insolvenzschuldners an seine Gläubiger nach §§ 129 ff. InsO angefochten. Soweit Zahlungen des Insolvenzschuldners an seine Gläubiger erfolgreich angefochten wurden, [...]

BMF - Schreiben vom 22.08.2013 (IV C 5 - S 2533/13/10006)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2014 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.08.2013 (S 2141 - 10 - St 222/St 221)

Die Behauptung des Steuerpflichtigen, dass nach allgemeiner Erfahrung bei einer Betriebsprüfung mit Steuernachforderungen zu rechnen ist, rechtfertigt nicht die Bildung einer Rückstellung, BFH-Urteil vom 13. Januar [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2013 (S 0171 A - 139 - St 53)

Die Vermittlung und Weiterentwicklung von ganzheitlichen und prozessorientierten Management- und Qualitätsentwicklungsverfahren sowie die Betreuung von deren (steuerbegünstigten) Anwendern sind keine steuerbegünstigten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.08.2013 (S 2223 - 182 - St 217)

Im Rahmen einer Spendenaktion haben sich verschiedene Zahnärzte dazu bereiterklärt, in ihren Praxen Spendendosen aufzustellen und in diese von den Patienten das zu einer zahnärztlichen Verwendung nicht mehr geeignete [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2013 (S 0186 A - 6 - St 53)

Krankenhäuser können nur mit ihren ärztlichen oder pflegerischen Leistungen einen Zweckbetrieb i. S. d. § 67 AO begründen. Üben sie darüber hinaus auch andere wirtschaftliche Tätigkeiten aus, ist gesondert zu prüfen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2013 (S 0177 A - 6 - St 53)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO), auf folgende Arten nachkommen: Die Körperschaft muss ihre [...]

BMF - Schreiben vom 19.08.2013 (/ IV C 5 - S 2345/08/0001)

Zum Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Absatz 1 und zur Besteuerung von Versorgungsbezügen nach § 19 Absatz 2 sowie von Einkünften nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt [...]

BMF - Schreiben vom 13.08.2013 (IV C 5 - S 2439/13/10001)

Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2013 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2013) wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht (§ 15 Absatz 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetz, § 5 der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.08.2013 (USt-Kurzinfo 5/2013)

Es ist gefragt worden, ob die Umsätze aus der Tätigkeit des Pfandbrieftreuhänders nach § 11 Abs. 1 Pfandbriefgesetz (PfandBG) unter die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG fallen. Das BMF hat hierzu im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2013 (S 2244 A - 61 - St 215)

Der Ausfall von Darlehen, die der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährt hat, führt in Höhe des Nennwertes zu (nachträglichen) Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft, wenn es sich um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2013 (S 0305 A - 2 - St 23)

Einsprüche gegen die Erteilung der Steueridentifikationsnummer nach § 139b AO (IdNr.) sind nach § 357 Abs. 2 Satz 1 AO an das Bundeszentralamt für Steuern zu richten. Eine Musterklage gegen die Erteilung der IdNr. war [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 08.08.2013 (3-S1915/23)

Durch die Unwetter im Juli und August 2013 sind insbesondere in den Landkreisen Esslingen, Reutlingen, Tübingen, Göppingen, im Ostalbkreis, im oberschwäbischen Raum und in der Rhein-Neckar Region beträchtliche Schäden [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.08.2013 (S 7240 - 56 - St 184)

Für fotografische Leistungen findet grundsatzlich der Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG Anwendung. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG unterliegen jedoch die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.08.2013 (S 7185 - 34/20 - St 181)

Der Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit ist gesetzlich nicht definiert. Er umfasst nach der Rechtsprechung diejenigen Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz ausdrücklich als ehrenamtlich genannt werden, Tätigkeiten, [...]

BMF - Schreiben vom 06.08.2013 (IV C 1 -S 1980-1/09/10010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ergänzend zu den Ausführungen im BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2012 (BStBl 2013 I S. 36) für die Ausstellung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2013 (S 3812b A - 03 - St 119)

Zur Behandlung stimmrechtsloser Vorzugsaktien im Rahmen der Poolregelung nach § 13b Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 und § 13b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 ErbStG bitte ich folgende Rechtsauffassung zu vertreten: S schenkt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.08.2013 (S 2337 A - 35 - St 211)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „Nichtselbständiger Arbeit” im Sinne des § 19 EStG dem Lohnsteuer-Abzug (etwas anderes [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2013 (IV D 3 - S 7329/13/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2013 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4279 AUD Brasilien 1 EUR = 2,9438 BRL Bulgarien [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2013 (S 7170 A - 69 - St 16)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2013 (S 2121 A - 32 - St 213)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2013 (S 2245 A - 2 - St 213)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 01.01.2000 die Tätigkeit des [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2013 (IV D 3 - S 7344/12/10002)

Mit BMF-Schreiben vom 30. Oktober 2012 - IV D 3 - S 7344/12/10002 (2012/0988126), BStBl 2012 I S. 1087, wurden im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2013 [...]

BMF - Schreiben vom 31.07.2013 (IV D 2 - S 7368/10/10002)

Nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausführt, die [...]

BMF - Schreiben vom 31.07.2013 (IV C 1 - S 1910/13/10065 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2012 (BStBl 2013 I S. 36) und vom 9. Oktober 2012 (BStBl 2012 I S. 953) wie folgt geändert: Die Angabe zu Randziffer [...]

BMF - Schreiben vom 31.07.2013 (IV C 5 - S 2341/12/10002)

Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs vom 31. Juli 2013 - IV C 5 - S 2341/12/10002 - Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht [...]

BMF - Schreiben vom 31.07.2013 (IV D 5 -S 6400/07/10003)

Gegenstand des BFH-Urteils vom 13. Dezember 2011 sind die versicherungsteuerrechtliche Behandlung von sog. Versicherungspaketen, der laufende Anmeldungszeitraum i. S. des § 10 Abs. 4 VersStG a. F. sowie die [...]

BMF - Schreiben vom 29.07.2013 (IV C 1 - S 1980/0: 001)

Sehr geehrte Damen und Herren, Für Ihr Schreiben vom 7. Juni 2013 danke ich Ihnen. Darin bitten Sie um Bestätigung, dass eine analoge Anwendung von 34c Absatz 1 Satz 4 EStG i. d. F. des StVergAbG für das Jahr 2004 für [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 29.07.2013 (St II 2 - S 2280 PB/13/00003)

Die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stellt für die Familienkassen i. S. d. § 72 EStG und der Bundesagentur für Arbeit auf der Internetseite des BZSt [...]

BMF - Schreiben vom 26.07.2013 (IV C 1 - S 2410/11/10001 :003)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der ertragsteuerlichen Behandlung der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte Folgendes: Der Anspruch des [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.07.2013 (S 0335)

Eine Schätzung soll in sich schlüssig sein; ihre Ergebnisse sollen wirtschaftlich vernünftig und möglich sein. Ziel der Schätzung ist es deshalb, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.2013 (IV C 5 - S 2333/09/10005)

Zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung nehme ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Für die Inanspruchnahme des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.07.2013 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.07.2013 (S 7200 - 280 - St 182)

Nicht zum Entgelt gehörende durchlaufende Posten liegen vor, wenn der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen Beträge vereinnahmt und verausgabt. Zwischen dem Zahlungsverpflichteten und dem [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.07.2013 (3-S381.2b/10)

Nachstehender Erlass richtet sich an die Erbschaftsteuerstellen sowie an die mit den gesonderten Feststellungen nach § 151 BewG befassten Arbeitsgebiete. Thematisiert wird die Frage, inwieweit stimmrechtslose [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.07.2013 (3-G100.0/7)

Mit Neuregelung der Grundsteuer in Italien ab dem Kalenderjahr 2012 wurde die Steuerpflicht für Grundstückseigentümer, die ihren steuerlichen Wohnsitz in Italien haben, auf deren ausländisches Grundvermögen ausgedehnt. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.07.2013 (3-S381.2b/6)

Gem. § 13b Abs. 2 S. 1 ErbStG bleibt Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 1 Nr. 1 - 3 ErbStG von den Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG ausgenommen, wenn das land- und forstwirtschaftliche Vermögen oder das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2013 (S 2241a A - 7 - St 213)

Die Anwendung des § 15a EStG bei mehrstöckigen Personengesellschaften gestaltet sich insbesondere hinsichtlich der Ermittlung des maßgeblichen Kapitalkontos i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG und des nach § 15a Abs. 4 [...]

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