Verwaltung

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 25.03.2013 (S 0625 - 13-2 - 4366)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 4. Februar 2010 - X R 10/08 - ( BStBl 2010 II S. 617), vom 16. Februar 2011 - X R 10/10 - (BFH/NV S. 977) [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 25.03.2013 (S 0338 A - 032 - II 11)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 4. Februar 2010 - X R 10/08 - ( BStBl 2010 II S. 617), vom 16. Februar 2011 - X R 10/10 - (BFH/NV S. 977) [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 25.03.2013 (ohne-AZ)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 4. Februar 2010 - X R 10/08 - ( BStBl 2010 II S. 617), vom 16. Februar 2011 - X R 10/10 - (BFH/NV S. 977) [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.03.2013 (akt. Kurzinfo ESt 16/2009)

Die neben dem ständigen Personal bei Hörfunk und Fernsehen beschäftigten Künstler und Angehörigen von verwandten Berufen, die in der Regel aufgrund von Honorarverträgen tätig werden und im Allgemeinen als freie [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.03.2013 (Kurzinfo ESt 6/2013)

Es ist gefragt worden, in welcher Höhe bei einem Arbeitnehmer, der für einen Heimarbeitsplatz ein häusliches Arbeitszimmer nutzt, die dadurch entstehenden Kosten abgezogen werden können, wenn er seine berufliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.2013 (S 2102 A - 13 - St 56)

Beschränkt steuerpflichtige natürliche Personen werden auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, wenn die Summe ihrer Einkünfte mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegt oder die [...]

BMF - Schreiben vom 20.03.2013 (IV D 3 - S 7103a/12/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die im BMF-Schreiben vom 21. November 2012 - IV D 3 - S 7103a/12/10002 (2012/1056512), BStBl 2012 I S. 1226, für [...]

BMF - Schreiben vom 20.03.2013 (IV D 2 - S 7100/07/10050-06)

Mit Urteilen vom 10. März 2011, C-497/09 u. a., 8. Juni 2011, XI R 37/08, 30. Juni 2011, V R 3/07, V R 35/08, V R 18/10, 12. Oktober 2011, V R 66/09, und vom 23. November 2011, XI R 6/08, haben der EuGH und der BFH zur [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.03.2013 (VI 354 - S 4730 - 045)

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die Frage der Besteuerung von Fußballtoto-Glücksspielen erneut erörtert. Als Ergebnis der Erörterung bleibt festzuhalten, dass sowohl die „13er-Wette” als auch die [...]

BMF - Schreiben vom 18.03.2013 (IV B 4 - S 1311/07/10039)

Als Anlage übersende ich die nach dem Stand vom 1. Januar 2013 aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, aufgrund derer Personen, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.03.2013 (akt. Kurzinfo KSt 2/2011)

Mit Beschluss vom 17.11.2009 (1 BvR 2192/05) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren des § 36 Abs. 3 und 4 KStG i. d. F. des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.03.2013 (Kurzinfo KSt 5/2013)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob und ggf. in welchem Umfang die durch die öffentliche Hand betriebene dauerdefizitäre Forschungs- und Technologieförderung unter § 8 Abs. 7 KStG fällt. Ich bitte, hierzu folgende [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.03.2013 (S 1978c-158-St 11-33)

Unter den Arbeitshilfen wurde eine Checkliste für die Anwendung des § 20 UmwStG (i. d. F. des SEStEG) eingestellt. Die Checkliste gilt für Umwandlungen an denen ausschließlich Personen beteiligt sind, deren Sitz und [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.03.2013 (VI 313 - S 2284 - 187)

Mir ist die Frage gestellt worden, welche Nachweise Steuerpflichtige für Aufwendungen aufgrund von plastischen Operationen und anderen Operationen im Bereich der Schönheitspflege (z. B. Fettabsaugung) zu erbringen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.03.2013 (S 2134a A - 4 - St 210)

Durch das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) vom 8. Juli 2004 ( BGBl. 2004 I S. 1578) wurden die rechtlichen und institutionellen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.03.2013 (S 2256.1.1-6/6 St32)

Diese Verfügung richtet sich an alle Kolleginnen und Kollegen, die mit der Einkommensbesteuerung befasst sind. In Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen bitte ich Sie zur ertragsteuerlichen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.03.2013 (S 2256.1.1-6/4 St32)

Diese Verfügung richtet sich an alle Kolleginnen und Kollegen, die mit der Einkommensbesteuerung befasst sind. In Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen bitte ich Sie zur ertragsteuerlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2013 (S 2286 A - 1 - St 221)

Ab dem 01.01.2013 kann der Schwerbehindertenausweis als handliche Plastikkarte (in Anlehnung an den Personalausweis, Scheckkartenformat) ausgestellt werden. Den genauen Zeitpunkt der Umstellung legt jedes Bundesland [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2013 (S 7105 A - 21 - St 110)

Eine Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Weitere Einzelheiten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2013 (S 7198 A - 25 - St 111)

Vertragsparteien eines notariellen Grundstückskaufvertrags gehen häufig vom Vorliegen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG aus. In derartigen Fällen kann der Vertrag eine Klausel [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 08.03.2013 (akt. Kurzinfo Ertragsteuer 12/2011)

Mit dem BMF Schreiben vom 11.11.2010 wurde die Anwendung der EuGH-Rechtsprechung in der Rs. „STEKO” auf Teilwertabschreibungen geregelt. Mit einer ergänzenden Verfügung vom 28.12.2010 hatte ich Sie detailliert über den [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.2013 (IV D 2 - S 7105/11/10001)

Der Bundesfinanzhof hat sich mit Urteil 7. Juli 2011 - V R 53/10 -Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht. zur organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.03.2013 (VI 353 - S 3131 - 1001)

Nach dem Bezugserlass ist der Feststellung des Einheitswerts für die wirtschaftliche Einheit des mit Windkraftanlagen bebauten Grundstücks die Grundstücksfläche zugrunde zu legen, die von dem Grundstückseigentümer an [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2013 (S 7179 A - 1 - St 112)

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.2013 (IV C 6 - S 2137/12/10001)

Mit Urteil vom 6. Juni 2012 (BStBl 2012 II, S. xxx) hat der BFH entschieden, dass in der Bilanz einer als Großbetrieb im Sinne von § 3 BpO eingestuften Kapitalgesellschaft Rückstellungen für im Zusammenhang mit einer [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.2013 (IV C 6 - S 2134 a/07/10003)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rdnr. 16 wie folgt geändert und folgende Rdnr. 16a in das BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2005 ( BStBl 2005 I S. 1047) eingefügt: 16 „Stehen am [...]