Verwaltung

BMF - Schreiben vom 24.04.2013 (S 7100 A - 266 - St 110)

Gebietskörperschaften und private Eingriffsverursacher sind nach dem Baugesetzbuch, dem Bundesnaturschutzgesetz und den Naturschutzgesetzen der Länder verpflichtet, Ausgleichsmaßnahmen für die mit der Bebauung von [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.04.2013 (akt. Kurzinfo ESt 1/2007)

§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG regelte bisher, dass der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden zweiten Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 22.04.2013 (44 - S 0011 - 1)

Aufgrund des § 17 Abs. 1 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. 2006 I S. 846, 1202)BStBl I S. 363, 371, zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 8. Dezember [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.04.2013 (S 2133 A - 21 - St 210)

Die Bilanzierung einer Forderung setzt grundsätzlich voraus, dass zum Bilanzstichtag eine solche rechtlich entstanden ist. Der Anspruch auf Zinsen wegen einer Steuererstattung entsteht nach § 233a Abs. 1 AO dann, wenn [...]

BMF - Schreiben vom 19.04.2013 (IV C 5 - S 2334/11/10004)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur lohnsteuerlichen Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs Folgendes: Zahlt [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.04.2013 (S 2770 - 114 - St 248 VD)

Es ist gefragt worden, ob eine GmbH, an deren Handelsgewerbe eine stille Beteiligung nach § 230 HGB besteht, die ertragsteuerlich als Mitunternehmerschaft zu qualifizieren ist, Organgesellschaft und eine GmbH & [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.04.2013 (S 7421 A - 5 - St 113)

Werden Unternehmensgegenstände zur betrieblichen Finanzierung an ein Kreditinstitut sicherungsübereignet (z. B. Gebrauchtfahrzeuge) und tritt außerhalb des Insolvenzverfahrens die Verwertungsreife für diese Gegenstände [...]

BMF - Schreiben vom 17.04.2013 (IVB2 - S 1301/10/10022-32)

Die Bundesrepublik Deutschland und ……………… - von dem Wunsch geleitet, die beiderseitigen wirtschaftlichen Beziehungen weiter zu entwickeln, die Zusammenarbeit auf steuerlichem Gebiet zu vertiefen und eine wirksame und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.04.2013 (S 0338 A - 2 - St 25)

Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt werden, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Interesse [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.04.2013 (S 3225 - 37 - St 283)

Die BGF ist die Summe der Grundflächen aller Grundrissebenen (Geschosse) eines Gebäudes einschließlich deren konstruktive Umschließungen (z. B. Wände, Dach). Hierzu gehören grundsätzlich auch Keller- und nutzbare [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.2013 (IV D 2 - S 7330/09/10001: 001)

Ungeachtet der besonderen Berichtigungspflichten im Insolvenzverfahren wegen Uneinbringlichkeit aus Rechtsgründen (vgl. Abschnitt 17.1 Abs. 11 bis 13 UStAE) finden die grundsätzlichen Regelungen des § 17 UStG weiterhin [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.04.2013 (S 2139 A - 24 - St 210)

Es ist gefragt worden, ob die Betragsgrenze in Höhe von 500.000 € nach § 6b Abs. 10 Satz 1 EStG bei Personengesellschaften gesellschafts- oder gesellschafterbezogen auszulegen ist. Gemäß einer auf Bundesebene erfolgten [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.2013 (IV B 3 - S 1301-ESP/12/10003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Protokollziffer IX des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem [...]

BMF - Schreiben vom 09.04.2013 (IV D 3 - S 7346/12/10001)

Nach Beendigung der Organschaft wird die bisherige Organgesellschaft selbst Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG. Zur Bestimmung des Voranmeldungszeitraums der bisherigen Organgesellschaft nach Wegfall der Voraussetzungen [...]

BMF - Schreiben vom 09.04.2013 (IV B 3 - S 1301-ESP/08/10003)

Am 3. Oktober 2012 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Spanien die als Anlage beigefügte Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet. Mit der Absprache werden die [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 09.04.2013 (32 - S 2440 - 11/139 - 15230)

1. Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen für das Kalenderjahr 2013 der im Freistaat Sachsen steuerberechtigten evangelischen Landeskirchen und römisch-katholischen Bistümer beträgt der [...]

BMF - Schreiben vom 05.04.2013 (IV C 5 - S 2341/12/10002)

Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs vom 5. April 2013 - IV C 5 - S 2341/12/10002 - Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2013 (S 2144 A - 117 - St 210)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG Folgendes: Durch § 4 Abs. 4a EStG in der Fassung des Gesetzes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2013 (S 2171a A - 4 - St 210)

Nach R 6.3 Absatz 1 EStÄR 2012 sind in die Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes auch Teile der angemessenen Kosten der allgemeinen Verwaltung, der angemessenen Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2013 (S 2291 A - 15 - St 225)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur zeitlichen Anwendung der Tarifvorschrift des § 34b Einkommensteuergesetz (EStG) und des § 68 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.04.2013 (S 2248.1.1-4/5 St32)

monatlich 1. kreisangehöriger Gemeinden 117,74 € bis 470,87 € 2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte a) bis 50000 Einwohner 235,39 € bis 706,26 € b) von 50001 bis 100000 Einwohner 353,12 € bis 823,98 € c) über [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.04.2013 (S 2248.1.1-3/5 St32)

Einwohner der Gemeinde monatliche Entschädigung bis 1000 346,67 € bis 1.664,01 € 1001 bis 3000 1.594,67 € bis 2.912,01 € 3001 bis 5000 2.496,00 € bis 3.466,69 € über 5000 2.912,01 € bis 3.744,01 € Einwohner der [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 03.04.2013 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/11/00003-4-2)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 27. Februar 2013 die nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.04.2013 (S 7359 A - 37 - St 113)

Für Unternehmer besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sich die in einem anderen Staat durch ein dort ansässiges Unternehmen in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge über eine zentrale Erstattungsstelle vergüten [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.2013 (IV D 3 - S 7329/13/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2013 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,2537 AUD Brasilien 1 EUR = 2,5694 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.2013 (IV D 3 - S 7187/09/10001)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Abschnitt 4.27.1 Absatz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 ( BStBl 2010 I S. 846), der zuletzt durch das [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.2013 (IV C 5 - S 2332/09/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Tz. 4.3 des BMF-Schreibens vom 31. Juli 2002 - IV C 5 - S 2369 - 5/02 - ( BStBl 2002 I S. 707) wie folgt gefasst: Die [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.2013 (IV C 1 - S 2211/11/10001: 001)

In dem o. g. Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) abweichend von der bisherigen BFH-Rechtsprechung und Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass Schuldzinsen für ein zur Anschaffung eines Mietobjekts [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.03.2013 (3 - S 4503/6)

Mit dem Bezugserlass war angewiesen worden, dass sog. schwimmende Häuser, die dauerhaft für Wohn- und Arbeitszwecke auf dem Wasser bestimmt sind, unter bestimmten Voraussetzungen als Gebäude auf fremdem Grund und Boden [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 28.03.2013 (S 7100 - 441 - St 171)

Mit Schreiben vom 20. März 2013 hat das BMF Konsequenzen aus der Rechtsprechung des EUGH und des BFH zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken gezogen und Abschn. [...]

BMF - Schreiben vom 27.03.2013 (IV D 3 - S 7185/09/10001-04)

Nach § 4 Nummer 26 UStG ist die ehrenamtliche Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird (§ 4 Nummer 26 Buchstabe a UStG) oder wenn das Entgelt für [...]

BMF - Schreiben vom 27.03.2013 (IV C 1 - S 2256/07/10005: 013)

In dem o. g. Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil auch dann i. S. von § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 EStG a. F. beendet wird, wenn ein [...]

BMF - Schreiben vom 26.03.2013 (IV D 2 - S 7124/07/10002: 010)

Bei der Erzeugung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) im Sinne von § 3 Absatz 2 KWKG entsteht zusätzlich Nutzwärme, d. h. aus einem KWK-Prozess ausgekoppelte Wärme, die außerhalb der KWK-Anlage für [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.03.2013 (VI 309 - S 2810 - 012)

Mit Beschluss vom 17. November 2009 (1 BvR 2192/05) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren des § 36 Abs. 3 und 4 KStG i. d. F. des [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.2013 (IV C 6 - S 2133/09/10001: 004)

Nach R 6.3 Absatz 1 EStÄR 2012 sind in die Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes auch Teile der angemessenen Kosten der allgemeinen Verwaltung, der angemessenen Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.03.2013 (S 7185.1.1-2/6 St33)

Die o. g. Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern wird wie folgt geändert: Die generelle Vertrauensschutzregel für Umsätze, die bis zum 31. Dezember 2012 ausgeführt worden sind, wird aufgehoben. Daher findet [...]