Verwaltung

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.05.2013 (S 2360.1.1-3/4 St32)

In Artikel 13 Absatz 6 des Deutsch-Französischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA Frankreich) ist vorgesehen, dass im Fall des internationalen Arbeitnehmerverleihs beiden Abkommensstaaten das Besteuerungsrecht zusteht; [...]

BMF - Schreiben vom 27.05.2013 (IV C 6 - S 2134 a/07/10002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Verträgen bei Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) wie folgt Stellung: Mit Schreiben vom 4. Oktober 2005 [...]

BMF - Schreiben vom 27.05.2013 (IV C 6 - S 2244/12/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 11. Dezember 2012 (BStBl 2013 II S. xxxx) Folgendes: Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 11. [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.2013 (IV C 1 - S 2204/12/10003)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung von American Depository Receipts (ADRs) Folgendes: ADRs (Hinterlegungsscheine) auf inländische Aktien werden durch Emittenten in den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.05.2013 (S 1301 A - FR.30 - St 58)

Hiermit teile ich mit, dass auch in diesem Jahr für deutsche Aktionäre das vereinfachte Verfahren zur Entlastung der französischen Kapitalertragsteuer auf Ausschüttungen der Firma Sanofi S.A. (ehemals Sanofi-Aventis) [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.2013 (IV C 5 - S 2388/11/10001-02)

Mit Urteilen vom 19. September 2012 - VI R 54/11 und VI R 55/11 - hat der BFH entschieden, das in bestimmten lohnsteuerlichen Begünstigungsnormen verwendete Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.05.2013 (VI 304 - S 2130 - 053)

Mit Schreiben vom 3. Mai 2013 - IV D 2 - S 7200/07/10017: 003/IV C 6 - S 2130/13/10001 hat das Bundesministerium der Finanzen zu einer Anfrage bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen und einkommensteuerrechtlichen [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.2013 (IV C 1 - S 1980-1/12/10014)

Sehr geehrte Damen und Herren, in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder beantworte ich im Folgenden Ihre Fragen zur praktischen Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 [...]

BMF - Schreiben vom 21.05.2013 (IV C 1 - S 1980-1/13/10001: 003)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rz. 297 des BMF-Schreibens vom 18. August 2009 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019 ( BStBl 2009 I S. 931) - in der Fassung des BMF-Schreibens vom 25. Juli 2011 - [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.2013 (IV C 5 - S 2334/07/0011)

Zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Juli 2012 - VI R 30/09 - (BStBl 2012 II Seite …) und - VI R 27/11 - (BStBl 2012 II Seite …) gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 16.05.2013 (S 0284)

1.1 Eine Personengesellschaft besteht als Liquidationsgesellschaft steuerrechtlich solange fort, bis alle Rechtsbeziehungen, zu denen auch das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Finanzamt gehört, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.05.2013 (S 0353 - 34 - St 144)

Erfolgt eine erstmalige oder geänderte Festsetzung von Kindergeld, nachdem die Einkommensteuer-Veranlagung ohne Ansatz eines Kindergeldanspruchs nach § 31 EStG durchgeführt wurde, besteht für den [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.05.2013 (S 0127.2.1-7/7 St42)

Verlegt ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz ins Ausland, so wechselt mit dem Übergang von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht häufig auch das für die Besteuerung örtlich zuständige Finanzamt (§ 19 Abs. [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 13.05.2013 (Kurzinfo Int. St. 13/2013)

Seit Ende 2012 nimmt die Zahl der Fälle zu, in denen in Deutschland wohnhafte Steuerpflichtige bei ihren Wohnsitzfinanzämtern eine Ansässigkeitsbescheinigung zur Vorlage bei der griechischen Steuerverwaltung [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.05.2013 (S 2150a - 71 - St 282)

Aufgrund neuer EU-Vorgaben sind in der Agrarstrukturerhebung 2010 und ab dem Wirtschaftsjahr 2010/11 im Testbetriebsnetz Änderungen bei der Klassifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe erfolgt. So wurden auch die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.05.2013 (S 2163 - 20 - St 282)

Nach meiner Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.05.2013 (S 2171 - 35 - St 282)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes (die aus Vereinfachungsgründen in gleicher Weise für Wohn- und Wirtschaftsgebäude zugrunde gelegt [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 07.05.2013 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/11/00003-4-3)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 5. April 2013 die nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.05.2013 (S 2230 - 12 - St 282)

Nach dem BFH-Urteil vom 23. Mai 1989 (BStBl 1989 II, 784) und vom 21. Juni 1989 (BStBl 1989 II, 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 2 Abs. 1 der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.05.2013 (akt. Kurzinfo ESt 9/2011)

Die Hapimag AG (Hapimag) als ein in 1963 gegründetes Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ist ein Anbieter von Ferienwohnrechten (Ferienhäuser und Ferienapartments) in 16 Ländern. Das Geschäftsmodell der Hapimag sieht [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.05.2013 (VI 314 - S 2221 - 217)

Die „Praxisgebühr” war bis Ende 2012 eine Zuzahlung in Höhe von 10 Euro, die der Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung seit 2004 bei Arzt-, Zahnarzt- oder Psychotherapeutenbesuchen sowie im [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.05.2013 (akt. Kurzinfo ESt 20/2010)

Der Eigentümer eines Grundstücks hat im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser seines Grundstücks nach der [...]

BMF - Schreiben vom 03.05.2013 (IV C 6 - S 2130/13/10001)

Sehr geehrter Herr Mosdorf, ich komme zurück auf mein Schreiben vom 27. November 2012 und kann Ihnen nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes mitteilen: Die Umstellung des Geschäftsmodells [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2013 (IV D 3 - S 7329/13/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2013 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,2539 AUD Brasilien 1 EUR = 2,6060 BRL [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.05.2013 (S 2332 A - 98 - St 211)

Ob ein Chefarzt eines Krankenhauses wahlärztliche Leistungen selbständig oder unselbständig erbringt, beurteilt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse. In der Regel bezieht ein angestellter Chefarzt mit den [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 30.04.2013 (S 2442 A - 4 - 21.4)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Freistaat Thüringen für das Kalenderjahr 2013 die folgenden [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 29.04.2013 (VI 307 - S 2241a - 066)

Nach dem BFH-Urteil vom 1. Juli 2004 - IV R 67/00 ( BStBl 2010 II S. 157) sind verrechenbare Verluste aus der Untergesellschaft mit einem Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an der Obergesellschaft insoweit zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.04.2013 (S 7119 A - 7 - St 110)

Die Frage, ob die Publikation von Mitgliederzeitschriften öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch gewerbliche Unternehmen als umsatzsteuerpflichtiges Tauschgeschäft zu beurteilen ist, war bereits mehrfach [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 29.04.2013 (3 - S 2442/163)

1. Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2013 beträgt der Steuersatz der einheitlichen Kirchensteuer (§ 18 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.04.2013 (VI 304 - S 2137 - 229)

Gemäß § 4 Absatz 5b EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes vom 14. August 2007 ( BGBl. 2007 I S. 1912) sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben. Dies [...]

BMF - Schreiben vom 26.04.2013 (IV D 3 - S 7134/12/10002)

Durch Artikel 4 Nummer 1 und 2 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 11. Dezember 2012 ( BGBl. 2012 I S. 2637) wurden die Regelungen zum Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen von [...]

BMF - Schreiben vom 25.04.2013 (IV C 5 - S 2363/13/10003)

Für die Anmeldung des Arbeitnehmers und den Abruf seiner elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) hat der Arbeitgeber u. a. die Datumsfelder Beschäftigungsbeginn (BB) und Referenzdatum Arbeitgeber (RefDatumAG = [...]

BMF - Schreiben vom 25.04.2013 (GZ IV A 3 - S 0338/07/10010)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen 4. Februar 2010 - X R 10/08 - (BStBl 2010 II S. 617), vom 16. Februar 2011 - X R 10/10 - (BFH/NV S. 977) und vom 17. Oktober 2012 - VIII R 51/09 - (BFH/NV 2013 S. 365) entschieden, [...]