Die EU-Entsenderichtlinie gibt es bereits seit 1996. Ziel der Entsenderichtlinie war und ist es, entsandten Arbeitnehmern hinsichtlich der wichtigsten gesetzlichen und tariflichen Mindestarbeitsbedingungen denselben Schutz zu gewähren wie den Arbeitnehmern in dem Land, in dem sie eingesetzt werden.
Über die Jahre sind die Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte in Europa immer weiter zusammengewachsen. Gleichzeitig ist durch die EU-Erweiterung das Gefälle hinsichltlich der Lohn- und Arbeitsbedingungen größer geworden.
Da die bisherige Entsenderichtlinie den heutigen Herausforderungen des internationalen Arbeitsmarktes nur noch unzureichend gewachsen war, hat die EU die Entsenderichtlinie 2018 umfassend überarbeitet.
Die neue Entsenderichtlinie wird nationales Recht – diese Regelungen werden überarbeitet
Als nächstes sind die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten gefordert: Die neue Entsenderichtlinie ist bis zum 30. Juli 2020 in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung hat im Mai 2019 reagiert und erste Eckpunkte für einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Der Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes soll noch im Sommer 2019 folgen.
Bürokratiemonster Entsendung: Jeder Staat hat andere Anforderungen
Das Kernproblem bei der Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie ist jedoch folgendes: Jeder Staat kann in einem gewissen Rahmen selber entscheiden, welche Anforderungen an die regelkonforme Entsendung gestellt werden. Für Ihre Mandanten heißt das nicht nur, dass selbst bei Kurzaufenthalten von Mitarbeitern im Ausland zum Teil umfassende behördliche Auflagen zu erfüllen sind. Auch werden Kenntnisse der unterschiedlichsten Regeln und Prozesse in den Mitgliedstaaten vorausgesetzt. Und das mitunter sogar in der jeweiligen Landessprache.
Weiteres aktuelles Thema bei der Entsendung: Änderungen bei der A1-Bescheinigung
Neben der Reform der Entsenderichtlinie hat in jüngster Zeit das Verfahren rund um die so genannte A1-Bescheinigung für Unsicherheit bei den Unternehmen gesorgt. Seit dem 1.1.2019 ist die A1-Bescheinigung ausschließlich elektronisch zu beantragen. Außerdem wird in vielen Mitgliedstaaten mittlerweile strenger kontrolliert als früher, ob entsandte Mitarbeiter eine A1-Bescheinigung mit sich führen. Fehlt diese, kann das empfindliche Bußgelder nach sich ziehen.
Ab 2020: Erneut Änderungen bei der A1-Bescheinigung
Zum 1.1. 2020 soll das A1-Verfahren erneut überarbeitet werden. Die Änderungen sind bereits in die „Gemeinsamen Grundsätze für das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren“ aufgenommen worden. Diesmal handelt es sich allerdings um kleinere formale Neuerungen bei der Beantragung.
Welche Änderungen beim A1-Verfahren ab 2020 anstehen, erfahren Sie hier.
Wird die A1-Bescheinigung bald abgeschafft? Neue Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben sich darauf geeinigt, die Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu überarbeiten. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und so die Mobilität hinsichtlich Leben und Arbeiten zu erhöhen. Dabei könnte auch die A1-Bescheinigung abgeschafft werden.
Die geplanten Neuerungen im Überblick.
