Wie geht es weiter bei der Erbschaftsteuerreform? Der Koalitionsausschuss am Mittwoch (1. Juni) verlief zu diesem Thema ergebnislos. Dennoch besteht noch immer Hoffnung, dass das neu gefasste Erbschaftsteuergesetz bis zur Sommerpause in Kraft tritt.
Streitpunkt ist nach wie vor die Begünstigung von Betriebsvermögen. Die CSU fordert weitergehende Vorteile für Firmenerben, als im bisherigen Reformentwurf vorgesehen. Ein Kompromiss ist immer noch nicht gefunden.
ABER: Beim Treffen zwischen Merkel, Gabriel und Seehofer habe es immerhin eine Annäherung gegeben.
Während des Treffens habe eine konstruktive, gute Stimmung geherrscht. Laut Koalition stünden die Zeichen auf eine „positive Entwicklung“.
In einem weiteren Treffen am 3. Juni vereinbarten Seehofer, Gabriel sowie Finanzminister Schäuble, die Neuregelung bei der Erbschaftsteuer bis Anfang Juli zu beschließen. Weitere Gespräche sind bereits geplant.
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Ob sich die Regierung also zusammenreißt und die Reform doch noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach bringt?
Alles andere wäre mehr als peinlich – und würde mögilcherweise auch steuerrechtliche Gerichtsverfahren provozieren. Wenn nämlich Schenkende nach dem 30. Juni der Meinung sind, überhaupt keine Erbschaftsteuer mehr zahlen zu müssen.
Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung eine Frist zur Beseitigung des verfassungswidrigen Zustandes gegeben. Diese läuft Ende Juni ab. Der Standpunkt wird durchaus vertreten (ist aber strittig), dass das Erbschaftsteuergesetz danach bis zu einer Neuregelung ungültig sei. Lesen Sie dazu auch unseren Artikel „ErbStg gilt notfalls weiter“ – Immer noch keine Lösung bei der Erbschaftsteuerreform).
Finanzminister Schäuble sieht ebenfalls die Gefahr der drohenden Rechtsunsicherheit – und sicher auch negative Effekte für den Wahlkampf 2017. Deshalb hat er sich beim Streit letzte Woche zu Wort gemeldet und gewarnt, dass ein Verstreichen der Frist ein schlechtes Arbeitszeugnis für die Regierung sei. Auch vor diesem Hintergrund scheint es zumindest nicht unwahrscheinlich, dass die Koalition die Erbschaftsteuerreform in letzter Minute rettet.
Das Thema bleibt spannend und wir auf diesen Seiten für Sie am Ball!
