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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.1997 (1 K 1626/95)

Zurechnung von Vermietungseinkünften

Streitig ist, ob hinsichtlich der Einkünfte aus dem vermieteten Geschäftsgrundstück in ... für das Streitjahr 1992 eine gesonderte und einheitliche Einkünftefeststellung durchzuführen ist bzw., ob die (negativen) [...]

BFH - 20.01.1997 (V R 5/96)

Vorsteuerabzug nach Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag

§ 17 UStG knüpft nicht an die Verpflichtungen, sondern an den Eintritt der Ereignisse an, die zur Änderung von Bemessungsgrundlagen und einem in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug füh-ren (§ 17 Abs. 1 Satz 3 UStG). Dem [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1997 (V R 20/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein nicht gemeinnütziger Verein, der die Förderung und Verbreitung des Backgammon-Spiels bezweckt. Er veranstaltete von 1983 bis 1988 23 Backgammon-Turniere im Inland [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1997 (V R 28/95)

Verzinsung von Umsatzsteuer-Nachforderungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellt Offsetreproduktionen (Druckvorlagen) her. Im Juli 1988 wurde bei ihm eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt. Dabei beurteilte der Prüfer eine Leistung an die [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.01.1997 (5 U 171/96)

Schmerzensgeldanspruch nach einer OperationFehlende vorherige Einwilligung des PatientenMutmaßlich rechtfertigende Einwilligung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. Juli 1996 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen -11 0 158/95- wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 16.01.1997 (15 W 226/96)

NJWE-FER 1997, 191 [...]

FG Thüringen - 16.01.1997 (II 104/95)

Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen

[...]

FG Hessen - 16.01.1997 (4 K 2355/94)

Angemessenheit des Geschäftsführergehalts

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit von Geschäftsführergehältern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Innenausbau von Wohn- und Geschäftsräumen, insbesondere die Lieferung und Montage von leichten [...]

FG München - Urteil vom 15.01.1997 (4 K 2397/96)

DAR 1997, 327 [...]

KG - Urteil vom 15.01.1997 (26 U 1414/96)

Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine VerwaltertätigkeitStaatlicher VerwalterBegriff der RestitutionBloße Aufhebung staatlicher...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 1996 - 18 O 708/94 - geändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 28. Juni 1995 - 18 O 708/94 - wird aufrechterhalten. [...]

BFH - Urteil vom 14.01.1997 (VII R 66/96)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann wurden für die Streitjahre 1980 bis 1984 antragsgemäß zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Im Jahre 1987 änderte der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Urteil vom 14.01.1997 (VII R 47/96)

I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die von ihr aus den USA eingeführte Hüft- und Kniegelenkprothesen an Krankenhäuser zur Implantation in den menschlichen Körper liefert, wurden von der Beklagten und [...]

BFH - 13.01.1997 (X B 129/96)

Eigenheimzulage für Erweiterungen

Ein Wintergarten, der nach seiner baulichen Gestaltung (insbesondere Raumhöhe, Belüftung, Beheizung und Beleuchtung) zum dauernden Aufenthalt von Menschen geeignet ist, wird voll auf die Wohnfläche angerechnet und ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.01.1997 (III 25/96)

Anerkennung einer Familien-KG

Streitig ist, ob Gewinnanteile aus einer Familienkommanditgesellschaft auch minderjährigen Kindern zuzurechnen sind, die im Wege der Schenkung als Kommanditisten aufgenommen wurden. Die Kläger erstreben eine solche [...]

BFH - Urteil vom 09.01.1997 (IV R 5/96)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Gesamtrechtsnachfolger einer ehemaligen Kommanditistin eines Bankhauses. Wegen ungenehmigter Wertpapiergeschäfte mit Gebietsfremden im Jahre 1973 erließen die [...]

BFH - 09.01.1997 (VII R 51/96)

Geschäftsführerhaftung bei Umsatzsteueroption

Der gesetzliche Vertreter einer GmbH ist bereits vor Fälligkeit der Steuern verpflichtet, die Mittel so zu verwalten, daß er zur pünktlichen Tilgung auch der erst künftig fällig werdenden Steuerschulden in der Lage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.1997 (8 K 3274/94 E)

Betriebsaufspaltung; Zwischenvermietung; Grundstück; Gestaltungsmissbrauch; Gebrauchsüberlassung - Zwischenvermietung zur Vermeidung...

Streitig ist, ob die Begründung eines Zwischenmietverhältnisses einen Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten darstellt. Die Klägerin zu 1. ist Ehefrau des am . . . November 1995 verstorbenen 'AA', mit dem sie [...]