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FG Brandenburg - 29.04.1997 (3 K 594/96 I)

Falscher Anspruchsberechtigter im Investitionszulagen-Antrag

Im Investitionszulagen-Antrag war als Anspruchsberechtigter eine Einzelfirma bezeichnet, obwohl diese zum Ablauf des vorangegangenen Jahres in eine GbR eingebracht worden war. Nach Ansicht des FG konnte das Finanzamt [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.04.1997 (12 W 19/97)

DATEV-Bestände nach Beendigung des Steuerberatermandats

Wegen des Sachverhalts wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen. Das Landgericht hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 a ZPO auferlegt. [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.04.1997 (8263/96)

VGA bei unklarer Gehaltsvereinbarung

Die Klägerin stellt ... her. Zwischen ihr und ihrem Alleingesellschafter und Geschäftsführer, Herrn ..., besteht eine sogenannte Betriebsaufspaltung. Mit Wirkung vom 1. Januar 1987 schloss sie mit Herrn ... einen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.04.1997 (7 UF 43/97)

Rückzahlungsanspruch nach Leistung von Unterhalt im Rahmen des sogenannten Realsplittings

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die Berufung des Klägers, ist zulässig, aber nicht begründet. II. Der Kläger hat der Beklagten, seiner geschiedenen Ehefrau, im Jahre 1993 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.1997 (3 K 3214/94)

Städtische Zahlungen zur Errichtung eines Parkhauses

Es ist strittig, ob Zahlungen an die Klägerin im Zusammenhang mit der Errichtung eines Parkhauses echte Zuschüsse oder umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstellen. Bei der Klägerin handelt es sich um einen sogenannten [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.1997 (4 K 5211/94 F)

Anteile an Komplementär-GmbH als Sonder-Betriebsvermögen

Zu entscheiden ist im Rahmen der Festsetzung des Veräußerungsgewinnes, ob neue Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH der Klägerin Sonderbetriebsvermögen der Kommanditisten sind. Die Klägerin ist eine GmbH und Co. [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1997 (IV R 18/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Diplomingenieur. In seiner Einkommensteuererklärung 1989 erklärte er bei [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1997 (IV R 60/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieben während der Streitjahre (1982 bis 1985) in der Rechtsform einer 1980 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Ingenieurbüro. Hervorgegangen war das Büro [...]

BFH - 24.04.1997 (I B 121/96)

Bewirtung aus geschäftlichem Anlaß

Unerheblich ist, ob die Aufwendungen 'auch' oder in 'erster Linie' der Werbung oder der Repräsentation dienen, da die Bewirtung nicht notwendigerweise im Vordergrund stehen muß (BFH vom 3.2.1993, BFH/NV 1993, 530). Nur [...]

BFH - 24.04.1997 (IV R 42/96)

Berücksichtigung von Bürgschaftsaufwendungen

Im Streitfall waren Ehegatten von Gesellschaftern einer GmbH & Co. KG Bürgschaftsverpflichtungen eingegangen und daraus in Anspruch genommen worden. Das FG hatte die Zahlungen als Sonderbetriebsausgaben bei den [...]

BFH - 24.04.1997 (IV R 20/96)

Klagebefugnis hinsichtlich des verrechenbaren Verlusts

Die notwendige Beiladung des Kommanditisten ist erforderlich, weil er an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt ist, daß die Entscheidung über den gesondert festzustellenden verrechenbaren Verlust nach § 15 a [...]

BFH - 24.04.1997 (VIII R 12/95)

Werbungskosten bei Darlehensumwidmung

Der Kläger hatte ein Darlehen zur Anschaffung und Renovierung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses aufgenommen und eingesetzt. Dieser wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der Verbindlichkeit und der Vermögensanlage [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1997 (VIII R 16/94)

Darlehensausfall als nachträgliche Anschaffungskosten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --Eheleute-- wurden im Streitjahr 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war bis zur Veräußerung eines Geschäftsanteils in Höhe von 49 v.H. des [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1997 (VIII R 53/95)

Umwidmung eines Darlehens

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1990 und 1991 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen aus mehreren Termin- und [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1997 (VIII R 23/93)

Wesentliche Beteiligung an Kapitalgesellschaft

Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --Ehegatten-- wurden für das Streitjahr 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit 1980 Geschäftsführer und Gesellschafter der F-GmbH, [...]

BFH - 23.04.1997 (VI R 12/96, VI R 99/96)

Nettolohnvereinbarung bei unterbliebenem Lohnsteuerabzug?

Bei der der Steuerfestsetzung folgenden Abrechnung ist allerdings auch keine Lohnsteuer zu berücksichtigen, weil ja keine Lohnsteuerbeträge einbehalten worden sind. Zum Lohnsteuerabzug bei einer Nettolohnvereinbarung [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1997 (VI R 135/95)

Der im Jahre 1965 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) studierte im Streitjahr 1989 Rechtswissenschaft und war als Steuerinspektor in einem Finanzamt tätig. Er arbeitete wöchentlich 19,5 Stunden. Das [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.04.1997 (6 K 154/94)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung; Krankenhausbehandlung; Heilbehandlung; Psychotherapeut; Psychologe; Arzt; Ärztliche Aufsicht; Behandlungsleistung...

Streitig ist, ob § 4 Nr. 16c Umsatzsteuergesetz (UStG) einer Verfassungs- bzw. EG-richtlinienkonformen Auslegung dahingehend bedarf, daß psychotherapeutische Leistungen, die in den dieser Vorschrift ansonsten [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1997 (IX R 74/95)

Die Beteiligten streiten über den Grundstücksanteil beim Kaufpreis einer Eigentumswohnung. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Juni des Streitjahres 1992 eine Eigentumswohnung mit [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1997 (IX R 17/96)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Dezember 1983 traten sie vorbehaltlos einer Bauherrengemeinschaft bei, die in X Eigentumswohnungen errichtete. Das Objekt [...]

BFH - 22.04.1997 (IX R 73/94)

Große Übergangsregelung bei Miteigentumsanteilsübertragung

Entscheidend ist, daß beide Eheleute die tatsächliche Sachherrschaft in Form des (Mit-)Besitzes an der selbstgenutzten Wohnung in beiden Jahren unverändert in vollem Umfang gemeinsam ausüben und die fiktiven Einkünfte [...]

FG München - 22.04.1997 (16 K 3232/90)

Provisionen für überhöhte Wareneingangsrechnungen

und Tatbestand: I. Gründe: 1. Bezugnahme Auf die im folgenden Urteil angeführten Dokumente, Belege und sonstigen Unterlagen - insbesondere Steuerfahndungs(Steufa)-, Betriebsprüfungs(Bp)-Berichte und die gutachterlichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.04.1997 (1 BvR 1174/88)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtrliche Entscheidungen zur Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach...

I. Die Verfassungsbeschwerden, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen Entscheidungen der Finanzgerichte wenden, betreffen im Kern die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, [...]

FG Münster - Urteil vom 18.04.1997 (9 K 4494/93 K)

I. Streitig ist, ob die Veräußerung sämtlicher Anteile an einer GmbH durch deren nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter einen Gestaltungsmißbrauch i.S.d. § 42 Abgabenordnung (AO) darstellt, wenn der Erwerber der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.04.1997 (11 K 1539/96 Kg)

Kindergeld für bis zu zwei Kinder 1996 verfassungsgemäß

Streitig ist, ob die Höhe des Kindergeldes ab dem 01.01.1996 mit jeweils 200,00 DM für das erste und zweite Kind verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Die Klägerin (Klin.) wird mit ihrem Ehemann zur [...]

BFH - Beschluß vom 17.04.1997 (III B 216/96)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind 1993 (Streitjahr) in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) gezogen. Mit ihrer Einkommensteuererklärung machten sie Schulgeld steuermindernd geltend. Sie trugen [...]

AG Groß Gerau - Urteil vom 17.04.1997 (71 F 437/96)

FamRZ 1997, 1074 [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1997 (VIII R 2/95)

Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die X Grundstücksverwaltungs KG (KG). Im Streitjahr 1987 waren als Komplementär X und Y sowie als Kommanditistin Frau Z, Ehefrau des X, beteiligt. X hatte, zuletzt [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1997 (VIII R 47/95)

Wesentliche Beteiligung: Fehlgeschlagene Veräußerungskosten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind im Streitjahr 1988 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Sie waren 1988 an der S. I-GmbH (künftig S. I.) neben einem weiteren Gesellschafter X. [...]

BFH - 17.04.1997 (VIII R 48/95)

Werbungskostenabzug bei Darlehensumwidmung

Im Streitfall hatten die Kläger eine Eigentumswohnung erworben, deren Kaufpreis von DM 300.000 fremdfinanziert worden war. Im folgenden Jahr hatten die Kläger einen Betrag in nahezu identischer Höhe geerbt, den sie als [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1997 (XI R 63/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) baute in ein ihm gehörendes Gebäude im Streitjahr 1988 Gewerberäume ein, die er ab November 1988 an den Betreiber eines Großmarktes für 13100 DM zuzüglich Umsatzsteuer [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1997 (XI R 87/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als gewerbliche Pfandleiherin tätig. Sie gewährt Kredite gegen Sachpfand. Wird das Pfand nicht innerhalb der vereinbarten Zeit eingelöst, so verwertet die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1997 (XI R 61/94)

Die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war Konzessionsträgerin einer Nachtbar. Aufgrund einer gegen sie ergangenen Prüfungsanordnung begann am 3. Oktober 1979 eine Außenprüfung in dem Lokal. Da sich [...]

BGH - Urteil vom 15.04.1997 (IX ZR 70/96)

Beratungspflichten eines Steuerberaters; Steuerliche Anerkennung von mündlich vereinbarten Gehaltserhöhungen für die Geschäftsführe...

Die Klägerin, eine GmbH, wurde am 24. November 1981 unter Übernahme eines Teils der Geschäftstätigkeit einer anderen Gesellschaft, der S. und Z. KG, gegründet. Das Stammkapital übernahmen je zur Hälfte der persönlich [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1997 (VII R 74/96)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war für G, Inhaber mehrerer Imbißbetriebe, als Geschäftsführer tätig. G traf mit verschiedenen Lieferanten Vereinbarungen, nach denen nur über etwa die Hälfte der gelieferten [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1997 (VII R 100/96)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Prokurist im Betrieb seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau angestellt. In den Streitjahren 1976 bis 1979 führte die Ehefrau (Arbeitgeberin) von Tantiemen, die [...]

FG Niedersachsen - 15.04.1997 (VII 614/96 Ki)

Einkommensgrenze für Kindergeld und Kinderfreibetrag

Eine Zwölftelung der Einkommensgrenze von DM 12.000 ist nur vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Kindes nicht während des gesamten Kalenderjahres vorliegen, z.B., weil die Berufsausbildung [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 15.04.1997 (8 K 1152/95)

Aufwendungen für den Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag wegen widerrufener Abordnung

Die Kläger begehren den Abzug von Schadenersatzzahlungen sowie von Notar- und Maklergebühren, die ihnen als Folge des Rücktritts von einem Grundstückskaufvertrag über ein Haus in den Niederlanden entstanden sind, das [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.04.1997 (5355/96)

Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Eigentümerin in einer ... qm großen Eigentumswohnung in A. Diese Wohnung und eine weitere zur Eigennutzung schaffte sie [...]

BFH - 11.04.1997 (III B 142/96)

Arbeitsverhältnisse zwischen Eltern und erwachsenen Kindern

Auch aus R 19 Abs. 3 EStR läßt sich nicht entnehmen, daß die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Anerkennung von Arbeitsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen nur auf Rechtsbeziehungen zwischen Eltern [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.04.1997 (2 BvL 77/92)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung von Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrag

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Neuregelung des Einkommensteuergesetzes, die den Weihnachtsfreibetrag und den Arbeitnehmerfreibetrag aufgehoben und die Werbungskostenpauschale erhöht hat, mit Art. 3 Abs. 1 [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1997 (V R 26/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde durch Beschluß des Amtsgerichts vom 15. Oktober 1992 zum Zwangsverwalter eines ehemaligen Betriebsgrundstücks bestellt. Auf diesem Grundstück hatte eine GmbH & Co. KG [...]

BFH - 10.04.1997 (IV B 90/96)

Nachweis der Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft

Der BFH hat für den Fall der Einlage eines Wirtschaftsguts in das gewillkürte Betriebsvermögen gefordert, daß die Zuordnung zum Betriebsvermögen unmißverständlich in einer Weise kundgemacht wird, daß ein [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1997 (IV R 12/96)

Die beiden Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Jedem gehörte ursprünglich ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb. Die Land- und Forstwirtschaft wurde von der Hofstelle des Klägers aus [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1997 (IV R 73/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sowie die Beigeladenen (insgesamt 187 Beteiligte) erwarben, teilweise gemeinschaftlich, nach den Vorschriften des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht [...]

BFH - 10.04.1997 (IV R 12/96)

Gebäudeerrichtung auf Ehegatten-Grundstück

Die Rechtsprechung erkennt seit langem an, daß Baumaßnahmen auf fremden Grund und Boden wie materielle Wirtschaftsgüter zu aktivieren sind (u.a. BFH vom 10.8.1984, BStBl II, 805). Die Verwaltung hat sich dem [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1997 (II R 95/94)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines ca. 7 578 qm großen Grundstücks. Mit Vertrag vom 1. März 1989 vermietete die KG eine Teilfläche dieses Grundstücks an eine Aktiengesellschaft (AG) zur [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1997 (I R 124/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war früher eine KG, die zum 1. Januar 1980 in eine GmbH umgewandelt worden ist. Mehrheitsgesellschafter und zugleich alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer wurde [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1997 (I R 20/96)

Überlassung von Ferienhäusern im Ausland an Arbeitnehmer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, vermietet und verwaltet Grundstücke. Sie hat sowohl ein Ferienhaus in Italien als auch ein solches in Österreich angemietet, die sie ihren [...]

BFH - 09.04.1997 (I R 52/96)

Beherrschender Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft

Bei einem beherrschenden Gesellschafter kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung erbringt, für die es an einer klaren, im voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und [...]