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BFH - 11.02.1997 (I R 43/96)

Verträge zwischen Kapitalgesellschaft und beherrschendem Gesellschafter

Der Inhalt einer schuldrechtlichen Vereinbarung ist klar und eindeutig, wenn es einem außenstehenden Dritten möglich ist, bei einer an sich mehrdeutigen Vereinbarung das, was übereinstimmend gewollt ist, zweifelsfrei [...]

BFH - 11.02.1997 (I R 42/96)

Übernahme der Gründungskosten durch GmbH als vGA

Der Umstand, daß in der Satzung bestimmt war, die GmbH habe alle Gründungskosten zu tragen, führte zu keinem anderen Ergebnis. Nach der Rechtsprechung des BGH erfordert der gesetzgeberische Zweck des § 26 Abs. 2 AktG, [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.02.1997 (16 WF 20/97)

Überlassung von Kinderfreibeträgen oder dem Haushaltsfreibetrag aus § 242 BGB abgeleitete Obliegenheit für beide Ehegatten

Die Beschwerde ist gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig; sie hat einen Teilerfolg. 1.Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Ausgleich des Nachteils zu, der ihr dadurch entstanden ist, dass sie im [...]

KG - Beschluß vom 11.02.1997 (1 W 3412/96)

Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Prüfungsbefugnis des Registergerichts hinsichtlich des tatsächlichen Verwaltungssitzes...

I. Die im Rubrum bezeichnete GmbH wurde mit Sitz in Hamburg durch zwei dort ansässige und im Handelsregister eingetragene Gesellschaften mit Gesellschaftsvertrag vom 6.6.1995 errichtet und am 22.6.1995 in das [...]

BFH - Urteil vom 07.02.1997 (VI R 61/96)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Stauer im Hamburger Hafen tätig. Seine Einsatzorte befinden sich auf Seeschiffen, die an unterschiedlichen [...]

BFH - Urteil vom 07.02.1997 (VI R 17/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Volksbank, ließ im Streitjahr 1990 zwei Reisen für ihre Kunden durchführen. Dabei erhielt sie jeweils einen Freiplatz, der an eines ihrer Vorstandsmitglieder vergeben [...]

BFH - Urteil vom 07.02.1997 (VI R 3/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen mit ca. 300 Beschäftigten. Im Rahmen von Weihnachtsfeiern am Hauptsitz und an den Filialen wurde den Mitarbeitern ein Geschenkkästchen mit einer [...]

BFH - 07.02.1997 (VI R 34/96)

Abgrenzung zwischen Dienstreise und Incentivereise

Trotz des betrieblichen Erfahrungsaustauschs und der damit verbundenen Festlegung der weiteren Geschäftsstrategie waren keine betriebsfunktionalen Gründe dafür ersichtlich, daß die dienstlichen Besprechungen auf einer [...]

BFH - 06.02.1997 (III B 122/94)

Miteigentumsanteile bei der Drei-Objekt-Grenze

Zu 1.: Für eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr genügt es, daß die Verkaufsabsicht des Grundstückseigentümers einem kleinen Kreis von Personen, unter Umständen auch nur einer einzigen Person bekannt [...]

BFH - 06.02.1997 (V B 156/96)

GbR: Anfechtung eines Umsatzsteuerbescheids

Der BFH hat bereits mehrfach entschieden, daß ein gegen eine GbR gerichteter Umsatzsteuerbescheid von allen Gesellschaftern gemeinsam angefochten werden muß. Das folge aus § 709 BGB (BFH vom 5.3.1996, BFH/NV 1996, 690 [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1997 (III R 72/96)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben im Streitjahr (1993) das von ihnen schon seit längerem bewohnte zweigeschossige Einfamilienhaus mit ausgebautem Dachgeschoß erworben und um einen Anbau erweitert. Dabei [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.02.1997 (1 BvR 127/97)

Verfassungsmäßigkeit der Rücknahme einer Bestellung zum Steuerberater nach DDR-Übergangsrecht

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Rücknahme einer durch bundesdeutsches Recht übergeleiteten prüfungsfreien Bestellung zum Steuerberater nach Übergangsrecht der ehemaligen DDR gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 des [...]

BFH - 05.02.1997 (X R 145/94)

Gehaltszahlung auf Arbeitgeber-Konto bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Das BVerfG hat zwar die BFH-Rechtsprechung zur Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen im Grundsatz gebilligt, und zwar auch insoweit, als der BFH als Indiz für die tatsächliche Durchführung auf das formale [...]

BGH - Beschluß vom 04.02.1997 (5 StR 680/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Seine Revision, die er auf die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts stützt, hat mit der [...]

BGH - Beschluß vom 04.02.1997 (5 StR 681/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 40 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Revision des Beschwerdeführers, mit der er die Verletzung [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1997 (VII R 50/96)

Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) wurde von dem Steuerpflichtigen G mit der beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) abgegebenen Umsatzsteuererklärung 1992 der daraus resultierende [...]

FG Münster - 04.02.1997 (2 K 3907/94 F)

Zurechnung der Vermietungseinkünfte bei Ehegatten

Streitig ist die Höhe der vom Kläger erzielten Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Der Kläger erzielt als Mitglied einer Ärztepraxisgemeinschaft Einkünfte aus selbständiger Arbeit, § 18 Einkommensteuergesetz [...]

BFH - 31.01.1997 (VI R 83/96)

Werbungskostenabzug für Studienkurs in England

Im Streitfall waren von zwölf Tagen, die der Lehrgang ohne An- und Abreise dauerte, nur sechs Tage ausschließlich mit Veranstaltungen ausgefüllt, die der beruflichen Sphäre zurechenbar waren. Damit stand dem Kläger ein [...]

BFH - 31.01.1997 (VI R 97/94)

Rechtsschutzversicherungsbeiträge als Werbungskosten

Der BFH hat den Streitfall an das FG zurückverwiesen, da die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung der Versicherungsgesellschaft lediglich Angaben darüber enthielt, welche Jahresprämien für einzelne Sparten der [...]

BFH - 31.01.1997 (VI R 72/95)

Aktuelle BFH-Rechtsprechung zu Auslandsstudienreisen

Zu 3.: Entscheidend für die Versagung des Werbungskostenabzugs war, daß das Programm des zweiwöchigen Studienaufenthaltes mehrere allgemein interessierende Veranstaltungen (Museumsführungen, Besuch des [...]

BFH - 31.01.1997 (VI R 98/94)

Verpflegungsmehraufwand wegen langer Arbeitsschicht?

Aufwendungen für die Ernährung gehören grundsätzlich - Ausnahmen bei Auswärtstätigkeit und beruflich veranlaßter doppelter Haushaltsführung - zu den nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbaren Aufwendungen für die [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1997 (V R 133/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) in Liquidation. Aufgrund ihres Antrags bewilligte ihr der Landkreis G eine Zuwendung für die Brachlegung von [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1997 (V R 27/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1986 und 1987) ein Spielkasino. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ging in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden für [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.01.1997 (1 BvR 746/86)

Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für Unterhaltsverpflichtungen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft - mittelbar - die Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom 30. November 1978 [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1997 (XII ZR 221/95)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen steuerlicher Nachteile

Die Parteien waren bis 1989 miteinander verheiratet. Der Beklagte bezog als Flugzeugführer Einkünfte von jährlich 160.000 bis 180.000 DM. Die Klägerin führte ein Textilgeschäft, aus dem sie keine Gewinne, sondern nur [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1997 (XI R 85/95)

I. 1. Der Rechtsvorgänger R des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1992 ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von Bauteilen. Seit 1. Januar 1993 verpachtete er das gesamte [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1997 (II R 15/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ihren Geschäftssitz in B hat, sowie die X-GmbH waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Grundbesitz in A und in B. Die Klägerin war zu [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1997 (XI R 23/96)

Der 1940 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Bauingenieur. Er betrieb seit etwa 1965 ein Einzelunternehmen für Hoch-, Tief- und Stahlbetonbau, das davor sein Vater betrieben hatte. Mit [...]

BFH - 29.01.1997 (XI B 205/95)

Marketing- und Unternehmensberater als Gewerbetreibender

Nach Auffassung des BFH hängt die Beantwortung der Frage, ob die Beratung auf dem Gebiet des Marketings bzw. Vertriebs als Beratung auf einem betrieblichen Hauptbereich und damit als Tätigkeit eines beratenden [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.1997 (4 K 1884/94 E)

Höchstbetrag des Spendenabzugs beim Organträger

Zu entscheiden ist, ob im Rahmen der Einkommensbesteuerung der Spendenabzug dadurch begrenzt ist, daß sich das Einkommen u. a. aus Beteiligungen an Gesellschaften ergibt, denen vom Gesetzgeber ein selbständiges [...]

LG Nürnberg-Fürth - 29.01.1997 (3 O 33/97)

Steuerberaterwerbung im Internet

Im Streitfall hatte ein Steuerberater durch eine Internet Homepage erbschaft- und schenkungsteuerliche Online-Beratung, Beratung über Investitionen im Ausland und einen Internet-Service angeboten. Der hiergegen [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.1997 (4 K 608/94 E)

Ermäßigter Steuersatz für steuerpflichtige Abfindungen

Zu entscheiden ist, ob Einnahmen des Klägers für ein anlässlich der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses nachträglich vereinbartes Wettbewerbsverbot gemäß § 34 Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG) als [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1997 (IX R 88/94)

Die Großmutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war Eigentümerin eines vermieteten Zweifamilienhauses. Am 27. November 1963 vereinbarte sie mit den Mietern schriftlich, die Miete nicht über 220 DM hinaus zu [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1997 (IX R 23/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, bewohnten in den Streitjahren mit ihren drei Kindern ein ihnen gehörendes Wohngebäude, das aus Keller-, Erd- und Dachgeschoß [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1997 (IX R 27/95)

Die 1966 geborene Tochter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist seit Mai 1989 verheiratet und hat zwei 1988 geborene Kinder. Im Streitjahr studierte sie noch und wurde von ihren Eltern mit monatlich mindestens [...]

OLG München - Urteil vom 24.01.1997 (21 U 5097/96)

Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers einer als Treuhänder beauftragten Steuerberatungsgesellschaft nach den Grundsätzen...

Die Kläger fordern von den Beklagten als Gesamtschuldnern einerseits Auskunft, andererseits Schadenersatz für wertlose Gesellschaftsanteile und Rückerstattung von nachgeschossenen Geldbeträgen. I. Die Firma, [...]

FG Berlin - Beschluss vom 24.01.1997 (9 K 9293/96)

Feststellung verrechenbarer Verluste im Sinne des § 15a Abs. 4 EStG bei Personengesellschaften mit Einkünften aus Vermietung und...

Die Antragstellerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Juli 1978 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist danach u. a. die Bebauung und Verwaltung der Grundstücke ... in Berlin-Neukölln. Laut [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1997 (IV R 45/96)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und bewirtschaften einen landwirtschaftlichen Betrieb, der dem Kläger von seiner Mutter durch Vertrag vom 15. März 1991 im Wege vorweggenommener Erbfolge [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1997 (IV R 39/96)

Eigener Vortrag bei Auslandskongreß

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der in Westjordanien geborene Kläger erzielte als Zahnarzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er nahm im Streitjahr (1989) an dem [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1997 (IV R 36/95)

Die Zahnärzte L, St und Dr. S waren an der zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis L, St und Dr. S in X zu je 1/3 beteiligt. Am 30. September 1986 schied L, der entsprechend seiner Ausbildung sowohl als Zahnarzt als auch [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1997 (IV R 84/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezieht Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die für die Streitjahre 1986 bis 1988 vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) gesondert festgestellt wurden. Nach [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 23.01.1997 (3 U 200/95)

AfP 1997, 648 NJWE-WettbR 1997, 195 OLGReport-Hamburg 1997, 228 ZUM 1997, 565 [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.01.1997 (Beschluß)

Freistellung vom Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Bescheiden über die Freistellung vom Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG. Die Antragstellerin ist eine Kapitalgesellschaft britischen Rechts ohne [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1997 (I R 152/94)

Französische Invalidenrente steuerfrei nach § 3 Nr. 6 EStG?

I. Der im Jahre 1927 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) in L. Er ist schwerbehindert; die Minderung der [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1997 (II R 97/94)

I. Durch notariell beurkundete Erklärungen vom 19. Juni 1990 unterbreiteten die Grundstückseigentümer A, B und C (Veräußerer) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) oder einer von ihr zu benennenden dritten [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1997 (I R 101/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Konkursverwalter über das Vermögen des T. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber T am 6. Februar 1990 einen Haftungsbescheid u.a. [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1997 (I R 64/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, der gegenüber der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wegen verspäteter Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung einen [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1997 (II B 40/96)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin der am 22. Oktober 1987 verstorbenen A (Erblasserin). Die von der Erblasserin bestimmten Testamentsvollstrecker reichten am 9. Februar [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1997 (I R 156/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stiftung privaten Rechts. Der 1955 verstorbene Stifter hatte testamentarisch verfügt, daß sein gesamtes Vermögen, das seinerzeit aus dem Einzelunternehmen F, [...]

OLG München - Urteil vom 22.01.1997 (7 U 4544/96)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Wegfall der Steuerbefreiung der Zinserträge eines Wertpapiers

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die vorzeitige Rückzahlung des Nominalbetrages von Hypothekenpfandbriefen, hilfsweise eine Zinsanpassung. Die Klägerin erwarb in den Jahren 1968/1969 von Dritten Pfandbriefe der [...]