Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

EuGH - Urteil vom 29.05.1997 (Rs C-63/96)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Abweichende nationale Maßnahmen...

1 Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 13. Dezember 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 8. März 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 [...]

FG Niedersachsen - 29.05.1997 (V 320/94)

Der Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen

Die Klägerin veräußerte an eine polnische Abnehmerin Bauelemente, die die Abnehmerin per Lkw nach Polen transportierte. Das Finanzamt erkannte die Steuerbefreiung der von der Klägerin geltend gemachten [...]

FG Niedersachsen - 29.05.1997 (V 90/97)

Geschäftsveräußerung im ganzen bei Verpachtung

EFG 1998, 143 [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1997 (VIII R 25/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden in den Streitjahren 1986 bis 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war mit 3 v.H. am Stammkapital von 100000 DM der im Oktober 1983 [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1997 (II B 105/96)

I. Streitig ist der gemeine Wert der nicht an der Börse gehandelten Stammaktien der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin). Die Antragstellerin ist eine AG. Im Jahre 1987 wurde das Grundkapital der [...]

FG Niedersachsen - Vorlagebeschluß vom 28.05.1997 (III 90/91)

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob § 3 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 17. Dezember 1982 [...]

BFH - 28.05.1997 (VIII R 25/96)

Verluste eines typisch stillen Gesellschafters

Zu 1.: Eine 'ähnliche Beteiligung' an einer GmbH i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG muß in ihren wesentlichen Merkmalen mit denjenigen des Geschäftsanteils an einer GmbH übereinstimmen. Dazu gehört insbesondere auch, daß [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.05.1997 (II 113/95)

Keine erhöhte Investitionszulage für Anschaffung vor Eintragung des Unternehmens in die Handwerksrolle

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 01. Februar 1993 gegründet und beantragte am gleichen Tag die Eintragung ins Handelsregister, das zu diesem Zeitpunkt jedoch die Eintragung verweigerte, da der im [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.05.1997 (6 V 22/97)

Fertigstellungszeitpunkt von Wohnungen für degressive AfA

Das FA gewährte im ESt-Bescheid für 1995 vom 29.7.1996 lediglich eine zeitanteilige AfA nach § 7 Abs. 4 EStG in Höhe von ... DM. Das FA meinte, die Eigentumswohnung sei bereits im Kalenderjahr 1994 bezugsfertig [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 23.05.1997 (10 K 4915/96)

Rabattfreibetrag; Üblicher Geschäftsgegenstand; Haftungsbescheid; Arbeitslohn; Sachbezug; Krankenhaus; Apotheke; Medizinischer Artikel;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Fraglich ist, ob die verbilligte Überlassung von Artikel des medizinischen Bedarfs aus der Krankenhausapotheke an das Personal der Klägerin § 8 [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 22.05.1997 (8 K 7065/94 F)

Partiarische Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Zinsen für partiarische Darlehen als Sonderbetriebsausgaben. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter der Beigeladenen; seine Gewinnbeteiligung betrug ebenso wie diejenige des [...]

BFH - 21.05.1997 (I R 164/94)

Betriebsaufspaltung bei gemeinnütziger Besitzgesellschaft

Der Kläger war ein gemeinnütziger Verein, dessen Zweck die Förderung des Sports war, insbesondere durch die Ausrichtung eines internationalen Turniers. Er war zudem alleiniger Gesellschafter der A-GmbH, deren Zweck die [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1997 (I R 79/96)

Verfahren zur Freistellung von DBA-Einkünften (§ 50 d EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Österreich. Sie betreibt eine Konzert- und Künstleragentur und veranstaltet im Inland Konzerte. Sie schloß [...]

FG Niedersachsen - 21.05.1997 (XII 536/96)

Privatanteil bei Telefonkosten

Nach Ansicht des FG entsprechen monatliche Telefonkosten von DM 60 einschließlich Grundgebühr der allgemeinen Lebenserfahrung. Sie ergeben sich auch aus Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, die das Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1997 (VIII B 108/96)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) war seit 1984 --neben einer weiteren Gesellschafterin S-- zu 49 v.H. an der X GmbH (H I) beteiligt. Geschäftszweck war im wesentlichen die treuhänderische [...]

FG Köln - Urteil vom 16.05.1997 (13 K 1190/93)

Tantiemezahlungen an beherrschende Gesellschafter als vGA

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin sind die Herstellung und der Vertrieb von sanitären Installations- und Heizungsanlagen. Gesellschafter der Klägerin sind zu je 50% die Herren S und N, die auch die alleinigen, [...]

FG Münster - 16.05.1997 (1 K 1409/97 E)

Freibetrag für Abfindungszahlungen

Streitig ist die Steuerfreiheit einer Abfindung. Der im Jahre 1923 geborene Kläger war seit Juli 1982 Mitglied des Vorstandes der ... (AG) Der Aufsichtsrat der AG verlängerte die entsprechende Bestellung des Klägers im [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.1997 (XI R 53/88)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat gegen die Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 17. September 1982 einen Bescheid wegen Einkommensteuer 1980 erlassen. Die dagegen gerichtete Klage mit [...]

BGH - Beschluß vom 15.05.1997 (5 StR 45/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Steuerhinterziehung in fünfzehn Fällen - unter Anwendung des erhöhten Strafrahmens nach § 370 Abs. 3 AO in fünf Fällen - zu einer [...]

BFH - 15.05.1997 (X B 159/96)

Maßgebender Rentenbeginn für Ertragsteilsermittlung

Zur steuerlichen Behandlung der Großen/Kleinen Witwen- und Witwerrente im einzelnen vgl. H 167 EStR 1996. [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1997 (III R 143/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in Brandenburg ansässige GmbH, die aus einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) hervorgegangen ist, befaßt sich mit der Milchproduktion. Die LPG [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1997 (III R 4/96)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten in ihren Einkommensteuererklärungen 1991 bis 1993 (Streitjahre) die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend, die ihnen für die Ausbildung ihrer beiden [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1997 (V R 67/94)

Einbringung in Personengesellschaft gegen Schuldübernahme

I. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- in dem angefochtenen [...]

FG München - 15.05.1997 (14 K 3140/94)

Ermäßigter Steuersatz für Automatengetränke

I. Streitig ist, ob die Abgabe insbesondere von Kaffee Heißgetränken aus Getränkeautomaten dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Der Kläger erzielte im Streitjahr (1991) Umsätze aus der Lieferung von Speisen und [...]

FG München - 15.05.1997 (7 K 3383/96)

Verlustfeststellung bei ausländischer Personengesellschaft

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Wirksamkeit der Feststellung eines (nur) verrechenbaren Verlustes im Sinne des § 15 a des Einkommensteuergesetz. Der Kläger ist zusammen mit anderen im [...]

FG Münster - 15.05.1997 (14 K 6254/94 F)

Zahlung einer Betriebsschuld aus privaten Mitteln

Strittig ist bei der Gewinnfeststellung 1986, ob die Zahlung einer Betriebsschuld durch einen ehemaligen Kommanditisten den Gewinn verändert. Die Klägerin hatte im Jahre 1984 von ihrem Vater das als Privatvermögen [...]

EuGH - Urteil vom 15.05.1997 (Rs C-250/95)

1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gleichbehandlung - Direkte Besteuerung - Einkommensteuer - Recht eines Mitgliedstaats,...

[01]Der luxemburgische Conseil d'État hat mit Urteil vom 12. Juli 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Juli 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 52 EWG-Vertrag (nunmehr [...]

EuGH - Urteil vom 15.05.1997 (Rs C-405/95)

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tropfen auf der Grundlage von Auszügen von Echinacea purpurea - Erzeugnis zur therapeutischen...

[01] Das Finanzgericht München hat mit Beschluß vom 14. Dezember 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Dezember 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Positionen 3004 und 2208 des [...]

FG München - 14.05.1997 (1 K 2340/92)

Liebhaberei bei Flugbetrieb einer atypisch stillen Gesellschaft

I. Streitig ist, ob eine GmbH & atypisch stille Gesellschaft mit Gewinnerzielungsabsicht tätig war. 1. Gründung und Tätigkeitsbereich der GmbH Zusammen mit Herrn ... (im folgenden: M) gründete der Kläger mit not. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.1997 (1 K 2325/96)

Vorkostenabzug für Erhaltungsaufwendungen eines Mieters

Mit Bescheid vom 7. Juli 1994 (Blatt 25) - bestätigt durch Einspruchsentscheidung vom 5. August 1996 (Blatt 26/8) - lehnte das Finanzamt das rechtzeitig gestellte klägerische Begehren auf sog. schlichte Änderung des [...]

FG Brandenburg - 14.05.1997 (3 V 1652/96 F)

Umwandlung einer GbR in eine GmbH

Zu 1.: Im Gegensatz zum automatischen Erlöschen der Altgesellschaft und Rechtsübergang kraft Gesetzes, d.h. in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge, findet eine Liquidation und damit eine Verteilung des [...]

BGH - Beschluß vom 13.05.1997 (5 StR 596/96)

Das Landgericht Hamburg hat durch Urteil das Verfahren gegen die beiden Angeklagten H und S wegen Steuerhinterziehung eingestellt, da das Verfahrenshindernis des Doppelbestrafungsverbots gegeben sei. Hiergegen richtet [...]

BFH - 13.05.1997 (I B 4/97)

Mehrere Baumaßnahmen als ein Wirtschaftsgut

An einer baulichen Verschachtelung fehlt es, wenn der Neubau aufgrund eigener Fundamente und eigener Mauern in sich standfest ist und den baulichen Verbindungen zwischen den Gebäudeteilen eine untergeordnete Bedeutung [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.05.1997 (2 K 1274/96)

Lohnsteuerpauschalierung; Land- und Forstwirtschaft; Gewerbebetrieb; Umqualifizierung; Weinbau; Abfärbetheorie; Tätigkeitsbezogen...

Streitig ist, ob die Kläger als Arbeitgeber hinsichtlich der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer die Lohnsteuer nach § 40 a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder nach § 40 a Abs. 3 EStG erheben konnten. Die [...]

BFH - 07.05.1997 (V R 39/95)

An- und Verkauf eines Pkw durch branchenfremde Händler

Es bedurfte keiner Prüfung, ob der Kläger den Handel mit Pkw nachhaltig betrieben hatte. Eine solche Prüfung ist nämlich nur erforderlich, wenn der Unternehmer eine neue, nicht mit seiner bisherigen Tätigkeit [...]

BFH - 07.05.1997 (V R 110/92)

Vorsteuerberichtigung bei fehlerhafter Beurteilung

Wenn die erstmalige tatsächliche Verwendung (Vermietung der Objekte) nicht im Abzugsjahr, sondern in dem späteren Erstjahr erfolgt, ist für die Änderbarkeit der Steuerfestsetzung des Abzugsjahrs § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO [...]

BFH - 07.05.1997 (V R 145/92)

Vorsteuerberichtigung bei Rechtsirrtum

Nach Ansicht des BFH hat die rechtliche Beurteilung für die Vorsteuerberichtigung nach § 15 a Abs. 1 UStG dieselbe Wirkung wie eine Gesetzesänderung. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine derartige Auslegung des § [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1997 (VII B 4/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Gewerbetreibender. In der Zeit vom 17. November 1988 bis zum 5. Dezember 1988 fand bei ihm eine Betriebsprüfung statt. Nach deren Feststellungen hatte er Warenbestände [...]

BFH - 05.05.1997 (V B 63/96)

Bezeichnung des leistenden Unternehmers in der Rechnung

Das Abrechnungspapier muß nicht immer den wirklichen Namen des Lieferanten enthalten. Ein Spielraum für die Namens- bzw. Firmenangabe im Rahmen der Leistungsabrechnung besteht jedoch lediglich insoweit, als aus dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.1997 (XIII 525/93)

Grundstückserwerb; Wiederkehrende Zahlungen; Dauernde Last; Leibrente; Versorgungsvertrag; Hofübergabe - Grundstückserwerb gegen...

Streitig ist, ob wiederkehrende Zahlungen an die Übergeberin im Rahmen eines Grundstücksübertragungsvertrages in voller Höhe als dauernde Last oder nur als Leibrente mit dem Ertragsanteil abzugsfähig sind. Streitjahre [...]

BFH - 30.04.1997 (V B 99/96)

GbR als Unternehmer bei Gesellschafterwechsel

Gegen den Umsatzsteuerbescheid ist deshalb auch nur die GbR in ihrem jeweiligen Gesellschafterbestand klagebefugt. [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.1997 (I B 21/96)

Die Beschwerde ist unzulässig, soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision wegen Divergenz begehrt. Im übrigen ist sie jedenfalls unbegründet. Sie war daher insgesamt als unbegründet [...]

OLG Hamm - 30.04.1997 (15 W 91/97)

Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes in das Ausland

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten vor kurzer Zeit einen Richtlinienentwurf über die Verlegung des Gesellschaftssitzes innerhalb der EU vorgelegt. Dort ist vorgesehen, daß eine Sitzverlegung keine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.1997 (4 K 271/94)

Feststellungsbescheid nach Ablauf der Feststellungsfrist

1. An der im Jahre 1973 gegründeten ... (im folgenden: ..,-KG) waren zu Beginn des Streitjahres 1985 neben der Komplementärin, der ..,-GmbH, noch Kommanditisten beteiligt. Das Geschäftsjahr der ..,-KG stimmte mit dem [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1997 (VII R 1/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war von 1986 bis 1996 Halter eines 1984 zugelassenen Diesel-Fahrzeugs, das zunächst als Personenkraftwagen besteuert, dann aber von der Zulassungsstelle nach vom Kläger [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1997 (VII R 91/96)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) rechnete gegen zugunsten der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) festgesetzte besondere Vergünstigungen (b.V.) --Ausfuhrerstattungen und [...]

BGH - Beschluß vom 29.04.1997 (5 StR 168/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 26 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der [...]

BayObLG - Urteil vom 29.04.1997 (4 St RR 35/97)

Konkurrenz von Steuerhinterziehungen durch Finanzbeamte mittels fiktiver Steuervorgänge

Die seinerzeit bei einem Finanzamt als Beamtin beschäftigte Angeklagte war im Rahmen der Bearbeitung von Lohn- und Einkommensteuerverfahren befugt, pro Steuernummer und Veranlagungsjahr Steuererstattungen bis zu 10000 [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1997 (10/4 RK 3/96)

Selbständige Erwerbstätigkeit neben vollschichtiger abhängiger Beschäftigung

I. Der Rechtsstreit betrifft die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Krankenkasse (KK) für einen selbständigen Landwirt, der zugleich vollschichtig in abhängiger Beschäftigung stand. Der Beigeladene zu 1) [...]

FG Baden-Württemberg - 29.04.1997 (7 K 423/90)

Beteiligungsgewährung als Schmiergeldzahlung

Unmittelbare Schmiergeldzahlungen an den Kläger wären gemäß § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig gewesen. Im Streitfall wollte der Kläger die Steuerfreiheit dadurch erreichen, daß er als Schmiergeldzahlung einen [...]