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BFH - Urteil vom 06.03.1997 (IV R 47/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war von 1979 an Kommanditist der X-GmbH & Co. KG (KG), über deren Vermögen im Jahr 1982 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Im Rahmen dieses Verfahrens ist im März 1983 [...]

BFH - 06.03.1997 (IV R 21/96)

Umwandlung einer GmbH in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Nach § 4 Satz 2 UmwStG 1969 entfiel die Aufdeckung der stillen Reserven mit Wirkung für die Körperschaftsteuer der umgewandelten Kapitalgesellschaft, indem die übernehmende Personengesellschaft die Buchwerte [...]

BFH - 06.03.1997 (IV R 28/96)

Veräußerung einer Teilpraxis

Eine Teilpraxisveräußerung kann nur in Betracht kommen, wenn ein freiberuflich tätiger Steuerpflichtiger mehrere selbständige, wesensmäßig verschiedene Tätigkeiten mit verschiedenen Kundenkreisen ausübt. Handelt es [...]

EuGH - Urteil vom 06.03.1997 (Rs C-167/95)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts...

1 Der Gerechtshof 's-Hertogenbosch hat mit Beschluß vom 18. Mai 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Mai 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 9 der Sechsten Richtlinie [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1997 (II R 28/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ihre Hauptwohnung in L. Daneben bewohnt sie aus privaten Gründen eine Mietwohnung in Hamburg, die als Nebenwohnung gemeldet ist. Wegen dieser Mietwohnung zog der [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1997 (II R 41/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verließ im März 1992 das Elternhaus in W und bezog mit ihrem damaligen Verlobten eine Wohnung in Hamburg. Im August desselben Jahres begann sie dort eine Banklehre. Die [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 05.03.1997 (2 V 19/97)

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache, ob bei der Veräußerung und Abtretung eines Reprivatisierungsanspruches hinsichtlich eines Grundstückes Grunderwerbssteuer anfällt. Die Antragstellerin hatte durch Kaufvertrag [...]

BFH - 05.03.1997 (II R 81/94)

Grundstücksübertragung von Gesellschaft auf Gesellschafter

Eine Gegenleistung im grunderwerbsteuerlichen Sinn kann zwar auch bei Grundstücksübertragungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage gegeben sein (BFH vom 25.1.1989, BStBl II, 466). Erforderlich dafür ist jedoch, daß [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1997 (IX R 29/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, beteiligten sich 1982 an einer Bauherrengemeinschaft. Im Mai 1985 kündigten sie den Treuhandvertrag und den [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.03.1997 (2 BvR 1067/92)

Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Erhebung von Vergnügungsteuern auf das Halten und Betreiben von Spielautomaten und vergleichbaren Geräten in Niedersachsen. a) Die Beschwerdeführerinnen betreiben die [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.1997 (I B 7/97)

Der Kläger hat gemäß § 82 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 485 der Zivilprozeßordnung (ZPO) beantragt, zur Sicherung des Beweises die Vernehmung der Zeugen X, Y, Z und W anzuordnen. Der Antrag ist vom FG durch [...]

BFH - 28.02.1997 (IX R 27/95)

Mietvertrag mit unterhaltsberechtigtem Kind

1. Im Streitfall ergab sich die Unterhaltspflicht des Steuerpflichtigen gegenüber seiner Tochter aus deren Studium. Auch der Ehemann studierte noch. Der Steuerpflichtige zahlte an die Tochter, die auch noch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.1997 (18 K 7568/92 E)

Erwerb von Anteilen an konkursgefährdeter Kapitalgesellschaft

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für dieses Streitjahr machten sie einen Verlust in Höhe von 53.522,-- DM aus der Auflösung der GmbH für elektronische [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1997 (IV R 62/96)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1989 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Als Landwirt hat der Kläger zum 1. Januar 1989 seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.02.1997 (2 K 317/95)

Streitig ist die steuerliche Behandlung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 2.000,-- DM bei Bezug von voll steuerpflichtigem laufenden Arbeitslohn und einer im Sinne der §§ 34 Abs.2 Nr.2, 24 Nr.1 EStG steuerbegünstigten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.1997 (XIV 556/94)

Vermietung und Verpachtung; Einkünfteermittelung; Ferienwohnung; Liebhaberei - Liebhaberei bei zur Vermietung bereitgehaltener Ferienwohnun...

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist seit 1986 Eigentümerin einer Ferienwohnung in . . . . Die Wohnung war im Kalenderjahr 1990 an 125 Tagen vermietet und an 23 Tagen [...]

BFH - 27.02.1997 (VI R 102/93 und 131/95)

Rückwirkende Anwendung des § 1 a EStG

Bei Personen, die die Voraussetzungen des § 1 a EStG erfüllen, kommen insbesondere die Steuerklassen II oder III bzw. das Ehegattensplitting oder der Haushaltsfreibetrag in Betracht. Dies gilt auch für unbeschränkt [...]

BFH - 27.02.1997 (IV R 60/96)

Geburtstagsfeier für Gesellschafter einer Personengesellschaft

Ob eine Bewirtung von Geschäftsfreunden, Berufskollegen und Mitarbeitern betrieblich veranlaßt ist oder nicht, wird maßgebend durch den Anlaß der Bewirtung indiziert (BFH vom 12.11.1991, BStBl II 1992, 524). Es war [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.1997 (8 K 311/95)

Bescheinigungsinhalt bei Absetzungen für Baudenkmale

Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren 1990 - 1992 erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten für ein Baudenkmal nach § 82 i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) beanspruchen können. Die Kläger [...]

FG Bremen - 27.02.1997 (195090 K 6)

Vorfälligkeitsentschädigung bei Betriebsveräußerung

Entschädigungszahlungen an Darlehensgläubiger für eine vorzeitige Darlehensrückzahlung im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mietwohngrundstücks sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar (BFH vom [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.02.1997 (1 BvR 1220/88)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Zur Begründung seiner Verfassungsbeschwerde verweist der Beschwerdeführer auf [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1997 (X R 31/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1981 Inhaber eines Einzelunternehmens, das die Erstellung schlüsselfertiger Bauten zum Gegenstand hatte. Zum Betriebsvermögen dieses Unternehmens gehörte eine 100 %ige [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1997 (VIII ZR 128/96)

Anspruch des Forderungskäufers auf Auskehrung an den Forderungsverkäufer wegen der Uneinbringlichkeit der Forderung erstatteter Umsatzsteue...

Die Beklagte war Inhaberin einer Forderung gegen die I. Deutschland GmbH in Höhe von 210.000 DM inklusive 14 % Mehrwertsteuer. Über diese Forderung schloß sie mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin am 3. August 1990 [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.02.1997 (1 K 3108/93)

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Schrotthandelsbetrieb. Mit durchschnittlich zwei als Fahrer Beschäftigten sowie einer entsprechenden Anzahl von Lkws kaufte sie von privaten Haushalten als auch [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1997 (VII R 15/96)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Geschäftsführer einer GmbH mit auf die §§ 69 und 71 der Abgabenordnung (AO 1977) gestützten Haftungsbescheid wegen der von der GmbH geschuldeten Umsatzsteuer 1982 in [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.1997 (III B 98/96)

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) gewährte der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) für in Firmenwagen eingebaute Autotelefone zunächst antragsgemäß eine Investitionszulage nach dem [...]

BAG - Urteil vom 20.02.1997 (8 AZR 121/95)

Haftung des Arbeitgebers - Herausgabe der Lohnsteuerkarte

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für entgangene Einkommensteuererstattung, weil dieser ihm nicht die ausgefüllten Lohnsteuerkarten von 1990 und 1991 herausgegeben habe. Der Kläger war vom 1. März [...]

BFH - 20.02.1997 (V B 161/96)

Verfügungsmacht an Bauten auf Grundstück des Verpächters

Voraussetzung für eine Lieferung ist, daß der Besteller (Mieter) der Baumaßnahme dem Grundstückseigentümer die Verfügungsmacht daran verschafft (§ 3 Abs. 1 UStG). Hierzu ist es erforderlich, daß nach dem Willen der [...]

EuGH - Urteil vom 20.02.1997 (Rs C-260/95)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Sonderregelung für Reisebüros...

1 Der High Court of Justice (Queen's Bench Division) hat mit Beschluß vom 18. Juli 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 4. August 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 26 der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.02.1997 (II 268/95)

Erhöhte Investitionszulage gem. § 5 Abs. 2 InvZulG 1993: Auslegung des Begriffs verarbeitendes Gewerbe; Investitionszulage 1993

Streitig ist, ob die Klägerin zum 'verarbeitenden Gewerbe' gehört, so daß sich die Investitionszulage von 8. v.H. auf 20 v.H. erhöht. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der schlüsselfertige Anlagenbau. Sie [...]

FG Thüringen - 20.02.1997 (II 109/94)

Investitionszulage für Praxisgemeinschaft?

Nach Ansicht des FG hat die Verteilung (vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO) der dem Grunde nach bewilligten Investitionszulage auf die berechtigten Gesellschafter durch Feststellungsbescheid zu erfolgen. Dies ist dann möglich, [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.02.1997 (4 V 7327/96)

Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte in Organschaftsfällen

Die Beteiligten streiten darüber, ob gewerbliche Einkünfte in Höhe von ... DM die der Antragstellerin als Organträger der Organgesellschaft P.-GmbH als Gewerbeertrag zugerechnet worden sind, gemäß § 32 c Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1997 (XI R 1/96)

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und (gemeinsam mit seiner mit ihm zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau) zu 2 betreibt eine Ehe- und Partnervermittlung. Er ermittelt seinen Gewinn nach § 5 i.V.m. § [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1997 (XI R 51/93)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) errichteten im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft ein Einfamilienhaus und vermieteten dieses nach Fertigstellung im Jahr 1982 an eine Vermietungsgesellschaft (X-GmbH). Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.02.1997 (1 K 42/96)

Die Klägerin hat sich am 12. Januar 1996 in zweiter Wiederholung dem mündlichen Teil der Seminarprüfung gemäß der Verordnung zur Durchführung des § 40a des Steuerberatungsgesetzes (DV § 40a StBerG) unterzogen. [...]

BFH - 19.02.1997 (X S 29/96)

Witwenrente aus der gesetzlichen Sozialversicherung

Die Klägerin hatte vergeblich vorgetragen, daß die Witwenrente keine eigenständige Rente, sondern Bestandteil der Rente des Ehemannes sei. Ihrer Meinung nach hätte auch darauf abgestellt werden müssen, wie groß der [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1997 (IX R 63/95)

Die Beteiligten streiten in dem Verfahren, das sich im zweiten Rechtsgang befindet, um die Höhe der bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigenden Werbungskosten. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1997 (VII R 96/95)

Als Geschäftsführer einer GmbH wurde der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) wegen Umsatzsteuerschulden, Kirchen-Lohnsteuer und Säumniszuschlägen mit [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1997 (VIII R 33/95)

A. I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem Einkünfte aus Kapitalvermögen in [...]

FG Niedersachsen - 18.02.1997 (VI 119/94)

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung einer Tantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer als Betriebsausgabe. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 14. November 1985 in der Rechtsform der GmbH gegründete [...]

BFH - 18.02.1997 (IV B 31/96)

Wechselkursveränderungen und Totalgewinnprognose

Die Ergebnisse einer ausländischen Betriebsstätte sind für die deutsche Besteuerung in deutscher Währung zu erfassen (BFH vom 13.9.1989, BStBl II 1990, 57). Daraus folgt, daß sich Kursgewinne und -verluste steuerlich [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1997 (VIII R 54/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an einer GmbH beteiligt. Anläßlich der Erhöhung des Stammkapitals der GmbH im Jahre 1987 wurde seine Beteiligung um 1 Mio DM erhöht, zu deren Finanzierung die GmbH ihm ein [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 14.02.1997 (19 O 691/96)

FamRZ 1998, 241 NJWE-FER 1997, 196 [...]

BFH - Urteil vom 13.02.1997 (IV R 15/96)

Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu 1. handelt es sich um eine im Jahre 1953 gegründete KG, die aus dem Einzelunternehmen des im Jahre 1968 verstorbenen A hervorgegangen ist. Im Jahre 1968 stellten [...]

BFH - 13.02.1997 (IV R 59/95)

Wahlrechtsausübung bei Sonderabschreibungen

Die Anwendung des § 172 Abs. 1 Nr. 2 a AO - zu Ungunsten des Steuerpflichtigen - scheidet bereits deshalb aus, weil diese Berichtigungsvorschrift nicht die Möglichkeit eröffnet, die steuerrechtliche Wirkung von [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.02.1997 (7 U 19/96)

Nichtigkeit des Anlagevertrages bei Provisionszuzahlungen des Vermittlers an Steuerberater

Die Beklagte wirkte als Vertriebsgesellschaft an Immobilien-Anlageprojekten mit, in deren Folge sie selbst, ihr Vorstand und Alleinaktionär O. und weitere Beteiligte, namentlich Banken und Treuhandgesellschaften, von [...]

FG Köln - Urteil vom 13.02.1997 (2 K 6643/94)

Berechnung des Kapitalertragsteuer-Erstattungsanspruchs nach einer vGA

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines der Klägerin zustehenden Kapitalertragsteuer-Erstattungsanspruchs. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Italien. Sie war im Streitjahr [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 12.02.1997 (3 O 33/97)

CR 1997, 415 RDV 1997, 184 Stbg 1997, 223 [...]

FG Hessen - 12.02.1997 (10 K 3052/96)

Ausschlußfrist im Finanzgerichtsverfahren

Nach § 76 Abs. 3 FGO kann das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden. Zwar soll [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1997 (I R 36/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Inland ansässige Eheleute, die in den Streitjahren 1985 und 1986 zusammen veranlagt wurden. Der Kläger war in den Streitjahren als Kapitän bei der Reederei S [...]