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FG München - 17.06.1997 (16 K 116/97)

Warentermin-/Differenzgeschäfte: Betriebliche Veranlassung

Streitig ist, ob in den Jahren 1990 und 1991 (Hinweis auf den Verbindungsbeschluss des erkennenden Senats vom 16. Mai 1997) Verluste im Zusammenhang mit Warentermingeschäften zu einer Herabsetzung des Gewinns der [...]

EuGH - Urteil vom 17.06.1997 (Rs C-105/96)

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Elektrisches Gerät ,System unterbrechungsfreier Stromversorgung - Einreihung in die Nomenklatur...

[01] Das Supremo Tribunal Administrativo hat mit Beschluß vom 28. Februar 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 1. April 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 [...]

EuGH - Urteil vom 17.06.1997 (Rs C-164/95)

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Geriebener Käse

[01] Das Supremo Tribunal Administrativo hat mit Urteil vom 25. Januar 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Mai 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vier Fragen nach der Auslegung der Unterpositionen 0406 20 90 und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.1997 (14 K 202/92)

Freibetrag für Abfindungszahlungen

Streitig ist, ob ein Teil der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei zu belassen ist. Der 1932 geborene und verheiratete Kläger war seit dem 01. Januar 1979 als [...]

BFH - Urteil vom 13.06.1997 (VII R 101/96)

Zulassung eines indischen chartered accountant als besonders befähigte Person i.S. des § 50 Abs. 3 StBerG

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist indischer Staatsangehöriger. Er schloß im Jahre 1976 in Indien sein Studium mit dem Grad eines Bachelor of Commerce ab. Nach anschließender praktischer Tätigkeit bei einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.06.1997 (1 BvR 201/97)

Verfassungsmäßigkeit der Umsatzbeseteuerung des Existenzminimums

Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.1997 (IX ZR 214/96)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der steuerlichen Beratungspflicht

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist richtig entschieden (§ 554 b Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat zu Recht offengelassen, ob die Schenkung des Grundstücksanteils steuerrechtlich eine Entnahme aus [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1997 (V R 36/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermietete eine von ihr im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft hergestellte Eigentumswohnung in M ab Oktober 1983 an einen gewerblichen Zwischenvermieter, die [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1997 (I R 44/96)

Klage gegen Kirchenlohnsteuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Mitglied der römisch-katholischen Kirche, seine Ehefrau Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern. Der Arbeitgeber des Klägers (Beigeladener zu 3.) behielt [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1997 (I R 14/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1982 eine GmbH, deren satzungsmäßiger Gegenstand die Finanz- und Immobilienberatung, insbesondere die Vermittlung von Kapital- und Vermögensanlagen, [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1997 (I R 72/96)

Lohnsteuereinbehaltungspflicht ausländischer Arbeitnehmerverleiher

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) richtete am 3. Juli 1991 an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft französischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1997 (I R 70/96)

Stundungszinsen bei Einbringungen nach dem UmwStG 1977

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine britische Kapitalgesellschaft, die beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) als beschränkt steuerpflichtige Körperschaft geführt wird. Sie war [...]

FG Niedersachsen - 12.06.1997 (V 453/96)

Vorsteuerabzug bei privat erworbenen Wirtschaftsgütern

Die Klägerin erwarb zum 1.1.01 ein Grundstück einschließlich Gaststätteninventar. In der Folgezeit nutzte ihr Ehemann das Grundstück und das Inventar zum Betrieb einer Gaststätte. Einen Pachtvertrag schlossen die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.1997 (14 K 6480/93 E, G)

Entnahme einer Eigentumswohnung aus dem Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Teilwerts einer zum 30 November 1986 aus dem Betriebsvermögen entnommenen Eigentumswohnung Die Klägerin war Inhaberin eines von ihrem am 19. November 1978 verstorbenen Ehemann [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.1997 (8 K 6536/96 E)

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers zum Erwerb der luftrechtlichen Erlaubnis für Berufsflugzeugführer 2. Klasse (sog. Berechtigung Commercial Pilot Licence -CPL-) und 1. Klasse (sog. Berechtigung Airline [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 2/95)

I. Der 1946 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt Managementberatung. Er hat nach eigenen Angaben im Jahre 1965 ein technisch-betriebsorientiertes Fachhochschulstudium als Ingenieur abgeschlossen. In [...]

BFH - Beschluß vom 11.06.1997 (II B 93/96)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, hat im Beitrittsgebiet mehrere Grundstücke überwiegend mit Fremdmitteln zum Zwecke der Vermietung und [...]

BFH - 11.06.1997 (XI R 71/96)

Zuordnung von Grundstücksveräußerungen

Im Streitfall erwarb die Klägerin ein Grundstück und veräußerte zugleich mit diesem Vertrag bzw. einen Monat später zwei Teileigentumsrechte daran. Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Kauf und Verkauf ließ [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (X R 74/95)

Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen

I. Der Sohn der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte im Streitjahr 1992 die 'W-School ' mit Internatsunterbringung in Großbritannien. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (X R 144/95)

I. Der Sohn der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) besuchte im Streitjahr 1991 die N-Schule, eine nach nordrhein-westfälischem Schulrecht betriebene Ergänzungsschule. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1991 [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 77/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Ab 1. September 1992 hatte sie von ihrem Vater das Haus M für einen Mietzins von 1000 DM pro Monat gemietet. Sie baute das [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (X R 242/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendete im Streitjahr 1984 der Stadt A zur Weiterleitung an den Golfclub H. -e.V. 7000 DM zu. Die Stadt bestätigte den Erhalt der Zuwendung und --unter Hinweis auf das für den [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 33/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gemeinde. Sie war Eigentümerin eines Gebäudes, das sie bis März 1989 zur Nutzung als Gaststätte an eine Brauerei verpachtete. Im Anschluß daran wurde das [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 18/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Lebensmitteleinzelhandel. Einschließlich des Streitjahres 1989 trennte er seine Umsätze nach Steuersätzen durch Anwendung eines gewogenen [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (X R 14/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1989 zusammenveranlagt. Bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung bedienten sie sich eines Angehörigen der [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (X R 77/94)

I. Die Tochter der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte im Streitjahr 1991 den Orientierungslehrgang für Krankengymnastik an der L-Schule in W. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1991 begehrten die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 65/95)

Vermietung von Strandhäusern durch Gemeinde

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, schloß am 28. November 1988 mit dem Land A einen Erbbaurechtsvertrag über das Deichgebiet 'B-strand'. Auf dem 'B-strand' hatte die [...]

BFH - 11.06.1997 (XI R 2/95)

Managementberatung als erzieherische Tätigkeit?

Erziehung bedeutet die planmäßige Tätigkeit zur körperlichen, geistigen und sittlichen Formung junger Menschen zu tüchtigen und mündigen Menschen; dabei wird unter Mündigkeit die Fähigkeit verstanden, selbständig und [...]

FG Hessen - 11.06.1997 (12 K 3084/95)

Schadenersatz wegen zuviel gezahlter Einkommensteuer

In der Literatur wird die Auffassung vertreten, Schadenersatzleistungen wegen zuviel gezahlter Einkommensteuer (private Steuern) unterlägen nicht der erneuten Versteuerung, da die Einkommensteuer bei den einzelnen [...]

BFH - 10.06.1997 (V B 62/96)

Steuerbefreiung für ähnliche heilberufliche Tätigkeit

Der BFH hält die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG nur dann für gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (einschließlich Satz 3) vorliegen, die Tätigkeit aber wegen einer anderen [...]

LG Kiel - Beschluß vom 10.06.1997 (IX Kls (1/97))

wistra 1997, 275 [...]

FG Münster - 10.06.1997 (13 K 128/93 F, EW)

Erbauseinandersetzung/Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen

Streitig ist bei der Feststellung der Einkünfte der Jahre 1981 - 1983 und der Einheitswerte des Betriebsvermögens auf den 01.01. der Jahre 1982 - 1984, ob die Klägerin zu 1) Aufwendungen, die auf Vorgänge in den [...]

FG Baden-Württemberg - 10.06.1997 (1 K 4/92)

Vorsteuerabzug bei Treuhandgebühren

Eine Publikumsgesellschaft, an der die Kapitalanleger nicht unmittelbar als Kommanditisten, sondern mittelbar über einen Treuhandkommanditisten beteiligt sind, bewirkt den Anlegern gegenüber steuerfreie und deshalb [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.1997 (5 K 2307/95)

Streitig ist, in welchem Umfang die gewerbesteuerliche Organschaft an die körperschaftsteuerliche Organschaft anknüpft. Die (im folgenden: ) ist weltweit in einer ganzen Reihe von Branchen tätig, die alle dem [...]

BFH - Beschluß vom 09.06.1997 (GrS 1/94)

A. e, Anrufungsbeschluß des I. Senats und Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfragen Der I. Senat hat mit Beschluß vom 27. Juli 1994 den Großen Senat in drei Revisionsverfahren (I R 23/93, I R 58/93, I R [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.06.1997 (8363/96)

Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerung eines Gesellschaftsanteils

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung eines Anteils an einer Grundstücksgesellschaft sich als Teil eines gewerblichen Grundstückshandels darstellt. Der Kläger war seit 1984 an folgenden [...]

FG Berlin - 09.06.1997 (VIII 128/94)

Drei-Objekt-Grenze nicht nur bei Wohnobjekten

Die Verwaltung vertritt hingegen die Auffassung, daß die Drei-Objekt-Grenze für Mehrfamilienhäuser, gewerblich genutzte Grundstücke und vergleichbare Objekte nicht gilt, da sie nur der Vereinfachung diene und ihre [...]

EuGH - Urteil vom 05.06.1997 (Rs C-2/95)

1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Bankumsätze...

1 Das Östre Landsret hat mit Entscheidung vom 20. Dezember 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Januar 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung des Artikels 13 Teil B Buchstabe d Nummern [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1997 (III R 19/96)

Der alleinstehende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist erwerbstätig und hat eine im Januar des Streitjahres (1988) geborene Tochter. Er begehrt die Berücksichtigung des halben Pauschbetrages in Höhe von 240 DM [...]

BFH - 05.06.1997 (III R 19/96)

Pauschbetrag für Kinderbetreuungskosten

Kinderbetreuungskosten können einem alleinstehenden Steuerpflichtigen, auch wenn er mit dem anderen Elternteil seines Kindes einen gemeinsamen Haushalt führt, z.B. dadurch entstehen, daß er Aufwendungen für die [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1997 (IV R 43/96)

Gewerblichkeit eines Krankenpflegers

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein staatlich geprüfter Krankenpfleger, hat bei der zuständigen Verwaltungsbehörde einen Gewerbebetrieb 'Ambulante häusliche Krankenpflege (fahrbar)' angemeldet. Zur Ausübung [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 05.06.1997 (2 K 2980/93)

Übertragung des halben Kinderfreibetrages auf den wirtschaftlich

Zwischen dem Kläger und dem Beklagten ist streitig, ob beim Kläger jeweils halbe Kinderfreibeträge und Kinderbetreuungskosten für seine beiden Kinder zu berücksichtigen sind. Der Kläger und die Beigeladene sind [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.1997 (6 K 41/94)

Einbringungsgewinn beim Freiberufler

Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er und Rechtsanwalt ... gründeten 1989 durch Sozietätsvertrag (ohne Datum) eine Anwaltssozietät. Lt. Sozietätsvertrag brachte der Kläger seine Kanzlei ... in diese Sozietät ein. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.06.1997 (13 K 2783/96)

Angehöriger; Auskunftsverweigerungsrecht; Steuerliche Verhältnisse; Unterhaltszahlung; Vergleich; Außergewöhnliche Belastung; Geschiedene...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau des Klägers, die dieser aufgrund eines Vergleichs vor dem OLG Frankfurt am Main vom 14.11.1990 in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1997 (X R 12/94)

Gewerbesteuer 1990 im Beitrittsgebiet

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt im Beitrittsgebiet eine Gastwirtschaft. Aus deren Betrieb erklärte er für das erste Halbjahr 1990 einen Verlust in Höhe von 26503 Mark der DDR (Mark). Im zweiten [...]

FG Münster - Urteil vom 03.06.1997 (15 K 5740/95 E)

Keine Fehlmaßnahme, wenn Probleme erst Jahre später eintreten

Streitig ist, ob bzw. zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe Teilwert-Abschreibungen für Hallen und ferner Rückstellungen für Schließungskosten eines Betriebs und für Abbruchkosten zu bilden sind. Der Kläger (Kl.), [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1997 (IX R 2/95)

Streitig ist, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) einen Aufgabegewinn versteuern müssen. Der Vater der Kläger betrieb auf den Grundstücken A und B bis Anfang 1965 eine Drogerie. U.a. verkaufte er auch selbst [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.06.1997 (5336/96)

Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen

Die Kläger erklärten für das Streitjahr beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, daneben beide Einkünfte aus Gewerbebetrieb - jeweils Einkünfte aus ...-, aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 30.05.1997 (1 V 94/96)

Sponsoringvertrag als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?

Nach Auffassung der Finanzverwaltung hängt die steuerrechtliche Beurteilung der Leistungen beim Empfänger grundsätzlich nicht davon ab, wie die entsprechenden Aufwendungen beim leistenden Unternehmen behandelt werden. [...]

EuGH - Urteil vom 29.05.1997 (Rs C-389/95)

1 Steuerrecht - Harmonisierung - Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel - Richtlinie 83/182 - Keine...

1 Das Dioikitiko Protodikeio Thessaloniki hat mit Urteil vom 28. Februar 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Januar 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vier Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 83/182/EWG des [...]