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FG Berlin - Urteil vom 24.08.1998 (IX 142/95)

Anforderung an Nachweis von Spielbankgewinnen

Der im Jahre 1949 geborene unverheiratete Kläger wurde am ... 1991 aus der Haft entlassen, mit der er wegen Totschlags seiner Ehefrau und deren Tante eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren zu verbüßen hatte. Den letzten [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.1998 (XI B 7/98)

Bei der Einbringung von Betriebsvermögen

Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung liegen nicht vor. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Frage, wie das Bewertungswahlrecht des § 24 Abs. 2 des [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.1998 (XI B 2/98)

Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung liegen nicht vor. 1. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die von den Klägern als grundsätzlich bezeichnete Frage kann unmittelbar aus [...]

BFH - Beschluß vom 20.08.1998 (XI B 111/95)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Seit 1973 vermieteten sie einzelne Räume des in ihrem Miteigentum stehenden Zweifamilienhauses als Fremden- und [...]

BFH - Beschluß vom 20.08.1998 (VI B 157/97)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim FG

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ nach einer Lohnsteueraußenprüfung gegenüber der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) einen Nachforderungsbescheid über [...]

BFH - Urteil vom 20.08.1998 (V R 24/96)

Leistungsaustausch oder Gesellschafterbeitrag als Sacheinlage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. November 1989 durch die Eheleute H und I gegründet. Die Klägerin nahm ihren [...]

BFH - Beschluß vom 20.08.1998 (XI B 110/95)

Trennung von Verfahren

BFH - Urteil vom 20.08.1998 (V R 15/98)

Steuersatz bei sog. Schulspeisung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in X eine Kantine. Am 3. Januar 1993 schloß der Kläger einen Vertrag mit dem Magistrat der Stadt X, der auszugsweise wie folgt lautete: '§ 1 Leistungsumfang (1) Der [...]

BFH - Beschluß vom 20.08.1998 (V B 46/98)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der auf einem eigenen Grundstück in besonderen Gebäuden eine Jugendbildungsstätte und ein Exerzitienhaus mit Gaststätte betrieb. In der [...]

BFH - Urteil vom 20.08.1998 (V R 55/96)

Vorsteuervergütung ohne Originalrechnung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Frankreich. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Vertrieb von Mineralwasser. Die Klägerin hatte mit der [...]

BFH - Beschluß vom 20.08.1998 (V B 61/98)

Vorbehalt der Nachprüfung

1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermieteten zwei Eigentumswohnungen an einen gewerblichen Zwischenvermieter. Sie zogen in Steueranmeldungen für 1982 die ihnen für den Erwerb der Wohnungen berechnete [...]

BFH - Beschluß vom 20.08.1998 (XI B 66/97)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

I. Der Kläger, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1986, 1987 und 1990 als Inhaber eines Unternehmens (Einzelfirma), dessen gesamtes Anlagevermögen im Rahmen einer [...]

BFH - Beschluß vom 20.08.1998 (VII B 128/98)

Divergenz; Begründung einer Prüfungsentscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil in ihrer Begründung keiner der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Weise [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.08.1998 (V 797/97)

Nachträgliche Abänderbarkeit von Versorgungsleistungen

Streitig ist, ob die ab 1. Juli 1989 erbrachten baren Altenteilsleistungen als Rente oder dauernde Last zu beurteilen sind. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger (Kl.) sind verheiratet. Der Kl. ist [...]

BFH - Urteil vom 19.08.1998 (I R 13/98)

Revisionsrücknahme; Fristsetzung gem. § 364 b AO

I. Da die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für das Streitjahr 1994 keine Steuererklärungen abgab, erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Steuerbescheide aufgrund geschätzter [...]

BFH - Urteil vom 19.08.1998 (XI R 90/96)

I.1. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Für das Streitjahr 1991 begehren sie die Berücksichtigung von Aufwendungen des Klägers als [...]

BFH - Beschluß vom 19.08.1998 (I B 74/98)

Richterablehnung

I. Das Finanzgericht (FG) hat über die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die Bescheide über Körperschaftsteuer 1989 bis 1991 des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) durch Urteil [...]

BFH - Urteil vom 19.08.1998 (I R 92/95)

Bildung von Pensionsrückstellungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG mit ca. 1 000 bis 1 100 Arbeitnehmern in den Streitjahren 1982 und 1986, schloß mit dem Gesamtbetriebsrat am 6. Dezember 1982 eine Vereinbarung (kurz: GV) zur [...]

BFH - Urteil vom 19.08.1998 (X R 96/95)

Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1985 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Weg 1a in B. Im Erdgeschoß hatte er eine Bäckerei mit [...]

BFH - Urteil vom 19.08.1998 (I R 21/98)

Gebührenrückerstattung eines Berufsverbandes

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der als solcher gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit ist. Sein Zweck ist die [...]

BFH - Urteil vom 19.08.1998 (XI R 9/97)

Begriff der Dauerschuld

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe nach F. Dieser betrieb eine ......Vermietung als Einzelunternehmen. Im Rahmen dieses Betriebs nahm er (Euro-)Kredite in DM auf und beauftragte die Bank, sie [...]

BFH - Urteil vom 19.08.1998 (XI R 37/97)

Außenprüfung und Steuerstrafverfahren

I.Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen...service. Für die Jahre 1992 bis 1994 ordnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen ihn eine Betriebsprüfung an. In deren Verlauf bat [...]

BFH - Beschluß vom 19.08.1998 (X B 134/98)

I. Mit Beschluß vom 12. März 1998 hat das Finanzgericht (FG) in dem Rechtsstreit des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) dem Kläger aufgegeben, in dem bezeichneten Verfahren einen Bevollmächtigten zu bestellen. [...]

BFH - Beschluß vom 19.08.1998 (X B 84/98)

I. Durch Beschluß vom 2. Juli 1998 verwarf der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG) vom 16. Februar 1998 wegen [...]

BFH - Beschluß vom 19.08.1998 (X R 104/97)

Wer ein Rechtsmittel --wie hier die Revision-- zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen (§ 136 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Kostenpflichtig im Sinne der Vorschrift kann zwar auch der vollmachtlose Vertreter [...]

BFH - Beschluß vom 19.08.1998 (X B 101/98)

Fremdvermietetes Grundstück als Teilbetrieb

Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt worden ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und [...]

BFH - Beschluß vom 19.08.1998 (X B 111/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Soll [...]

BFH - Urteil vom 19.08.1998 (XI R 8/96)

Keine Rückstellung für künftige Herstellungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1992 in gepachteten Räumen eine Schank- und Speisewirtschaft. In der Bilanz auf den 31. Dezember 1991 wies der Kläger eine Rückstellung aus, die [...]

BFH - Urteil vom 19.08.1998 (X R 176/96)

Verpächterwahlrecht bei vorweggenommener Erbfolge

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Erbin nach ihrem Bruder B. Dieser hatte seit dem 1. Januar 1974 bis zu seinem Tode im Jahre 1990 in dem Hause ...straße in X eine Gastwirtschaft betrieben. Zuvor war [...]

FG Münster - Urteil vom 19.08.1998 (6 K 3973/95 E)

Zu entscheiden ist über die Zulässigkeit einer Urteilsergänzung nach § 109 der Finanzgerichtsordnung. In dem Tenor der Entscheidung vom 18.12.1997 ist eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nicht erfolgt. Das [...]

FG Köln - Urteil vom 19.08.1998 (11 K 1611/98)

Übertragung von Kinderfreibeträgen

Die Klägerin ist seit 1995 von ihrem Ehemann, dem Beigeladenen, geschieden. Die gemeinsame Tochter ....lebt mit der Klägerin in einem Haushalt. Die Klägerin ist nichtselbständig tätig und erzielte im Streitjahr (1996) [...]

FG München - Urteil vom 19.08.1998 (1 K 5044/97)

Kindergeld bei mehreren Berechtigten; keine Beiladung von potenziellen Kindergeldberechtigten; Kindergeld November 1996 bis Juni 199...

Die Klägerin ist die Mutter des am 30.9.1979 geborenen Kindes .... Sie lebte damals von ihrem Ehemann getrennt und ist zwischenzeitlich geschieden und wieder verheiratet. Sie besaß in dem streitigen Zeitraum von [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1998 (VII R 114/97)

Keine Antragsveranlagung durch Pfändungsgläubiger

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts den mutmaßlichen Einkommensteuererstattungsanspruch für 1995 ihres Schuldners --des Beigeladenen-- pfänden [...]

BGH - Urteil vom 18.08.1998 (5 StR 550/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 67 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des [...]

BFH - Beschluß vom 18.08.1998 (XI S 7/98)

Der Antrag ist unzulässig. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gemäß § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO zulässig, wenn die Behörde einen entsprechenden Antrag ganz oder [...]

BFH - Beschluß vom 18.08.1998 (X B 87/98)

Das Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihrer Darlegungspflicht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in ausreichender Weise nachgekommen sind. [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1998 (VII R 8/98)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nahm für die von ihr hergestellten Waren Ausfuhrerstattung in Anspruch und beantragte hierfür die Ausfuhrabfertigung beim Zollamt (ZA). Das ZA nahm sowohl die Kontrollen [...]

FG Köln - 18.08.1998 (14 K 1395/97)

Verrechnungsstundung bei einbehaltener Kapitalertragsteuer

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin wegen zu erwartender Steuererstattungen eine Verrechnungsstundung des Anspruchs auf Abführung einbehaltener Kapitalertragsteuer beanspruchen kann. Die Klägerin ist eine [...]

BGH - Beschluß vom 17.08.1998 (5 StR 59/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glückspiels, Steuerhinterziehung in 88 Fällen und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine Revision, [...]

BFH - Beschluß vom 17.08.1998 (III B 92/97)

Internatsunterbringung als außergewöhnliche Belastung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde legt die behaupteten Zulassungsgründe nicht entsprechend den gesetzlichen [...]

FG Niedersachsen - 17.08.1998 (XIV 59/96)

Belegsammlung bei Einnahmeüberschußrechnung

Nach der herrschenden Meinung im Schrifttum ist die Verpflichtung zur Vorlage einer geordneten Belegsammlung aus der allgemeinen Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen (vgl. § 90 Abs. 1 AO) herzuleiten (u.a. [...]

BFH - Beschluß vom 14.08.1998 (IV B 83/97)

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.1998 (3 K 5354/93 F)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung gegeben sind. Die Gesellschafter der Klägerin schlossen sich im Jahre 1982 zu einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft in Form [...]

BFH - Beschluß vom 14.08.1998 (X B 4/98)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat beim Finanzgericht (FG) Klagen wegen Einkommensteuer 1977 bis 1980, wegen Einkommensteuer 1981 und wegen Einkommensteuer 1982 erhoben, die das FG nach mündlicher [...]

BFH - Beschluß vom 14.08.1998 (X B 5/98)

Richterablehnung; Versagung der Akteneinsicht

BFH - Beschluß vom 14.08.1998 (X B 6/98)

Richterablehnung; Versagung der Akteneinsicht

[...]

BFH - Beschluß vom 13.08.1998 (V R 5/98)

Revision; bedingte Einlegung

Eine Revision, die nur für den Fall ihrer Zulassung eingelegt wird, ist unzulässig, weil sie als Prozeßhandlung unter einer Bedingung eingelegt worden ist (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. November [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.1998 (8 K 4039/97 G, F)

Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer Tantiemevereinbarung unter Angehörigen. Der Kläger ist Inhaber des Einzelunternehmens Druckerei X. Die Druckerei erzielt jährliche Umsätze von 7 bis 9 Mill. DM und [...]

BFH - Beschluß vom 13.08.1998 (VII R 111/97)

Revisionsverfahren; Anordnung der Sequestration

Gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 27. Februar 1997 II 124/96, zugestellt am 12. August 1997, hat der frühere Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) fristgerecht Revision [...]

BFH - Beschluß vom 13.08.1998 (VI B 189/96)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Verlust des Rügerechts

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Rüge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) genügt nicht den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger rügt, im [...]