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BFH - Beschluß vom 22.07.1998 (I B 55/98)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den von ihr angenommenen und behaupteten Zulassungsgrund nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.1998 (XIII 225/97 Ki)

Sozialhilfeleistungen bewirken kein Außerstandesein eines Kindes, sich selbst zu unterhalten.

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines behinderten Kindes, das auf Kosten eines städtischen Sozialamtes in einem Heim untergebracht ist. Der Kläger (Kl.) ist verheiratet. Die Eheleute haben eine [...]

FG Köln - 22.07.1998 (12 K 5551/93)

Zurechnung der Einkünfte bei Miteigentümergemeinschaft

Die Beteiligten waren im Streitjahr je zur Hälfte Miteigentümer der vermieteten Eigentumswohnung. Am 24.12.1991 reichte der Kläger die Feststellungserklärung ein und beantragte, ihm allein sämtliche Aufwendungen wie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.1998 (7 K 223/96)

Streitig ist, ob die Kläger den Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH Anteils versteuern müssen. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war an der ... GmbH, deren [...]

BGH - Urteil vom 21.07.1998 (5 StR 174/98)

Das Landgericht hat die Angeklagten Sa. und K. wegen gewerbsmäßigen Schmuggels zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Den Angeklagten C. hat das [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1998 (III R 110/95)

Geringwertige Wirtschaftsgüter bei Schreibtischkombination

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Kanzlei in Sachsen. Im Streitjahr 1993 stattete er einen Büroraum u.a. mit drei Schreibplätzen aus. Diese bestehen aus: drei Schreibtischen zu Anschaffungskosten [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1998 (III B 32/98)

InvZul; Einbruchmeldeanlage im Kreditinstitut als InvZul-begünstigtes bewegliches WG?

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Bank, unterhält in gemieteten Räumlichkeiten eine Zweigstelle. Für das Streitjahr 1992 beantragte sie u.a. die Gewährung einer Investitionszulage [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1998 (VIII B 59/98)

Änderungsbescheid; Aussetzung des Klageverfahrens

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 6. März 1997 einen Gewinnfeststellungsbescheid für das Jahr 1982 erlassen, durch den der ursprüngliche [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1998 (XI S 9/98)

Der Senat hat die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts als unzulässig verworfen, weil der Kläger keiner der in Art. 1 Nr. [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1998 (III R 25/97)

Der 1963 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verfiel nach eigenem Vortrag der Spielsucht und machte deshalb binnen kurzer Zeit erhebliche Schulden. Um sich von seiner Sucht zu befreien, nahm er im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.1998 (VII 578/97)

Objektverbrauch; Erhöhte Absetzungen - Objektverbrauch und vom Finanzamt aufgedrängte Förderung nach § 7b EStG

Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Im Streit steht, ob die Kläger für das Streitjahr die von ihnen begehrte Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im [...]

FG Köln - Urteil vom 21.07.1998 (14 K 145/97)

Anmietung einer Zwischenwohnung keine Werbungskosten

Die Parteien streiten über die Abzugsfähigkeit von Kosten, die den Klägern im Rahmen eines Umzuges entstanden sind. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielt als Professor für ... Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1998 (III R 295/97)

Außergewöhnliche Belastung; Teilnahme an gruppentherapeutischen Treffen

[...]

BFH - Beschluß vom 20.07.1998 (VI B 188/96)

Streitig ist in dem Verfahren, für das Prozeßkostenhilfe (PKH) begehrt wird, ob dem Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) bei der Einkommensteuerveranlagung 1992 und 1993 Kinderfreibeträge für seine drei [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.1998 (VI B 139/98)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat, nachdem ihr zur Bezeichnung des Klagebegehrens der am 4. August 1997 erhobenen Klage mit Verfügung vom 24. November 1997 eine Frist mit ausschließender Wirkung von [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.1998 (VI B 81/97)

Verfassungsmäßigkeit des Einkommensteuertarifs bis 1996

Der ledige Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Unternehmer. Die Einkommensteuer 1993 wurde bei einem zu versteuernden Einkommen von 4 788 898 DM auf 2 266 912 DM festgesetzt. Gegen den [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.1998 (II R 7/96)

Dem Begehren der Kläger und Revisionskläger, den Streitwert nach den tatsächlichen Auswirkungen insbesondere bei der Einkommensteuer zu bemessen, kann nicht entsprochen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.1998 (VIII B 114/97)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer zu 1 (Antragsteller zu 1) sind Eheleute; der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 2 (Antragsteller zu 2) ist der Bruder des Antragstellers zu 1. Die Antragsteller arbeiteten seit [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.1998 (I B 12/98)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Das Finanzgericht (FG) ist in seinem Urteil weder i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtssordnung (FGO) von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen, noch [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.1998 (VI B 81/98)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) besitzt die Staatsangehörigkeit des Landes X. Er lebt seit langer Zeit in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und ist als Fahrer (sog. Ortskraft) bei [...]

BFH - Beschluß vom 16.07.1998 (VI B 270/97)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erhielt für ihren im April 1987 geborenen Sohn A. Kindergeld bis einschließlich Februar 1997. Im Februar 1997 beantragte ihr getrennt lebender Ehemann [...]

BFH - Beschluß vom 16.07.1998 (VI B 286/97)

Soweit als Verfahrensmangel geltend gemacht wird, die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hätten das Protokoll über den Erörterungstermin vom 24. Juni 1997 erst verspätet erhalten, ist die Beschwerde unbegründet, weil [...]

BFH - Beschluß vom 16.07.1998 (X E 7/98)

I. Mit Schriftsatz vom 16. August 1997 hat der Erinnerungsführer selbst gegen das klageabweisende Urteil, das seitens des Finanzgerichts (FG) am 21. Mai 1997 in der Einkommensteuersache 1993 ohne Revisionszulassung [...]

BFH - Beschluß vom 16.07.1998 (VII B 306/97)

Einfuhrabgaben; Verjährung des Abgabenanspruchs

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde im September 1992 mit ... Stück unversteuerten Zigaretten aufgegriffen. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung wurden weitere ... Stück unverzollte [...]

BFH - Beschluß vom 16.07.1998 (V B 47/98)

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) --eine KG-- für die Streitjahre 1988 bis 1991 gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.1998 (X 42/96)

Rückstellung; Bodenkontamination; Ungewisse Verbindlichkeit; Beseitigungsverpflichtung; Umweltschaden - Rückstellungen bei Bodenverseuchun...

Die Beteiligten streiten um Gewinnfeststellung 1987 - 1989. Im einzelnen geht es um eine Rückstellung für Umweltschäden und die Aufteilung eines Grundstückskaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude. 1) Rückstellung [...]

EuGH - 16.07.1998 (Rs C-264/96)

Großbritannien: Versagung der Steuerermäßigungen für Verluste von EU-Tochtergesellschaften gemeinschaftswidrig

NZG 1998, 650 [...]

FG München - 16.07.1998 (10 K 3083/94)

Einlagewert bei vergünstigt überlassenem Wirtschaftsgut

I. Der Kläger ist Fachmann für die Entwicklung, die Fertigung und den Einkauf von Sportschuhen. Ab 3.6.1986 war er Mitglied des Vorstands der ... AG ... . Die Bestellung zum Vorstand erfolgte für fünf Jahre, also bis [...]

FG München - 16.07.1998 (11 K 938/98)

Dauernde Last bei Geld- und Grundstücksschenkung

Die Kläger wurden in den Streitjahren (1994 und 1995) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erhielt mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. März 1993 von seinen Eltern eine Eigentumswohnung [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (II R 23/97)

Gemeiner Wert von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist, ob der gemeine Wert der Anteile an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus Verkäufen abzuleiten oder nach dem sog. Stuttgarter Verfahren zu schätzen ist. Die Klägerin betreibt einen Großmarkt [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (II R 24/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der 1927 geborene Kläger war als Rechtsanwalt und Notar in Hessen tätig. Dem Beruf des Rechtsanwalts ging er seit 1981 in Sozietät mit zwei Partnern --darunter [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (VII B 98/98)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen einen Haftungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) durch einen Prozeßbevollmächtigten Klage erheben lassen. Durch am 15. Oktober 1996 [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (I R 156/94)

Gemeinnützigkeit und eigenwirtschaftliche Zwecke

I.Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stiftung privaten Rechts. Der 1955 verstorbene Stifter hatte testamentarisch verfügt, daß sein gesamtes Vermögen, das seinerzeit aus dem Einzelunternehmen F, den [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (I B 114/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt u.a. den Im- und Export von Lederwaren. Sie besitzt in Italien ein Büro, in dem zwei Angestellte beschäftigt sind. In ihren Bilanzen für die Streitjahre hat [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (I B 134/97)

Anschlussbeschwerde; KSt-Pflicht ausländischer KapG

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Anschlußbeschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Portugal. Nach den Feststellungen einer Steuerfahndungsprüfung erwarben die Herren M [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (II R 80/96)

Hinterbliebenenrente des früheren Arbeitgebers des Erblassers

I. Am 16. Dezember 1990 verstarb A (Erblasser). Er wurde von seinen drei Kindern beerbt; zugunsten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), seiner Frau, hatte er Vermächtnisse ausgesetzt. Daneben erhielt die [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (VIII B 118/97)

Beschwerde; Mindestanforderungen

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --Frau P-- sowie der Beigeladene --Herr B-- waren Gesellschafter der M-GbR. Im Jahre 1993 ist der Beigeladene aus dieser Gesellschaft ausgeschieden, das Unternehmen wurde [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (VIII B 81/97)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz von der Rspr. anderer oberster Bundesgerichte

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. 1. Im vorliegenden [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (X B 60/98)

Erlaß einer betrieblichen Rentenverpflichtung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Frage, ob im Falle des schenkweisen Erlasses einer Rentenverpflichtung diese gewinneutral auszubuchen ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Antwort ergibt sich ohne [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (II B 129/97)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Schätzung des gemeinen Werts der Anteile gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) im Stuttgarter Verfahren zur Ermittlung des Ertragshundertsatzes der [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (II B 128/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine Gemeinde-- ordnete für einen Teil ihres Gebietes ein Umlegungsverfahren an, in das sie ein eigenes Grundstück von 8 265 qm einbrachte. Die Durchführung oblag [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (X B 51/98)

1. Das Übergehen eines --entscheidungserheblichen-- Beweisantrages kann einen Verfahrensmangel darstellen. Für eine hierauf gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist erforderlich, daß der Verfahrensmangel bezeichnet wird [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (II R 40/97)

Emissionsdisagio bei Inhaberschuldverschreibungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Kreditinstitut. Zur Refinanzierung der von ihr ausgegebenen Kredite gibt sie festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen mit einer festen Laufzeit z.T. zu [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (I R 24/96)

Rückstellung wegen Leistung einer Sparprämie

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine öffentlichrechtliche Sparkasse, schließt mit ihren Kunden unter anderem Prämiensparverträge in den Sonderformen des S-Prämiensparvertrages sowie des [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (II R 82/96)

Schenkungen einer Personengesellschaft an ihren Gesellschafter

I. Die Großmutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) sowie der Vater des Klägers waren zu 1/3 bzw. 2/3 Anteil an der 'A-OHG, Kolonialwaren & Lagerhaus' (OHG) beteiligt. Zum Gesellschaftsvermögen gehörte u.a. ein [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (X B 107/97)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.Die Begriffe 'auswärtig untergebracht' in § 33a Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und 'zum Haushalt gehörend' in § 34f Abs. 2 Satz 2 EStG und ihr [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (X B 147/97)

Die möglicherweise bereits unzulässige Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Nach § 10e Abs. 6a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann der Steuerpflichtige Schuldzinsen nur abziehen, wenn er das Objekt vor dem [...]

FG Niedersachsen - 15.07.1998 (II 490/95)

Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberufler

Das FG widerspricht hiermit der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH vom 7.10.1982, BStBl II 1983, 101). Das FG hat sich der auch im Schrifttum geäußerten Kritik an der höchstrichterlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.1998 (VIII B 112/97)

Liebhaberei auch bei einer GmbH & atypisch Still

Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Die Frage, welche Folgen sich aus der Rechtsprechung des I. Senats (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.1998 (I B 8/98)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Grenzgängerin der deutschen Einkommensteuer unterliegt. Die Klägerin wohnte im Streitjahr (1994) in Deutschland und arbeitete [...]