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BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (XI B 142/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Wird als Grund für die Zulassung der Revision [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (IX B 88/97)

Die Beschwerde ist unbegründet, weil ein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht gegeben ist.1. Die Vorentscheidung beruht nicht auf einem Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (X R 105/92)

Kein Verfassungsgebot zum Abzug privater Schuldzinsen

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1989 und 1990 zur Einkommensteuer nach ihren Erklärungen zusammenveranlagt. Mit Einsprüchen gegen die Steuerbescheide beantragten [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (II R 71/96)

GrESt; Übertragung der Verwertungsbefugnis an Gebäuden auf fremdem Boden

I. Die Bundesrepublik Deutschland (die Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) ist Eigentümerin eines Grundstücks, das den amerikanischen Streitkräften überlassen worden war. Die Überlassung beruhte auf einer [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (X B 66/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) berücksichtigte für das im Jahr 1992 angeschaffte Folgeobjekt des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) keinen Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (II B 134/97)

I. Streitig ist, ob der gemeine Wert der Anteile an der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aus Verkäufen abzuleiten oder nach dem sog. Stuttgarter Verfahren zu schätzen ist. Der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (II B 18/98)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer eines in Sachsen gelegenen bebauten Grundstücks. Durch Bescheid setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Grundsteuermeßbetrag auf [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (II R 39/96)

I. Am 22. Dezember 1980 beauftragten die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) die X-GmbH, für sie eine zur Vermietung bestimmte Eigentumswohnung bei Gesamtkosten von 261 155 DM einschließlich Nebenkosten wie Steuern [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (II R 65/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. Dezember 1979 von der A-KG ein im Bundesland Bayern gelegenes Grundstück zum Kaufpreis von ... DM zuzüglich ... DM für [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (VII B 4/98)

PKH; Maßgeblichkeit der Feststellungen eines rechtskräftig gewordenen Strafbefehls

Im Oktober 1994 beschlagnahmten Beamte des Zollfahndungsamtes mehrere Pakete mit unversteuerten Zigaretten, die von Spanien abgesandt und von der Post dem Zollamt gestellt worden waren. Da nach den Angaben eines [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (X R 54/95)

§ 10 e EStG bei mittelbarer Grundstücksschenkung

I.Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.Der Kläger erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 6. März 1989 ein Einfamilienhaus für 335 000 DM, das die [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (VII S 11/98)

Die Antragstellerin hat beim Finanzgericht (FG) eine Klage anhängig gemacht, mit der sie begehrt, den Beklagten (das Finanzamt --FA--) zu verurteilen, über eine von ihr im Jahre 1988 eingelegte [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (X R 50/95)

Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seiner Mutter 270 000 DM geschenkt. Der Schenkungsvertrag vom ... September 1992 enthielt folgende Bedingungen: '1. Die Summe darf ausschließlich zum Kauf der Hof- [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (X B 48/98)

Objektverbrauch

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde bereits unzulässig ist, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht ausreichend dargelegt haben. Die Beschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (II B 96/97)

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der N-GmbH (GmbH). Alleingesellschafterin der GmbH war bis Dezember 1994 die N-Corporation (Corp.) mit Sitz in den USA. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (II R 103/97)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nach Maßgabe ihrer Vermögensteuererklärung mit Neuveranlagungsbescheid vom 24. Februar 1997 auf den 1. [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (II R 84/96)

Öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Unterhaltung von Gewässern

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) künftige Aufwendungen zur Instandhaltung eines Gewässers bei der Ermittlung des Einheitswerts ihres Betriebsvermögens mit einem kapitalisierten Wert als [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (II R 88/97)

Vermögensteuerfestsetzungen nach dem 31.12.1996

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (II R 64/95)

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG). Im Ergebnis zutreffend ist das Finanzgericht (FG) davon ausgegangen, daß die Kläger die Erstattung der für 1971 [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (X R 3/96)

Rechtsbehelfsbelehrungen in Einspruchsentscheidungen

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mangels Abgabe einer Steuererklärung für 1991 mit Bescheid vom 4. Mai 1994 im Wege der Schätzung zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.1998 (4 K 3331/93 VTa)

Die Klägerin (Klin) begehrt den Erlass von Tabaksteuer aus Billigkeitsgründen. Einem von Dezember 1991 an eingesetzten verdeckten Ermittler, einem Beamten der Zollfahndung, wurde im Laufe des Juni 1992 über einen [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (VII S 12/98)

Richterablehnung; Einzelrichter

[...]

FG München - Urteil vom 29.07.1998 (4 K 3833/94)

Grunderwerbsteuer: Steuerpflicht von Übertragungsvorgängen einer gescheiterten Ein-Mann-Vor-GmbH auf den Allein-Gesellschafter; Grunderwerbsteue...

I. Streitig ist, ob bei gescheiterter Gründung einer Einmann-GmbH der Übergang des Eigenturms an Grundstücken auf den Gründer nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1998 (VII R 111/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ als Hauptverpflichtete in der Zeit von Ende März 1992 bis Ende Juni 1992 Zigaretten zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abfertigen. Das beklagte und [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.07.1998 (4 St RR 100/98)

Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

Der Angeklagte spiegelte in den Jahren 1991 bis 1993 dem Finanzamt vor, daß er im Rahmen seines Vieh-Großhandels auch einen umfangreichen Pferdehandel betreibe. Hierzu fertigte er Belege über fingierte Ein- und [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1998 (VIII R 23/95)

Steuerfreie Entnahme bei Personengesellschaften

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- war Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks, das in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1986 mit einem Buchwert von 1 000 DM ausgewiesen war. Am 23. [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1998 (VI B 76/98)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Mit dem Einwand, das Finanzgericht (FG) habe eine Überraschungsentscheidung getroffen, indem es die angebotene Zeugenvernehmung des Vaters nicht als geeignetes [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1998 (V E 1/98)

1. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungs- führer) hatte Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) wegen Umsatzsteuer 1989 eingelegt und im Revisionsverfahren --ebenso wie im Verfahren beim FG-- [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1998 (V B 64/98)

Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer zur Privatnutzung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) unterhielt in A den Standort ihres Unternehmens und ein --bis September 1983 zwei-- Auslieferungslager. Sie bewohnte mit ihrem Ehemann in B ein Wohnhaus, in dem sich [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1998 (VIII R 87/94)

Strafbefreiende Erklärung nach dem StrbEG durch Erben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) wurde letztmals für den Veranlagungszeitraum 1986 mit ihrem im September 1986 verstorbenen Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1998 (X R 95/97)

Der für die Kläger und Revisionskläger (Kläger) aufgetretene Prozeßbevollmächtigte hatte im Einspruchsverfahren und zunächst auch vor dem Finanzgericht keine Vollmacht vorgelegt, dies dann allerdings am 14. April 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.1998 (X B 13/98)

I. Der Prozeßbevollmächtigte hat im Namen der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) in deren Einkommensteuersache 1994, jeweils --wie in zahlreichen anderen Fällen auch-- formularmäßig [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.1998 (VIII R 34/97)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte bei der Festsetzung der Gewerbesteuermeßbeträge 1984 und 1985 (Streitjahre) Fehlbeträge der Vorjahre nach § 10a des Gewerbesteuergesetzes [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.1998 (VII S 6/98)

Der Antrag ist zulässig aber unbegründet. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsbeistandes für eine noch einzulegende Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von PKH [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.1998 (I B 7/98)

Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung bei untergeordneter Tätigkeit?

Die Beschwerde ist unbegründet. 1.a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, an welcher festzuhalten ist, setzt die wirtschaftliche Eingliederung einer Organgesellschaft gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 des [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1998 (VII R 91/97)

I. Die Beklagte und Revisionsklägerin (die Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) am ... 1994 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für eine klarsichtige, [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.1998 (VI B 18/98)

Im Verfahren wegen Einkommensteuer 1987, 1988, 1990, 1992 und 1993, in dem begehrt wurde, bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in analoger Anwendung der §§ 13 Abs. 3 und 20 Abs. 4 des [...]

FG Münster - Bescheid vom 23.07.1998 (11 K 5679/96.E, F)

Zu entscheiden ist, ob der Einkommensbesteuerung der Kläger (KI.) Einkünfte, die diese 1989 aus ihrer Beteiligung an verschiedenen Grundstücksgesellschaften erzielt haben und die auf der Ebene der Gesellschaften [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1998 (V R 40/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --ein Rechtsanwalt-- gab seine Umsatzsteuer-Voranmeldung für Oktober 1994 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mittels Telefax am 14. November 1994 ab [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.1998 (VII B 100/98)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ein in ihr gerügter Verfahrensmangel nicht nach den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (schlüssig) bezeichnet ist. Denn die Beschwerde wegen [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.1998 (VII B 92/98)

Die nach § 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen den Vorsitzenden Richter am [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1998 (VII R 141/97)

Haftungsbescheid; Zuständigkeit; Sachaufklärungspflicht

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahre 1984 für Steuerrückstände einer in Konkurs gegangenen KG als persönlich haftende [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1998 (V R 87/97)

Steuersatz bei Tätowierern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führt nebenberuflich selbständig Tätowierungen aus. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) besteuerte diese Leistungen in den angefochtenen [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1998 (VII R 143/97)

Haftungsfreistellung des Betriebsübernehmers

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) will den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerrückstände des Einzelunternehmens Vermögensverwaltung B in Anspruch nehmen, [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1998 (VII R 36/97)

Übergang Verpflichtungs-, Fortsetzungsfeststellungsantrag

I. Die Beklagte und Revisionsklägerin (die Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) 1994 zwei verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) für eine mit Noten, kurzen Texten und [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1998 (VII R 154/97)

Steuerberatung durch Partnerschaftsgesellschaft

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Partnerschaftsgesellschaft, deren Mitglieder Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sind. Die Klägerin hat sich 1997 für ihre Mandantin L in einem Einspruchsverfahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.07.1998 (V 333/91)

Betrieb gewerblicher Art

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist Unternehmerin und unterhält als Betriebe gewerblicher Art u.a. ein Schwimmbad und Ferienwohnungen. Zu Beginn der achtziger Jahre sah es die Gemeinde K [...]

FG Niedersachsen - 23.07.1998 (V 59/91)

Vorsteuerabzug bei Rechnungen ohne Entgeltangabe

Nach Auffassung der Verwaltung und der herrschenden Literaturmeinung reicht es für den Vorsteuerabzug aber aus, wenn in einer Rechnung - anstelle des (Netto-)Entgelts für die Leistung - Entgelt und Steuerbetrag in [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.07.1998 (498048K 1)

Keine Berufsausbildung bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes und bloßer Immatrikulation ohne tatsächliches Studium; Kindergel...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte im angefochtenen Bescheid die frühere Kindergeldfestsetzung für den Monat Januar 1997 zu Recht aufgehoben und ob er den Erstattungsbetrag für diesen Monat zu Recht [...]

BFH - Beschluß vom 22.07.1998 (III B 99/97)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den in § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer [...]