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BFH - Beschluß vom 07.07.1998 (IV B 62/97)

Kein Mitunternehmerrisiko bei fehlender Gewinnbeteiligung

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. Die Frage, unter welchen [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VIII R 83/96)

Beweiskraft des Eingangsstempels des FA

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die für das Streitjahr 1992 zunächst keine Steuererklärungen abgab. Der Beklagte (das Finanzamt W --FA W--) schätzte die Besteuerungsgrundlagen [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1998 (I B 102/97)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mangelnde Sachaufklärung (Verletzung des § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und Verstoß gegen den klaren [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1998 (VII B 27/98)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines VW Golfs, der werkseitig für den früheren Eigentümer besonders hergerichtet wurde und nur über zwei Sitzplätze, jedoch über eine Abtrennung zwischen diesen [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1998 (VII B 312/97)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat gegen den Bescheid über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für 1996 Klage erhoben und beantragt, die Finanzverwaltung anzuweisen, ihm den dort als [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1998 (III R 87/97)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger), mit der sie sich im wesentlichen gegen die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Festsetzung der Einkommensteuer, Umsatzsteuer und [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VII R 120/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ beim beklagten und revisionsbeklagten Hauptzollamt (HZA) im Juni 1992 u.a. eine Schreibkommode, einen Empirelüster und einen Goldschmiedehammer zum zollrechtlich [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VII R 118/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ beim beklagten und revisionsbeklagten Hauptzollamt (HZA) im Dezember 1991 u.a. einen Züricher Wellenschrank zum zollrechtlich freien Verkehr abfertigen. Entgegen [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1998 (IV B 124/97)

Sachaufklärungsrüge; Gewinnerzielungsabsicht bei Forellenzucht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben einen [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VIII R 17/96)

Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens; unterlassene notwendige Beiladung

I. Streitig ist, ob der ehemalige Kläger als Rechtsvorgänger der Revisionsklägerin an der Partnerschaftsgruppe S-GbR in C AG (C) in den Jahren 1973 bis 1978 beteiligt gewesen ist und ob ihm aus dieser Beteiligung [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VIII R 16/96)

Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens; unterlassene notwendige Beiladung

I. Die X-Appartementhaus GmbH & Co. KG in Z hat in den Jahren 1970 bis 1974 auf X (Ausland) drei Hotels errichten lassen (I. bis III. Bauabschnitt). Als Bauträgergesellschaften für die ersten beiden Bauabschnitte waren [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VIII R 10/96)

Gestaltungsmißbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde im Streitjahr 1982 zusammen mit ihrem Ehemann (E) zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und die Revisionsbeklagten zu 2 und 3 sind Erben des während des [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1998 (VII R 108/97)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in Polen ein Speditionsunternehmen, das er nach seiner Darstellung entsprechend einem deutschen Einzelkaufmann unter der Firma 'X' mit voller persönlicher Haftung [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (IX R 16/96)

Degressive AfA für neue Mietwohnung

Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) --eine Erbengemeinschaft-- errichteten in den Jahren 1972/73 ein Gebäude, auf dessen Herstellungskosten sie degressive Absetzungen für Abnutzungen (AfA) nach § 7 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.1998 (4 K 305/97)

Erlaß von Nachforderungszinsen aus sachlicher Billigkeit

Streitig ist, ob Zinsen zur Einkommensteuer 1989 zu erlassen sind. Die steuerlich beratenen Kläger waren an der Fa. Unternehmensberatung ...GmbH beteiligt. Mit Gesellschafterbeschluss vom 22. Juni 1989 wurde das [...]

BFH - Beschluß vom 06.07.1998 (V S 5-7/98)

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) bezeichnet sich als Bilanzbuchhalter, Buchhaltungshelfer und Unternehmensberater. Er finanziert seinen Lebensunterhalt aus Leistungen des Sozialamtes. Seit [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.1998 (I B 36/98)

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Beschwerdefrist nicht gewahrt worden ist. Gemäß § 129 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde beim Finanzgericht (FG) schriftlich oder zur Niederschrift der [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.1998 (X B 14/98)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat, rechtskundig vertreten, gegen die Vorentscheidung eine auf § 116 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Revision eingelegt und in demselben [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.1998 (III B 37/98)

Unterhaltsleistungen an Angehörige; Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie legt weder eine Divergenz noch die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage entsprechend den [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.1998 (VII B 95/98)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Halterin eines umgebauten PKW, der von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuft, von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) jedoch als PKW besteuert wird. Die [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1998 (IV R 90/96)

Mitunternehmerschaft; Land- und Forstwirtschaft; Farmprojekt in Paraguay

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladenen haben sich in den Streitjahren (1978 bis 1980) an einem Farmprojekt in Paraguay (Farm N) beteiligt. Das Farmland, im Osten von Paraguay gelegenes Gelände von [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1998 (IX B 37/98)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehren im Hauptsacheverfahren vor dem Finanzgericht (FG) die Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Mit [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1998 (IV R 39/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt. In dem Streitzeitraum 1975 bis 1982 war er selbständig tätig und ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Rahmen eines [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1998 (X B 67/98)

Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Oktober 1979 ein Baugrundstück erworben, auf diesem ein Haus mit sechs Wohnungen [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1998 (IV R 60/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Krankenpfleger selbständig tätig. Anläßlich einer beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) durchgeführten Kassenprüfung wurde festgestellt, daß das FA dem [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1998 (III B 12/98)

Ausschlussfristen; Terminsverlegung; Prozessvollmacht

Die Beschwerde ist unzulässig.Sie bezeichnet weder die behaupteten Verfahrensmängel noch legt sie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dar (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 3, [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1998 (III B 45/98)

NZB; Rücknahmeerklärung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ab. Die Revision ließ es in seinem Urteil nicht zu. Hiergegen erhoben der Steuerberater A sowie die Rechtsanwälte B und C für den [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1998 (IV R 79/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), im Streitjahr von Beruf Rechtsanwalt, gab für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte ihn [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1998 (IV R 41/97; IV B 76/97)

Mit Urteil vom 13. Februar 1997, zugestellt am 7. März 1997, hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Revisionsklägers (Kläger) gegen den Einkommensteueränderungsbescheid 1991 vom 28. [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1998 (IV R 76/97)

Mit Urteil vom 13. Februar 1997, zugestellt am 7. März 1997, hat das Finanzgericht (FG) die Klage gegen den Einkommensteueränderungsbescheid 1991 vom 28. November 1995 mangels ausreichender Bezeichnung des [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1998 (IX B 79/98)

Die Klägerin und die Beigeladenen und Beschwerdeführer (Beigeladenen) sind im Rahmen einer Erbengemeinschaft Eigentümer eines Grundstücks. Für das Streitjahr 1995 rechnete der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.07.1998 (1 BvR 810/90)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung für solche Personen, die sich während der Zeit der Kinderziehung im Ausland - im vorliegenden [...]

BFH - Beschluß vom 01.07.1998 (IV B 140/97)

Mitunternehmer: Beurkundung des Gesellschaftsvertrags

Der 1968 geborene Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für eine Klage wegen einheitlicher und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1989, 1990 [...]

BFH - Beschluß vom 01.07.1998 (IV R 19/98)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und der Beteiligten zu 1 bis 3 (auch Kläger des Verfahrens vor dem FG) als unbegründet ab. Dabei ging es davon aus, daß den Klägern die [...]

BFH - Beschluß vom 01.07.1998 (IV B 152/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift erfüllt nicht die Anforderungen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde stellt. Nach dieser [...]

BFH - Beschluß vom 01.07.1998 (IV B 113/97)

BFH - Beschluß vom 01.07.1998 (VII B 33/98)

Die Gegenvorstellung gegen den Beschluß des Senats, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als unzulässig verworfen wurde, ist unstatthaft.Gegen den Beschluß ist ein [...]

BFH - Beschluß vom 01.07.1998 (IV B 17/98)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. [...]

BFH - Beschluß vom 01.07.1998 (VI B 101/97)

Unabhängig davon, wie die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt) aufgeworfene Rechtsfrage zu entscheiden sein wird, ist jedenfalls für den Streitfall eine Klärungsbedürftigkeit nicht gegeben. Es unterliegt [...]

BFH - Beschluß vom 01.07.1998 (IV B 7/98)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war bis zum Jahr 1993 als Gutachter selbständig tätig. Aus dieser Zeit schuldet er Einkommensteuer und Umsatzsteuer in Höhe von rd. 30 000 DM und Säumniszuschläge [...]

BFH - Beschluß vom 01.07.1998 (VI B 83/98)

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1989 sowie Einkommensteuervorauszahlung IV/1991 und II-IV/1992 Prozeßkostenhilfe (PKH) beantragt, die das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.1998 (II 124/95)

Investitionszulage; Verbleibensfrist; Umbau; Produktionsanlagen - Keine Unterbrechung der 3-jährigen Verbleibensfrist bei zügigem...

Streitig ist, ob der Beklagte (das beklagte Finanzamt - FA -) gewährte Investitionszulagen zurückfordern durfte, weil die Klägerin innerhalb der 3-jährigen Bindungsfrist ihren Betrieb umstellte und vorübergehend [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.1998 (XII 322/89)

Unentgeltlicher Anteilserwerb gem. § 7 EStDV; Widerruf der Schenkung des hälftigen Hofanteils und Erfüllung des Rückübertragungsanspruchs...

Streitig ist, ob zwischen dem Rechtsvorgänger des Klägers und der Beigeladenen in der Zeit vom 5. September 1974 bis zum 12. März 1976 eine Mitunternehmerschaft mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bestanden [...]

FG Niedersachsen - 01.07.1998 (XII 322/98)

Bruchteilsgemeinschaft als Mitunternehmerschaft

Zu 1.: Die Bruchteilsgemeinschaft war durch Schenkung begründet worden. Der wirksame Widerruf der Schenkung zu einem späteren Zeitpunkt bewirkte nicht die Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft, sondern es entstand [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1998 (III B 232/95)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die gerügten Divergenzen sind entweder nicht ausreichend i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichnet worden oder sie sind jedenfalls nicht [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1998 (III R 110/93)

Der 1971 geborene Sohn J der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, besuchte ein Gymnasium in H. Wegen aufgetretener 'psychosozialer Einordnungsschwierigkeiten und [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1998 (IX B 130/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat am 10. Januar 1995 als Beteiligter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Klage gegen die negativen Gewinnfeststellungsbescheide 1984 und 1985 erhoben. Das Verfahren wurde [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1998 (IX B 142/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat am 10. September 1997 Klage wegen Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Grundstücke Nr. 13/14 und 12/15 in A erhoben (Az. X). Über die Klage hat das [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1998 (IX S 24/97)

Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) hat mit Schriftsatz vom 10. September 1997 beim Finanzgericht (FG) A Klage erhoben. Im Rahmen dieses Verfahrens beantragte er, den Beklagten und Antragsgegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1998 (IX B 132/97)

Mit Schreiben vom 30. Oktober 1997 an den Vorsitzenden des 5. Senats des Finanzgerichts (FG) A beantragte der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) Einsicht in die Akten des FG A zu den Aktenzeichen T, U, [...]