2. Rechtsprechung
  3. 1999
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BFH - Beschluß vom 07.01.1999 (VII B 170/98)

Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrte beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) Einsicht in die sog. 'schwarze Liste', in die in den jeweiligen Mitgliedstaaten [...]
BFH - Beschluß vom 07.01.1999 (VII B 258/98)

Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als weiteren Zollschuldner für die auf den anläßlich einer Verkehrskontrollle auf der Ladefläche seines LKW [...]
BFH - Beschluß vom 07.01.1999 (VII B 169/98)

Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache

[...]
BFH - Beschluß vom 04.01.1999 (V B 153/98)

PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) wurde als Rechtsnachfolgerin ihres 1993 gestorbenen Ehemannes zur Umsatzsteuer für das Jahr 1991 veranlagt. Nach erfolglosem Einspruch erhob ihr [...]