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BFH - Beschluß vom 19.02.1999 (I B 42/98)

Angemessenheit einer Gewinntantieme; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Wird die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache geltend gemacht (§ 115 [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1999 (VIII B 77/98)

Nachträgliche AK; Bürgschaftsinanspruchnahme und Darlehensverluste

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Beschwerde genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO. Danach [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1999 (VI R 43/95)

Freiwillige Trinkgelder als Arbeitslohn

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für die Streitjahre 1987 bis 1990 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erhob im Anschluß an eine [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1999 (III B 99/98)

Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie war deshalb durch Beschluß zurückzuweisen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Divergenzrüge entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1999 (XI B 215/96)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Überraschungsentscheidung

I. Der Sozius (S) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), dessen Sozietätsanteil am 26. Juni 1992 mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Finanzamts X gepfändet worden war, hat am 5. November 1992 für den [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1999 (VIII B 3/98)

Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung 1993

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Grundsätzliche Bedeutung Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Besteuerung der [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1999 (I R 28/98)

Umfang der Sachaufklärungspflicht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der angefochtene Steuerbescheid nach Ablauf der Festsetzungsfrist erlassen worden und deshalb rechtswidrig ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann sind [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1999 (X B 191/98)

Persönlich eingelegte Beschwerde gegen PKH-Beschluss; Wiedereinsetzung

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Prozeßkostenhilfe (PKH) für seinen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1994 abgelehnt. Dem Beschluß vom 17. März 1998 [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1999 (I R 58/98)

Organschaftsverhältnisse im Beitrittsgebiet in 1990

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine im Beitrittsgebiet ansässige GmbH, war im Streitjahr 1990 eine 100%ige Tochtergesellschaft der F-GmbH. Im Rahmen des Verfahrens zur Festsetzung der Steuerrate 1990 [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1999 (I R 127-129/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob am 20. November 1996 form- und fristgerecht beim Finanzgericht (FG) Klagen gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) wegen Einkommensteuer, [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1999 (I R 51/98)

vGA; Beherrschung einer KapG durch gleichgelagerte Interessen; Pensionszusage: Probezeit und Qualifikation

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine am 2. Februar 1984 gegründete GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 30. Juni, betreibt die Herstellung und die Lieferung aller Leistungen des ...handwerks. Das [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1999 (I R 62/98)

vGA; Darlehen an Schwestergesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1. Juli zum 30. Juni. Ihre Gesellschafter waren in den Streitjahren 1984 und 1985 EM mit 95 v.H. und dessen Ehefrau [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1999 (I B 133/98)

Die Beschwerde ist unzulässig.Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr angenommene Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie die behauptete Verletzung des rechtlichen [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1999 (I R 127/97; I R 128/97; I R 129/97)

Verzicht auf mündliche Verhandlung; Einverständnis

[...]

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (IV B 44/98)

Divergenz

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Rüge der grundsätzlichen Bedeutung ist nicht [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (IV B 53/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz; Mietverträge zwischen Ehegatten

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen (§ 115 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (V S 16, 17/98)

1. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1990 und 1991 eine Anlagenberatung im Börsenhandel sowie 'Marketing' und 'Promotion'. In den Streitjahren 1992 und 1993 war sie unter der [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (IV B 153/97)

Sanierungseignung

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, ist die [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (IV B 144/97)

Abweichung vom EuGH; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zu 2 ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Keine der erhobenen Rügen ist in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (IV B 41/98)

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erhoben. Nach Ergehen der Einspruchsentscheidung ist das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (V B 124/98)

NZB; kumulative Urteilsbegründung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt von der F-GmbH eine Rechnung vom 15. Januar 1993 über die Lieferung des 'Büro- und Geschäftsgebäudes' A-Straße (1 315 789,49 DM zuzüglich 184 210,51 DM [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (IV B 66/98)

Steuerhinterziehung; Weitergabe nicht erklärter Einnahmen an Dritte

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine im Konkursverfahren befindliche GmbH & Co. KG, betrieb eine Grundstücksverwertungsgesellschaft, in der erhebliche Provisionen für die Vermittlung von [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1999 (II R 73/97)

Bewertung nicht notierter Anteile

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist zu 52 v.H. an der A-GmbH beteiligt. Die A-GmbH hat ihren Sitz 1991 nach Weimar verlegt. Bei der Schätzung des gemeinen Werts der Anteile an der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1999 (II R 48/97)

Mietspiegel

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer zweier in A gelegener Mietwohngrundstücke. Die in den beiden --im Jahre 1966 erstmals bezugsfertig gewordenen-- Mehrfamilienhäusern befindlichen Wohnungen [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1999 (II R 65/97)

ErbSt; Zuwendung von Anteilen an PersG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Vater waren persönlich haftende Gesellschafter einer KG. Zweck der Gesellschaft war die Vermietung eines ihr gehörenden Grundstücks, das mit einem Hotelgebäude mit [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (IV B 61/98)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Kommanditisten der 'A-GmbH & Co KG' (KG). Die KG ist aus einem von der Treuhand verwalteten Unternehmen hervorgegangen. Die Kläger möchten im Verfahren der Hauptsache [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (IV B 64/98)

BFH - Urteil vom 17.02.1999 (II R 49/97)

Mietspiegel

[...]

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (V S 16/98; V S 17/98)

Verbindung mehrerer AdV-Verfahren

[...]

BFH - Urteil vom 15.02.1999 (X B 21/98)

Ferien- und Wochenendwohnungen; nachträgliche Genehmigung der Dauernutzung

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soll die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, muß der Beschwerdeführer konkret auf die Rechtsfrage eingehen und darlegen, weshalb diese im allgemeinen [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1999 (III B 29/98)

Ausschlussfrist zur Vorlage der Vollmacht

Die Beschwerde ist unbegründet.1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben hinreichend Tatsachen dafür vorgetragen, daß die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) auf dem von ihnen gerügten Verfahrensmangel beruhen [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1999 (I B 96/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) dem Auslandstätigkeitserlaß (Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 31. Oktober 1983 IV B 6 -S 2293- 50/83, BStBl I [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1999 (IX S 10/98)

Divergenz; Einkünfteerzielungsabsicht; Weitervermittlungsgarantie

Der Antragsteller beteiligte sich mit Vertrag vom 24. März 1983 an einer Bauherrengemeinschaft (BHG), um für sich eine Wohnung und einen Tiefgaragenplatz zu errichten. Der Gesamtaufwand in Höhe von 411 853 DM wurde im [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1999 (III B 91/98)

InvZul; grundsätzliche Bedeutung bei Überlassung von Grundstücken an eine Betriebs-GmbH

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie legt die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen nicht entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1999 (III B 202/96)

Gewerbebetrieb; Verpachtung eines Hausbootes

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) rügt, kann ein allgemeines [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1999 (V R 40/98)

Begründung von Schätzungsbescheiden

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein selbständiger ..., gab für das Streitjahr 1994 keine Umsatzsteuererklärung ab. Daraufhin schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1999 (V R 27/97)

Verpachtung eines Eigenjagdbezirks

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang.Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters. Dieser war Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1999 (XI S 14/98)

AdV nach Einlegung der Revision; nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb

I. Der Antragsteller bezog in den Streitjahren 1989 und 1990 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Bis 1975 hatte er einen Immobilienhandel betrieben. Im Zusammenhang damit hatte ihm die Bank B durch Grundschulden gesicherte [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1999 (III B 51/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Divergenz; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie bezeichnet die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1999 (V R 46/98)

Deponiegebühren als durchlaufende Posten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine KG-- betrieb in den Streitjahren 1991 und 1992 neben dem Großhandel mit Baustoffen einen Containerdienst. Sie stellte gewerblichen und privaten Kunden gegen [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1999 (V R 47/98)

Deponiegebühren als durchlaufende Posten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine KG-- betrieb im Streitjahr 1993 neben dem Großhandel mit Baustoffen einen Containerdienst. Sie stellte gewerblichen und privaten Kunden gegen Entgelt Container [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1999 (III R 112/96)

Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen; Betriebsaufgabe?

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb auf dem Grundstück X-Straße, das mit einem Haupthaus mit zwei Ladenlokalen und Wohnungen und einem Nebengebäude im Hinterhof bebaut ist, zuerst zusammen mit seinem [...]

BFH - Beschluß vom 10.02.1999 (VII R 146/97)

Streitwert; Verfahren der Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), eine Berufsvertretung oder auf ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigung i.S. des § 4 Nr. 7 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), leistet seinen Mitgliedern und deren [...]

BFH - Beschluß vom 09.02.1999 (X B 63/98)

Eigenheimförderung; Wohnungen im Sondernutzungsgebiet

Die Beschwerde ist unzulässig.Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt (vgl. § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). In der Beschwerdebegründung ist [...]

BFH - Urteil vom 09.02.1999 (VII R 94/97)

Einfuhr lebender Rinder; Zoll- und Einfuhrabschöpfungsvergünstigung

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) fertigte auf Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am ... Mai 1993 lebende Zuchttiere, Hausrinder, reinrassig, weiblich (KN-Code: 0102 10 [...]

BFH - Urteil vom 09.02.1999 (VIII R 49/97)

Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Wahlrecht

Zwischen den Beteiligten ist in der Revisionsinstanz lediglich noch umstritten, ob der von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), der K-GbR, als gewerbliche Grundstückshändlerin erzielte Gewinn nach [...]

BFH - Urteil vom 09.02.1999 (VIII R 43/98)

Tätigkeitsvergütung als Sondervergütung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Einzige Komplementärin war bis Ende des Jahres 1986 die X-GmbH (im folgenden: Komplementär-GmbH). Der Beigeladene wurde 1982 zum Geschäftsführer der [...]

BFH - Beschluß vom 09.02.1999 (VII B 226/98)

Beschwerdeschrift; Auslegung

Die gegen die Inanspruchnahme des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) durch Haftungsbescheid für nicht entrichtete Lohnsteuer gerichtete Klage wurde vom Finanzgericht (FG) als unbegründet abgewiesen. Das Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1999 (VII R 85/96)

Zolltariflicher Begriff der Arzneiwaren

Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung zweier Vitaminpräparate (Taxofit Vitamin C + Ca Brausetabletten und Taxofit Vitamin C Kautabletten), die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beim [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.1999 (VII B 202/98)

Außerordentliche Beschwerde; unstatthaftes Rechtsmittel

Der Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ im Juni 1991 gegen die Grundstücksgemeinschaft S.-D. GbR einen Abrechnungsbescheid, mit dem das FA ein Umsatzsteuerguthaben der GbR mit Rückständen aus einem an die [...]