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I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für ihr Verfahren vor dem Bundesfinanzhof wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG). Ihre [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1999 (III R 16/96)

Forschungs- und Entwicklungszulage für Gebäude

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter der während des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens in Konkurs gefallenen Firma T GmbH (T).Die T ist im Maschinen- und Apparatebau tätig. Sie [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1999 (V R 32/98)

Konkurs des Organträgers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Tochtergesellschaft der S-AG.Am 18. Mai 1993 stellte die S-AG beim zuständigen Amtsgericht Konkursantrag wegen Zahlungsunfähigkeit. Noch am selben Tag ordnete [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1999 (V B 142/98)

Lieferungen im Rahmen des Unternehmens; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr (1995) die Vermittlung von Wohnraum und die Ausführung von Dienstleistungen. Im November 1995 veräußerte der Ehemann der Klägerin in ihrem Namen [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1999 (VII B 228/98)

PKH; hinreichende Erfolgsaussichten

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) reiste im Mai 1995 aus Tschechien kommend mit dem PKW nach Deutschland ein und meldete auf Befragen des Zollbeamten eine Stange Zigaretten an. [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1999 (III B 112/98)

Nichterhebung angebotener Beweise; Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie bezeichnet den geltend gemachten Verfahrensmangel nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Bei [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1999 (V B 134/98)

Mitgliederwerbung für Vereine; Vermittlungsleistung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1993 und 1994 von einer in der Schweiz ansässigen AG beauftragt, für zwei deutsche Idealvereine Mitglieder zu werben. Für jeden angenommenen Auftrag [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1999 (V R 88/98)

Sportzentrum mit Sauna; Steuersatz für Umsätze

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in gemieteten Räumen ein sog. Fitness-Studio. Dazu gehört neben einem Fitness- und Kraftmaschinenraum u.a. ein Dampfbad sowie eine 'gemischte' Sauna und eine [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1999 (V B 3/99)

Postulationsfähigkeit

Der Senat sieht in dem 'Einspruch' vom 12. Dezember 1998 eine Beschwerde gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG) vom 23. November 1998. Gemäß Art. 1 Nr. 1 Sätze 1 und 2 des Gesetzes zur Entlastung des [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1999 (V B 149/98)

Eintragungen im Handelsregister

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) setzte in dem Umsatzsteuerbescheid für 1991 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) u.a. Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1991 fest. [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1999 (V R 88/97)

USt-Satz für Rindenhumus

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt u.a. Rinden-Dauerhumus her. Der Humus wird aus Nadelholzrinde gewonnen. Zur Förderung des ca. zwei Monate dauernden Verrottungsprozesses wird die Rinde mit Wasser [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1999 (III R 77/96)

Erhöhte Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) der am 9. November 1989 in dem Gebiet der ehemaligen DDR wohnte, meldete zum 1. Januar 1992 beim Gewerbeamt die Änderung des Gegenstandes seines Einzelunternehmens an. Als neu [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1999 (V R 4/98)

Strohmann als Unternehmer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bank, zahlte im Zeitraum vom 15. Februar 1983 bis zum 6. April 1983 für 14 Lieferungen von Barrengold insgesamt 3 501 954,70 DM brutto. Lieferanten des Goldes [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1999 (III R 13/97)

InvZul; Betriebsaufspaltung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt im Rahmen seines Einzelunternehmens die gewerbliche Verpachtung von Immobilien und die Vermietung der Betriebsvorrichtungen eines Autolackier- und [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.1999 (II B 80/98)

NZB; Begründungserfordernis

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach Maßgabe seiner Vermögensteuer-Erklärungen auf den 1. Januar 1986 bis 1. Januar 1995 bestandskräftig zur [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1999 (II R 81/96)

Abziehbarkeit von Schulden bei Ermittlung des Gesamt- oder Betriebsvermögens; Abziehbarkeit vorsätzlich verkürzter Steuern

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen mit ihrer Tochter zur Vermögensteuer veranlagt. Der Kläger ist selbständig tätig, er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1999 (II R 78/96)

Rückerwerb; Nichtigkeit des zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beauftragte die X-GmbH (GmbH) mit der Errichtung eines Alten- und Pflegeheims auf einem von ihm 1982 erworbenen Grundbesitz. Vor Fertigstellung des Objekts ergaben sich [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.1999 (II B 7/98)

Einheitsbewertung bei Verkehrsunternehmen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Verkehrsunternehmen. Im Jahre 1992 entfielen 74,6 v.H. des Umsatzes auf den öffentlichen (Personen-)Verkehr, der Rest auf andere Tätigkeiten. [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.1999 (II B 74/98)

EFH; Sachwertverfahren

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte durch Bescheid vom 31. März 1995 den Einheitswert des 1993 bezugsfertig gewordenen Einfamilienhauses der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.1999 (X R 103/98)

Steuerberatungs-GmbH; Zurechnung von Prozesserklärungen

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch das --mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung versehene-- Zwischenurteil vom 7. August 1998 entschieden, daß der im Eigentum des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) stehende [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1999 (VIII R 32/96)

Nachträgliche AK; Verluste aus eigenkapitalersetzenden Bürgschaften

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden für die Streitjahre 1989 bis 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit ihren Einkommensteuererklärungen hatten sie Verlustabzüge in Höhe von 35 [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1999 (VIII R 79/96)

Nachträgliche AK; Darlehen in der Krise

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Gesellschafter der H-GmbH. Dieser hatte er im Kalenderjahr 1989 ein Darlehen in Höhe von 112 468 DM gewährt und es auch nicht abgezogen, als sich ab 1990 die [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1999 (IX R 17/95)

Vermietungseinkünfte bei Miteigentum

Im Jahre 1988 erwarben die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) zu einem Miteigentumsanteil von 2/3 und der Kläger und Revisionsbeklagte zu 2. (Kläger) zu einem Miteigentumsanteil von 1/3 ein bebautes [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1999 (VII B 239/98)

Nichtvorlage der Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hatte beim Finanzgericht (FG) die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens (§ 82 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. §§ 485 ff. der [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1999 (IX R 23/95)

HK; Aufwendungen für die Errichtung eines später wieder abgerissenen Gebäudeteils

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) hatten im Jahre 1988 einen Werkvertrag über die schlüsselfertige Erstellung eines Einfamilienhauses auf einem zuvor erworbenen Grundstück abgeschlossen. Bereits nach der [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1999 (X B 135/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vorhandene BFH-Rspr.

Die grundsätzliche Bedeutung ist darzulegen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung). Dafür reicht die bloße Behauptung, die Streitsache habe grundsätzliche Bedeutung, nicht aus. Vielmehr muß der [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1999 (I R 136/97)

Ordnungsgemäße Besetzung des FG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) bei seiner erstinstanzlichen Entscheidung ordnungsgemäß besetzt war.Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob mit Schriftsatz vom 29. November [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1999 (VIII R 20/97)

Urteilsauslegung; § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH und Co. KG, an der A als Kommanditist beteiligt ist. An der Komplementär-GmbH ist A mit 80 % beteiligt. Ferner hält A alle Anteile an der im Jahr 1987 [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1999 (I B 119/98)

VGA bei Gewinntantieme

I. Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Vorangegangen ist das Urteil des erkennenden Senats vom 25. Oktober 1995 I R 9/95 (BFHE 179, 270, BStBl II 1997, 703).Es wird darum gestritten, ob Tantiemen, die die [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1999 (IX R 53/96)

Fertigstellung einer Eigentumswohnung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom 29. Januar 1992 eine Eigentumswohnung, nachdem der Verkäufer mit Teilungserklärung vom selben Tage auf der Grundlage der unter dem 13. Januar 1992 [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1999 (VIII R 50/98)

Darlehensverlust bei wesentlicher Beteiligung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --zusammenveranlagte Ehegatten-- waren mit jeweils 37 v.H. am Stammkapital einer GmbH (50 000 DM) beteiligt. Da das Stammkapital zur Ingangsetzung des Geschäftsbetriebs [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1999 (V B 145/99)

1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach einer Steuerfahndungsprüfung Umsatzsteuer für 1990 und 1995 erstmals und für 1991 bis 1994 geändert [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.1999 (VI B 382/98)

PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unklarer Rechtsmittelbelehrung

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für seine Klage betreffend Einkommensteuer 1986 bis 1989 abgelehnt, weil [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.1999 (III B 59/98)

Postulationsfähigkeit; Mandatsniederlegung

Die Beschwerde ist unzulässig.Sie ist durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Prozeßbevollmächtigte hat innerhalb der nichtverlängerungsfähigen Frist von einem Monat zur Einlegung und [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1999 (X B 127/98)

PKH; Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Vor dem Finanzgericht (FG) erstrebt der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) Aufhebung des Bescheids vom 18. Juni 1997 über die gesonderte Feststellung des Gewinns 1991. Gleichzeitig mit der [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1999 (VI B 293/98)

Kindergeld; Höchstgrenze gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erhielt Kindergeld für ihren 1974 geborenen Sohn A. Dieser hat 1994 das Abitur abgelegt und sucht seitdem eine Ausbildungsstelle. Seit Januar 1998 erhält der [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1999 (IV R 15/98)

Arbeitsvertrag zwischen nahen Angehörigen

Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrugen ihm durch notariell beurkundeten Vertrag vom 17. Februar 1986 'zur Erleichterung der künftigen Auseinandersetzung über ihr Vermögen' einen zuvor von ihnen [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1999 (IV R 96/96)

Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die unstreitig bis Ende 1987 Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit der ...-GmbH (GmbH) war. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1999 (XI B 13/98)

Divergenz

Die Nichtzulassungsbeschwerde entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat --was zur ordnungsgemäßen [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1999 (IX B 74/98)

Festsetzungsfrist; Änderungsbescheid nach Fristablauf

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, weil die streitige Rechtsfrage geklärt ist. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) stützt [...]