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BFH - Beschluß vom 21.01.1999 (IX B 116/98)

Wahlrecht gem. § 7 b EStG

Die Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger sich gegen die Streitwertfestsetzung des Finanzgerichts (FG) wenden, ist die Beschwerde nicht statthaft. Nach § 25 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1999 (IX R 56/98)

Revision; verspäteter Eingang

Nachdem das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem die Revision zugelassen worden war, den Prozeßbevollmächtigten der Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 21. August 1998 zugestellt worden war, ging deren an den [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1999 (VII R 35/98)

Begründungsverlangen nach mündlicher Steuerberaterprüfung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat die Steuerberaterprüfung nicht bestanden. Mit der vorliegenden Klage wendet er sich gegen die Bewertung seiner Leistungen in der mündlichen Prüfung. Die mündliche [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1999 (IV R 62/97)

Änderung von Feststellungsbescheiden

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr im Jahre 1995 verstorbener Ehemann (E), dessen Alleinerbe die Klägerin ist, lebten in Gütergemeinschaft und waren Mitinhaber eines land- und forstwirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1999 (VII B 214/98)

Steuerberaterprüfung: Praktische Tätigkeit nach dem Studium

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erhebt Anspruch, zu der am 6. Oktober 1998 beginnenden Steuerberaterprüfung vom Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzministerium --FinMin--) zugelassen zu [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1999 (XI B 126/96)

Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt als selbständiger Krankenpfleger eine Pflegestation für Hauskrankenpflege. Er beschäftigte im Streitjahr 15 Krankenschwestern bzw. Krankenpfleger, zwei bis drei [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1999 (VII B 229/98)

Kostenansatz; Erinnerung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung der Erinnerungsführer und Beschwerdeführer (Erinnerungsführer) gegen die Kostenfestsetzung in dem Verfahren II 21/97 Ko durch Beschluß vom 24. Juli 1998 zurückgewiesen. Dem [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1999 (VII R 58/98)

KraftStG; Steuerbefreiung für schadstoffarme Fahrzeuge, rückwirkende Änderung des KraftStG

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 28. Juni 1996 erster Halter eines durch Fremdzündungsmotor angetriebenen PKW mit einem Hubraum von rd. 2 000 ccm, der die Grenzwerte einhielt, die in § 3b Abs. 1 Nr. [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1999 (IV R 40/98)

Klage gegen Gewinnfeststellungsbescheid

Der 1985 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten zu 1. (Klägerin zu 1.) betrieb auf einem ihm und der Klägerin zu 1. zu je 1/2 Anteil gehörenden Grundstück ein Karosseriebauunternehmen. Das Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1999 (IV R 27/97)

Kapitalerhöhung gegen Einlagen bei wesentlicher Beteiligung

Die Beteiligten streiten --vornehmlich aus Anlaß eines von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) geltend gemachten Verlustvortrags für das Streitjahr (1979)-- über die Höhe der Anschaffungskosten von Anteilen [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1999 (I R 32/98)

VGA bei Kaufpreisraten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1984 gegründete GmbH. An ihr ist zu 30 % B beteiligt. Die Klägerin erwarb von B dessen Einzelunternehmen zu einem Kaufpreis in Höhe von 350 000 DM. Sie zahlte [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1999 (XI R 69/97)

Umsatzsteuerliche Organschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der GT zu 95 % und dessen Ehefrau IT zu 5 % beteiligt sind. GT ist an der H-GmbH (GmbH) zu 100 % beteiligt und zu [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.1999 (IV B 99/98)

Betriebsfortführung trotz Verpachtung der landwirtschaftlichen Nutzflächen

Die Kläger und Beschwerdeführer sind Ehegatten und waren im Streitjahr 1992 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt worden. Sie betrieben teils auf eigenen, teils auf gepachteten Flächen einen landwirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.1999 (IV B 40/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Prozesszinsen

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen (§ 115 Abs. 5 der [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.1999 (IV R 52/98)

Verfahrensmängel; fehlende Urteilsbegründung

Die Kläger und Revisionskläger sind Ehegatten und waren im Streitjahr 1992 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt worden. Sie betrieben teils auf eigenen, teils auf gepachteten Flächen einen landwirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.1999 (VI B 160/98)

Divergenz; dauerndes Getrenntleben von Ehegatten

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. a) Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) des finanzgerichtlichen Urteils zu verschiedenen [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.1999 (XI E 4/98)

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

I. Nachdem der Senat die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts durch Beschluß vom 20. August 1998 als unbegründet zurückgewiesen hatte, wurden die Gerichtskosten mit [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.1999 (IV B 28/98)

Zugang eines VA

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist nichtselbständig tätig. Nachdem sie erklärungsgemäß mit 0 DM zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1991 veranlagt worden war, nahm der Beklagte, [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.1999 (IV S 3/98)

Nichtbeachtung der Aufforderung des FG, Unterlagen und Urkunden vorzulegen

Die 1938 geborene Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 1990 eine Witwenrente in Höhe von 9 836 DM. Erstmals hatte sie die Rente 1971 im Alter von 33 Jahren erhalten. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.1999 (IV B 30/98)

Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 1998 hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Gegenvorstellung gegen den die Zulassung der Revision ablehnenden Beschluß des Senats vom 4. November 1998 erhoben. Sie macht [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.1999 (IV S 9/98)

PKH; Revisionsverfahren

Der Antragsteller hat gegen das ihm am 14. August 1998 zugestellte Urteil des Finanzgerichts vom 23. Juli 1998 persönlich fristgerecht Revision eingelegt. Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 1998 hat er unter Beifügung [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1999 (I R 63/98)

Beitrittsgebiet; Steuerabzugsbetrag bei Feststellung des vEK

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer im Jahr 1990 im Beitrittsgebiet gegründeten GmbH. Diese machte im Rahmen ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1992 einen Steuerabzugsbetrag [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.1999 (I B 23/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Fremdvergleich

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, in dem das Finanzgericht (FG) von der Klägerin behauptete Zinszahlungen an eine ausländische Gesellschaft nicht [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1999 (I R 69/97)

Keine Anerkennung von Treuhandverhältnissen zur Erzielung der Steuerbefreiung für Zinsen nach Art. 4 Abs. 3 DBA-NL a.F.

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren im Streitjahr 1990 unbeschränkt steuerpflichtig und wurden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Dem Kläger flossen 1990 Zinsen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1999 (XI R 31/96)

Ehegatten; Änderung des Veranlagungswahlrechts

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1982 und 1983 mit ihrem damaligen Ehemann, dem Beigeladenen und Revisionskläger zu 2. (Beigeladener), von dem sie seit 1986 geschieden ist, [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1999 (I R 78/97)

Doppelbesteuerung; Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen nach Treuhandgrundsätzen

Hinweis der Redaktion: Die Entscheidung entspricht im Wesentlichen dem amtlich veröffentlichten Urteil vom 20.01.1999 - I R 69/97. [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1999 (VII R 53/97)

Endgültige Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerberater

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt seine berufliche Ausbildung (Diplom-Kaufmann) in den alten Bundesländern. Mit Urkunde des Ministeriums der Finanzen der DDR, Leiter der Abteilung Besitz- und [...]

BFH - Beschluß vom 19.01.1999 (X B 86/98)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; 50 v. H.-Grenze

1. Eine Divergenz ist nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung entsprechend bezeichnet worden. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht kenntlich gemacht, zu welcher konkreten [...]

BFH - Beschluß vom 19.01.1999 (XI B 58/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung erfordert ein substantiiertes Eingehen auf die zu klärende Rechtsfrage. Dazu genügt nicht der bloße Hinweis auf die [...]

BFH - Beschluß vom 19.01.1999 (X B 112/98)

Verspätungszuschlag

Die Beschwerde hat mangels einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden Darlegung der Divergenz keinen Erfolg. Eine Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1999 (VII R 49/98)

Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der vorläufigen Bestellung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat seine Ausbildung zum Gehilfen in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen in den alten Bundesländern erhalten, dort war er auch ausschließlich bis zum Februar 1990 [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1999 (VII R 50/98)

Steuerbevollmächtigter, Rücknahme der vorläufigen Bestellung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte seine Ausbildung zum Kaufmannsgehilfen und Bilanzbuchhalter in den alten Bundesländern erhalten, bevor er am 1. Oktober 1990 beim Finanzamt (FA) in X (auf dem Gebiet der [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1999 (VII R 54/98)

Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der Bestellung wegen fehlender Erfahrung

Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Diplom-Betriebswirtin (FH), die ihre Berufsausbildung und berufliche Tätigkeit bis zum Jahre 1990 in den alten Bundesländern absolviert hat, wurde am 2. Oktober [...]

BFH - Beschluß vom 19.01.1999 (III K 2/98)

Wiederaufnahme des Verfahrens

I. Das Finanzgericht (FG) hatte die Klage der Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) gegen den Beklagen, Revisionsbeklagten und Antragsgegner (Finanzamt --FA--) wegen Gewährung einer [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1999 (VII R 24/98)

Innerdeutscher Handel vor der Wiedervereinigung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt Ausfuhrerstattung für Fleisch, das sie aus in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) aufgezogenen, im Mai und Juni 1990 in das damalige Bundesgebiet [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.1999 (III B 88/98)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Sie legt weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dar (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch bezeichnet sie i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO eine [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.1999 (VIII B 80/98)

Wesentliche Beteiligung durch Erbfallerwerb

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) --Herr K-- sowie seine Mutter --Frau K-- waren zu jeweils 25 v.H. am Kapital sowohl der A GmbH als auch der B GmbH beteiligt. Herr K war Alleinerbe seiner am [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1999 (V B 150/98)

Aussetzungsverfahren; Kosten

1. Der nach § 79a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuständige Richter hat der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) durch Beschluß vom 26. Juni 1997 die Kosten des von [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1999 (IX B 137/98)

Beschwerde; Begründungsanforderungen

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 1995 vom 28. Juli 1995 Klage erhoben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hat am 5. Dezember 1997 einen [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1999 (V B 156/97)

Missbrauch von Gestaltungen; Vermietung von Praxisräumen an Ärzte durch GbR der Ehefrauen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist eine Grundstücksgemeinschaft, an der zu je 50 v.H. Frau X. und Frau Y. beteiligt sind. Die Klägerin vermietete in dem [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1999 (IX B 115/98)

Rücknahme einer Beschwerde

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat gegen die Ablehnung seines Antrags auf Prozeßkostenhilfe durch den Beschluß des Finanzgerichts vom 17. März 1998 am 2. Juni 1998 persönlich Beschwerde [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1999 (IX B 144/98)

Darlehenszinsen; Zeitpunkt des Abflusses

Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zutreffend weist das beklagte Finanzamt darauf hin, daß sich der Streitfall maßgebend von der [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1999 (V B 138/98)

Verspätete Zulassungsgründe

1. Die Umsatzsteuerfestsetzungen für 1983 bis 1986 gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der als Architekt und Betreuer von Bauherrengemeinschaften tätig war, standen ursprünglich unter dem Vorbehalt der [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1999 (V R 70/97)

USt; Leistungsaustausch bei Errichten und Betreiben einer Tiefgarage aufgrund einer Vereinbarung mit einer Kommune

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hat bereits entschieden, daß in der Durchführung eines Vertrags, in dem der Bauherr einer Tiefgarage mit einer [...]

BFH - Beschluß vom 13.01.1999 (XI B 80/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmängel

Unabhängig von der Frage, ob wegen der verspätet eingereichten Begründung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gewähren ist, erfüllt die Beschwerde [...]

BFH - Beschluß vom 13.01.1999 (VII B 93/98)

Branntwein; steuerfreie Verwendung zu Reinigungszwecken

Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) die gewerbliche Verwendung von unvergälltem Branntwein zur Herstellung von Arzneimitteln bewilligt. Anläßlich [...]

BFH - Beschluß vom 11.01.1999 (VII B 139/98)

Höhere Gewalt; Verlängerung der 60-Tage-Ausfuhrfrist des Art. 4 Abs. 1 VO (EWG Nr. 3665/87)

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Hauptzollamt am 25. November 1993 ein Kontrollexemplar für die Ausfuhr von Weißzucker nach X. erteilt worden. Die Klägerin hat dafür von dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 11.01.1999 (XI B 122/97)

Rechtsschutzbedürfnis; NZB

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Ihr fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Für eine Nichtzulassungsbeschwerde besteht ein Rechtsschutzinteresse nur, wenn der Kläger im [...]

BFH - Beschluß vom 11.01.1999 (XI B 118/98)

NZB; Begründungsanforderungen

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen den ihm am 8. Oktober 1998 zugestellten Gerichtsbescheid des Finanzgerichts (FG) vom 22. September 1998 am 4. November 1998 Beschwerde eingelegt. Sein [...]

BFH - Beschluß vom 07.01.1999 (VII B 161/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; unterlassene Beweiserhebung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Im Rahmen eines ihr vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) bewilligten Veredelungsverkehrs (aktive Eigenveredelung) mit .... Stück lebenden Enten zur Herstellung von bratfertigen Enten ließ die [...]