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BFH - Beschluß vom 02.03.1999 (I B 132/98)

Prüfungsanordnung gegenüber nach ausländischem Recht gegründeter KapG; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Wird die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache geltend gemacht (§ 115 Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 02.03.1999 (III B 113/98)

PKH, nicht ordnungsgemäße Vorlage der Erklärung nach § 117 ZPO

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gab für die Veranlagungszeiträume 1991 bis 1993 (Streitjahre) keine Steuererklärungen ab. Im Anschluß an Ermittlungen des Finanzamts für Steuerstrafsachen und [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.1999 (VII B 301/98)

Umgebaute Fahrzeuge; KraftSt-Änderungsbescheid; Divergenz

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1994 Halter eines Fahrzeuges, für das dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) von der Kraftfahrzeugzulassungsstelle zunächst im elektronischen [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.1999 (VII B 292/98)

Haftungsschuldner - Auswahlermessen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) weicht mit ihren Ausführungen über die Notwendigkeit einer Begründung der bei [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.1999 (XI R 66/97)

Prozeßvertretung durch Partnerschaftsgesellschaften

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Die vom erkennenden Senat zugelassene Revision wurde unter dem Briefkopf 'X & Partner' eingelegt. Unterhalb des Briefkopfs stehen auf der rechten Seite des [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (III E 2/98)

Gerichtskosten; persönlich eingelegte NZB

I. Das Finanzgericht (FG) hatte die Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Einkommensteuer 1994 als unbegründet abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (IV B 72/98)

Divergenz; unterschiedliche Auslegung von in verschiedenen Gesetzen verwendeter gleicher Rechtsbegriffe

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Allerdings liegt eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (IV R 36/98)

Erneute Bekanntgabe eines VA aufgrund nicht ordnungsgemäßer vorheriger Bekanntgabe

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren (1972 bis 1974) als Kommanditist an der C-KG beteiligt. Nachdem ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der C-KG abgelehnt [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (V B 157/98)

PKH; hinreichende Aussicht auf Erfolg

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Klägers auf Prozeßkostenhilfe (PKH) zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht gemäß § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. §§ 114 ff. [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (VI B 374/98)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; kumulative Urteilsbegründung

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Bei der [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1999 (III R 28/98)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten sie Zahlungen an sechs im Ausland lebende [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (XI B 172/97)

Verfahrensmangel; Sachverhaltswürdigung

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Zulassungsgrund, insbesondere keinen Verfahrensfehler des Finanzgerichts (FG) i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (V B 105/98)

Grundsätzliche Bedeutung bei unberechtigtem Steuerausweis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (1984) als Rechtsanwalt mit D über ein in Liechtenstein ansässiges Unternehmen und deren inländische Tochtergesellschaft A-KG (KG) geschäftlich verbunden. [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (V B 156/98)

Kostenansatz; Umdeutung einer Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers als unzulässig ab weil der für ihn als Prozeßbevollmächtigter aufgetretene Beschwerdeführer innerhalb der ihm gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (V S 2/99)

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Gegenvorstellung und Vertretungszwang; Anspruch auf Erteilung von Ausfertigungen...

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte in einem Klageverfahren auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft durch Beschluß vom 26. Oktober 1998 den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ab, Vorsitzenden Richter am [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (III B 111/98)

Außergewöhnliche Belastung; Wiederbeschaffungskosten von nichtversichertem Hausrat und Kleidung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machte in seiner Einkommensteuererklärung 1994 Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausratgegenständen und Kleidung, die bei einem Wohnungsbrand im November 1993 [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1999 (X R 102/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Büroversehen

Der Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH), mit welchem die Revision gegen das klagabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) zugelassen worden ist, ist dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (VII B 150/98)

Säumniszuschläge; Erstattung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Steuerbescheid für Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von ... DM in Anspruch, die für die Einfuhr von [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1999 (IV R 48/98)

Zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die Beigeladenen und Revisionskläger zu 2. bis 6. (Beigeladene) deren ursprüngliche Gesellschafter bzw. Rechtsnachfolger von Gesellschaftern. [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1999 (IV R 55/97)

Vorfälligkeitsentschädigung als Dauerschuldzinsen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält einen Gewerbebetrieb. Zur nicht nur vorübergehenden Verstärkung ihres Betriebskapitals hatte sie Bankdarlehen aufgenommen. Im Streitjahr 1992 löste sie mehrere [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1999 (V R 34/98)

Fortsetzungsfeststellungsklage und Revisionsantrag

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beherbergte Asylbewerber, Flüchtlinge und Obdachlose, indem sie ihnen sowohl in angemieteten als auch in eigenen möblierten Wohnungen Wohn- und Schlafplätze überließ. [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (III B 194/96)

Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung. Nach dieser Vorschrift muß für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung zunächst [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (IV B 74/98)

Grundsätzliche Bedeutung; Teilabschnitt eines Feststellungszeitraums als möglicher Prüfungszeitraum

Von einer Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 115 Abs. 5 der [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1999 (X R 106/95)

Motorboot; nebenberuflich ausgeübte Vermietung als Liebhaberei

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war am elterlichen Unternehmen, einer GmbH & Co KG, beteiligt. In den Jahren 1983 bis 1985 vermietete er neben seinem Studium 'Reisemobile nebst Zubehör' (gebrauchtes [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (X R 171/96)

Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts und Vortrag der Beteiligten) Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (IV B 68/98)

Einseitige Erledigungserklärung und Divergenz

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Prüfungszeitraum über die Jahre 1992 bis 1994 auf [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (IV B 6/98)

Aufnahme in Einzelpraxis, Veräußerung i.S.d. § 18 Abs. 3 EStG?

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nicht [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (X B 149/98)

Korrektur von Steuerverwaltungsakten

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Abweichung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht gegeben. Das angefochtene Urteil betrifft die Änderung [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (X B 204/98; X B 205/98)

Schätzungsfälle; PKH

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat vor dem Finanzgericht (FG) die gegen sie gerichteten Bescheide über gesonderte Feststellung des Gewinns und über die Festsetzung des [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (VIII B 50/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen (Nichtabziehbarkeit privater Schuldzinsen)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muß in der Beschwerdeschrift die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt werden. Dies erfordert --auch im Falle der [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1999 (X R 2/96)

Vorweggenommene Erbfolge; nachträgliche HK bei teilentgeltlichem Erwerb einer eigengenutzten Wohnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Vertrag vom 24. November 1989 erhielt der Kläger von seinem Vater im Wege vorweggenommener [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (X B 33/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil es nicht in der vom Gesetz (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geforderten Weise begründet wurde. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den allein [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1999 (X R 51/97)

Vorweggenommene Erbfolge; Vermögensveräußerung; Sonderausgabenabzug

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit Vertrag vom 6. März 1992 übertrug der damals 71 Jahre alte Vater der Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (IV B 73/98)

Auf Grund und Boden entfallender Teilwert; Ermittlung im Ertragswertverfahren

Die Beteiligten streiten über die Aufteilung von Anschaffungskosten auf Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits. Geschäftszweck der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1999 (X R 3/95)

Erfüllung erbrechtlicher Ansprüche durch Rentenzahlung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 26. Juni 1983 verstorbenen Vaters A. W.. Zum [...]

BFH - Beschluß vom 23.02.1999 (XI B 128/98)

Spenden; Spenden-Haftungsbescheid

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein eingetragener Verein, der Spendenbescheinigungen i.S. des § 10b Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgestellt hat. Ziel des Vereins ist [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1999 (VIII R 42/97)

Zurückverweisung; Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, die sich im Streitjahr 1985 an der A-KG (KG) beteiligte. Zunächst erwarb die Klägerin von den 25 Kommanditisten der KG sämtliche [...]

BFH - Beschluß vom 23.02.1999 (V B 125/98)

Verfahrensmangel

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ist im Jahr 1989 aus einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) hervorgegangen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1999 (IX R 19/98)

Zum Gebot des wirksamen Rechtsschutzes

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben 1982 für 800 000 DM ein mit einem Haus aus dem Jahre 1936 bebautes Grundstück in D. Die Kläger stellten anschließend [...]

BFH - Beschluß vom 23.02.1999 (XI B 130/98)

Spendenbescheinigung; Haftungsbescheid

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist geschäftsführender Vorstandsvorsitzender eines eingetragenen Vereins, der Spendenbescheinigungen i.S. des § 10b Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1999 (IX R 61/96)

Erschließungskosten als WK; Ersetzung einer Sickergrube durch Anschluss an öffentliches Abwassersiel

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses, dessen Abwässer zunächst durch eine eigene Sickergrube beseitigt wurden. [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1999 (VIII R 29/98)

Verlustfeststellung i.S. des § 15 a Abs. 4 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 ist eine GmbH und Co. KG (KG), an der die Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger zu 2) als Kommanditisten beteiligt waren. Die Kläger zu 2 führten die Geschäfte der KG. [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1999 (IX R 86/95)

Entschädigung für Einhaltung eines Wettbewerbsverbots

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes, mit dem sie im Streitjahr (1983) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt worden ist. Sie und ihr Ehemann waren mit den [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1999 (IX R 85/95)

Entschädigung für Wettbewerbsverbot

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie waren mit den Eheleuten X jeweils zu gleichen Teilen Gesellschafter der Z-GbR, die einen ...Versandhandel betrieb. [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1999 (VIII R 60/96)

GmbH-Ausschüttung aus Kapitalrücklage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1984 alleiniger Kommanditist und alleiniger Gesellschafter der persönlich haftenden GmbH einer KG. Er schied 1994 während des Klageverfahrens aus der KG aus. [...]

BFH - Beschluß vom 23.02.1999 (VII R 26/98)

Falsche Richterunterschrift; Heilung des Mangels

[...]

BFH - Beschluß vom 22.02.1999 (VIII B 5/99)

Richterablehnung

I. Mit Beschluß vom 25. September 1998 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuer- und Zinsbescheide abgelehnt. Es führte dazu u.a. aus, daß der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.1999 (V B 133/98)

Billigkeitsmaßnahmen zu § 14 Abs. 3 UStG

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) in der angefochtenen Entscheidung hatte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Konkursverwalter über eine nicht von ihm ausgeführte Lieferung eine Rechnung mit [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.1999 (VIII B 29/98)

Zinsabschlagsteuer; Verfassungsmäßigkeit; VZ 1993

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat entgegen der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vertretenen Auffassung keine grundsätzliche Bedeutung, weil die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob die [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1999 (I R 105-107/97)

VGA: Umsatztantieme - Reisekostenerstattung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine 1982 mit einem Stammkapital von 50 000 DM gegründete GmbH, unterhielt in den Streitjahren 1985 bis 1988 Betriebsstätten in unterschiedlichen Städten. [...]