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BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (VI B 89/99)

Kindergeld; Anwendung der AO

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die Beschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (VI B 114/99)

Divergenz bei angeblich fehlerhafter Anwendung von BFH-Rechtsgrundsätzen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Zulassung der Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil setzt voraus, daß der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift einen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (II S 4/99)

PKH; Antrag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist

BFH/NV 2000, 61 [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.1999 (VII B 64/99)

Wiedereinsetzungsfrist

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat wegen Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer aufgrund des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes 1997 gegen den an ihn ergangenen Kraftfahrzeugsteueränderungsbescheid des Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1999 (VIII R 31/98)

Darlehensverluste bei wesentlicher Beteiligung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr (1984) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der Revisionsinstanz ist zwischen den Verfahrensbeteiligten nur noch umstritten, ob der Ausfall [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1999 (VIII R 52/98)

Dauerschuldzinsen bei Abfindungsschuld gegenüber Kommanditisten-Erben

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der X-GmbH & Co KG (im folgenden: KG). Kommanditistinnen der KG waren A und die S-GmbH, Komplementärin die Y-GmbH. Die Komplementärin war am [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.1999 (VII B 259/98)

Gundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) überführte aufgrund vereinfachter Zollanmeldung vom ... April 1994 totgebranntes Magnesit der Unterposition 2519 90 30 der Kombinierten Nomenklatur mit chinesischem [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.1999 (VII B 34/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage; Pfändungsschutz für Kapitaleinkommen

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung, ob die Pfändungsschutzbestimmungen des § 319 der Abgabenordnung i.V.m. den §§ 850 ff. der [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.1999 (VII B 44/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war von April bis Ende Oktober 1994 Geschäftsführer einer GmbH, für deren Lohn- und Kirchensteuerrückstände April bis Juli 1994 nebst Säumniszuschlägen er von dem Beklagten [...]

BFH - 13.07.1999 (VIII R 72/98)

Wesentliche Beteiligung im Gesamthandsvermögen

1. Gehören Anteile an einer Kapitalgesellschaft zum Gesamthandsvermögen einer (vermögensverwaltenden) Personengesellschaft, die keine Gewinneinkünfte erzielt, so sind - angesichts der Gleichstellung von unmittelbaren [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1999 (VIII R 76/97)

Gewinnfeststellung bei Treuhandverhältnis

Das Finanzgericht (FG) hat im Tatbestand seines mit der Revision angefochtenen und auf § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützten Zwischenurteils festgestellt, daß die Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1999 (VIII R 29/97)

Rechtsformunwirksame Verträge zwischen nahen Angehörigen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG. Ihre Komplementäre waren im Streitjahr A (15 v.H. der Einlagen des Festkapitals), B (22,5 v.H.) und C (5 v.H.), ihre Kommanditisten D (15 v.H.), E (22,5 v.H.) [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (IX S 8/99)

Prozessunfähiger Kl., Prozessvertreter

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hat sich im Zusammenhang mit seiner vor dem Finanzgericht (FG) erhobenen Nichtigkeitsklage teils allein, teils auch unter dem Namen seiner Ehefrau, mit folgenden [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (I B 153/98)

Obwohl der Senat durch Beschluß vom 15. März 1999 die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts vom 10. September 1998 auf Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) zugelassen hat, hat das FA [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (VI B 20/99)

Ablehnender AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. 1. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (VI B 355/98)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in der erforderlichen Weise dargelegt. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (VII B 81/99)

Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Abgabe

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Im Milchwirtschaftsjahr 1996/1997 hat er die für seinen Betrieb --einschließlich zugepachteter Flächen-- festgesetzte Referenzmenge von rd. 300 000 kg um 20 [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (I B 130/98)

NZB, vollmachtloser Vertreter

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) zu Recht die Klage einer im Handelsregister gelöschten GmbH als unzulässig abgewiesen und den Prozeßvertretern der GmbH die Verfahrenskosten auferlegt hat. [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (VII B 47/99)

Klagabweisung und PKH

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist von dem Beklagten (Finanzamt --FA--) durch Haftungsbescheid auf Kraftfahrzeugsteuer in Anspruch genommen worden, die für mehrere von einer GmbH gehaltene [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (I B 5/99)

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach letzter Grundstücksveräußerung

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr angenommene grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie die [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (VII B 29/99)

Kostenfestsetzungsbeschluss; Abtretung und Aufrechnung

Mit Kostenfestsetzungebeschluß vom 17. Juni 1996 sind die der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (Antragsgegnerin) von dem Antragsteller und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu erstattenden Kosten aus dem [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (VII B 2/99)

Vorschriftswidriges Verbringen nach Art. 202 Abs. 1 ZK; Auswahlermessen bei Zollgesamtschuldnern

BFH/NV 2000, 99 [...]

BFH - Beschluß vom 09.07.1999 (IX S 5/99)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluß vom 23. Dezember 1998 die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG) vom 11. November 1998 als unzulässig verworfen, weil der Antragsteller nicht [...]

BFH - Beschluß vom 09.07.1999 (III B 4/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig; sie genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen in ihrer [...]

BFH - Beschluß vom 08.07.1999 (VIII B 99/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung. Nach dieser Vorschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 'dargelegt' werden. Hierzu [...]

BFH - Beschluß vom 08.07.1999 (VIII E 1/99)

Streitwertberechnung

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 1994 hatte sein früherer Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt. Aufgrund einer für den [...]

BFH - Beschluß vom 08.07.1999 (III B 22/99)

Prozessfähigkeit; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Urkunde i.S.v. § 580 Nr. 7 b ZPO

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen das die Revision nicht zulassende Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluß vom 08.07.1999 (III S 4/99)

Rücknahme der Revision; PKH

I. Mit dem am 25. März 1999 beim Finanzgericht (FG) eingegangenen Schriftsatz legte der Kläger gegen das seine Klage teilweise abweisende Urteil des FG Revision ein, die er unter dem 19. April 1999 begründete. Zugleich [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1999 (VIII R 15/99)

Verfahrensmängel, § 116 Abs. 1 FGO

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ nach einer Steuerfahndungsprüfung am 7. April 1989 geänderte Gewinnfeststellungsbescheide für die Jahre 1979 bis 1985 gegen die Klägerin und [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1999 (VIII S 3/99)

AdV, Unanfechtbarkeit des Bescheides

Die Beteiligten stritten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 1986 festsetzte. Das Finanzgericht wies die Klage der [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1999 (VIII R 81/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung Refinanzierungszinsen in Höhe von 2 425 DM als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend, die der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1999 (X B 21 und 22/99)

Abgrenzung betrieblicher-privater Aufwand

Die vom Senat in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Rechtsmittel haben keinen Erfolg, teils weil sie nicht in ausreichender Weise [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1999 (X B 37/99)

Darlegungslast für Rechtsfragen, die grundsätzlich geklärt sind

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). - Die Beschwerdeschrift enthält nur Einwände gegen die Richtigkeit der [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1999 (VI R 203/98)

Widerruf der Vollmacht; erneute Bevollmächtigung

Nach Klageabweisung durch das Finanzgericht (FG) legte Steuerberater X für den Kläger und Revisionskläger (Kläger) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens erklärte [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1999 (VI B 222/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Rechtsfrage, ob Haftungsbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen können, ist nicht entscheidungserheblich. Das [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1999 (VI R 27/98)

Nicht mit Gründen versehene Entscheidung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages wegen nicht fristgerechter Abgabe der Einkommensteuererklärung 1991 für den Fall der nachträglich zivilrechtlich erstrittenen Zustimmung zur [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1999 (VIII B 37/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig, da sie nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung und [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1999 (VIII R 81/91)

Verfahrensmangel, schlüssige Darlegung

[...]

BFH - Urteil vom 07.07.1999 (X R 52/96)

Vorweggenommene Beweiswürdigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie sind Eigentümer einer fremdvermieteten Eigentumswohnung in D, für die sie in den [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1999 (X R 87/96)

Erlass von Säumniszuschlägen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte trotz Aufforderung keine Steuererklärungen für Einkommensteuer 1985 bis 1989 und für Vermögensteuer auf den 1. Januar 1986 und 1. Januar 1989 vorgelegt. Der [...]

BFH - Beschluß vom 06.07.1999 (XI R 75/98)

Gerichtsbescheid; Antrag auf mündliche Verhandlung

Der Berichterstatter des 9. Senats des Finanzgerichts (FG) hat gemäß § 79a Abs. 2 und 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Gerichtsbescheid die Klage abgewiesen, da keine wirksame Prozeßvollmacht vorgelegt worden [...]

BFH - Beschluß vom 06.07.1999 (IV B 14/99)

Einspruch als bloßes Mittel zur Offenhaltung eines Steuerfalles

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde, mit der die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der [...]

BFH - Beschluß vom 06.07.1999 (IV B 33/99)

Durch Beschluß vom 20. Januar 1999 wies das Finanzgericht (FG) im Klageverfahren 7 K 4776/98 E,U den Befangenheitsantrag gegen die Richter am FG A und B als unzulässig zurück. Der vom Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 06.07.1999 (X B 27/99)

Rechtsmittelbegrenzung

I. In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) vom 22. Februar 1999 hat der Beschwerdeführer seine Klage wegen Einkommensteuer 1993 bis 1995 ebenso zurückgenommen wie den in dieser Sache gestellten Antrag [...]

BFH - Urteil vom 06.07.1999 (VIII R 17/95)

Auflösung einer negativen Ergänzungsbilanz

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der neben der persönlich haftenden GmbH die Kommanditisten C und P beteiligt waren. 1975 trat S als weitere Kommanditistin in die KG ein. Sie [...]

BFH - Beschluß vom 06.07.1999 (IX B 21/99)

Rechtswidrige Vorläufigkeitserklärung; Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 AO

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger haben weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 06.07.1999 (VIII R 11/97)

Bagatellgrenze bei wesentlicher Beteiligung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben des X (Erblasser). Dieser war an der Y-AG (AG) wesentlich i.S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) beteiligt. Er veräußerte im Streitjahr 1984 zu einem [...]

BFH - Urteil vom 06.07.1999 (VIII R 12/98)

Gesonderte Feststellung des Verlustabzugs

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --Ehegatten-- wurden für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In dem gegen den Einkommensteuerbescheid 1991 und den Bescheid über die gesonderte [...]

BFH - Urteil vom 06.07.1999 (VIII R 46/94)

Geschäftsführervergütung als Sonderbetriebseinnahme

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin ist die ... Verwaltungs GmbH (GmbH). Einziger Kommanditist der Klägerin, Alleingesellschafter und [...]

BFH - Urteil vom 06.07.1999 (VIII R 17/97)

Rückwirkendes Ereignis und gewerblicher Grundstückshandel

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die Eheleute W. je zur Hälfte beteiligt sind. Die Eheleute W. haben in den Jahren 1980 bis 1989 als Miteigentümer zu [...]