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FG Münster - 11.06.1999 (4 K 5776/98 E)

Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG

Die ab 1999 geltende Neuregelung des § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 begünstigt die entgeltliche Aufstockung zur Erreichung einer wesentlichen Beteiligung. Hat ein Gesellschafter [...]

FG Köln - Urteil vom 11.06.1999 (3 K 9028/98)

Keine Bezeichnung des Klagebegehrens durch Verweisung auf Schriftsätze in vorausgegangenen Verfahren

Die Klägerin erzielte in den Streitjahren als selbständige Friseurmeisterin Einkünfte aus Gewerbebetrieb, der Kläger war als Berufskraftfahrer nichtselbständig tätig. Eine im Oktober 1987 begonnene [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.1999 (9 K 194/98)

Zusammenrechnung der Schenkungen der letzten zehn Jahre

Die am ... 1925 geborene Schenkerin ist die Mutter der Klägerin. Die Klägerin erhielt - in ihrer zeitlichen Abfolge - von ihrer Mutter die im folgenden dargelegten Zuwendungen: 1. Am 27. Dezember 1990 einen Geldbetrag [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.06.1999 (5 U 1770/98)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater

Der Beklagte ist Steuerberater. Der Kläger nimmt ihn aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Er hat dieserhalb am 10. Oktober 1996 einen Mahnbescheid über verzinsliche Einzelforderungen von 70.765,87 DM [...]

FG Köln - Urteil vom 10.06.1999 (2 K 93/99)

Kindergeldanspruch Staatenloser

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für die Kinder A (geboren 02.06.1986) und B (geboren 14.11.1996) zusteht. Der Kläger war früher ...(ausländischer) Staatsangehöriger, seine Ehefrau [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.06.1999 (1 K 138/98)

Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt werden. Sie erwarben mit Kaufvertrag vom 6. Mai 1993 ein Grundstück in ..., das sie in der Folgezeit mit einem Wohn- und Geschäftshaus [...]

FG Münster - 09.06.1999 (13 K 1290/96 E)

Zustimmung zur branchenfremden Unterverpachtung?

Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 1990 ein Aufgabegewinn zuzurechnen ist. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A. Auf diesem Grundstück betrieb sie bis zum 15.07.1972 einen Groß- und Einzelhandel mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.1999 (2 K 7411/96 E)

Spenden; Unentgeltlichkeit; Gegenleistung; Feststellungslast; Einkommensteuer 1991 - Spenden bei Erwartung einer Gegenleistung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers (Kl) an die Stadt Z in Höhe DM 100.000 im Streitjahr 1991 als Spende bei den Sonderausgaben zu berücksichtigen ist. Der Kl, von Beruf Kaufmann, war im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.1999 (2 K 31/97)

Eigenheimzulage: mißbräuchliche wechselseitige Vermietung

Streitig ist, ob die wechselseitige Vermietung von Eigentumswohnungen rechtsmissbräuchlich ist. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie errichteten in den Jahren 1987 und 1988 in Grundstücksgemeinschaft mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.1999 (2 K 292/97)

Verbindlichkeit einer Verständigungsvereinbarung

Streitig ist, - ob eine bei einer Schlussbesprechung getroffene 'tatsächliche Verständigung' zu einem 'offensichtlich unzutreffenden Ergebnis' geführt hat und daher unwirksam ist und - ob eine Rücklage für [...]

FG Sachsen - 09.06.1999 (1 K 127/98)

Die Klägerin (Klin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 19. Dezember 1994 ein unbebautes Grundstück in. Am 18. Mai 1995 beantragten die Klin und ihr Ehemann (E) die Genehmigung zum Bau eines Einfamilienhauses. Mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.06.1999 (1 K 127/98)

Vorsteuerabzugsberechtigung eines Ehegatten bei auf die nicht unternehmerisch tätige Ehegattengemeinschaft ausgestellter Rechnung;...

Die Klägerin (Klin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 19. Dezember 1994 ein unbebautes Grundstück in .... Am 18. Mai 1995 beantragten die Klin und ihr Ehemann ... (E.) die Genehmigung zum Bau eines [...]

FG Münster - 08.06.1999 (6 K 6549/98 Kg)

Einkommensgrenze bei Vollendung des 18. Lebensjahres

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für ein in der Ausbildung befindliches Kind, das im Streitjahr das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die am 04.06.1979 geborene Tochter A. des Klägers befand sich während des [...]

FG Münster - 08.06.1999 (6 K 4017/97 F)

Darlehensgewährung durch Kinder der Gesellschafter

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen. Die Klägerin betreibt den Handel mit Baustoffen sowie Fliesenlegerei, Bedachungen und Klempnerei. An der Klägerin sind beteiligt die Firma A. GmbH als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.1999 (II 388/98)

Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

Von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 90a Abs. 4 FGO abgesehen, da das Gericht der Begründung des Gerichtsbescheides folgt. Ergänzend ist zu der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.1999 (II 209/99)

Beim Verkauf von Gebrauchtwaren in sog. second-hand-shops

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin umsatzsteuerrechtlich eigengeschäftlich tätig ist oder Agenturgeschäfte betreibt. Die Klägerin betreibt seit 1982 einen sogen. 'Second-hand-Laden' für gebrauchte Damen- [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 07.06.1999 (2 K 3337/98)

Streitig ist die Versteuerung eines geldwerten Vorteils aufgrund der Ausübung von Optionen auf den Erwerb von Aktien der amerikanischen Muttergesellschaft des Arbeitgebers des Klägers. Die Kläger wurden für das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.1999 (XII (IV) 787/93)

Tatbetand: Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft. Streitjahre sind die Veranlagungszeiträume 1990 und 1991. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1999 (7 K 7529/92 GE)

Verwertungsbefugnis an Gebäude auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist, ob die Klägerin im Rahmen eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorganges Gebäude auf fremdem Grund und Boden erworben hat. Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -. Gesellschafter [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.06.1999 (3 K 212/97 I)

Unwirksamkeit eines Investitionszulagenantrages wegen Verstoßes gegen das Gebot der eigenhändigen Unterzeichnung aus § 6 Abs. 3...

Die Klägerin beantragte beim Beklagten Investitionszulage für das Kalenderjahr 1993. Der am 30.09.1994 beim Finanzamt eingegangene Antrag ist, ebenso wie der Zulageantrag für 1992, von der Prokuristin der Klägerin mit [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 01.06.1999 (2 K 439/97)

Betriebsaufspaltung bei Familiengesellschaften

Zu 2.: Entscheidend war im Streitfall für das Bejahen der persönlichen Verflechtung, daß die gleichgerichteten Interessen der Personengruppe A, B und C in beiden Unternehmen bei Beteiligungen von 100 % bzw. 78,5 % [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.06.1999 (I 88/97)

Einkunftserzielungsabsicht: Verpachtungsversuch landwirtschaftlicher Flächen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Vermessungs- und sonstige Kosten der Klägerin für ein ihr gehörendes landwirtschaftlich nutzbares Grundstück, das im Streitjahr ungenutzt war, als Werbungskosten bei den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.06.1999 (VII (III) 14/96)

Grunderwerbsteuer, Umstrukturierung innerhalb eines Konzerns

Streitig ist die Rechtsfrage, ob die Übertragung aller Anteile an einer Enkelgesellschaft innerhalb eines Konzerns der Grunderwerbsteuer unterliegt. Mit Vertrag vom 17. Dezember 1993 erwarb die Klägerin (die C GmbH), [...]

FG Münster - Urteil vom 31.05.1999 (14 K 8293/98 E)

Schulleiterzimmer ist anderer Arbeitsplatz bei der Arbeitszimmerregelung

Es ist zu entscheiden, ob das häusliche Arbeitszimmer einer Schulleiterin einkommensteuerrechtlich anzuerkennen ist (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Einkommensteuergesetz -EStG-). Die Klägerin (Klin.) [...]

FG Brandenburg - 31.05.1999 (1 K 2005/98 U)

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Streit um Forderung

Eine Uneinbringlichkeit aus rechtlichen Gründen ist aber gegeben, wenn der Unternehmer entweder die Entgeltforderung wegen verfahrensrechtlicher Hindernisse zumindest vorübergehend nicht geltend machen kann (z.B. im [...]

FG Münster - Urteil vom 31.05.1999 (12 K 4743/97 E)

Arbeitszimmer - Anteilige Aufwendungen für Garten nicht berücksichtigungsfähig

Die Kläger (Kl.), Eheleute, beziehen aus ihrer Tätigkeit als Schulleiter bzw. Lehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie sind Eigentümer eines selbstgenutzten Einfamilienhauses in. Sie nutzen für berufliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.1999 (XII (IV) 525/93)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken als gewerblicher Grundstückshandel der Gewerbsteuer unterliegen. Streitjahre sind die Jahre 1984, 1986, 1987 und 1989 bis 1991. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.1999 (XII 344/98 Ki)

Zuziehung eines Bevollmächtigten gem. § 77 Abs. 3 EStG

Streitig ist, ob die Zuziehung der Prozeßbevollmächtigten des Klägers im Verwaltungsverfahren betreffend die Kindergeldsache i.S.d. § 77 Abs. 3 EStG notwendig war. Der Kläger hatte der Beklagten im Hinblick auf das ihm [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.1999 (V 602/96)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Zimmermeister. Mit notariellem Kaufvertrag vom 12. Oktober 1990 des Notars in (Urkundenrollennr. 1023/90) erwarb der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.1999 (V 257/97)

Betreuungsleistungen als ehrenamtliche Tätigkeit

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung für die Übernahme von Betreuungen. Der klagende Betreuungsverein wurde am 12. November 1992 gegründet. Vereinszweck ist nach § 2 Abs. 2 der Satzung die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.1999 (13 K 6803/96 E)

Anschaffungsnaher Aufwand: Überschreiten der Aufgriffsgrenze

I. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1991 durch Bescheid vom 11.3.1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist die Qualifizierung von Aufwendungen für das von der Klägerin am 6.10.1989 zu einem Kaufpreis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.1999 (XI 308/96)

Steuerpflichtiger Arbeitslohn, Arbeitgeberaufwendungen für eine betriebliche Feier aus Anlass des zehnjährigen Unternehmensbestehen...

Verfahrensgegenstand ist der Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 28. Februar 1996 (Bl. 29 der vorgelegten Lohnsteuerakte) in der Fassung des Einspruchsbescheids vom 25. Juli 1996 (Bl. [...]

FG Düsseldorf - 27.05.1999 (8 K 8218/97 E)

Schuldzinsenabzug bei gemischtem Kontokorrentkonto

1. Kommt der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht zur rechnerischen Aufteilung in Unterkonten nicht nach, kann das Finanzamt die nicht abziehbaren Schuldzinsen schätzen. Dabei hält es das FG für ausreichend, wenn [...]

FG Münster - Urteil vom 26.05.1999 (10 K 7091/98 Kg)

Keine Ermäßigung des Jahresbetrags im Jahr des Eintritts der Volljährigkeit

Zu entscheiden ist über das Bestehen eines Kindergeldanspruchs auch bei Überschreiten des ermäßigten Grenzbetrages ab Volljährigkeit, wenn die Einkünfte für das gesamte Kalenderjahr unter 12.000 DM liegen. Der am [...]

LG Braunschweig - 26.05.1999 (9 O 690/99 (137))

Bezeichnung als Steuerberater ohne entsprechende Qualifikation wettbewerbswidrig

Vgl. hierzu auch das Urteil des OLG Hamm vom 25.6.1996 - 4 U 12/96 (EURO STEUER-TELEX 1997, 115). [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1999 (5 K 7173/94 U)

Der Kläger wurde am 09.01.1992 vom Amtsgericht A-Stadt -....- zum Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A, A-Straße, A-Stadt -Gemeinschuldner- bestellt. Zum Vermögen des Gemeinschuldners gehörte unter anderem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.05.1999 (3 K 24/98)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Eigentumserwerb an einem Grundstück im Rahmen des Restitutionsverfahrens nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG - der Grunderwerbssteuer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.05.1999 (3 K 10/98)

FG Hessen - Urteil vom 25.05.1999 (2 K 1266/95)

Kfz-Leasing: Überführungskosten als Anschaffungsnebenkosten

xxx ... xxx ... 1. Der Beklagte hat die Kfz-Überführungskosten zutreffend nicht als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sondern als Anschaffungsnebenkosten gemäß § 6 [...]

FG München - 25.05.1999 (13 K 677/99)

Keine Kinderzulage bei Überschreitung der Einkommensgrenze

I. Der Kläger und seine mit ihm zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehefrau bauten im Jahr 1991 an ihr im Jahr 1983 errichtetes Zweifamilienhaus einen Wintergarten an. Die Baugenehmigung hierfür wurde am 25.6.1991 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.05.1999 (8 K 9148/98)

Nachholung des im Formular nur dürftig erklärten

Strittig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für 1996 wegen neuer Tatsachen zugunsten der Kläger geändert werden kann. Die Kläger sind zusammenzuveranlagende Eheleute. Sie wohnten zunächst in S. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.1999 (9 K 258/97)

Doktoratstudium als Berufsausbildung; Kindergeld für ein Kind, das mangels Ausbildungsplatzes eine Berufsausbildung nicht beginnen...

Streitig ist, ob der am ...1971 geborene Sohn des Klägers (Kl), der sich vergeblich um die Zulassung zu einem Doktoratsstudium an einer Universität in österreich beworben hatte, gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.1999 (5 K 3349/98)

Rücknahme einer Prüfungsanordnung grundsätzlich nicht anfechtbar

Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Er betreibt seine Kanzlei im Bezirk des Beklagten. Mit Verfügung vom 06.11.1997 ordnete der Beklagte unter Berufung auf § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) die [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.1999 (5 K 2769/98)

Betriebsprüfungsbericht als Verwaltungsakt

FG Köln - Urteil vom 20.05.1999 (5 K 45/98)

Anwendungsumfang der Zuständigkeitsregelung von § 19 Abs. 3 S. 1 AO; Bekanntgabe der Außenprüfungsanordnung: nicht auch Uhrzeit...

Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Seine Kanzlei betreibt er im Bezirk des Beklagten. Mit Verfügung vom 06.11.1997 ordnete der Beklagte unter Berufung auf § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.1999 (II 479/95)

Abfärberegelung

Streitig ist, ob der Beklagte (das beklagte Finanzamt - FA -) die Einkünfte der Klägerin nach der sogenannten 'Abfärberegelung' (§15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) insgesamt als gewerbliche Einkünfte erfassen und einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.1999 (L 8 RA 26/98)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung der im Wege des Versorgungsausgleichs auf die nunmehr verstorbene...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von Altersrente unter Berücksichtigung der an seine (inzwischen [...]

FG Köln - 19.05.1999 (4 K 1135/96)

Steuersatz bei Überlassung von Computerprogrammen

Die Klägerin ist Organträgerin ... . Eine dieser Gesellschaften ist die ... AG. Diese bezog von dem (ausländischen) Unternehmen ... die Lizenz zur Benutzung der Software '...' (vgl.Blatt 40 bis 51 der FG-Akte). Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.05.1999 (2 K 5462/98)

Rückwirkende Änderung einer Kindergeldfestsetzung

Strittig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für Januar bis Juli 1.997 aufgehoben und das gezahlte Kindergeld zurückgefordert hat. Der Kläger erhielt laufend Kindergeld für seinen Enkel, der sich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.1999 (12 K 321/98)

Berufsausbildung: Sprachkurs im außereuropäischen Ausland

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung einer Festsetzung von Kindergeld. Die Klägerin bezog bis einschließlich Juli 1998 für ihre am ... 1978 geborene Tochter ... vom Beklagten Kindergeld in Höhe von monatlich [...]